Papst Ratzinger gibt sich wirklich Mühe. Das muss man einmal sagen. Er gibt sich Mühe aus der katholischen Kirche eine religiös-fundamentalistische Sekte zu machen - Scheinbar versucht er die Kirche dem “Erfolgsrezept” der radikal-islamischen Mullahs anzugleichen. Ich habe selbst in meinem Zivildienst fast ein Jahr in einer Pfarre gearbeitet und da merkt man es stark: Der Papst hat zunehmend nicht einmal mehr in der Kirchenbasis - wo es übrigens sehr viele vernünftige und tolle Leute gibt - irgendeinen Rückhalt mit seiner realitätsfernen Kirchen-politik.

Wir brauchen nur den letzten Monat ansehen: Ratzinger nimmt einen Holocaustleugner wieder in die Kirche auf, der noch von Papst Johannes-Paul II ausgeschlossen wurde. Ratzinger wollte auch Gerhard Wagner (Zitat: Homosexualität ist eine Krankheit und gehört geheilt”) als Weihbischof haben. Ratzinger lässt durch seinen Bischof veranlassen, dass Pfarrer Josef Friedl seiner höheren Ämter enthoben wird, weil er eine Frau liebt und mit ihr schon lange zusammenlebt (wie übrigens viele tausende andere Pfarrer auch). Ratzinger reist  nach Afrika und verkündet “Nein zu Kondomen” und sorgt mit aller Kraft dafür, dass die Pfarrer in den afrikanischen Gemeinden ihren “Schäfchen” die Verhütung beim Sex ausreden. Zig Millionen AIDS- tote und kranke sind die mitfolge. Das hat alles nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit irren Fundamentalisten im Vatikan. Viele aufgeklärte ChristInnen wenden sich deshalb momentan im Grausen vom Papst und damit der Kirche ab, was die momentanen Austrittswellen belegen. Aber das ist scheinbar, was er will..

(”Der Lästige Jude” ein unkomplizierter aber guter Artikel vom Blog liberalinaustria.wordpress.com)

Der Antisemitismus schläft nicht. Er lebt weiter, aber völlig anders, sich stets der Situation anpassend. Nur eines bleibt stets immer: Er ist und bleibt ekelerregend, primitiv und abartig.

Der propagandaliebende Europäer

Es ist schon grandios, dass bei diesem weiten geographischen Abstand eine organisation wie die Hamas ausgerechnet in Europa die größten Erfolge mit ihrer Propaganda erzielt.
Das Prinzip ist simpel: Man setzt Israel unter Dauerbeschuss (permanenter Raketenbeschuss auf israelische Wohnsiedlungen), man wartet, bis Israel reagiert, schaut darauf, dass möglichst viele Menschen, besonders Kleinkinder als Schutzschilder in der Nähe von Hamas-Einrichtungen zusammengezogen werden, wartet, bis das erste Kind tot ist, und schon kann man sich auf einen herzergreifenden Aufschrei Europas freuen.
Dazu liefert man noch grausige Bildchen, indem das tote Kind in einer Hamas-Fahne beerdigt wird, die europäischen Sendeanstalten bringen das schön ohne Kommentar, und schon kann der Mitteleuropäer daheim sich über dieses verdammte Israel auslassen.
Was erlaubt sich dieses Israel schließlich eigentlich? Warum verteidigt sich dieses Land? Woher hat es das Recht, sich nicht zerbomben zu lassen? Diese paar Raketchen sind doch gar nicht so schlimm, nicht? Da muss man doch nicht gleich zurückschießen!

Der lästige Jude

Ist es der Suizidpazifismus - meine geschaffene Wortkreation für jene Herrschaften, die jeden militärischen Einsatz, selbst bei Selbstverteidigung oder Verhinderung eines Genozids ablehnen - der diese wahnsinnigen Meinungen erzeugt?
Nein. Denn im Grunde genommen ist diesr Terminus zu kurz gegriffen. Es ist in der Tat ein radikalpazifistischer Antisemitismus in einer unglaublich verbreiteten Größenordnung. Völlig weltfremd erlauben sich einige Europäer, über die lebensgefährliche Situation in Israel zu urteilen. Nicht verteidigen darf es sich. Nicht zurückschießen. Nicht wehren. Das wären die 3 großen “Don’ts”, über die selbsternannte Nahost-Experten in Europa breit gesellschaftlich schwärmen.

Hier fallen mir mehrere Situationen ein, die ich in den letzten Monaten erlebte, in Gesprächen mit Bekannten. Und das im Kreise der Universität. Da kommt man manchmal in Vorlesung in Kontakt mit “jüdischen” Themen. Und immer wieder finden sich Personen, die über die “Lästigkeit” der Juden schimpfen. Das mit den Juden sei einfach lästig. Immer würden sie über ihre Geschichte jammern (Warum soll man auch über die Abermillionen getöteten Juden auch jammern. Gibt doch schlimmeres!), und der Nahost-Konflikt sei sowieso ermüdend immer wieder in den Medien.

Kurzum: Am liebsten wäre es manchen, von Israel nichts zu hören. Die moralische Verantwortung gegenüber den Juden ist nicht jeder bereit zu tragen - und deshalb wäre es in Augen mancher praktisch, Israel würde gar nicht existieren, weil die eben so “lästig” sind. Insgeheim scheinen sie nun einmal heimliche Fans der Hamas zu sein, denn diese setzen die europäisch-verrückten geheimen Wünsche in die Praxis um.

Da kann noch so die Hamas akte in Talmud-Schulen verüben: Der Aufschrei erfolgt erst, wenn Israel sich wehrt.
Und das hat seinen Grund. Es wäre schön, wenn die Angesprochenen ehrlich wären. Aber selbst dazu sind sie zu feige.

(Noch in eigener Sache - Nicht aus dem Artikel: Man kann im Konflikt zwischen Israel und Palästina schwer einseitige Schlüsse ziehen. Beide Seiten haben zu einem Gewissen grad recht und es ist nahezu unmöglich einen Kompromiss zu finden, aber ein Punkt ist ganz wichtig:

Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen ist Friede, wenn die Israelis das tun sind sie tot.

Mein KRITISCHES JA zum EU Reformvertrag

Der EU-Reformvertrag ist zumindest ein erster Schritt
in Richtung eines Kurswechsels für ein „anderes Europa“, für das wir Grüne seit Jahren kämpfen.

Die Grünen kämpfen für eine Sozialunion mit europaweiten sozialen Mindeststandards, ein Europa, das nachhaltige Politik und gerechte Verteilung von Ressourcen (innerhalb und außerhalb Europas) zum prioritären Ziel hat. Wir wollen das Primat der Politik über die Wirtschaft, eine europäische Demokratie mit einem starken gewählten Europäischen Parlament und direkt demokratischen Instrumentarien wie europaweiten Volksabstimmungen, ein friedenspolitisches Europa, das Konfliktprävention ins Zentrum einer gemeinsamen Außen- und auch Sicherheitspolitik stellt.

Ich hätte auch gerne, dass der Vertrag „durchgeht“. Aber wie er durchgehen soll, da habe ich meine Meinung geändert, denn ein Europa der Regierungen und ohne die Bevölkerung wird in demokratischen Systemen auf Dauer nicht funktionieren. Ich wäre grundsätzlich für eine Europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag gewesen. Da diese aber von der EU-Kommision und den Staatschefs nicht als wichtig erachtet wurde ist das für mich kein Grund jetzt gegen Volksabstimungen zu sein. Eine nationale Volksabstimmung wenigstens als politische “Drohung” um beim Rat doch eine europaweite Volksabstimmung zu erreichen. Denn in allen “alten” EU Ländern brechen momentan populistische Anti-EU Parteien und Bewegungen durch und wenn man nicht offensiv europaweit die Frage nach Veränderung stellt, wird es spätestens in den demokratischen Nationalstaaten probleme geben.

Ja zu einer Volksabstimmung

Wir sind nicht zu blöd. Es ist der Bevölkerung zumutbar, sich mit der der Europäischen Union auseinander zu setzen. Insbesondere dann, wenn man Kritik an der EU nicht den dumpfen FPÖ-Kleingeistern überlassen will. Es wäre die Aufgabe der Regierung, die Bevölkerung zu informieren und aus ihrer Sicht zu überzeugen. Es tut besonders weh, wenn sich diejenigen (Medien und Parteien), die bislang keineswegs durch demokratiepolitischen Übereifer aufgefallen sind, nun so tun, als wären sie eine Bürgerinitative und gleichzeitig auf dem Klavier nationalistische Töne hämmern.

Es ist für mich legitim, „pro“ oder „contra“ EU-Reformvertrag Stellung zu beziehen. Es gibt jedoch keinen einzigen Grund, um für weniger demokratische Mitbestimmung einzutreten.

Für mich als Grünen sind Volksentscheide immer anzustreben (Außer bei Minderheitsrechten und Menschenrechen).

KRITIK an Reformvertrag

Ein genereller Kurswechsel der EU mit einer europäischen Demokratie und Sozialunion ist er nicht. Wesentliche Defizite der EU aus demokratie-, sozial- und friedenspolitischer Sicht bleiben bestehen.

• Es gibt keine Fortschritte bei der Bildung einer Sozialunion: weiterhin besteht Einstimmigkeitserfordernis im Bereich der Sozialpolitik
  und in Steuerfragen – soziale Mindeststandards
  und einheitliche Unternehmensbesteuerung bleiben in weiter Ferne.

• Es keinen geeinten Kampf gegen Arbeitslosigkeit, keine verbindlichen beschäftigungspolitischen Kriterien, keine europaweiten Mindestlöhne.

• Der EURATOM Vertrag zur Förderung der Atomkraft bleibt weiter bestehen

• Die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“, ist nach wie vor Teil des Vertrags.

• Auf die tatsächliche Hauptursache der Ablehnung des Verfassungsvertrags bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden – nämlich das Unbehagen über die neoliberale Konzern-Politik der EU – wurde praktisch nicht reagiert.

PRO Reformvertrag

• Die Grundrechte-Charta (Unter KOMMENTARE sichtbar)wird rechtsverbindlich

• Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung werden Ziele der Union

• Das von der Bevölkerung gewählte Europäische Parlament erhält mehr Mitentscheidungsrechte (z.B. im Bereich Justiz und Inneres; allerdings nicht im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik).

• Auch die nationalen Parlamente werden in Zukunft früher informiert und haben mehr Einflussmöglichkeiten als bisher.

• Ein neues direkt-demokratisches, aber unausgereiftes Instrumentarium wird geschaffen:
  die „Europäische Bürgerinitiative“ mit 1 Million Unterschriften

• Die Bekämpfung des Klimawandels wird Teil der Verträge

• Verteidigungspolitik erfordert nach wie vor Einstimmigkeit, Neutrale sind also nicht zu gemeinsamen Maßnahmen verpflichtet –> also kein Ende der Neutralität

• Die Daseinsvorsorge wird besser abgesichert

• Die Europäische Zentralbank wird endlich auch beschäftigungspolitischen Zielen unterworfen,
  nicht mehr nur der Preisstabilität.

• Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch zahlreiche Maßnahmen erhöht.

• Über Ressourcen wie Wasser gilt weiter das Einstimmigkeitsprinzip

Jeder und jedem, der/die im StudiVZ (Großes StudentInnen Internet-Portal, wo man “Homepages” anlegen kann, sich schreiben und alte FreundInnen wieder treffen kann) angemeldet ist, ist in den letzten Wochen eine Ankündigung der neuen „Geschäftsbedingungen“ im StudiVZ zugegangen, denen die UserInnen zustimmen müssen/mussten, sonst fliegen sie raus. Das sind für die UserInnen die Folgen aus dem Ganzen:

Das StudentInnen-Portal StudiVZ will mit maßgeschneiderter Werbung Geld
verdienen. Deshalb ändert das Unternehmen zum Jahreswechsel seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). “Wir wollen damit einfacher auf die Daten der User zugreifen. So können wir besser personenbezogene Werbung verschicken”, sagte z.B. Geschäftsführer Marcus Riecke der Zeitung „WELT“. Die über vier Millionen Mitglieder erhalten in Zukunft vorraussichtlich Werbe und Spam Mails zu ihren Vorlieben. Den neuen AGB müssen sie bis zum 9. Januar zustimmen, sonst werden sie ausgesperrt. Folgenschwerer dürfte für sie sein, dass StudiVZ es sich möglicherweise vorbehält, ihre Daten an andere weiter zu reichen. Unter Punkt 7 der neuen Datenschutzerklärung heißt es: “Ich willige ein, dass StudiVZ Bestandsdaten und/oder Nutzungsdaten von mir an Dritte weitergibt, wenn und soweit die Übermittlung der Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften und/oder infolge von Gerichtsentscheidungen zulässig ist.” Dieser Absatz bedeutet, dass StudiVZ Daten an Behörden herausgibt, wenn es etwa eine Straftat gegeben habe. StudiVZ bestreitet, dass damit ein Verkauf der Daten gemeint ist, das ist bei diesen AGB aber unglaubwürdig, denn der Verkauf persönlicher Daten an tausende Firmen wäre ein Millionengeschäft. Spätestens dann dürfte sich der Kauf des rasant wachsenden Internet-Projekts für die Verlagsgruppe Holtzbrinck gelohnt haben. Nach Schätzungen zahlte der Konzern Anfang 2007 rund 85 Mio. Euro für StudiVZ. Die wollen schließlich auch was davon haben…

Aus Ärger darüber sind im StudiVZ einige Initiativen entstanden. Ich will im StudiVZ bleiben, aber ich will meine Mails nicht voll Spam zu haben und dass meine Daten ohne mein Wissen an unzählige Konzerne und Werbe-Firmen weitergegeben werden!

Wer im StudiVZ angemeldet ist, der/die kann seinen/ihren Ärger in der Gruppe - An StudiVZ: “Nein zum Verkauf meiner Daten!” - Luft machen.

Die Regierung kann nicht mehr. Das liegt gleichermaßen bei beiden Parteien, ÖVP und SPÖ. Die ÖVP ist schuld, weil sie permanent fast jede politische Entscheidung blockiert hat. Jede Entscheidung, die sozialpolitisch richtig gewesen wäre und wo sich die Sozialdemokraten “durchgesetzt” hätten (Denn: Welchen großen Reformschritt hat die SPÖ bewirkt? Welche große Reform hat es durch diese Regierung überhaupt gegeben? In der Bildungspolitik? Studiengebühren? Umverteilungspolitik? Vermögenszuwachssteuer? Klimaschutz? Energiewende? Gesundheitssystem? Zweiklassenmedizin? usw. Die “Große Koalition” war in Wirklichkeit verdammt klein.)

Die ÖVP hat alles blockiert, wo Kanzler Gusenbauer gut dagestanden wäre.
Die SPÖ ist schuld, weil sie eine katastrophale Politik allein für den Machterhalt gemacht hat. Es war mehr oder minder die Fortsetzung des alten Schüssel/Bartenstein/Grasser Kurses mit anderen Köpfen. Das war keine sozialdemokratische Politik. Mir fällt nur die Abschaffung der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer und weitere Steurprivilegien bei Stiftungen ein.
Außerdem hat die SPÖ-Führung mit ihrem Fußkuss für den KRONE-Herausgeber Dichand einen kapitalen Bock geschossen. So etwas ist peinlich, schleimig und ist tatsächlich eine politische Prostitution vor einem Milliardenschweren Medienmogul.
Wenn Faymann jetzt plötzlich einen auf Sozialpopulisten macht, obwohl er zwei Jahre in dieser Regierung gesessen ist und ihr “Koordinator” war, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern ein weiterer Hinweis für sein fehlendes Rückgrat.

Die Worte der SPÖ Führung ist in meinen Augen kaum noch einen Cent wert, und das tut mir leid. Denn der SPÖ gibt es viele vernünftige Menschen, die dadruch vor den Kopf getreten werden.

Jetzt sind Neuwahlen. Leider. Aber Österreich braucht eine andere Politik. Es muss Schluss sein mit assozial-neoliberalen und fossilen Politik, die nur an das Hier und Jetzt denkt und künftige Generationen vergisst. Eine solidarische, ökologische und weltoffene Politik: Österreich braucht einen Wechsel!

Kleiner Punkt am Rand: Warum eigentlich Neuwahlen? Wenn die Regierung nicht mehr funktioniert, könnte man ja einmal das freie Spiel der Kräfte im Parlament probieren. Das hat es zwar noch nie gegeben, aber warum nicht für Beschlüsse einfach Mehrheiten suchen, wie es eigentlich in der Verfassung geplant ist? Dann hat halt “Die Regierung” keine automatischen Mehrheiten, sondern die Themen setzen sich durch, die in der letzten Wahl von der Bevölkerung durch die Parteien gewählt worden sind. Wär doch was oder? Die Studiengebühren wären dann wenigstens weg.

1) Hier klicken und anhören: Der Kult-Song zum Steuerskandal

2) Durch einen glücklichen Zufall ist dem Deutschen Geheimdienst eine CD zugespielt worden, die die Daten von Tausenden Deutschen Reichen enthält, die ihr Vermögen in Steuerparadise transferiert haben, um dadurch den Steuern zu entgehen.

Klaus Zumwinkel (Ex-Chef der Deutschen Post) hat als erster eine Razzia und Untersuchunshaft aushalten müssen, da er Millionen Euro in Liechtenstein auf der Bank hat.

Jetzt geht langsam die Diskussion über die “bösen Reichen” los, die “ja so gemein sind und ihre Steuern nicht brav bezahlen”. Diese Diskussion ist vollkommen falsch: Nicht die Reichen sind böse, die ihre Möglichkeiten ausnutzen mehr von ihrem Geld zu haben, sondern die EU und die Europäischen Staaten sind zu blöd den Finanz-Sumpf in den Reichenparadiesen trockenzulegen und somit ganz einfach den Reichen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung wegzunehmen.
Liechtenstein bisher ein unbedeutendes kleines Land, das oft eher Opfer von Scherzen war ist in den letzten Tagen immer mehr als riesiges Seuermonster im Gespräch. Es geht nicht um Briefmarken, sondern um Briefkästen. Um illegale Steueroasen in der Welt.

Die Täter: Liechtenstein, Luxenburg, Jersey, Guernsey, Malta, Gibraltar, Schweiz, Bermuda Inseln, Cayman-Inseln, Panama, Costa Rica und viele Inselchen inder Karibik, Monaco, Seychellen, Singapur, Mauritius, Samoa, Andorra und Österreich

Alle diese Länder haben extrem niedrige Vermögensstreuern und tolle Möglichkeiten zur steuerschonenden oder steuerfreien Anlage. Alle diese Länder machen auch ein großes Geheimnis daraus, wer wie große Konten hat. So auch Österreich. Nichts ist da mit Transparenz. Um die Diskussion nicht erst aufkommen zu lassen wird gesagt: “Das ist so, damit der Nachbar nicht weiß, wie viel auf deinem Konto liegt” und meinen tun die neoliberalen unter den PolitikerInnen: “damit der SteuerStaat nicht weiß, wohin wir Reiche unser Geld steuerschonend durchschmuggeln”. Viele Billionen Doller liegen übrigens in den diversen Seueroasen auf der Welt.

Aber Österreich ist nicht die Schlimmste der Seueroasen, Gegen Steueroasen wie Monaco (Null Steuern bei Reichheit) muss international vorgegangen werden. Meiner Meinung nach mit allen Mitteln. Kooperation, Wirtschaftsboykott, Politische Sanktionen, Kapitalverkehrskontollen, TobinTax (Steuer auf Finanztransaktionen). Die meisten Oasen gehören so oder so zum Einflussgebiet von England, Frankreich und der EU. (Meindl mit Karl Heinz Grasser ist zwar an der Österreichischen Börse, hat aber seinen Hauptsitz auf Jersey; Auch die Bank Austria hat z.B. eine Filiale auf den Caymen Islands. Warum wohl?) Es ist nur eine Frage des Willens diese Oasen zur Reform zu zwingen. Freiwillig passiert da nichts.

Es ist nicht einzusehen, dass wenige winzige Länder, alle Sozialstaaten der Welt vor sich hertreiben, Superreiche immer und immer weniger zu besteuern! Es ist nicht einzusehen, dass immer nur die “kleinen” Erwerbstätigen bis zum Höheren Mittelstand für die Erhaltung des Sozialstaates da sind, weil sie ihre Gelder nicht transferieren können.

Aus diesem Grund efüllt es mich mit einer gewissen Genugtuung, dass der Erbfürst von und zu Liechtenstein so verärgert über die Diskussion über die Steuerparadiese ist.