Warum spenden zwar gut ist, aber oft nicht das beste

Spenden wird in Österreich als das höchste der sozialen Handlungen gesehen - Gerade um die Weihnachtszeit, wo sich eine Charity Punsch-Veranstaltung an die nächste reiht. Als sozialpolitisch aktiver “Politiker” hört man oft absurde Sätze wie “Warum setzt du dich für dieses und jenes ein - du könntest doch einfach spenden!” Spenden ist in der öffentlichen Meinung das höchste der selbstlosen Moral. Das ist nicht abwertend gemeint und ich empfinde jede Spende für bedürftige Mitmenschen als eine gute Tat und auch oft notwendig.

Finanzminister Pröll (ÖVP) hat jetzt einen Monat lang tausende teure Zeitungsinserate geschalten in denen er zum spenden aufgerufen und die neue einkommenssteuerliche “Spendenabsetzbarkeit” (von der natürlich nur besser verdienende SpenderInnen profitieren und nur für ausgesuchte SPÖ/ÖVP - nahe Organisationen - Nicht Amnesty nicht Umweltorganisationen usw.) beworben hat. Abgesehen von der Frage ob die hunderttausenden Euros bei der Caritas o.ä. nicht besser aufgehoben gewesen wären, als in Pröll-Werbeinseraten so ist es ÖVP-Programm, dass die Menschen steuerlich “entlastet” und auf der anderen Seite Sozialinstitutionen durch private Spenden finanziert werden sollen (übrigens ein typisches neoliberales Konzept). Feudales Almosengeben statt steuerlicher “Zwang” zur Solidarität.

Österreich sieht sich selbst als “Spendenweltmeister”. Und auf den ersten Blick - tatsächlich: In kaum einem anderen Land geben so viele Leute an, mindestens einmal im Jahr zu spenden. 1996 gaben noch ca. 45% an, dies mindestens einmal im Jahr zu tun, 2006 waren schon über 80%. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail: Der absolute Betrag der im Jahr gespendet wird ist in Großbritannien (in der Relation!) z.B. fast dreimal so groß. Auch in Deutschland wird mehr gespendet. Sehr viele ÖsterreicherInnen spenden also recht wenig. Dass das private Spenden zugenommen hat ist sehr begrüßenswert und man kann daran sehen, dass viele Leute der Meinung sind der Staat versagt beim Helfen und schreiten zur Selbsthilfe. Auch sind viele Leute der Meinung “Ich zahl eh viele Steuern, da helf ich genug!” (was in Großbritannien weniger gesagt werden kann).

Das Problem am Spenden als Ersatz für Steuern ist allerdings folgendes: Geld haben nur diejenigen Hilfs-Projekte welche in der öffentlichen Meinung gut dastehen. Es wird nicht das objektiv “richtige” oder “notwendigste” gefördert, sondern das “anerkannt unschuldigste”. Die größten Spenden bekommt demnach in Österreich der Sektor “Inlands-Katastrophenhilfe” (z.B. Hochwasser), weiters sind Behindertenhilfe (”Licht in’s Dunkel”) und Kinderarmut am meisten bespendet. Wer in der öffentlichen Meinung als “selbst schuld!” abgestempelt wird schaut durch die Finger. Auch wenn selten die Gesellschaft ganz aus der Verantwortung genommen werden kann. Z.B. kann man kaum erwarten dass viele Spenden an Obdachlose gehen, oder an Resozialisierungsprojekte von Ex-Kriminellen oder Drogensüchtigen. Auch Arbeitslose, Integrations-Projekte für MigrantInnen bis hin zu und Sozialarbeits-Projekten und älteren Frauen (”die haben ja eh Familie und Pension vom Mann”) haben kaum Chancen auf Spenden. Wenn gleichzeitig “Zwangs-”Steuern gekürzt werden ist noch weniger Geld für diese - auch für PolitikerInnen - unpopulären Bereiche da.

Außerdem findet ein zunehmender Krieg der Spendenorganisationen um Spenden statt. Viel Geld wird so nur mit Plakatkampagnen verpulvert. Jetzt Mathematik: Die teure Pröll-Kampagne zum Spendengehen + Steuerentfall durch Absetzbarkeit + teure Kampagnen der Hilfs-Organisationen um die Spenden = Viel Geld wo sich viele AkteurInnen irgendwie ein reines Gewissen schaffen. Ich stelle die Frage in den Raum: Wäre es nicht gescheiter in Österreich endlich eine wirkliche und lückenlose Sozialpolitik zu machen und das Geld gleich als Staat zu verwenden und in die richtigen wenn auch manchmal unpopulären Kanäle zu leiten? Ich denke die Leute wollen nicht nur zum Spaß spenden (Außer vielleicht die Wörthersee Highsociety), sondern wollen in Wirklichkeit sehen, dass sich etwas für die Bedürftigen verbessert und dass unsere Gesellschaft wieder gerechter wird!

So jetzt ist der Sozialbericht 2007/2008 endlich heraußen. Und was sagt uns der? Das selbe, was er uns jedes mal seit Jahrzehnten sagt: Die Armen werden ärmer und es gibt immer mehr davon (1 Million) und die Reichen werden reicher. Lohneinkünfte sind um 2,2% gestiegen Vermögenseinkünfte um 5,4%. Das alte Spiel. Morgen werden sich wieder irgendwelche KammerfunktionärInnen aufregen, dass das Pensionssystem und die Krankenkassen nicht mehr finanzierbar sind, weil weniger an Beiträgen reinkommt, als ausgegeben werden muss. JedeR ÖkonomIn weiß, warum das so ist: Das österreichische Sozialsystem ist über Arbeit finanziert. Überspitzt wer arbeitet erhaltet das Sozialsystem und wer auf einem großen Geldsack sitzt, den er/sie geerbt hat und “sein Geld arbeiten lässt”, der zahlt keine direkten Beiträge. Es sind zwar immer mehr Leute beschäftigt, aber sie werden auch immer älter und brauchen immer mehr Sozialleistungen. Die ÖVP sagt: “Na dann kürzen wir die Sozialleistungen halt - jeder selbst schuld, wenn er krank ist”; Die SPÖ sagt gar nichts. Die FPÖ sagt: “Dann schieben wir halt Sozialempfänger ab, damit mehr für weniger da ist” (Anm. Bei allen Problematiken im Sozialsystem: MigrantInnen sind die einzige Gruppe die mehr einzahlen, als sie in Anspruch nehmen) Ich sage: Es müssen große Vermögen endlich besteuert werden und kleine Einkommen gehören entlastet! Reiche sollen auch einen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Alles andere ist ungerecht. Rot/Schwarz tut leider nichts dergleichen, raunzt und veröffentlicht Sozialberichte.

PS.: Außerdem zeigt die Studie, dass ohne die ohnehin geringe Umverteilung in Österreich und ohne das Sozialsystem über 3 Millionen Leute Armutsgefärdet bzw. arm wären.

Heute ist bekannt geworden, dass die Arbeitslosigkeit wieder zu steigen beginnt. Mit denen die mehr bei AMS in Schulungen sind, sind es über +1% Arbeitslose mehr als noch 2007. Für ÖkonomInnen ist klar: Das wird noch viel schlimmer.

Am schlimmsten finde ich jedoch, dass bei den Jungen, also den 15-24 Jährigen die Arbeitslosigkeit am stärksten steigt: Nämlich um erschreckende +6,9%.

Am Lehrstellenmarkt passiert das ebenfalls: “Schon jetzt leidet jede dritte Familie unter Lehr- oder Berufsschulplatzmangel. Das sind in absoluten Zahlen 51.000 Familien mit Söhnen und Töchtern zwischen 14 und 17 Jahren.” (Arbeiterkammer, 2008); Und das ist jetzt schon der Fall und das wird auch noch viel schlimmer.

Arbeitslosigkeit ist immer schlimm, aber wenn sie Junge Menschen trifft ist  das ganz besonders hart, weil aus Arbeitslosigkeit wird schnell Perspektivenlosigkeit und damit schwinden auch die Chancen in der Zukunft. Ausbildungsplätze müssen garantiert werden. Das kann sich der Staat auch ruhig was kosten lassen!
Im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm steht dazu übrigens kein Wort.

Das sich jetzt die SPÖ Spitze mit ihrem neuen Halbchef Faymann zu positionieren versucht ist verständlich. Ihr unglaubwürdiges plötzliches “NEIN” zur Pensionsautomatik ist zwar richtig, aber unfassbar heuchlerisch und stinkt nach wahltaktischen Überlegungen.

Denn:

1.) Auszug aus dem gemeinsamen SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm: “Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors.” (Anm. Man sehe, wie man heutzutage das Wort Nachhaltigkeit dehnen kann..)

2.) “Sozialminister” Buchinger hat dieser Automatik zuerst zugestimmt und der Bundeskanzler ebenfalls. bis dann andere für sie “NEIN” gesagt haben.

Das ist Heuchelei. Leider. Dennoch bin ich froh, dass sich die SozialdemokratInnen diesmal doch auf diese Seite geschlagen haben, denn etwas unfaireres als einen “Pensionsautomatismus” kann man kaum erfinden. Kurz: Jede dringend notwendige Pensionserhöhung oder Inflationsanpassung, jede Beitragssenkung oder jeder Zuschuss würde direkt höhere Beiträge, länger Arbeiten, kürzere Pension und niedrigere Pensionen für meine Generation bedeuten. Man müsste dann also überspitzt hoffen, dass die Mindestpensionistin keine Erhöhung bekommt und dass die Lebenserwartung sinkt! Ein Bilderbuchbeispiel, wie man Generationenhass sähen kann! Verkauft wird das dann als Nachhaltig…

Das Ziel unser Gesellschaft muss sein: Länger leben, weniger Lohnarbeiten und allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Jung und alt!

EU heißt Masochismus. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die EU-Arbeitsminister genau kurz vor der Irischen Volksabstimmung zum Reformvertrag die neue Arbeitszeitrichtlinie beschließen.

Es ist ein Rückschritt und zeigt leider auf welchem neoliberalen Dampfer die EU sitzt, die Jahrzehntelangen Kampf für mehr ArbeitnehmerInnenrechte zunichte machen will.

Die Richtlinie trägt leider die Handschrift von neoliberalen Lobbies. So sollen jetzt Europaweit Wochenarbeitszeiten bis zu 65 Stunden möglich sein. Das “natürlich” nur “freiwillig” (Opt-Out-Regelung) –> Das Ergebnis: “Freiwillig” länger arbeiten oder Job verlieren.

Auch soll in Zukunft nur noch als “Arbeit” zählen, was direkt Arbeit und nicht “Bereitschaft” ist.

Gemacht haben das die Arbeitsminister “für die Ärzte, weil die ja immer so lange Arbeiten”. Komisch nur, dass die Österreichische Ärztekammer vollkommen gegen diese Arbeitszeitrichtlinie “für sie” ist: “Das wäre so, wie wenn ein Feuerwehrmann nur dann Geld bekommt, wenn es brennt”, heißt es in einer Aussendung.

Auch die “Gleichstellung” der Leiharbeitskräfte mit Normalarbeitsverhältnissen ist eine blanker Zynismus, weil wieder so viele Ausnahmen hineinreklamiert worden sind, dass eine Richtlinie keinen Sinn mehr macht. Teilweise werden Leiharbeitskräfte monatelang warten können, bis sie in einen etwaigen “Genuss” dieser Gleichstellung kommen.

Ich hoffe das EU-Parlament lehnt diesen Rückschritts-Vorschlag (Bartenstein: “Riesenschritt zum sozialen Europa”) ab, denn auch wenn beteuert wird, dass Österreich seine Gesetze nicht angleichen würde, wird das mit sicherheit Schrittweise passieren.

Die Zahl der so genannten „McJobs“ mit weniger als 350 Euro Einkommen im Monat steigt auch in Kärnten sprunghaft an. Das wurde zwar lange vermutet, jetzt ist es aber offiziell: Im Februar gab es in Kärnten bereits 17.527 Menschen, die sich mit solchen Minijobs über Wasser halten müssen. Laut den Berechnungen der Arbeiterkammer sind das um 60% mehr als noch vor zehn Jahren (1998)!

Geringfügige Beschäftigung ist vor allem weiblich. 12.173 aller Minijobs in Kärnten, das sind 70%, entfallen auf Frauen. Wer geringfügig beschäftigt ist, verdient im Monat maximal 349,01 Euro und ist nur unfall-, nicht jedoch kranken, pensions- oder arbeitslosenversichert. Somit besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Um finanziell über die Runden zu kommen, müssen viele Geringfügige zwei oder mehrere solcher Jobs annehmen. Daher fordert die Arbeiterkammer eine bessere soziale Absicherung für geringfügig Beschäftigte durch eine verpflichtende Einbeziehung in die Arbeitslosen- und Krankenversicherung.

Die Vorteile von Geringfügigen Angestellten für die ArbeitgeberInnen haben zur Folge, dass immer mehr Vollzeitarbeitsplätze durch Teilzeit und Geringfügigkeit ersetzt werden, weil das einfach noch billiger ist. Dabei sind Minijobs allein nicht existenzsichernd. Lohndumping wird gefördert.

4.500 Vollzeitjobs weniger

Die Zahl der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten nimmt deutlich ab. Allein von 2003 bis 2007 sind 4.500 Vollzeitplätze verloren gegangen, hingegen 13.921 Teilzeitjobs und 1.647 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Deshalb werden von RegierungspolitikerInnen jedes Jahr neue Beschäftigungsrekorde gefeiert, während die Armutsgefährdung zunimmt.

Auch Junge bekommen imer seltener Vollzeitbeschäftigungen und arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder Praktikas.

AK STATISTIK:
Geringfuegige_Kaernten_1998_2008 (pdf, 26 KB)

Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s nur der Wirtschaft gut.

Die Mieten, die Lebensmittelpreise, Mobilitätskosten und die Inflationsrate steigen. Die Löhne sinken, die Armut wächst, der Mittelstand rutscht ab.

Durch die hohen Nahrungsmittel- (+9% zum Vorjahr), Wohnungs- und Spritpreise (+24,6%), landen in Österreich immer mehr Menschen unter der Armutsgrenze. 7% davon trotz Vollzeitarbeit. Weit mehr als 1.000.000 Menschen sind armutsgefährdet, darunter 250.000 Kinder. Aber auch Nicht-Armutsgefährdete und der untere „Mittelstand“ können sich immer weniger zum Leben leisten.
Bildungs-Chancen und –Budget sind in den letzten Jahren drastisch gekürzt worden. Studiengebühren, getrenntes Schul-Zweige und Privat-Nachhilfe lassen das Bildungssystem immer mehr zu einem Ausbildungssystem für Reiche werden. Die Ärmeren bleiben auf der Strecke.

Aber wer über Armut redet muss auch über Reichtum reden:

Auf der anderen Seite besitzen nur 10 ÖsterreicherInnen mehr als 5% des Gesamtvermögens. Das finanziell obere 1% der Bevölkerung besitzt mehr als 90% der Bevölkerung. Diese Schere geht immer weiter auseinander.

Die 10 Reichsten ÖsterreicherInnen:

1) Porsche Piech-Familie: 6,2 Milliarden Euro
2) Karl Wlaschek: 3,5 Milliarden Euro
3) Fürst Hans-Adam von Liechtenstein: 3,5 Milliarden
4) Heidi Horten: 2,8 Milliarden Euro
5) Dietrich Mateschitz: 2,7 Milliarden Euro
6) Maria-Elisabeth Schaeffler: 2,1 Milliarden Euro
7) Svarovski-Familie: 2,1 Milliarden Euro
8) Julius Meinl V: 1,9 Milliarden Euro
9) Emil Kahane: 1,6 Milliarden Euro
10) Kaufmann und Brüder: 1,3 Milliarden Euro
…

z.B.: Ungleichheit der Löhne: Die jährlichen Vorstandsgagen bei der OMV betragen pro Person ca. 2.808.000 Euro. Das Unternehmen schreibt Rekordgewinne und gleichzeitig wurden Bekannte von mir gekündigt und gegen Dumping-Lohn Arbeitskräfte ersetzt. (Apropos: Aus Einsparungsgründen haben sie ihre „NachfolgerInnen“ selbst einschulen „dürfen“) In Deutschland – da gibt es Schätzungen – verdienen manche Manager das 3500 fache eines ihrer Angestellten. Der Chef von „Mazda“ hat übrigens vor kurzem gesagt: „Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun – man kann nicht einmal 5 mal besser sein, als seine besten Angestellten“

z.B.: Momentane „Finanzkrise“: Wenn einE InvestorIn oder eine Bank aufgrund verspekuliertem Geld pleite geht, greift andererseits sofort der Staat mit Milliarden ein. Gewinne streifen Private ein – Verluste trägt aber die Gesellschaft)

z.B.: „Generation Praktikum“: Vor allem immer mehr Junge sind in prekären Arbeitsverhältnissen. Meist beginnen sie unterbezahlte „Praktikas“ in jungen Jahren, um sich für bessere Jobs zu qualifizieren. Kurz bevor sie aber Anspruch auf – besser bezahlte -Fixeinstellung hätten, werden sie gekündigt. So geht das weiter.

Österreich ist eine Steueroase und mit seinem Bankgeheimnis für Superreiche (-SteuerhinterzieherInnen), den „Privat-Stiftungen“ und der EU-weit geringsten Vermögensbesteuerung. Das während es unteren Lohngruppen zunehmend schlechter geht und in der Relation immer weniger im Sozial- und Bildungstopf bleibt.

Sozialstaat durch Vermögenssteuern auf Europaniveau statt Steuerparadies für Millionäre und Milliadäre!

• Schluss mit dem Steuerparadies für MillionärInnen. Österreich leistet sich den Luxus der niedrigsten vermögensbezogenen Steuern aller OECD-Staaten.

• Vermögen stärker besteuern, Reiche und Superreiche endlich in die Pflicht nehmen, vermögensbezogene Steuern auf das Durchschnitts-Niveau der OECD anheben. Das entspricht einer Verfünffachung des Steueraufkommens, das wären 5 Milliarden Euro pro Jahr, die zusätzlich für alle notwendigen sozialen und bildungspolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Zusammengefasste Broschüre “Umverteilung jetzt!”

Homepage der Grünen Wien zum Thema

Erst in den letzten Jahrzehnten war die Samstagsöffnung im Mittelpunkt der Diskussion, dann die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, dann die Verlängerung der erlaubten Tagesarbeitszeit der großen Masse der Österreichischen Arbeitnehmer. Alles das, was damals Diskussion war, ist heute, für uns, Normalzustand.
Samstag als normaler und teilweise noch intensiverer Arbeits- und Einkaufstag, arbeiten bis 65 Jahre bald wahrscheinlich bis 67 und jeden Tag bis zu 12 Stunden statt 8 arbeiten. Klar ist: Die Arbeitszeit der Menschen in Österreich und Europa wird immer länger. Arbeiten bis zum Umfallen, das ist die Devise. Immer weniger Menschen sollen für immer weniger Geld immer “produktiver” werden. Nun wird als großes i-Tüpfchen der Arbeitszeitverlängerung von größeren Geschäften, Einkaufszentren und Handelsketten gefordert den Sonntag als weitgehend normalen Verkaufstag zu liberalisieren. Weit über 70% der Österreicher sind dagegen. Muss diese Entwicklung der Arbeitszeitverlängerung und dadurch immer kürzeren Freizeit wirklich fortgesetzt werden?

Die Antwort ergibt sich aus ein paar wesentlichen Punkten. Momentan ist klar: Der Sonntag ist frei. Über Generationen wurde er erkämpft und verteidigt, und das nicht ohne Grund. So ist er lange Zeit bis heute von Seiten der Kirche als „Tag des Herren“ gehandelt worden und von Seiten der Gewerkschaften als fundamentaler Ruhetag für (fast) alle ArbeitnehmerInnen. (ArbeiterInnen in Schichtbetrieben, in der Gastronomie, im Verkehr uvm. haben schon jetzt nicht frei, bekommen aber das doppelte gezahlt). Ein Tag, an dem nicht gearbeitet werden muss, es kein frühes aufstehen gibt, sondern ein Tag, wo jeder Zeit hat, seinen Interessen nach zu gehen und mit Freunden und Familie etwas zu unternehmen oder, ganz unprofitabel, zu faulenzen. Also, die sozialen Kontakte wahr zu nehmen, für die er sonst, unter der Arbeitswoche, nur wenig Zeit entbehren kann. Aber auch einfach einmal nichts tun müssen kann ganz angenehm sein.

Fangen wir mit dem größten Argument, welches man von Befürwortern der Sonntagsöffnung hört, an. Natürlich ist es das Argument, des größeren Profits. Dass Österreicher mehr kaufen, braucht man aber gar nicht andenken. Denn nur weil es einen Tag mehr zum einkaufen gibt, hat man deshalb im Monat nicht mehr Scheine und Münzen in der Tasche. Wenn man jetzt aber, nur für Touristen in Touristenzentren und Einkaufszentren, Geschäfte aufmacht, müssen klarerweise für die Angestellten öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen bereitgestellt werden, auch die Busse müssen normal abfahren, zum Schluss würden auch die Produktionsstätten, am Sonntag, in Betrieb sein. Außerdem würden alle Geschäfte, hauptsächlich große, internationale Handelsketten, auf „Gleichbehandlung“ klagen, was in hundert Prozent der Fälle durchgehen wird. Auf kurz oder lang haben wir am Sonntag, gleich wie die Entwicklung am Samstag war, einen ganz normalen Arbeitstag.

Des nächste, mehr oder weniger, große Argument der Befürworter ist, dass sie wollen, dass vor allem kleinere Familienbetriebe offen haben dürfen, die unter der Woche, laut ihnen, durch den Konkurrenzdruck benachteiligt sind. Das ist aber nichts als ein falsches Argument, denn auch hier kann erstens jeder Großkonzern auf „Gleichbehandlung“ klagen und auch aufmachen. Zweitens wollen genau die meisten Familienbetriebe einen freien Sonntag, da sie zeitlich unter massiven Druck stehen und froh sind, wenigstens einen halbwegs ruhigen Tag in der Woche zu haben. Drittens sind es wiederum nur die großen Handelsketten, die am Einkauf rund um die Uhr interessiert sind.
Denn rund um die Uhr einkaufen, heißt auch rund um die Uhr arbeiten. Womit wir beim dritten, mehr oder weniger großen, Argument der Befürworter angelangt sind:

Die meinen, dass durch die Sonntagsöffnung mehr Arbeitsplätze geschaffen werden würden. Auch dieses Argument ist so nicht richtig, denn die bisherigen Arbeitszeitverlängerungen der letzten 18 Jahre in Österreich haben nicht zu immer mehr guten, normalen Vollzeitarbeitsplätzen geführt, sondern zu Teilzeitbeschäftigungen, geringfügigen Beschäftigungen und unmenschlichen prekären Beschäftigungen. Davon sind übrigens 94 Prozent Frauen. Diese Entwicklung ist logisch, denn es ist für Geschäfts- und Firmenchefs bedeutend billiger eine Arbeitskraft bei längerer Arbeitszeit 20 Stunden Teilzeit anzustellen und sie dann 40 Stunden im Geschäft stehen zu lassen, als sie korrekt anzumelden. Denn die Teilzeiteinstellung führt auch zu entsprechenden Einbußen bei Pension, Urlaubs- und Weihnachtsgeldern.
Und trotz der Arbeitszeitverlängerung der letzten Jahre haben wir die höchste Arbeitslosigkeit der Geschichte, also kann stimmt dieses Argument nicht.

Ich bin der Meinung, dass ein freier Tag, und überhaupt Freizeit allgemein, für uns Menschen sehr wichtig ist. Wir sind nun mal keine Maschinen die durchgehend arbeiten können, sondern Lebewesen, die auch mal mindestens einen ganzen Tag Zeit für das Leben haben wollen, Zeit für Familie, Zeit für Freunde, Zeit zum abhängen.
Wenn man aber der Sonntagsöffnung der Handelsketten die Türen öffnet, wird es den arbeitsfreien Tag für unsere, und künftige Generation nicht mehr geben. Ob wir so weit gehen wollen, damit wir am Sonntag, als normalen Tag, nach der Arbeit shoppen gehen können, damit wir ein paar Zahnpastatuben und einen Klokratzl, am Sonntag, auch außerhalb einer Tankstelle kaufen können, ist eine Frage, die sich jedeR mit allen Konsequenzen selbst beantworten muss.

Aufgrund der Hohen Inflation von 3,6 % in Österreich prasselten in den letzten Tagen die Vorschläge zur Lösung wie die Regentropfen von oben. Die “real empfundene Inflation” liegt überhaupt bei rund 8,8%. (Die normale Inflationsrate ist eigentlich nur eine berechnungs Formel für Zentralbanken, es berücksichtigt nicht, dass man nicht jeden Tag ein bisschen Fernseher, Labtop oder Auto kauft, sondern eben seltener als Brot, Milch, Kartoffeln oder die Wohnungsmiete bezahlt.) Die imensen Preissteigerungen sind aber auf jeden Fall schlimm, egal wie man es dreht.

Diese großen Preissteigerungen nehmen den finanziell-Ärmeren in der Gesellschaft viel an Lebensqualität weg, da sie sich mit dem gleichen Gehalt immer weiger leisten können. Immer mehr rutschen in Österreich unter die Armutsgrenze. Die Inflation ist aus mehreren Gründen so hoch: Der hohe Ölpreis (teures Benzin, und teures Heizen), Agro-Sprit (verteuert Lebensmittel) und die Lebenshaltungskosten haben sich stark verteuert (teures Benzin, immer höhere Mieten und größerer Lebensstandard in China, Indien und Russland - und teurere Zwiebel)

“Sozial”-Minister Erwin Buchinger von der SPÖ hat jetzt gefordert einen 100 Euro “Teuerungsausgleich” einmal an kleinere Einkommen auszuzahlen (Also einmal 100 Euros an alle, die ein Einkommen unter 1000 Euros haben - Die die z.B. 1001 Euro verdienen, bekommen nichts mehr “ausgeglichen”).
Das ist zwar gut gemeint und besser als nichts, aber für mich ist das zynisch.

WARUM?

Kleines Rechenbeispiel: Maria Gruber (Eine Vollzeit Angestellte bei einer Bäckerei-Kette) verdient 999 Euro netto im Monat. Bei der Inflation von 3,6% zahlt Frau Gruber ca. 36 Euro mehr im Monat.
Sprich: In zweieinhalb Monaten ist der ach so großzügige Almosen-”Teuerungsausgleich” ausgegeben und weg. Ein toller Ausgleich… Diesen Einmalzahlungs-Vorschlag hat Buchinger gleich wie Jörg Haider wahrscheinlich von der Industriellenvereinigung als “Massenberuhigungspille” empfohlen bekommen. Fehlt nur noch, dass der Minister, gleich wie Haider das Geld persönlich per Hand verteilt.

Eine echte Lösung wäre (die der Industreillenvereinigung sicher nicht gefällt):

1. Anhebung der kollektivverträglichen Mindestlöhne über die Inflation und Angleichung der sozialen Transferleistungen und eine neuerliche wirkliche Pensionserhöhung
2. Ein wirklicher Teuerungsausgleich, der für kleine Einkommen in Höhe der Inflation aufgebracht wird. Also ca. 300-400 Euro (Geld gibt’s dafür übrigens genug, denn der Finanzminister nimmt alleine mit den steuerlichen Mehreinnahmen duch die Höheren Ausgaben der Menschen einen Haufen Geld zusätzlich ein.)
3. Gleichzeitig muss der Inflation entgegengewirkt werden damit das Grundproblem nich weiter angefacht wird (Am besten man verbilligt gewisse inflationstreibende teure Grundbedürfnisse, z.B. Die unglaublichen Ticketpreise der ÖBB, macht eine Mieten-Offensive gegen WohnungspekulatInnen und versucht die zig-Tausenden leerstehenden Wohnungen auf den Markt zu bringen und versucht längerfristig unabhängig von den Klimatötern und Preistreibern Öl und Gas zu werden)
4. Gebühren sollten für eine Zeit nicht mehr erhöht werden
5. Außerdem ist die Konzentration der Nahrungsmittelketten und Konzerne in Österreich einzigartig. Es ist Oligarchie der Konzerne “Rewe” und “Spar”, kleine Geschäfte gehen in der brutalen Konkurrenz ein und die Großen Konzern-Pypen “schlucken deren Leichen” und kontrollieren den Preis und was verkauft wird. Gegen diese Preistreibenden Monopolstellungen muss vorgegangen werden.
6. Auch müssen Lehren daraus gezogen werden, dass die Privatisierung wichtiger Grundversorungen und Dienstleistungen (Strom, Öffis, Post usw.) in den letzten Jahren zu teils großen Verteuerungen für die Menschen geführt haben. Deshalb muss auch der Ausverkauf von öffentlichen Dienstleistungen an private ProfiteurInnen ein Ende haben. Auch eine Wiedereingliederung in die öffentliche Hand sollte angedacht werden.