Wer reich ist, hat’s gut in Österreich. Wer ein kleines oder mittleres Einkommen hat, bezahlt hohe Steuern, wer reich ist, legt sein Geld in „Stiftungen“ an und zahlt winzige Steuern. Weit verbreitet ist die Meinung, bei Stiftungen handle es sich um etwas Wohltätiges. Ein fataler Irrtum: Das Gegenteil ist der Fall! Stiftungen sind eine Möglichkeit für Reiche, ihr (großes) Vermögen sehr Steuer-schohnend anzulegen. Laut einer jüngsten offiziellen Bilanz (der Graubereich ist wegen dem Bankgeheimnis groß) sind in den mittlerweile 3.200 Privatstiftungen rund 60 Milliarden Euro in Österreich eingerichtet. Wenn jemand sein Vermögen in eine Privat-Stiftung gibt, zahlt er/sie nur einmal 5% Eingangsbesteuerung. Ab da nichts mehr. Das ist der Mitgrund dafür, dass sich Superreiche in Österreich immer mehr von der Finanzierung des Sozialsystems verabschieden. Für Bildung, Pensionen, Gesundheit, öffentliche Dienste und Pflege kommen immer mehr nur diejenigen auf, die nicht reich sind. Sprich: Die Ärmeren und der Mittelstand können sich das Sozialsystem allein finanzieren. Kein Wunder, dass das Budget immer kleiner wird und immer mehr und immer brutaler gespart werden muss.
Alle weithin bekannten österreichischen Milliardäre wie Prinzhorn (FPÖ), Bartenstein (ÖVP), Androsch (SPÖ), Haselsteiner (LIF), Wlaschek, Stronach, Meinl, Palmers, Lugner, Swarovski, Esterhazy, Porsche-Piech usw. haben ihr Vermögen steuerschonend in Privatstiftungen angelegt und sind damit vor der Steuerleistung „stiften“ gegangen.
Heute hat der Chef der „Industriellenvereinigung“ Veit Sorger gefordert, auch noch die winzigen 5% Eingangsbesteuerung wegfallen zu lassen. Damit würde Österreich internaional endgültig zum 0%-Steuerparadies für Vermögen werden und auch alle anderen Länder im Reichen-Besteuerungs- Wettlauf Richtung 0% mitreisen. Dass es den Industriellen gefallen würde, keine Steuern mehr zahlen zu müssen, und sich endgültig ganz solidarisch zu verabschieden, ist mir schon klar. Das Problem bei der Industriellenvereinigung ist nur: Sie bekommt bei dieser Regierung alles durch was sie will. Der Wegfall der Reichen-Erbschafts- und Schenkungssteuer und des Kündigungsschutzes für Lehrlinge und längere Ladenöffnungszeiten sind nur ein paar Beispiele davon.
ÖVP-Vizekanzler Molterer findet die Idee von Veit Sorger übrigens sehr überlegenswert. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll laut Ö1-Mittagsjournal überhaupt schon zugestimmt haben. „Reiche Ade! Es hat uns sehr gefreut…“

Das Klagenfurter Wasser-Netz ist seit Dezember 2006 privatisiert und gehört dem transnationalen „Veolia“-Konzern (früher Vivendi). Veolia ist der zweitgrößte weltweite Wasser-Konzern hinter Nestle. Ab jetzt zählt nicht mehr die best-mögliche Versorgung für alle Menschen, sondern allein der größte Profit für „Veolia“.
Klar ist: Es ist zwar „nur“ das Wasserleitungs-Netz privatisiert worden nicht das Wasser, aber ebenso klar ist, dass jemand, der darüber bestimmt ob und wohin und wie viel Wasser fließt, sehr viel in der Hand hat. Damit ist die Klagenfurter Bevölkerung die erste in Österreich, deren Wasser(versorgung) nur noch wenigen gehört. Es ist eine weltweite neoliberale Entwicklung, die speziell von der WTO (GATS) und EU-Kommision betrieben wird. Immer mehr Städte und Länder machen einen Ausverkauf ihrer öffentlichen Daseinsgrundlagen (Bildung, Mobilität, Müllentsorgung, Gesundheitssystem, Strom, Wasser etc.) an private Profiteure, um kurz und schnell Geld zu bekommen.
In Berlin und Großbritannien haben sich nach der Veolia-Wassernetz-Privatisierung längerfristig die Wasserpreise mehr als verdoppelt und die Konzerne weigern sich kaputte Rohre zu reparieren, wodurch viele Menschen dort keinen Zugang zu Wasser mehr haben (Ein guter Film zum Thema: „Wasser unter’m Hammer“)
Speziell die ärmeren Gebiete in den Städten, und noch spezieller die Menschen, die in höheren Stockwerken leben haben teilweise von einem Tag auf den anderen keinen Tropfen Wasser mehr im Wasserhahn. In London und Berlin weigert sich Veolia kaputte Rohre zu reparieren und vergrößert lieber den Wasserdruck durch die Rohre, weil das dem Konzern billiger kommt. Aus diesem Grund versiegen täglich Tausende Kubikmeter Wasser in der Erde unter der Stadt. Das ist wirtschaftlich – Im Sinne vom Veolia-Konzern, aber ob das wirklich langfristig wirtschaftlich für die Menschen ist, ist eine andere Frage.
Und durch den, in Summe, immer geringeren Wasserdruck durch die kaputten Rohre leiden eben die Menschen in den Hochhäusern in Außenbezirken, die meist nicht gerade die gesellschaftliche Finanz-Elite darstellen.
Klar ist auch, dass Veolia durch das privatisierte Wassernetz einen Fuß in der Tür hat, wenn es um die Privatisierung unseres Wassers geht. Momentan scheint es für uns noch undenkbar, aber wenn Haider mit seiner Verschuldungspolitik weitermacht (1,9 Milliarden Euro schulden, seit 2005 um eine Milliarde gestiegen) und Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt, trotz Verschuldung mit seinen irrationalen Großprojekten (Übertrieben teures EM-Stadion um 70 Millionen Euro, Gaskraftwerk, Park-Betonierungen, Wörthersee -Ostbuchtbetonierungen usw.) weitermacht, werden sie irgendwann gezwungen sein, das zu verkaufen, was global immer wertvoller wird und was Kärnten reichlich hat: Das Wasser.

Scheucher redet zwar davon, dass es nur linkslinke Umsturzpläne von uns Grünen sind, aber ich sage: Die Wasserversorgung muss um jeden Preis für diese und für künftige Generationen öffentlich und leistbar für alle bleiben! Das der ergraute Bürgermeister Scheucher nicht mehr viel schlechtes damit erleben wird ist mir schon klar, aber ich will nicht, dass meine Generation diese Fehler ausbaden muss. Wasser ist kein Profitgut sondern eine Lebensgrundlage. Deshalb ist Wasser Menschenrecht!

(Mein Artikel veröffentlicht im Standard und in der Kleinen Zeitung)

„Anschlag auf die Jungen“ und „Generationen-Diebstahl“. Das sind die Parolen, mit denen, in der Pensions-Debatte, selbsternannte „Experten“ täglich versuchen, einen Keil zwischen die Omas und Enkel in Österreich treiben. Solidarität ist etwas, was in unserem Ellenbogen-Wirtschaftssystem scheinbar keinen Platz mehr hat.

Der Euro (der doch mit vielen Preiserhöhungen verknüpft war), immer höhere Preise für Öl, Benzin, Gas, Strom, Grundnahrungsmittel und Medikamente. Sein wir ehrlich: Die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger können sich, trotz der guten Wirtschaft, immer weniger leisten. Speziell die MindestpensionistInnen schauen seit Jahren durch die Finger und müssen jeden Euro umdrehen, bevor sie die Gas-Heizung einschalten. Das, obwohl sie oft ihr ganzes Leben schwer für unsere Gesellschaft gearbeitet haben. Deshalb sind 30 Euro kein „Diebstahl“ meiner Räuber-Oma, sondern ein Geschenk, das ich ihr gerne mache.

Klar ist aber: Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns endlich einen größeren Budget-Topf besorgen, denn sonst ist meine Generation wirklich arm dran. Der momentane Topf ist einfach zu klein für dieses Stück Solidarität. Es geht, in Österreich, nicht um einen Krieg zwischen Oma und Enkel, sondern um die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Allein die reichsten 10 Österreicher besitzen 5% des gesamten Geldes. Also Porsche Piech, Heidi Horten, die Svarovskys, Julius Meinl und wie sie heißen. Das reichste Prozent besitzt über 35% des Geldes. Auf der anderen Seite wachsen bei uns 250.000 Kinder in akuter Armut auf und eine Million Menschen sind armutsgefährdet. Steuern zahlen aber in Österreich hauptsächlich die, die nicht reich sind, weil die Arbeit und nicht das Kapital besteuert wird. Deshalb wird der Topf auch immer kleiner. Für Reiche ist Solidarität meist zu viel verlangt und sie parken ihre Milliarden schnell mal im Ausland. Generationengerechtigkeit heißt für mich gerechtere Verteilung, damit alle menschenwürdig leben können. Jung und Alt.