Ja zu EU-Reformfertrag und Volksabstimmung
Mein KRITISCHES JA zum EU Reformvertrag
Der EU-Reformvertrag ist zumindest ein erster Schritt
in Richtung eines Kurswechsels für ein „anderes Europa“, für das wir Grüne seit Jahren kämpfen.
Die Grünen kämpfen für eine Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards, ein Europa, das nachhaltige Politik und gerechte Verteilung von Ressourcen (innerhalb und außerhalb Europas) zum prioritären Ziel hat. Wir wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft, eine europäische Demokratie mit einem starken gewählten Europäischen Parlament und direkt demokratischen Instrumentarien wie europaweiten Volksabstimmungen, ein friedenspolitisches Europa, das Konfliktprävention ins Zentrum einer gemeinsamen Außen- und auch Sicherheitspolitik stellt.
Ich hätte auch gerne, dass der Vertrag „durchgeht“. Aber wie er durchgehen soll, da habe ich meine Meinung geändert, denn ein Europa der Regierungen und ohne die Bevölkerung wird in demokratischen Systemen auf Dauer nicht funktionieren. Ich wäre grundsätzlich für eine Europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag gewesen. Da diese aber von der EU-Kommision und den Staatschefs nicht als wichtig erachtet wurde ist das für mich kein Grund jetzt gegen Volksabstimungen zu sein. Eine nationale Volksabstimmung wenigstens als politische “Drohung” um beim Rat doch eine europaweite Volksabstimmung zu erreichen. Denn in allen “alten” EU Ländern brechen momentan populistische Anti-EU Parteien und Bewegungen durch und wenn man nicht offensiv europaweit die Frage nach Veränderung stellt, wird es spätestens in den demokratischen Nationalstaaten probleme geben.
Ja zu einer Volksabstimmung
Wir sind nicht zu blöd. Es ist der Bevölkerung zumutbar, sich mit der der Europäischen Union auseinander zu setzen. Insbesondere dann, wenn man Kritik an der EU nicht den dumpfen FPÖ-Kleingeistern überlassen will. Es wäre die Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung zu informieren und aus ihrer Sicht zu überzeugen. Es tut besonders weh, wenn sich diejenigen (Medien und Parteien), die bislang keineswegs durch demokratiepolitischen Übereifer aufgefallen sind, nun so tun, als wären sie eine Bürgerinitative und gleichzeitig auf dem Klavier nationalistische Töne hämmern.
Es ist für mich legitim, „pro“ oder „contra“ EU-Reformvertrag Stellung zu beziehen. Es gibt jedoch keinen einzigen Grund, um für weniger demokratische Mitbestimmung einzutreten.
Für mich als Grünen sind Volksentscheide immer anzustreben (Außer bei Minderheitsrechten und Menschenrechen).
KRITIK an Reformvertrag
Ein genereller Kurswechsel der EU mit einer europäischen Demokratie und Sozialunion ist er nicht. Wesentliche Defizite der EU aus demokratie-, sozial- und friedenspolitischer Sicht bleiben bestehen.
- Es gibt keine Fortschritte bei der Bildung einer Sozialunion: weiterhin besteht Einstimmigkeitserfordernis im Bereich der Sozialpolitik
und in Steuerfragen – soziale Mindeststandards
und einheitliche Unternehmensbesteuerung bleiben in weiter Ferne.
- Es keinen geeinten Kampf gegen Arbeitslosigkeit, keine verbindlichen beschäftigungspolitischen Kriterien, keine europaweiten Mindestlöhne.
- Der EURATOM Vertrag zur Förderung der Atomkraft bleibt weiter bestehen
- Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, ist nach wie vor Teil des Vertrags.
- Auf die tatsächliche Hauptursache der Ablehnung des Verfassungsvertrags bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – nämlich das Unbehagen über die neoliberale Konzern-Politik der EU – wurde praktisch nicht reagiert.
PRO Reformvertrag
- Die Grundrechte-Charta (Unter KOMMENTARE sichtbar)wird rechtsverbindlich
- Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung werden Ziele der Union
- Das von der Bevölkerung gewählte Europäische Parlament erhält mehr Mitentscheidungsrechte (z.B. im Bereich Justiz und Inneres; allerdings nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik).
- Auch die nationalen Parlamente werden in Zukunft früher informiert und haben mehr Einflussmöglichkeiten als bisher.
- Ein neues direkt-demokratisches, aber unausgereiftes Instrumentarium wird geschaffen:
die „Europäische Bürgerinitiative“ mit 1 Million Unterschriften
- Die Bekämpfung des Klimawandels wird Teil der Verträge
- Verteidigungspolitik erfordert nach wie vor Einstimmigkeit, Neutrale sind also nicht zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet –> also kein Ende der Neutralität
- Die Daseinsvorsorge wird besser abgesichert
- Die Europäische Zentralbank wird endlich auch beschäftigungspolitischen Zielen unterworfen,
nicht mehr nur der Preisstabilität.
- Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.
- Über Ressourcen wie Wasser gilt weiter das Einstimmigkeitsprinzip
1. Januar, 1970 um 01:00
und in eigener Sache - siehe auch:
http://www.rigardi.org/?p=174
5. April, 2008 um 08:53
Ich muss dir voll und ganz zustimmen. Natürlich wäre eine Volksabstimmung demokratiepolitisch besser, ich ich habe wirklich Zweifel, ob die BürgerInnen den Vorteil eines “Ja” erkennen würden.
Ich habe auch schon einige Diskussionen mit Bekannten und Freunden geführt - einhelliger Tenor “NEIN zum Verfassungsvertrag”.
Auf meine Frage, ob Sie den Vertrag denn gelesen hätten, kamm von allen ein “Nein” mit der Begründung, der Vertrag sei doch nirgendwo einzusehen…
Ich habe ihnen dann erklärt, wo der Vertrag einsehbar und downloadbar ist.
Ich fürchte, dass ein großer Teil der österr. Bevölkerung (wenn nicht sogar die Mehrheit) einfach kein Interesse am EU-Verfassungsvertrag hat und gemäß der österr. Mentalität (und der großen EU-Skepsis, die ich ohnehin nicht ganz verstehe) sich denkt “alles neue ist schlecht und die EU schadet Ö ja ohnehin”.
Was weiß ich, wie viele Diskussionen ich schon geführt habe, wo’s um einen EU-Austritt ging. Die Befürworter eines Austrittes sind meistens ältere BürgerInnen und haben schlichtweg sich mit den Vorteilen der EU auseinandergesetzt.
Kurz:
Auch wenn es demokratiepolitisch wichtig wäre, eine Volksabstimmung abzuhalten, ich glaube, dass eine große Zahl der BürgerInnen gar nicht weiß, worüber sie abstimmen soll…
5. April, 2008 um 08:55
Im vorletzten Absatz ist mir ein kleiner Fehler passiert. ;-(
Die Befürworter eines EU-Austritts haben sich großteils NICHT mit den Vorteilen der EU samt Verfassungsvertrag auseinandergesetzt…
6. April, 2008 um 02:23
eine (einzelstaatliche) volksabstimmung über den vertrag ist nicht zu akzeptieren, da
- österreich eine _repräsentative_ demokratie ist, mit dieser geht einher, dass politische sachentscheidungen (anders als in einer direkten demokratie) durch die gewählten volksvertreter getroffen werden. these are the rules of the game.
- die volksabstimmung wohl (zu einem großen teil) zu einer abstimmung _gegen_ einzelne mitgliedsländer ausarten würde, dies ist nicht zu akzeptieren.
- die (sicherlich gut gemeinte) annahme, eine gut informierte bevölkerung abstimmen zu lassen an jeder realität leider vorbeigeht. das würde nicht funktionieren und das weisst du sicherlich auch.
- jegliche forderung einer volksabstimmung nicht mehr als ein wolf im schafspelz ist, stimmung für einen eu-austritt zu machen. leider wird dies von einigen linken gruppierungen in diesem lande nicht verstanden und so passiert es plötzlich, dass (unreflektierte) linke zusammen mit (unreflektierten) rechten für eine gemeinsame (lol) sache demonstrieren, siehe wien am 05.04.08
man muss auch hinter die sache blicken und der demokratie (in der eben nicht immer ein direkter volksentscheid die ‘ehrlichste’ variante ist) genügend vertrauen entgegenbringen (insofern du ja eh für eine annahme des vertrages bist).
6. April, 2008 um 19:17
@ Oliver: Das mit der geringen Informiertheit der Leute stimmt. Nur sage ich, dass bisher die Inhalte des Reformvertrages sträflich vernachlässigt worden sind.
Weder Regierung noch EU haben es für wichtig empfunden, darüber zu informieren, was dieser Vertrag bedeutet. Es war im Grunde bisher eine typische Österreichische mediale “Diskussion”, die fernab von Inhalten geführt worden ist. Das hat damit zu tun, dass von anfang an klar war, dass das der Vertrag eh im Parlament klar ratifiziert wird. Die Regierungs-Strategie: “Da können wir die EU weiterhin als Sündenbock verwenden, brauchen sie nicht offiziell verteidigen und müssen auch nicht vollkommen mit der KRONE auf Konfrontation gehen”.
Außerdem: Ganz ehrlich, die meisten Nationalratsabgeordneten sind Hinterbänkler ihrer Gemeinde-Klientel und haben den Vertrag genau so wenig durchgeackert, wie Otto-Normal-VerbraucherIn. Die bekommen vom Clubchef gesagt “so” und “so” und damit hat sich die Sache für sie erledigt –> “Dafür”. Viel mehr mit der EU wollen Sie auch nicht zu tun haben.
Aber wie gesagt: Die Information ist schlecht. Und von heute auf morgen wird so eine Volksabstimmung nicht umsetzbar sein. Außerdem: Es würde so oder so nur ein kleiner Teil der Leute zur Abstimmung gehen, aber ich glaube auch, dass endlich einmal Tacheles geredet werden muss, und eine breite Diskussion gefürt werden muss. Diejenigen, die keine Dumpfen NationalistInnen sind und grundsätzlich für die Europäische Integration sind, müssen sich endlich der Diskussion stellen. Was sind unsere Ziele? Welches Europa wollen Wir? Wie kommen wir da hin?
Ohne die Bevölkerung wird das langfristig nicht gehen. Und da braucht es auch mal ein Risiko. Denn wenn der Vertrag im Parlament ratifiziert wird, heißt es: “Die EU mit der Regierung gegen die Österreichische Bevölkerung” und das ist langfristig chauvinistisches Gift, dass sich dann mal anders entladen wird! Wir müssen offensiv sein und die Frage stellen: “EU-Menschenrechtscharta, Stärkung des EU-Parlaments, EU-Volksbegehren und Austrittsmöglichkeit, Klimaschutz und Soziale Marktwirtschaft - JA oder NEIN?”
@Inflikted: Danke für deine gute Kritik
-Wegen der Representativen Demokratie hast du schon grundsätzlich recht. Dafür sind die Leute nun mal gewählt. Aber: Das muss nicht aus immer so bleiben. Die Österreichische demokratie ist für mich nicht gerade ein Vorzeigemodell. Da kann man viel verbessern, vor allem in Bezug auf partizipation. Es ist eine Österreichische eigenheit, dass es fast nirgends in (West) Europa so wenige Partizipationsmöglichkeiten gibt, wie in Österreich. Wir wählen parteien, jetzt auf 5 Jahre, die sich selbst aussuchen können, wen sie dann wirklich in den Nationalrat setzen und was sie für positionen vertreten. An nichts sind die Parteien gebunden, es ist das pure Vertrauen. Und Vertrauen ist für mich eine nette Sache - ich bin auch froh, wenn mir viele vertrauen - aber es ist doch so ziemlich das Gegenteil von Partizipation.
Aus diesem Grund gibt es in Österreich auch eine ganz besondere, ganz inhaltslose Diskussionskultur über alles. Ich glaube (!), dass mehr Partizipation, der destruktiven “Ich kann ja eh nix ändern-” Einstellung entgegenwirken würde. Damit meine ich auch, dass man sich vom Schweizer Modell so einiges abschauen kann. (Bürgerbegehren, die ab einer gewissen anzahl von Stimmen automatisch zu einer Volksabstimmung führen; oder auch verpflichtende Volksabstimmungen; und Wählbarkeit der Wahlkreis Dirkekt-KandidatInnen).
- Das es zu Abstimmungen über andere Mitgliedsländer wird, die angst habe ich nicht so sehr. Ich glaube aber schon daran, dass bei Nationalen Volksabstimmungen einige andere Komponenten auch mitschwingen, da hast du schon recht, aber andererseitsist das im Representativ-Demokratischen sytem auch nicht viel anders (Kompromisse, Taktik und simple Auswischerein)
- Wegen der kaum informierten Bevölkerung stimm ich dir ja zu (näheres hab ich schon oben geschrieben). Das Problem sehe ich auch. Aber ich glaube auch, dass nicht sehr viele Menschen sich bei einer VolksAS beteiligen würden. Mehr als 25-30% glaube ich nicht. den Rest interessiert das ganze nicht oder haltet sich selbst für uninformiert.
- wegen der unreflektierten Linken: Stimmt !!! (Extra 3 Rufzeichen). Du kannst dir nicht vorstellen, wie unreflektierte “Linke” auf den KRONE Demos waren. “Wir haben ja das selbe Ziel” ist da von KPÖlern und anderen KomGruppen als rechtfertigung gesagt worden. Also wenn die das selbe chauvinistische unreflektierte national-populistische und völkische Ziel haben wie FPÖ, BZÖ, NFÖ und deklarietere Neo-Nazi Grupierungen - DANN GUTE NACHT!
Das die plumpen Keller-Nazis unreflektiert sind, brauche ich nicht weiter zu erklären - Für die ist Unreflektiertheit Konzept.
- Volksabstimmung als “Wolf im Schafspelz” gegen die EU: Auch da hast du wieder recht. Das ist es für einige Kreise. Dichand und die FPÖ wollen raus aus der EU und eine Käseglocke über Österreich stülpen. Für die heißt “Nein zum Reformvertrag!” “Raus aus der EU!”. Aber: Ich sage, das wird es immer geben und es gibt in Österreich halt überdurchschnittlich viele NationalistInnen, die von Anfang an gegen die Idee der Europäische Integration und die EU waren. Das bleibt auch so, aber die werden nicht weniger werden, wenn man, wie die Regierung, den Mund hält, und sich leise durch die Ratifizierung schummelt. Aber ich glaube nicht, dass der Anteil der Bevölkerung alzu groß wäre, die wirklich raus aus der Eu will. (Außerdem müssen die zuerst mal den Reformvertrag annehmen, damit das überhaupt möglich wird;-)
Zu guter Letzt: Eine einzelstaatliche Volksabstimmung ist auch wirklich nicht das gelbe vom Ei bei 27 mitgliedsstaaten. Ich wäre wie gesagt für eine gesamt EU-Volksabstimmung gewesen. Da aber die Kommission und der Rat das nicht für wichtig empfunden haben, haben sie sich da selbst ein wenig eine Grube gegraben. (Übrigens: Das perverseste Beispiel ist für mich Frankreich, dass zuerst die Verfassung per Volksabstimmung abgelehnt hat und der Reformvertrag ist dann schnell, still und heimlich im Parlament ratifiziert worden –> Sprich: “Volksabstimmmung ja, aber akzeptieren tun wir nur das Ergebnis das wir wollen. Wenn das Volk nicht Ratifizieren will, macht das halt das Parlament”)
So, das war ein Manifest.
lg Julian