Heute ist wieder etwas Bewegung in den “Islamlehrerstreit” gekommen und ein Märtyrer-Bild wurde endlich aus einem islamischen Schulbuch entfernt. Ich will aber über etwas Grundsätzliches schreiben: Die “Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich - IGGiÖ”. Diese Glaubensgemeinschaft ist die einzige anerkannte islamische “Kirche” in Österreich und wird von der Regierung, den Medien und der politischen Elite behandelt, als wären sie das Sprachrohr und die Vertretung der Muslime in Österreich - mit allen Rechten die das Konkordat einer anerkannten Kirche gibt: Diese Organisation besetzt selbst die Islamlehrer und auch ihre Schulinspektoren.

Ich bin aber der Meinung die IGGiÖ ist eine Ansammlung von islamischen Macho-Fundamentalisten und repräsentiert genau jenen politischen Islam, der genau nicht gefördert werden sollte! Die zentralen Organe der IGGiÖ sind ethnisch besetzt und haben eine Mehrheit von Funktionären mit türkischem und bosnischem Hintergrund. Viele Gruppen werden daher in der IGGiÖ nicht repräsentiert wie z.B. Schiiten (ca. 10% der Muslime in Österreich) und Aleviten (ca. 25%) und die IGGiÖ will sie auch nicht. AlevitInnen sind in Österreich diejenigen die besonders liberal sind - also nichts für die IGGiÖ. Rechtlich werden von der IGGiÖ 400.000 MuslimInnen in Österreich vertreten, die Glaubensgemeinschaft hat aber in Wirklichkeit so wenige Mitglieder, dass sie sich weigert die Mitgliedszahlen zu veröffentlichen. In einer Umfrage von Mouhand Khorchide sagen 35% (!) der islamischen Jugendlichen die IGGiÖ nicht einmal zu kennen (Man stelle sich vor 35% der Katholiken würden die Kirche nicht kennen…). 18% geben an die IGGiÖ nicht als ihre Vertretung anzuerkennen! Auf der anderen Seite sind schon einige als Mitglieder abgelehnt worden, weil sie der Glaubensgemeinschaft zu liberal und kritisch sind (Obwohl die IGGiÖ als “Körperschaft öffentlichen Rechts” gar nicht das Recht dazu hat). Die IGGiÖ ist also weder nach “innen” noch nach “außen” die Vertretung aller MuslimInnen, wird aber vom Österreichischen Staat als solche behandelt.

Die meisten der 400 Islamlehrer in Österreich wurden 1998 aus der Türkei oder Ägypten geholt ohne Deutsch zu können und richtig ausgebildet zu sein. Efgani Dönmez (Grüner Bundesrat Anm.) hatte also grundsätzlich recht damit als er sagte viele davon seien wie “Kameltreiber aus Anatolien”. Auch das Lehrmaterial war bisher eher das Gegenteil von aufgeklärtem Islam, einiges was drinsteht ist gegen andrere Religionen gerichtet: Da ist leicht mal von “Ungläubigen die zur Hölle geschickt werden” die Rede. Auch sind (nur noch von Lehrern verwendet) auch Bücher darunter wo vom guten “leichten Schlagen der Frau” die Rede ist.

Derjenige der die Islamlehrer ausbildet ist Amir Zaidan, der Direktor des “Islamischen Religionspädagogischen Instituts in Wien”. Zaidan vertritt laut Eigenaussage das Gedankengut der Moslem-Bruderschaft (Revolutionäre fundamentalisisch-Islamistische Organisation). Zaidan ist für die Scharia statt “menschlicher” Gesetze und sieht den Koran “von jeglichem Widerspruch frei”. Zaidan ist so radikal, dass er sagt, dass vom islamischen Glauben jeder abfällt “der die Scharia verleugnet” und findet auch das “verweilen unter Nichtmuslimen die den Islam verspotten” gefählich. Wen wundert es da noch, dass SEINE Islamlehrer mehrheitlich radikale Meinungen haben? Zaidan wurde/wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet der ihn als “Sonderfall und Problemkandidat” zum Extremismus einstuft. Und Österreich fördert diesen fundamentalistischen Islam auch noch!

(Empfehlung von mir: Das Buch “Zwischen Gottesstaat und Demokratie” von Thomas Schmidinger und Dunja Larise)

Mir fällt etwas sehr bezeichnendes ein. Anfang November, als ich bei einer Demonstration vor dem Parlament war (etwa 150 Leute die gegen die Wahl von Martin Graf - FPÖ - zum 3. Nationalratspräsidenten friedlich demonstriert haben), kamen plötzlich 5-6 vermummte, schwarz angezogene junge Männer mit schwarzen Sonnenbrillen auf die Demonstration zu. Niemand hat sich da noch etwas dabei gedacht, bis diese Leute auf die Demo zurannten und wild drauf los prügelten, bis sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden.

Wer war war unter diesen jungen Männdern? Erraten: Sebastian Ploner, Mitarbeiter von Martin Graf im Parlament. Ja genau der, der jetzt eingefahren ist, weil er um Hunderte Euros beim Nazi-”Aufruhrversand”, Anti-Judenlieder usw. bestellt hat. Also der Mitarbeiter des rechtsextremen Nationalratspräsidenten prügelt persönlich auf Demos gegen Graf ein.. Echte Treue. Oder Graf lässt prügeln, aber das ist nur ein unverschämter Gedanke. Auf jeden Fall: Graf muss zurücktreten! Und SPÖ und ÖVP sollten sich schämen, solch einen Nazidreck in’s Parlament gewählt zu haben!

Diese Liste wird unter “KOMMENTARE” fortgeführt

Im Vergangenen Jahr ist mehr und mehr klar geworden, dass die Wörter “Korruption” und “Freunderlwirtschaft” nicht nur in Ost-Ländern vorkommen, sondern leider auch in Österreich zum politischen Alltags-Alphabet von uns werden müssen. Das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und Politik nimmt berechtigterweise ab. Denn je weniger mächtig man ist, desdo mehr trifft einen die Wucht der Gesetze. Wer mächtig ist hat wenig zu befürchten. Das schührt misstrauen. Hier meine Chronologie der Korruption und Kumpanei:

IHR KÖNNT GERNE WEITERE PUNKTE UNTER “KOMMENTARE” ERGÄNZEN!

1. “Rotlicht Skandal”: Die Chefs der Wiener Polizei haben vor Razzien am Wiener “Gürtel” die Puff-Zuhälter (Ihre Freunderln) angerufen, damit diese gewarnt sind. Wie lange das gegangen ist und was die Oberpolizisten dafür bekommen haben, weiß niemand.
2. “Freunde der Wiener Polizei”: Dieser Verein (er heißt wirklich so) ist ein Zusammenschluss von honorigen reichen Persönlichkeiten gewesen, vom Bordellbesitzer, Autohändler bis zum Disco- und Casinochef. Dieser Verein hat (viel) Geld für die Polizei gespendet. Kaffeemaschinen, Restaurantbesuche, Bier und Geschenke für die Polizisten. Das natürlich ohne Gegenforderung (wer es glaubt ist ein Engel). Gerichtlich nachgewiesen ist: Darauf hin mussten die Freunderln der Wiener Polizei ab und zu keinen Parkschein, Strafzettel oder Strafe zahlen. Nicht alles wurde geahndet.
3. Teure Pressekonferenz: Im Eurofighter Untersuchungsausschuss ist herausgekommen, dass die “Firma Rumpold” (Ex FPÖ-Generalsekretär) für eine Pressekonferenz für ein paar JournalistInnen ca. 100.000 Euros ausgegeben. Niemand weiß, was mit diesem Geld gemacht wurde.
4. Homepage Affäre: 2004 ist herausgekommen, dass Dem damaligen Finanzminister Grasser ca. 250.000 € an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung für die Erstellung seiner privaten Website überwiesen wurden. Auch noch unversteuert. Seine Homepage ist übrigens “under construction”. Nie kam heraus, was mit dem vielen Geld gemacht wurde.
5. Natascha Kampusch: Jetzt hat auch noch Ex-Kripo-Chef Haidinger ausgepackt: Die ÖVP-PolitikerInnen im Innenministerium wollten vor der NR-Wahl keinen Polizeiskandal und haben unter den Teppich gekehrt, dass die Polizei im Fall Natascha Kampusch vollkommen versagt hat und sie 8 Jahre ihres Lebens zuviel im Keller gesessen ist.
6. BAWAG-Akten an die ÖVP: Dann gab es, laut Haidinger, die informelle Weisung an den KRIPO-Chef aus dem Innenministerium, dass alle Ergebnisse der “Sonderkommission BAWAG” zur BAWAG-Affaire (Zur Erinnerung: Da wo die ÖGB-Gewerkschaftschefs den gesamten Milliarden Streikfond in der Karibik auf Turbo-Kapitalistenart Verzockt haben) zuerst dem ÖVP-Club als Wahlkampfmunition gegeben werden müssen.
7. BIA im Altersheim: Außerdem ist jetzt herausgekommen, dass die BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium) zu einer Art privat Stasi der ÖVP verkommen ist. Sie ist installiert worden, um die immer größer werdende Korruption in der Polizei zu bekämpfen. Dieses Büro ist weisungsgebunden, es erhält also “Befehle” aus dem Innenministerium. Kurz: Die Polizei kontroliert sich selbst, ob sie Korrupt ist.Es ist gekommen, wie es kommen musste: Zwei Beamte der BIA haben in “CSI Miami”-Art im Rahmen des letzten Nationalratswahlkampfes der Stiefmutter von Ex-SPÖ-Kanzler Vranitzky im Altersheim einen Besuch abgestattet. (BIA: “Wir wollten nur die Adresse des berühmten Ex-Kanzlers bei ihr herausfinden”…) Allgemeine Vermutung: Sie wollten für die ÖVP schauen, ob er eine illegale Pflegerin beschäftigt.
8. Außerdem der Koralmtunnel, den der Freund von Jörg Haider der industrielle Hans-Peter Haselsteiner (STRABAG) baut, der “nur” 2 Milliarden kosten sollte, aber jetzt 4 Milliarden aus der Kärntner Landeskasse für Haselsteiner verschlingt.
9. Parteigelder: niemand weiß, wie viel welche Partei von wem bekommt und wem sie deshalb was schuldig sind. Wie viel die ÖVP von der Industriellenvereinigung und Co. die SPÖ von anderen Reichen, die sich was davon versprechen.

Die Stellung Österreichs im “Korruptionsindex” von Transparency International:

1998: Platz 17
1999: Platz 17
2000: Platz 15
2001: Platz 15
2002: Platz 15
2003: Platz 14
2004. Platz 13
2005: Platz 10
2006: Platz 11
2007: Platz 15
2008: Vorraussichtlich 17-19

(Man beachte, dass nichteinmal ein Freunderlwirtschafts-FPÖ/BZÖ in der Regierung so viel Platz für Postenschacher und Kumpanei lassen kann, wie eine Große Koalition)

Schluss damit!: Korruption ist kein Kaverliersdelikt, was man in der Politik einfach so machen darf. Sie muss endlich streng und konsequent geahndet werden. Konkret in den Vertrauensbereichen Polizei und Politik darf Korruption nicht fußfassen. In Österreich ist es momentan schlimmer darum bestellt, als in vielen anderen Ländern. Alles ist geheim, hinter verschlossenen Türen, ausgemauschelt und intransparent.

Wir brauchen eine weisungsfreie Korruptionsbekämpfungsstelle. Ich bin der Meinung die StaatsanwältInnen und der Rechnungshof sollten aufgestockt werden und die Mittel und Rechte bekommen vollkommen und durchgreifend gegen korrupte PolitikerInnen und PolizistInnen vorzugehen. Die BIA gehört, so wie sie jetzt ist geschlossen und kein politisches Ministerium sollte mehr sagen können, was ermittelt werden darf und was nicht. Die Bananenrepublik Österreich ist wirklich nicht mehr weit.

Unsere Privatsphäre ist jetzt nicht mehr gegen Polizei-Beamten Willkür geschützt.

Die Überwachungsgesetze, die vor kurzem im Österreichischen Nationalrat beschlossen wurden hätten sogar George Orwell Angst eingejagt.
Schon die Gesetze von Ex-Innenminister Strasser zu flächendeckenden Kameraüberwachung war gefährlich. Hat sie doch endgültig die Unschuldsvermutung für jede Person beseitigt. Seitdem hat, in den Städten die Kameradichte ein beängstigendes Ausmaß erreicht, auf Schritt und Tritt wird man, im Grunde, aufgezeichnet überwacht.

• In Zukunft ist Handyortung immer möglich, auch ohne Richterlichen Befehl, die Polizei kann jetzt bei dir und mir (fast) immer schauen, wo wir uns gerade befinden, Einkaufen, Schule schwänzen, usw. Wenn man die Wiener Polizei als Beispiel hernimmt, schaut es mir möglich aus, dass in Zukunft auch bestimmte “befreundete” ArbeitgeberInnen nachfragen, ob der/die krankgeschriebene Angestellte auch wirklich krank zu Hause liegt

• Von nun an kann die Polizei, natürlich ohne Richterlichen Befehl, bei dir und mir ins Internet schauen, auf welcher Homepage du gerade surfst. Ob du gerade in “linken” Foren schreibst, welche Bücher du dir bei Amazon bestellst, ob du os anschaust, oder welche Mails du mit welchem Inhalt an wen schreibst. Theoretisch und praktisch kann eine Polizistin das auch einfach so zum Spaß machen. Wenn ich da an die Spitzelaffäre der Haider-FPÖ denke, wo die Polizei für die FPÖ “verwendbare” Daten über politische Gegner gesammelt hat, wird mir schlecht.

• Auch Handygespräche können jetzt mitgehört werden, ohne, dass einE RichterIn “ja” sagt. Polizeibeamte können das jetzt selbst machen, auch wenn man nur mit seiner Freundin schlüpfrige Gespräche führt, Firmen-Gewinne oder Verluste bespricht, bevor es AnlegerInnen wissen, Demos organisiert usw.

Abgesehen davon, dass durch diese Beschlüsse Österreich mehr und mehr zum Überwachungsstaat wird, war auch noch der Beschluss mehr als fragwürdig und meiner Meinung nach undemokratisch. Kaum eineR der Abgeordneten hat vorher die dicken Gesetzes- und Paragraphen-Wälzer gelesen, die die Regierung sich ausgemauschelt hat. Die Großparteien SPÖ und ÖVP haben ihre Abgeordneten außerdem in altbewährter Methode mit Klubzwang abstimmen lassen. Wer nicht mitstimmt, ist bei der/die nächsten Wahl den Job los.

Die Oppositionsparteien haben die neuen Gesetze überhaupt erst ein paar Stunden vor dem Beschluss bekommen. Dadurch war es unmöglich die Gesetze durchzuarbeiten und angemessene Abänderungen vorzuschlagen. Sogar FPÖ und BZÖ haben gegen das Überwachungsstaats-Gesetz gestimmt, da sie nicht darüber informiert wurden. Sonst treten diese Parteien ja eher für die gläserne Bürgerin ein, die keine Geheimnisse haben darf und 24 Stunden-Bespitzelung als Menschenrecht und brave BürgerInnenpflicht ansieht.

Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sagt ganz treffend dazu, dass nicht koschere Gesetze immer kurz vor Weihnachten an der Bevölkerung vorbei durchgepeitscht werden, da sich die Leute da verständlicherweise für andere Sachen interessieren, als für Politik. Christbaum, Geschenke, Essen, heizen, und neben den Überstunden auch noch im Gedrängel einkaufen. Dieses Gesetz jetzt ist ist volle Absicht.

Wer trotzdem Zeit hat sich zu engagieren, hier die Grüne Petition und viele nützliche Infos:
http://www.ueberwachungsstaat.at

(Mein artikel veröffentlicht in der Zeitung der Grünalternativen Jugend Österreich “Suspect”)

Alle Zeitungen waren voll davon im November 2005.
Plötzlich, von einem Tag auf den anderen. Niemensch wusste, wie das geschehen ist, wie es überhaupt so weit hat kommen können. Es war eine Landesversammlung der Grünen Wien, als es geschah, am RednerInnenpult. Der grüne Bezirksrat Erich Eder forderte, dass die ÖVP für eine mögliche Koalition mit den Grünen „der ersatzlosen Abschaffung des Konkordats zustimmen“ müsse.

Auf diesen universellen Schock waren Schlag auf Schlag die Medien da, die Minister auf Posten, der ÖVP Mann für’s „Dreckige“, Reinhold Lopatka, begann schnell alte Schmutzkübel zu entstauben,…ja, sogar der Bundeskanzler unterbrach sein
Schweigegelübte.
Die „Diskussion“, die dieser Satz auslöste (der „Täter“ Erich Eder nannte ihn nachträglich eine „Wuchtl“, also einen Scherz), war nur kurz, dafür aber heftig. Wirkliche Diskussion war es aber trotzdem keine. Zu einer Diskussion gehören mindestens zwei, aber da sich, so gut wie alle, plötzlich darin einig waren, dass es wieder nur einmal so linkslinke StaatsumstürzlerInnen waren, die eine Abschaffung des Vertrages zwischen Staat und Kirche, des so genannten Konkordats, fordern konnten, war die „Diskussion“ eher ein gegenseitiges Zustimmen.
Auch von Seiten der Grünen Bundesspitze wurde dieses Thema relativ schnell abgewürgt und zur Einzelmeinung degradiert. Dabei wäre es, meiner Meinung nach, sehr wichtig gewesen, dieses Thema klar anzusprechen, da es das eintönige Muster eines Tabu-Themas besitzt. Es wird nicht darüber geredet. Wenn aber über etwas nicht geredet wird, kann mensch sich ausrechnen, wie viele sich über diese rund 20 Seiten Paragraphen-Dschungel eine Meinung bilden können. Jetzt sind wir schon beim Hauptproblem angelangt: Die Leute wissen nicht, was das Konkordat eigentlich ist, außer dass es „wichtig“ ist. „Wichtig“ ist es sicher, aber eher, um der Kirche ihre Machtstellung zu sichern.

Es wird z.B. nicht davon geredet, unter welchen Umständen das Konkordat überhaupt zu Stande kam:
Das Konkordat wurde vorwiegend ausgearbeitet und unterzeichnet durch drei Personen: Papst Pius XI. (Anm. Infobox), dem austrofaschisten Schuschnigg und Österreichs Diktator Engelbert Dollfuß. Beschlossen wurde es ohne Parlament im Jahr 1934, nachdem Dollfuß bereits rund ein Jahr die Demokratie erfolgreich beseitigt hatte und seine GegnerInnen zu hunderten erschießen ließ.

Da Dollfuß, dessen Bildnis noch heute im ÖVP-Klub im Nationalrat hängt, bekanntlich von der Christlichsozialen Partei war (Vorgängerpartei der ÖVP), die immer eng mit der Kirche verwoben war, hatte der austrofaschistische Diktator natürlich großes Interesse daran, die Kirche in Österreich staatlich zu verfestigen.

Genauso sieht das Konkordat auch aus. Es strotzt vor gewaltigen Bevorzugungen der Katholischen Kirche gegenüber anderen Kirchen, aber auch gegenüber dem Staat. Von einem säkularen Staat Österreich kann mensch, solange es das Konkordat gibt, nicht wirklich sprechen. Wenn mensch weiß, was im Konkordat steht, wird mensch verstehen, was ich damit meine:

• Die Kirche darf in den staatlichen Schulen Religion als Pflichtfach unterrichten (Der Staat bezahlt diesen Unterricht)
• Die Lehrbücher werden von der Kirche ausgesucht (Der Staat Österreich bezahlt)
• Die Lehrpläne werden von der Kirche erstellt
• Die ReligionslehrerInnen werden, als innere kirchliche Angelegenheit von der Kirche eingesetzt (Der Staat Österreich bezahlt sie aber)
• ReligionslehrerInnen, die nicht im Sinne der Kirche unterrichten, werden in der Ruhestand geschickt oder dürfen nicht mehr Religion unterrichten
• Die 2 Stunden Religion in der Woche dürfen, als einziger Schulgegenstand, nicht herabgesetzt werden
• Auch die ReligionsinspektorInnen und Katholisch-Theologische Fakultäten werden vom Staat finanziell getragen, aber von der Kirche beschickt bzw. verwaltet
• Die Kirche darf Kreuze in sämtlichen Klassenzimmern und Gerichtsgebäuden aufhängen
• Der Staat bezahlt außerdem zur Gänze die katholischen Privatschulen (270 Mio. Euro jährlich für die Lehrkräfte) und die kirchliche Denkmalpflege
• Der Staat Österreich hilft der Kirche bei der Eintreibung der Kirchensteuer (rund 500 Mio. Euro jährlich), indem er sämtliche Daten zur Verfügung stellt

Neben unregelmäßigen Zahlungen in Millionenhöhe und Dotationen von Hunderten Hektaren Land des Staates Österreichs an die Katholische Kirche, erregt besonders die Abänderung des Konkordats durch den Vertrag vom 23. Juli 1960 Aufsehen, der die „vermögensrechtlichen Beziehungen“ regeln sollte. In diesem Jahr wurde eine alljährliche Zahlung in Höhe von 50 Millionen Schilling an die Katholische Kirche beschlossen, die ab dem Jahre 1961 folgen sollte.
Das sind nur einige Punkte aus dem dichten Dschungel des Katholischen Vertrags mit dem Staat Österreich. Ich frage mich wirklich, warum es ein derart großes Tabu ist, über das Konkordat, das wirklich alles andere als enthaltsam ist, zu reden. Beim genaueren Hinschauen versteht aber jedeR, warum: Es ist ein wahnsinnig heißes Pflaster, denn schließlich ist dieses Konkordat einer der letzten mächtigen Äste, auf dem sich die Kirche festhält.
Es wird noch einiges an stärkstem Indoor - Weihrauch brauchen, bis das Konkordat umgeändert wird oder fällt, aber wie man das Tabu darüber bricht, ist jetzt, glaub ich, klar.

*Papst Pius XI
Pius XI. schloss am 11. Februar 1929 in Italien mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini Verträge (Lateranverträge) ab, durch welche der Vatikanstaat die Unabhängigkeit erlangte. Außerdem wurde in diesen Verträgen der Katholizismus zur Staatsreligion erklärt, Religionsunterricht verpflichtend und antikirchliche Propaganda verboten. Er schloss einige Konkordate, darunter mit Österreich und Nazi-Deutschland.
Pius XI. prangerte den Kommunismus immer sehr viel deutlicher an als den Nationalsozialismus und ergriff als Papst Partei für den faschistischen Putsch Francos in Spanien.