Der Jugendtausender ist eine typische Angelegenheit mit der man sich bei BZÖ/FPK Politik herumschlagen muss. Er wird das Land Kärnten ca. 6.000.000 Euro kosten. Und er soll an alle Jugendlichen (von 16-18) die ihn beantragen gezahlt werden. Gefördert wird pro Förderbereich maximal 500 €. “Alle” meint wirklich “alle” -Vom Kind mit arbeitslos gewordenen Eltern bis hin zu den Kindern von Reichen in Wörtherseevillen. Genau in Zeiten wie diesen, wo an allen lebenswichtigen (!) Ecken gespart wird, wirft das ein schiefes Licht auf die Gieskannen- und Wahlkampfpolitik a la HYPO des BZÖ/FPK. Klar ist es leicht zu sagen “Populismus!” und das ist der Jugendtausender sicher auch, aber meistens hat  diese Kritik doch etwas sehr Verzweifeltes an sich. Es ist nämlich - wie bei vielen BZÖ-Sozial-Projekten (Teuerungsausgleich, Pendlergeld, Müttergeld etc.) auch meistens ein Körnchen Wahrheit dabei. In den 4 Förderbereichen ist echt einiges was für Junge Leute gefördert werden sollte, man kann es aber zielgerichtet (also effizienter) machen und auch die wirklich notwendigen Bereiche und Leute treffen.

1. Förderbereich: B-Führerschein. Na klar jeder weiß, dass ein Führerschein extrem teuer ist, also meist in Summe, um die 1200-1400 Euro kostet. Klar ist auch: Wer einen Führerschein hat, bekommt besser einen Job (Man könnte es daher z.B. an einen angehenden Job binden). Aber wer nur mit seinem GTI- zum Spaß herumfahren will, da bin ich mir nicht sicher, ob man das mit 500 Euro fördern muss. Außerdem - Ganz ehrlich - genau bei Fahrschulen würden auch verordnete Maximalpreise (z.B. Per Gesetz nicht mehr als 1000 Euro) reichen. Das kostet das Land nichts und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fahrschulen da ohne Gewinn aussteigen würden. Es kursieren schon lange Gerüchte (!) , dass es Preisabsprachen zwischen den Fahrschulen gibt. Der Zuschuss durch den Jugendtausender wirft den Fahrschulen wahrscheinlich unnötig Geld in den Rachen.  Da wäre es meiner Meinung nach gleich gescheiter endlich eine Öffi-Freifahrt für alle jungen KärntnerInnen zu machen!

2. Förderbereich: Ausbildungskosten für Höherqualifizierung im Beruf. Dieser Punkt ist beispielsweise einer den ich hochgradig befürworte. Da wir wissen, dass Bildungsgrad (speziell im Alter von 16-18 Jahren) massiv vom Bildungsgrad und Einkommen der Eltern abhängt, wäre das für mich ein klassischer Bereich den man mit einer Förderung versehen könnte, wo man aber (wie bei der Studienbeihilfe) auf das Einkommen der Eltern (und die Kinderanzahl schaut). Dieser Bereich könnte für mich ruhig mit mehreren tausend Euro gefördert werden. Bei (Aus)Bildung spart man nicht. Genau jetzt nicht wo Kärnten intellektuell wie auch wirtschaftlich am Sand ist. Was spricht dagegen? Mir fällt nur ein Gegenargument ein: Diesen Bereich sollte GRUNDSÄTZLICH der Staat übernehmen - das Auslagern an Private (kostenpflichtige) Zertifikat-Anbieter sollte damit unterbunden werden. Der Jugendtausender tut das nicht.

3. Förderbereich: Heimkosten für Kärntner Lehrlinge für den Besuch einer Fachberufsschule. Da bin ich dafür, und das hätte schon längst gemacht werden müssen. Es darf nicht sein, dass Lehrlinge die für einen Betrieb arbeiten, teilweise ihr ganzes sauer verdientes Geld für die gesetzliche Berufsschule ausgeben. Viele machen sogar ein Minus. Aber das sollte nun wirklich der Betrieb und der Staat zusammen übernehmen und - sorry her Scheuch - was bringt es einem Lehrling wenn ca.  einmal (!) seine notwendige (!) Heim-Miete damit ersetzt wird? Das ist fast eher eine Schikane des Landes.

4. Förderbereich: Mietkostenzuschüsse/Heimkostenzuschüsse für Lehrlinge, Schüler und Studenten: Auch hier ist es sozial keineswegs gesagt, ob jemand einfach zum reichen elterlichen Haus noch eine zusätzliche Mietwohnung zum Vergnügen hat (das kommt echt vor!). Punkto Miete und Heimkosten: Mir wäre es lieber, wenn auch die Maklergebühren endlich (gesetzlich!) stark begrenzt werden würden. Mietzuschüsse in diesem Alter können auch als Geld für Anschaffungen für die erste Wohnung ausbezahlt werden (Wie unser Grünes Modell zum Wohnstartgeld). Das wäre wahrscheinlich ehrlicher. Aber trotzdem wäre es auch hier wichtig nicht reichen Kindern/Studenten - die eventuell auch schon selbst gut verdienen - auch dieses Geld zu geben sondern sozial zu staffeln. Dumm ist meiner Meinung nach ein Wohn-Startpaket nicht, da es ein Anreiz für viele Leute sein kann doch in Kärnten wohnhaft zu bleiben und nicht abzuwandern (was sich schlussendlich auch im Finanzausgleich in den Städten bezahlt machen könnte). Das wäre warscheinlich besser und ehrlicher, als eine Einmalzahlung (!) als “Mietkostenzuschuss” zu bezeichnen.

Also zusammenfassend kann man sagen, dass das BZÖ/FPK mit der populistischen Einmalzahlungs-Gieskanne über viele Bereiche drüberfährt, wo man gezielter und langfristiger fördern könnte/müsste (Maximalpreise bei Führerscheinen, Wohnstartgeld, Gratis Öffis, dauerhafte Bezahlung der Lehrlings-Heimkosten, auch die Maklergebühren gehören bundesweit gesetzlich begrenzt, und die Gemeinden könnten auch sehr viel im Wohnungsbereich machen, weiters sollte das BZÖ die Streetworker wieder einstellen die sie entlassen haben, Gratis Förderunterricht an der Schule statt teurer Nachhilfe usw). Diese Punkte sollten allerdings nicht auf die “ErstwählerInnen” von 16-18 beschränkt sein. Warum die Beschränkung? Braucht ein 20 Jähriger der die selben Dinge macht nicht auch Geld? Der Ausbildungsaspekt ist gut, sollte aber sozial gestaffelt sein und müsste noch ausgeweitet werden. Oft trifft der Jugendtausender einfach die falschen (z.B. Millionärskinder), die (nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise) wirklich nicht gefördert werden müssten. Gezielt ist zwar langweilig, aber es trifft das Ziel: Es gibt viel bessere Möglichkeiten Junge zu fördern und oftmals grenzt der Jugendtausender schlicht an eine Verarsche (”Einmalgeld” bei Lehrlingsheimen und bei den Mietkosten). Oftmals sind die Anspruchs-Kriterien des Landes auch so schwammig formuliert, dass ich befürchte, dass es parteipolitische Willkühr geben wird, wer Beihilfen bekommt und wer nicht! Außerdem finde ich es seltsam, dass es ausdrücklich (!) keinen Rechtsanspruch auf den Jugendtausender gibt - Warum?

Gestern beantragten die Grünen ein “Wohnstartgeld für Junge” im Kärntner Landtag.

Wohnstarthilfe von 2000€ bis 4000€ für die erste Wohnung unter 35. Für Selbstbestimmung und gegen Jugendabwanderung.

Dieses Modell ist von mir ausgearbeitet und ich hoffe, dass es in irgendeiner Art umgesetzt wird.

Hier ist mein Wohnstartgeld-Modell und der Antrag.

Mein Modell:
das-grune-wohnstartgeld

Der Landtagsantrag:
antrag-wohnstartgeld

Das Grüne Konzept GEGEN Wuchermieten, Wohnungsnotstand und Jugendabwanderung. FÜR eine aktive und soziale Wohnungspolitik: wohnen-ist-menschenrecht1

Die Grünen Lösungen:

• Die Ausgaben für Wohnen sollen, als Richtwert, nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachen.

• In Sozialwohnungen soll eine Fehlbelegerabgabe eingeführt werden. Das bedeutet, dass MieterInnen mit überdurchschnittlich hohen Einkommen, die sich am freien Wohnungsmarkt problemlos versorgen können, durch die Fehlbelegerabgabe einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Wohninfrastruktur leisten, oder Platz machen für wirklich bedürftige. (Bis vor Kurzem gab es sogar Stadträte in Klagenfurt, die in Gemeindewohnungen gewohnt haben.) Auf jeden Fall aber müssen die Einkommens-Kriterien, auf der Liste der vorgemerkten Wohnungssuchenden, dahingehend geändert werden, dass nur noch wirklich Bedürftige eine solche zugeteilt bekommen. Außerdem muss die Transparenz bei der Vergabe muss verbessert werden.

• Eine öffentliche Wohnungsbörse soll den ImmobilienmaklerInnen Konkurrenz machen und sowohl im privaten wie auch im geförderten Wohnbau für mehr Transparenz sorgen. Dadurch leicht mögliche Mietpreisübersichten verbessern die Marktübersicht, insbesondere am freien Wohnungsmarkt. Dadurch wird auch WohnungsbesitzerInnen bei der Vermietung geholfen. Die Stadt muss darf sich nicht nur auf den (passiven) sozialen Wohnbau beschränken, sondern muss generell eine aktive und soziale Wohnungspolitik für die gesamte Stadt machen.

• Wir Grüne fordern die Einführung einer Obergrenze für Maklergebühren. Europaweit werden in Österreich die höchsten Maklergebühren bezahlt. Das gilt insbesondere bei befristeten Mietverträgen und trifft deshalb vor allem Studierende hart. Ein erster Schritt wäre eine Obergrenze von maximal 2 Brutto-Monatsmieten.

• Der Antrag der Grünen für eine Feststellung der leerstehenden Wohnungen in Klagenfurt muss angenommen und von der Stadt ausgeführt werden.

• Nach der Feststellung der leerstehenden, ungenutzten Wohnungen soll eine Leerstehungsabgabe eingeführt werden. Abhängig von Quadratmeteranzahl, Zustand, Lage der Wohnung und Länge des Leerstehens. Es gibt keine vernünftige Erklärung für das lange Nicht-Nutzen von Wohnraum während einem Wohnungsnotstand, wo Mieten explodieren und es an Wohnungen „mangelt“. Das wäre ein aktiver Schritt gegen WohnungsspekulatInnen und es wäre wenigstens ein bisschen Druck von Seiten der Stadt da, die Wohnungen zu vermieten. Das zusätzliche Geld soll in Wohnbeihilfen für sozial Schwächere und Junge, sowie in den Öko-Sozialen Wohn(neu)bau gesteckt werden. Weiters kann man davon ausgehen, dass es einige (z.B. SpekulantInnen) gibt, die ihre Wohnung lieber wieder auf den Miet-Markt geben bzw. verkaufen statt die Leerstehungsabgabe zu zahlen, wodurch, durch das größere Wohnungsangebot die Mietpreise deutlich sinken würden.

• Die Wohnstarthilfe für Junge unter 35 wird (Nach dem Niederösterreichischen Modell) für die erste eigene (angemietete) Wohnung eingeführt.

• Die “Grundsteuer” muss raus aus den gesetzlich möglichen Betriebskosten. Die Grundsteuer stellt nichts anderes als eine Vermögenssteuer dar. Es ist nicht einzusehen, dass die MieterInnen neben dem normalen Mietentgelt auch noch Steuern für das Vermögen ihrer HauseigentümerInnen zahlen sollen.

• Anhebung der Zweitwohnsitzabgabe um 20% auf das - relativ niedrige -Landesniveau. Dadurch hätte die Stadt ca. 150.000 Euro pro Jahr mehr. Dieses Geld könnte ebenfalls jedes Jahr in einen neuen Topf für Wohnungsunterstützung für sozial schwächere Studierende gegeben werden.

• Derzeit verkauft der Bund viele Liegenschaften, insbesondere Liegenschaften aus Bundesheerbesitz. Das zugrunde liegende und unter Verteidigungsminister Günther Platter ausgearbeitete Gesetz, SIVBEG-EG, verlangt dabei die Verwertung nach dem besten Preis. Wir Grüne wollen ein Vorkaufsrecht der Stadt für Zwecke des sozialen Wohnbaus einführen.

• Auch könnte ein Stadt-Fonds gegründet werden, der diejenigen WohnungsvermieterInnen, welche ihre Wohnungen zu kooperativen Preisen vermieten, bei etwaigen Reparaturen unterstützt. Auch sollte es eine städtische Beratungsstelle für eine ökologisch-nachhaltige Sanierung von Wohngebäuden geben, damit diese energieeffizienter werden und dadurch die Betriebskosten langfristig abgesenkt werden können. Die politischen Rahmenbedingungen für nachhaltige „Renovierungen“ müssen verbessert werden.

Detail am Rande: Durch gute und soziale Klagenfurter Wohnungspolitik würden Menschen angezogen werden und beim Finanzausgleich mit dem Bund würde Klagenfurt in mittlerer Zukunft die 100.000 EinwohnerInnen-Marke überspringen und um vieles mehr Geld bekommen.

Grüne Politik GEGEN Wuchermieten, Wohnungsnotstand und Jugendabwanderung. FÜR eine aktive soziale Wohnungspolitik.

(Von Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen Klagenfurt)

Grundproblem:

Wohnen ist ein Menschenrecht (Artikel 25 der Menschenrechte). Die Wohnungsmieten in Klagenfurt und in ganz Österreich steigen von Jahr zu Jahr. Bei vielen Menschen werden mittlerweile 60% – 70% des Einkommens von diesen Mieten aufgefressen - nur für das Dach über dem Kopf. Speziell für kinderreiche Familien, Menschen mit kleinen Pensionen und Alleinerziehende ist die Stadt oft kaum mehr leistbar. Aber nicht nur in der Innenstadt, auch in den Randbezirken steigen die Mieten von „Kategorie A“-Wohnungen seit Jahren stark. Den Menschen wird in den Klagenfurt zunehmend die Lebensgrundlage entzogen, immer mehr stürzen in die Armut (Auch aufgrund der immer weiter auseinanderdriftenden Einkommensschere zwischen arm und reich). Die Zahl der Obdachlosen, welche sich schlicht keine Miete am Privatmarkt leisten können, steigt ebenfalls unaufhörlich. Der Klagenfurter Wohnungsnotstand ist ein Beispiel dafür, wie der private Markt eine vollkommen unmenschliche und auch „unökonomische“ Entwicklung nimmt, wenn er sich selbst überlassen bleibt und der soziale Gedanke in der Stadt(politik) mehr und mehr in den Hintergrund tritt. Klagenfurt braucht mehr als ein weihnachtliches Charity-Event. Es braucht eine aktive und soziale Wohnungspolitik.

Leere Wohnungen

Die Anzahl der leeren, absichtlich unvermieteten Wohnungen ist von 1991 bis 2001 um +169,2 % explodiert auf 5.077. Da es von damals bis heute 2008 keine bedeutenden wohnungspolitischen Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand gegeben hat, können wir davon ausgehen, dass sich der Trend fortgesetzt hat und heute weit über 6000 Wohnungen in Klagenfurt leer stehen. Trotz der unfassbar vielen leeren Wohnungen ist das Wohnungsangebot in Klagenfurt zu klein für den Bedarf. Die Logik des Marktes: Das zu geringe Angebot verschärft noch einmal den Wohnungsnotstand und die Mieten werden zu Wuchermieten.

Von diesen über 6000, aus verschiedenen Gründen, absichtlich leer gelassenen Wohnungen sind 81,4 % der Kategorie A zuzuordnen (also mit Zentralheizung, Bad, Dusche WC); 11,3% sind Kategorie B (also Bad, Dusche, WC, ohne Zentralheizung). Sie sind also allesamt sehr gut bewohnbar - und leer.

Bei einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt unter der Berücksichtigung der natürlichen Wohnungswechsel ergibt sich ungefähr ein Wohnungsleerstand von 2 %. In Klagenfurt sind es aber über 10 %.

1) Ein größerer Teil der leerstehenden Wohnungen dient einfach der Immobilienspekulation (Also SpekulantInnen hoffen darauf, dass der Immobilienpreise gleich steigen, wie in den letzen Jahren gestiegen sind, um die Immobilien teurer zu verkaufen)

2) Ein weiterer Teil der ca. 6000 leer gelassenen Wohnungen ist leer, aufgrund der fehlenden Hilfe der Stadt bei der Vermietung (Wohnungsbesizer wissen einfach nicht genau wie sie vermieten sollen).

3) Einem weiteren, sehr wohlhabenden, Teil der WohnungsbesitzerInnen ist es auch schlicht egal was mit ihren leeren Wohnungen ist. Es ist für sie schlicht weniger anstrengend die Wohnung unvermietet zu lassen.

4) Ein weiterer Teil der WohnungsbesitzerInnen hat schlicht kein Geld für in Zukunft eventuell anfallende Reparatur- oder Schimmelkosten und lassen daher die Vermietung lieber gleich sein.

5) Ein kleinerer Teil der WohnungsbesitzerInnen verlangt einfach solche Wuchermieten für wenige Quadratmeter, dass sich kein vernünftiger Mensch diese Wohnungen leisten will oder kann.

Ein Problem ist, dass wir abschätzen können, wie viele Wohnungen ca. leer stehen, aber nicht wissen, wo sich diese genau befinden (Bezirksweise kann man es sagen, aber nicht Straße, Hausnummer und Stock) und wer die BesitzerInnen sind.
Ein Antrag der Grünen Klagenfurt liegt seit einem halben Jahr unbearbeitet im Gemeinderat. Dieser Antrag betrifft das Herausfinden der genauen Adressen, der BesitzerInnen und auch der Bauweise der Wohnung (nachhaltig und ökologisch oder nicht). Mit diesen Informationen können alle weiteren wohnungspolitischen Schritte genau geplant und durchgeführt werden. Das alles herauszufinden würde einmalig ca. 80.000 Euros kosten, aber ein Vielfaches mehr einbringen.

Gemeindewohnungen, Städtischer Wohnbau

Ein Lichtblick sind die 3200 städtischen Gemeindewohnungen, die allesamt leistbare Mieten und Betriebskosten haben. Das Problem dabei: Alle sind belegt und die Warteschlange für die Zuweisung von Gemeindewohnungen wird rasant immer länger. Laut Magistrat warten momentan schon zusätzlich über 2700 Personen auf eine städtische Wohnung, da sie am privaten Wohnungsmarkt nicht mehr leben können. Das sich das vorne und hinten nicht ausgeht, und dadurch tausende Menschen in die akute Armut gedrängt werden, benötigt keine Rechenkünstlerin.
Trotzdem: Gemeindewohnungen werden, auch wenn es bitter nötig wäre, von der Stadt schon lange nicht mehr gebaut. Ihre Lücke haben dadurch die „Gemeinnützigen Wohnbauträger“ und privaten BauunternehmerInnen gefunden und üben sich darin, wer für den Neubau am Klagenfurter Stadtrand bedenklich mehr Bauflächen in Verwendung hat.
Eine nachhaltige Lösung ist das aber nicht, da es ökonomisch nicht wirklich einen Sinn macht zu bauen, wenn gleichzeitig solche Mengen an Wohnungen leer stehen.

Gebühren und Belastungen: MarklerInnen

Für MieterInnen am Privaten Markt stellt derzeit neben der Miete vor allem der Einstieg in Mietverhältnisse eine oft unüberwindbar hohe Hürde dar. Nach Berechnungen der Arbeiterkammer kann der Mieteinstieg schnell einmal 2000 Euro an Gebühren kosten. Speziell Immobilien-Marklerbüros schalten sich meist zwischen VermieterIn und MieterIn und kassieren eine saftige „Marklerprovision“. Nirgendwo in Europa ist diese Provision so hoch wie in Österreich (Österreich 22% der Jahresmiete; z.B. Schweden 1,75%). Auch die Lobby der MaklerInnen (Verband der Immobilientreuhändler Österreich) ist in Österreich stärker, politisch besser vernetzt und vertreten als anderswo.
Ein wichtiger Punkt: Diese wohnungspolitischen Entwicklungen vertreiben Studierende und Junge (z.B. Lehrlinge) aus Klagenfurt und fördern extrem die Überalterung der Stadt. Soziale Wohnungspolitik ist Zukunfspolitik.
Andere Universitätsstädte wie Wien und Graz machen sich das zu Nutze und versuchen durch, speziell auf Junge abgestimmte, Wohnungspolitik möglichst viele dieser jungen „AuswandererInnen“ anzuziehen.

Eine zweiteilige Kurz-Reportage von Alexander Winkler und mir zum Klagenfurter Wohnungsnotstand, über explodierende Mieten, Jugendabwanderung, Armut, Obdachlosigkeit, leere Wohnungen, Immobilienspekulation und (a)soziale Wohnpolitik. Dieser Film is ein Beispiel für die Probleme (fast) jeder größeren Stadt in Österreich.

TEIL 1 (7:40)

TEIL 2 (5:38)