Der Streit um die Atomkraft ist momentan zum Glück wieder voll entbrannt, da in Deutschland hunderttausende BürgerInnen gegen die Rücknahme des von Rot-Grün geplanten Atomausstieges der Regierung Westerwelle-Merkel protestieren. Die Demos gegen den Castortransport zeigen auch wieder auf, dass es noch immer keine Lösung für eine sichere Endlagerstätte des tödlichen Atommülls gibt - und außerdem NIE geben wird.

Aber was heißt das für uns in Österreich? Dadurch, dass in Österreich die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf 1978 durch eine hauchdünne Mehrheit von 50,47 % in der Volksabstimmung verhindert wurde, setzte sich die Meinung fest, dass Österreich eine Insel der Seeligen sei - ein Land, das mit Atomkraft nichts zu tun hat. Zum einen Teil ist das richtig, weil Österreich selbst keinen Atomstrom erzeugt, auch weil es in Österreich mittlerweile satte Mehrheiten unter der Bevölkerung dagegen gibt. Zum anderen aber importiert Österreich permanent Atomstrom im großen Stil. Österreich importiert heute mehr Atomstrom als Zwentendorf je produzieren hätte können. Nach Berechnungen der Regulierungsbehörde Energie-Control GmbH sind mindestens 8 bis 12 Prozent Atomstrom im österreichischen Stromnetz. Je nach Versorger sind es bis zu 30%! (Hier ein Artikel darüber aus dem Standard vom September) Ca. 25% des niederösterreichischen Stroms sind Atomstrom-Importe aus dem Ausland und mindestens 14% des Kärntner Stroms ist ebenfalls importierte Nuklear-Energie!

Weiters zahlt Österreich momentan jährlich über 40 Millionen Euro an die europäische Atomindustrie im Rahmen der “Europäischen Atomgemeinschaft - Euratom”. Seit dem EU Beitritt sind also fast eine halbe Milliarde Euro (!) Richtung Euratom geflossen, obwohl ein Ausstieg möglich wäre. Hier mehr Infos darüber von der Initiative “Raus aus EURATOM”

Weiters ist die “atomkritische Politik” der Regierung meist an den Grenzen Österreichs zu Ende. Die ÖVP ist auf EU-Ebene meist auf der anderen Seite. Bezeichnend ist es, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel jetzt auf einem Aufsichtsratsposten im Deutschen Atomkonzern RWE sitzt - für eine dicke Gage zwischen 140.000 und 210.000 €.

Zusammenfassend: Strahlung kennt keine Grenzen und rund um Österreich sind viele Atomkraftwerke - und noch weitere geplant. Auch kann sich Österreich nicht bequem zurücklehnen, da hier ebenso Atomstrom importiert wird und mit EURATOM auch noch die Atomlobby finanziert wird. Die Deutschen Proteste sind also auch die Proteste gegen “unseren” Atommüll. Also raus aus der Atomkraft in Österreich und ganz Europa!

Manche sagen ja so gerne, dass “heute ja jeder für Umwelt- und Klimaschutz ist”. Wenn man sich aber dann die tatsächliche Regierungspolitik ansieht, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Es wird keine Umweltpolitik gemacht, im Gegenteil. Ich bin noch am überlegen ob diese schlichtweg aus ideologischer Verbohrtheit der SPÖ und ÖVP gegen die Natur, oder aus Dummheit betrieben wird.

Die Technische Universität (TU) Wien hat jetzt eine Studie herausgebracht, in der detailiert beschrieben wird, dass ein Euro investiert in öffentlichen Verkehr bis zu 4x mehr Arbeitsplätze schafft, als ein Euro, der in Autobahnbau investiert wird. Das wörtliche Fazit der Studie: Die Regierung denkt noch in Kategorien der 1970er Jahre und vergisst, dass heute schlicht weniger ArbeiterInnen gebraucht werden. Wo in den 70ern über 100 Leute betoniert und geschwitzt haben, machen das heute 4 Leute mit großen Maschienen. Im “Konjunkturpaket” sind wieder hunderte Millionen für hochrangigen Straßenbau reserviert gleichzeitig erhöht Ministerin Doris Bures aber die ÖBB-Ticketpreise um 10%. Damit wird für Leute mit kleinem Einkommen (z.B. StudentInnen, PendlerInnen, Familien, usw.) Zugfahren zum Luxusgut. Ich weiß, von was ich rede, denn ich muss öfters zwischen Wien und Kärnten hin- und herfahren.

Weiters hat das Ökostrom (vernichtungs-) Gesetz von Josef Pröll bisher die Leute mit Solaranlagen am Dach hart zurückgeschraubt. Der Verein Photovoltaic Austria bezeichtnete den Zustand als “Totale Sonnenfinsternis” - während überall sonst in den Ländern um Österreich die Anzahl des produzierten Solarstroms radikal zunimmt. Viertens wurde die Spendenabsetzbarkeit für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen (wie WWF, Greenpeace und Global 2000) explizit nicht eingeführt, sondern “nur was den Menschen dient” (!?) - Was auch immer das heißen soll: Sind verhinderte Atomkraftwerke, der Kampf gegen vergiftete Flüsse und Trinkwasser, BSE-Kühe, Gentechnik im Essen, Transit-Autobahnen und krebsgefährdende Substanzen in der Luft und in Kindern kein Dienst am Menschen?!

Ich frag mal in den Raum: Steckt da Kalkül dahinter? Da sieht man wieder mal, wie dringend es eine starke umweltpolitische Kraft in Österreich braucht. Scheinbar nimmt die Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen und den Klimawandel in Kauf, nur um den Grünen keinen Erfolg zu gönnen.

Der Klimawandel ist eines des größten Probleme unserer Zeit und wir dürfen den Stop des Klimawandels auf keinen Fall aufgrund der Wirtschaftskrise vergessen. Italiens Präsident Silvio Berlusconi (72) will überhaupt den Kampf gegen den Klimaschock sein lassen. Alle wichtigen europäischen Staatschefs verhandeln jetzt, wie sie am besten Klimaschutzziele verwässern können. Künftigen Generationen und uns Jungen wird diese Aufweichung des Klimaschutzes gewaltig auf den Kopf fallen, weil - das behaupte ich - den meisten älteren Politikern die “Zukunft” (auch noch unserer Kinder) vollkommen egal ist und die lieber eine gute Figur machen, und Wahlen gewinnen wollen. Wir werden die Merkels, Berlusconis und Sarkozys noch verfluchen.

Österreich ist momentan - entgegen den Behauptungen der Bundesregierung - ein Klimasünder und rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Organisation “Germanwatch” gewaltig ab: Im Klimaschutz-Index 2009, der am Rande der UN-Konferenz vorgestellt wurde, liegt Österreich nur mehr auf Platz 50 - hinter China (!). 2006 lag Österreich noch auf Platz 28. Alle unsere Nachbarstaaten schneiden besser ab als wir. Das ist das Produkt von der Regierungszeit von Schüssel/Haider/Strache und Gusenbauer/Molterer. Leider.

Das ist bei uns.

In den USA sieht die Sache ganz anders aus. Dort hat Barack Obama erkannt, dass gegen den Klimawandel gekämpft werden muss bzw. gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise unglaublich viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gestern Obama seinen Energieminister ernannt. Es ist Steven Chu, ein Physik-Nobellpreisträger der bekannt ist, als einer der besten Klimaexperten. Sein ehrgeiziges Ziel ist es den CO² Ausstoß um 80% zu verringern, er will Solarzellen, Windenergie, Hybridautos fördern und die USA zum Weltmarktführer bei umweltfreundlichen Energien machen. Das ist Kampf gegen Rezession und Klimawandel, wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass wir uns von den USA verdammt viel abschauen können. Vor allem unsere rückwärtsgewandten Ego-PolitikerInnen sollten wir mal auf Urlaub dorthin schicken.

Habe ein wenig geYouTubed und habe hier einen Wahlwerbespot der Deutschen Grünen von 1979 zur Europawahl gefunden. Gefällt mir in seiner Schlichtheit sehr gut. So eine Klarheit unserer Ziele sollen wir Grüne wieder mal an den Tag legen.

Über die Almosenpolitik asozialer Petro-PopulistInnen gegen künftige Generationen

„Das Barrel Öl geht auf die 150 Dollar zu und der Benzinpreis steigt und steigt“. Der volle Tank ist Top-Thema und für viele zu einem echten finanziellen Problem geworden. Die Menschen fühlen jeden Tag mehr, wie abhängig sie von ihrem Auto geworden sind. Seit den 1970ern hat sich die Zahl der Pendler verdoppelt. In Kärnten nutzen heute nur noch 7,1% davon öffentliche Verkehrsmittel – Da sind wir Schlusslicht in Österreich.

Diese Abhängigkeit vom Auto ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen fatalen Politik: Einer Politik, die es zuließ, dass sich große Einkaufszentren am Stadtrand bildeten, während die Innenstadt ausstarb. Einer Politik, die jede Straße gedankenlos (aus)baute, so Zersiedelung bzw. Transit forcierte und damit strukturschwache Gebiete Richtung Ballungsräume aussaugte. Eine Zersiedelungs-Politik, die die Menschen zwang mobil und zu Pendlern zu werden, den öffentlichen Verkehr aber links liegen ließ.
Die Frage einer Systemänderung ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sollten anfangen Tacheles zu reden: Das Öl geht aus. Es geht sicher aus. Wenn die jetzt mächtige Generation die Energiewende nicht schafft – meine Generation wird sie schaffen müssen! Nur ist dann der Klimawandel voll da. Sogar die konservative “Internationale Energie Agentur” (IEA) spricht davon, dass der Peak (Öl-Nachfrage übersteigt das Angebot) bald stattfindet: „Bereits 2015 wird es 12.500.000 Barrel – 15% des Bedarfs – pro Tag zu wenig geben“. Wo solch eine klare Schieflage absehbar ist, wird preistreibend spekuliert.

Wie das Amen im Gebet kommen da rückgratlose Populisten und fordern eine Verbilligung für Benzin oder eine Abschaffung der Mineralölsteuer. Viele Ideen gibt es, wo überall der Staat die hohen Öl-Preise und die Abhängigkeit der Menschen subventionieren könnte.
Das ist nicht sozial, sondern verantwortungslos und ungerecht.
Es muss von „oben“ nach „unten“ umverteilt werden und Nicht-Reiche müssen stark entlastet werden – aber die beste Entlastung bei Energie ist, wenn wir unabhängig werden von Öl-Knappheit und der Preispolitik Saudi-Arabiens, des Iran, Kasachstans, Lybiens und Russlands. Denn wir KärntnerInnen spenden diesen Staaten jährlich ca. 600 Millionen Euro! Wir haben alles für die Energiewende: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Aber die Kärntner Populisten winken mit Ausgleichs-Hundertern und machen unser Bundesland zum Vorletzten bei Solarförderung und tun nichts für unsere Energie-Unabhängigkeit. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen und leistbar für alle machen, beim Umsteigen und Energiesparen helfen und nur diejenigen nach Verbrauch beim Sprit unterstützen, die es brauchen und nicht pauschal auch die Reichen.
Denn auch Populisten haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.

Auch Haider, Burgstaller und Van Staa haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.

Fast alle wichtigen Instiutionen in Österreich (Krone, AK, IV, ARBÖ, ÖAMTC) treten massiv für eine Spritpreisdeckelung bzw. (eher noch) für eine Senkung der Mineralölsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale kampagnisiert wird.

Natürlich sind die hohen Benzinpreise eine schwierige Entwicklung konkret für alle die nicht wohlhabend, aber auf ihr Auto angewiesen sind. Die unteren Einkommensgruppen trifft das hart und deshalb müssen die unbedingt massiv entlastet werden: Es muss von „oben“ nach „unten“ Umverteilt werden, es muss eine soziale Steuerreform geben, welche Nicht-Vermögende entlastet und großes Vermögen viel stärker belastet. Es muss endlich der öffentliche Verkehr stark subventioniert werden (Damit z.B. ein H + R Zug-Ticket von Klagenfurt nach Wien nicht mehr 84 € kostet, sondern für Pendler, Ärmere und Junge endlich leistbar wird) Also ja, Entlastung, aber bitte nicht beim Erdöl und fossilen Energieträgern!

Was haben Ärmere davon, wenn jetzt die Mineralölsteuer gesenkt wird und nächstes Jahr sind die Spritpreise aufgrund der internationalen Entwicklung noch höher? Einziger Unterschied dann: Der Staat Österreich hat weniger Geld zur Verfügung um den öffentlichen Verkehr zu subventionieren und die Energiewende voran zu treiben. Die größte Entlastung für alle ist, wenn Österreich möglichst unabhängig von Iran, Irak, Saudi-Arabien, Venezuela und Russland wird (Abgesehen davon, dass ich weder „Putin“ noch Ahmadinedschad noch Chavez mit Milliarden sponsern will).

Das Öl wird knapp (der „Peak“ ist vielleicht schon da) und die Förderländer sind in ihrem politischen Handeln gegenüber Europa relativ unsicher, da braucht man sich nicht wundern, dass sich international Spekulanten darauf stürzen.

Um aus der langfristig erdrückenden fossilen Preisspirale herauszukommen, muss Österreich also kontinuierlich immer weniger davon abhängig werden (z.B. mit Passivhausstandard, Pellets, Solarenergie, Wasserkraft, öffentlicher Verkehr etc.) Wenn jetzt aus purem dummen Populismus und Feigheit der Benzinpreis ein wenig „geschminkt“ wird, anstatt dafür zu kämpfen, dass Österreich die Energiewende schafft, ist das ein Anschlag auf meine Generation! Meine Generation wird die Energiewende mit Sicherheit schaffen MÜSSEN, da es für die jetzige “wirtschaftliche” Energie- und Ressourcenpolitik schlicht bald keine Grundlagen mehr geben wird – Webtipp: www.energiekrise.de

Momentan wird aber in Kärnten täglich ein neuer „Anschlag“ auf die Zukunft der nächsten Generation verübt. Haider rühmt sich in Anzeigen damit, viele neue Straßen zu bauen und den Sprit billig halten zu wollen während er in andern Anzeigen dafür wirbt das „Lebensland Kärnten“ zu wollen, also ein „Musterland an Energieunabhängigkeit und Klimaschutz“. Er sagt allen was sie wollen. Dauerwahlkampf is’.

Österreich muss jedes Jahr über 40 Millionen Euro zur Subventionierung der Atomenergie an die EU überweisen. Ein Mitgrund, warum Atomenergie so “billig” ist.

Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat jetzt den wichtigen Hinweis geliefert, dass es „Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde“ möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne die EU-Mitgliedschaft dabei in Frage zu stellen.

Die Grünen haben im Kärntner Landtag einen Antrag auf Ausstieg aus dem Vertrag eingebracht.

Dr. Fatih Birol (Chefvolkswirt der Internationalen Energieagentur - IEA - in Paris und Macher des Weltenergieberichts) im Interview mit der Sprecherin der Deutschen Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/Die Grünen. Er appelliert rational für die Energiewende: “Verlassen wir das Öl bevor es uns Verlässt!”

Nicht alles gut, was er sagt, aber ein extrem lesenswertes Interview:

Erdoelknappheit-IEA (pdf, 528 KB)

(Vom Gemeinderat der Wiener Grünen Christoph Chorherr von derstandard.at)

Nachfolgende acht Punkte sind keine Hexerei, sondern würden bloß statt leerer Katastrophenrhetorik konkrete Politik bedeuten. Sie sind umsetzbar und konkret, und würden jedenfalls Österreichs Treibhausgas-Emissionen deutlich reduzieren. Worauf warten Pröll und Gusenbauer eigentlich noch?

1.) Österreich wird Vorarlberg: Der Passivhausstandard wird ehestmöglich (2009) zu DEM Baustandard im ganzen Land. Denn die klügste Kilowattstunde ist jene, die nicht verbraucht wird.

2.) Verpflichtender Anteil von 30% erneuerbarer Energieträger beim wohnbaugeförderten Hausbau, 20% bei der Sanierung. Das würde zu einem Boom bei Solaranlagen und Biomasseheizungen führen. Denn wozu müssen noch immer mehr als 900.000 österreichische Haushalte mit Öl heizen?

3.) Befristete (4-jährige) steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei Gebäuden. Dies könnte der Bund sofort einführen und würde sich wahrscheinlich selbst finanzieren, da deutliche zusätzliche Beschäftigungseffekte und Steuereinnahmen dadurch induziert würden (Multiplikator!)

4.) Statt wie derzeit auf EU-Ebene völlig unverständlicherweise den Dackel der deutschen Autoindustrie zu spielen und eine Aufweichung strenger EU-Verbrauchskennzahlen bei Autos zu verlangen, volle Kraft auf eine möglich strenge möglichst Verbrauch reduzierende Lösung. Und wer sich dann noch immer einbildet, einen spritfressenden Geländewagen (meist für die Stadt) kaufen zu müssen, soll hohe Steuern zahlen.

5.) Endlich ein wirksames Ökostromgesetz beschließen. Das wäre besonders einfach, weil man bloß das deutsche l (inzwischen in mehr als 15 Ländern wegen großem Erfolg angewendet) abschreiben müsste. Das würde ganz rasch und einfach dazu führen, dass der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich wieder wachsen, statt wie derzeit schrumpfen würde.

6.) Straßenbahnen braucht das Land. Zwar finanziert der Bund 50 Prozent der (sehr teuren) Wiener U-Bahn, es gibt aber keine Bundesmittel für die viel billigeren Straßenbahnen. Darum werden auch kaum neue gebaut. Würde z.B. der Klimafonds neue schienengebundene Verkehrsmittel mit rund einem Drittel unterstützen, nicht nur in Wien, auch in Graz, Linz oder Innsbruck, könnte rasch ein dichtes Netz entstehen. Und warum dann auch nicht in der 250.000-Einwohner-Großstadt Rheintal? Studien belegen nachdrücklich: Wo der öffentliche (Nah-)Verkehr fährt und auch attraktiv funktioniert, steigen sehr viele Menschen gerne um.

7.) Das Stiefkind Raumplanung anerkennen und pflegen. Wer (politisch) zulässt, dass riesige Einkaufszentren auf der Grünen Wiese gebaut werden dürfen, darf sich nicht wundern, dass die fußläufige humane und ökologische Nahversorgung stirbt, und der Zwang zum Auto zunimmt. Manchmal muss Politik schlicht NEIN sagen können.

8.) Ausbildungsoffensive für Handwerker und Techniker für Energieeffizienz und “Renewables” - ein weites Feld von den Berufsschulen und HTLs bis zu Fachhochschulen und Unis. Nahezu alle Unternehmen in diesem Bereich ermangeln qualifizierter Nachwuchskräfte. Und dann kommt eben doch der traditionelle Installateur, und empfiehlt die Ölheizung.

Oft wird Österreich als ein Bollwerk gegen die Nuklear-Energie gesehen. Das stimmt insofern, da es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt und auch so schnell keines geben wird. So ist sogar der beliebte Bruno Kreisky bei einer Volksabstimmung über die Errichtung des Atomkraftwerks Zwentendorf gescheitert.

Das war auch mehr oder weniger die Gebursstunde unserer Grünen Bewegung in Österreich.

Heute sind 95% der Bevölkerung gegen ein Atomkraftwerk in Österreich.

Ein wichtiger Punkt bleibt dabei aber leider fast imer unerwähnt: Österreich ist ein großer Sponsor der Kernenergie.

1) Österreich zahlt jährlich über 40 Millionen
Euro an die europäische Atomindustrie im Rahmen der EU (EURATOM)

2) Österreich erzeugt zwar selbst keinen Atomstrom, aber importiert diesen billigen Strom im Großen Stil. (25% des Niederöstrreichischen Stroms sind Atomstrom-Importe aus dem Ausland, die 360kV Leitung die jetzt gebaut werden soll - Dürnrohr - Slavetice wird wahrscheinlich nur gebaut um mehr Strom vom Atomkraftwerk Dukovany nach Österreich zu holen. Mindestens 14% des Kärntner Stroms ist importierte Nuklear-Energie. Österreichweit werden bis zu 30% geschätzt)

3) Die slowakische Tochtergesellschaft der Erste Bank/Sparkasse “Slovenska Sporitelna AS” ist Teil eines Bankenkonsortiums, das den Ausbau des
umstrittenen slowakischen Atomkraftwerks Mochovce durch einen Kredit finanzieren soll.

In unserer Alpen-Steckdose ist also mehr Atom drin als man denkt. Einerseits spielen sich die Landes-Regierungen mit der einen Hand als Energie-Apostel in Europa auf, während sie hinter dem Rücken mit der anderen Hand die billige Atomkraft einkaufen damit die eigenen Stromkonzerne einen höheren Gewinn machen (EVN, Kelag, Verbund, etc.)

Einerseits ist die Atomkraft keine erneuerbare Energie. Auch das Uran ist schon über die Hälfte erschöpft, zweitens ist die Gefahr der Atomkraftwerke enorm (Ich mag zwar keine Angstmache, aber man denke nur einmal an einen Flugzeug-Anschlag auf ein Atomkraftwerk an der Grenze zu Österreich…). Außerdem ist die Frage: “Wohin mit dem gefährlichen Atommüll?” nicht geklährt.

Außer Italien hat jedes EU-Land um Österreich Atomkraftwerke. Interessanterweise alle am Rand ihres Landes und in der Nähe der Grenze zu Österreich. Warum wohl kaum ein Land sein Kraftwerk im Herzen des Landes baut…?

Die EU muss raus aus dem EURATOM-Vertrag und es muss gleichzeitig zum wichtigen Klimaschutz auch ein ebenfalls so wichtiger allgemeiner Ausstieg aus der Kernkraft geplant werden! Die mächtigen Atom-Lobbies in Brüssel müssen ein für alle mal aus der Funktion der EU-Gesetzgeber verdrängt werden und das werden was sie sind: Interessens Vereine.