Diese Diskussion erinnert mich teilweise an die Arbeitsplatzdiskussionen, die jetzt geführt werden. Es wird versucht Arbeitsplätze zu schaffen, wo es kaum notwendig wäre. Gleichzeitig werden kaum wirklich innovative Jobboomer aktiviert, wie z.B. die Gebäudesanierung, Alternativenergien oder bei sozialen Dienstleistungen. Lieber wird momentan betoniert, Arbeitslose werden in Schulungen gesteckt, Lehrstellensuchende werden nicht als arbeitslos vermerkt und kranke Arbeitslose auch nicht. Wenn die SPÖ-ÖVP Regierung ein ganz besonderes Weichspülmittel verwenden will, dann zitiert sie die EU-Statistik wonach z.B. jedeR der/die eine (!) Stunde in der Woche arbeitet, nicht arbeitslos ist. Und notfalls lässt man die Leute dann bald Kacke fressen..

Immer mehr Unternehmen nehmen momentan Kurzarbeit in Anspruch. Das heißt, dass ArbeitnehmerInnen nicht entlassen werden, die Kosten für das Unternehmen aber sinken, da der Staat etwas kleinere Zuschüsse zum Lohn zahlt. Banken werden momentan durch ein 100 Milliarden Bankenspritze (ohne nennenswerte Bedingungen, oder Teilverstaatlichungen) durchgefüttert. Der Chef der verstaatlichten Betriebe, Peter Michaelis, verdient 720.000 € im Jahr. EinE “DurchschnittsösterreicherIn” müsste ca. 30 Jahre für dieses Gehalt arbeiten. Dabei ist Michaelis Staatsangestellter. Für das Gehalt des ÖBB Chefs ca. 28 Jahre und für den AUA-Chef müsste man 18 Jahre arbeiten. Ob diese Herren wirklich ach so gut und erfolgreich sind, sei einmal dahingestellt. Ideal wäre:

1) Die Managergehälter in den staatsnahen Betrieben (ÖBB, ORF, VÖST, Post, AUA, Asfinag etc.) müssen begrenzt werden - Als ersten Schritt maximal auf das Gehalt des Bundeskanzlers (280.000 pro Jahr, auch wenn das im Vergleich noch viel zu viel ist).

2) Die Konzerne, die Kurzarbeit anmelden bzw. Staatshilfe wollen, die Banken, die mit Steuergeld gestützt werden müssen ebenfalls eine Einkommensobergrenze der Vorstandsgehälter einführen. Z.B. bei 30.000 € im Jahr. Denn der Staat hilft ja schließlich, dass der Konzern überlebt und damit die Jobs gesichert werden - auch der des/der ManagerIn. Alles andere ist Obszön.

…Wenn bald hunderttausende Menschen arbeitslos werden und millionen in Österreich in Armut leben, bzw. arbeiten ohne genug zum leben verdienen?

Gerade jetzt schnapsen SPÖ und ÖVP ihr Koalitionsprogramm aus. Ich habe stark gehofft, dass jetzt in der Finanzkrise vielleicht wirklich einmal gesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und nicht die Befriedigung der jeweiligen Wählerklientell.

Das einzige was wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen wissen ist, dass es eine Vorgezogene Steuerreform geben soll. Und zwar schon nächstes Jahr 2009. Es heißt es soll eine 2,2 Milliarden Euro Steuerentlastung von Einkommen von 1.300 Euro/Monat bis 4000 Euro/Monat geben. Außerdem soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.

Das ganze wird dann unter dem Namen “Konunkturbelebungs-Paket” verkauft. Na klar es war auch wirklich schon langsam Zeit für eine Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen, aber warum zum Teufel werden in Zeiten einer Wirtschaftskrisekrise unbedingt die Reichen entlastet Leute also, die 4.500 Euro im Monat verdienen und Leute die (mit dem Spitzensteuersatz mindestens 64.000 Euro im Jahr verdienen?

Die Antwort liegt leider auf der Hand: Rot und Schwarz wollen lieber ihr klientel absichern. Die Reicheren und die etablierteren ArbeiterInnen. Ich finde das Schade.

Diese Politik wird wird nämlich im doppelten Sinn viele Leute ganz arm machen:

1) weil fast die Hälfte der ÖsterreicherInnen (Die Ärmeren) von den Entlastungen so gut wie nichts hat
2) Weil Leute ab 1500 Euro im Monat ihr Geld in der jetzigen Situation eher sparen werden. Wer ärmer ist, kann nichts sparen und würde sein ganzes Geld wieder ausgeben -> Das würde zu einer Konjunkturbelebung führen und es würden viel weniger Menschen arbeitslos werden. Das heißt weniger Armut, weniger Leid.

Ich habe das auch mit Markus Marterbauer (gerade mein Professor auf der Uni) und Stephan Schulmeister vom WIFO - Wirtschaftsforschungs Institut - besprochen. Ich sage: Wir müssen schauen, dass wir jetzt die Konjunktur wieder fit machen und Arbeitsplätze erhalten. Das am besten durch öffentliche Investitionen in Gebäudesanierung (damit die Leute auch weniger oder keine Heizkosten mehr haben), öffentlichen Verkehr und wir brauchen eine starke Entlastung Armen Menschen und vom kleinen bis mittleren Mittelstand. Sorry Reiche, aber ihr müsst warten!

Aber die Regierung schaut lieber auf die nächsten Wahlen. Wenn das kein Böses Ende nimmt..