„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Beim BZÖ war es leider immer schon gang und gebe gerne an politischen Töpfen mitzunaschen und sich auch mal 2 oder 3 verschiedene Gehälter zahlen zu lassen. Stefan Petzner mekommt zwei Gehälter als Nationalratsabgeordneter 8000€ und außerdem als Mitarbeiter der Landesregierung.

Martin Strutz verdient Landtagsabgeordneter 6900 Euro Brutto. Zusätzlich hat er bis vor Kurzem ein Gehalt von 8300 € als Generalsekretär des Bundes-BZÖ bekommen. Hat also mit 15.200 € Mehr als ein Landesrat verdient.

Willeger vom BZÖ bekommt nach einem Kleine Zeitungs-Bericht mehr als 18.000 € und verdient somit offiziell mehr als der Landeshauptmann.

Ich hoffe auf den 1. März: Korrupte PolitikerInnen aus dem Landtag wählen!

Am Freitag hat Gerhard Dörfler einen ziemlich rassistischen Sinn für Humor gezeigt. Als der BZÖ-Politiker bei einer
Pressekonferenz für die ORF-Volksmusik-Schau “Wenn die Musi spielt”
in Bad Kleinkirchheim den farbigen Sänger Roberto Blanco begrüßte,
gab er vor Journalisten, Künstlern und laufenden Kameras
unaufgefordert ein Witzchen zum Besten: Eine “Negermama” und eine
weiße Mutter sitzen im Zug von Klagenfurt nach Wien und stillen ihre
Babies. Das weiße Baby hört plötzlich auf zu trinken, “zeigt auf das
Negerbaby und sagt: ‘Mama, ich möchte auch Kakao.’” Statt schallendem
Gelächter machte sich im VIP-Zelt betretenes Schweigen breit, worauf
Dörfler ein weiteres Mal ins Fettnäpfchen stieg: “Anscheinend habe
ich den Witz schlecht erzählt, weil ihn niemand verstanden hat.”

Dörfler ist zum “Glück” nicht nur sehr rechts sondern auch sehr dumm. Und ich denk mal, das war nicht die letzte Story.

Wie das BZÖ in Kärnten mit der „Pietät“ politische GegnerInnen zum schweigen bringt und wie die Medien ihm dabei helfen (Artikel von mir in der ÖH-Zeitung der Uni Wien “Unique”)

„Jörg Haider würde sich als Gewinner fühlen“, so kommentierte Heide Schmidt den Umgang mit dem Tod von Österreichs polarisierendsten Politiker. Und sie hatte Recht. Alle, die in Österreich etwas auf sich hielten, destillierten aus Haiders politischem Leben, mit aller Kraft, hochprozentige Anerkennung. Pietät wurde zum Partyknüller bis die Wirklichkeit langsam für alle verschwamm. Wenn Haider jetzt plötzlich doch wieder da wäre, er würde wahrscheinlich mehr Sympathien und Stimmen bekommen denn je.
GegnerInnen Haiders gab es genug, aber sie wurden plötzlich leise. Es wurde auf jeden Fall um einige Dezibel leiser geredet, über Haiders jahrzehntelange demagogische Hetze gegen Minderheiten und gegen sozial Schwache. Es wurde aus Pietät nicht mehr darüber geredet, dass Haider Markus Omofuma nach dessen gewaltsamen Abschiebungs-Tod im Flugzeug, bewusst falsch, als „Drogendealer“ und „Mörder unserer Kinder“ bezeichnet hat. Ganz ohne Pietät übrigens. Das einzige was von den großen Medien als „Kritik“ kam, war die homophobe und ein bisschen geile Frage was Haider denn wohl im Schwulenlokal und mit Stefan Petzner gemacht hat? In Kärnten wurde derweil, vom Rest-BZÖ, die hochprozentige Pietät munter noch weiter destilliert und zum Desinfektionsmittel gegen die verhassten politischen GegnerInnen gebrannt. Davon gibt es nämlich genug: Bei der Landtagswahl 2005 haben 58 Prozent Haider ausdrücklich nicht gewählt. Wenn man die GegnerInnen aber wegbekommen will, tut man einfach so, als gäbe es sie nicht. Die österreichischen Medien (die Linkeren wie der Mainstream) spielen bei diesem BZÖ-Spielchen seit Jahren mit. Heute mehr denn je. Ein kleines Ereignis am Rande der pompösen Haider-Verabschiedung hat das besonders gezeigt: Da war eine ältere Frau, als weinend-trauerndes Mütterchen in Trachten inszeniert, umringt von vier Fernsehkameras. Ein Kärntner HTL-Professor fragte die Kameraleute, ob sie nicht einmal ein Lokal um die Ecke gehen und RepräsentantInnen des „Anderen Kärnten“ interviewen wollen. Ein Kameramann sagte, dass er ein einheitliches Trauerbild ablichten soll und deshalb kein Interesse habe. Danach gingen die JournalistInnen in das Gasthaus „Pumpe“, das auch in Klagenfurt als besonders bierdunstig und haiderlastig gilt. Das gab schöne Bilder und verwirrte keineN in Wien. Danach noch ein paar Kerzen – und fertig der Bericht über „die Kärntner“. Fast scheint es, als hätten viele ein Interesse daran, ein homogenes „böses Haider-Kärnten“ in ihrem Weltbild zu erhalten. Helfen tut das aber nur dem BZÖ und die GegnerInnen bleiben allein. Im ORF-Kärnten wurde wochenlang Trauer zelebriert und die SchülerInnen mussten, per Weisung, stehend Trauerminuten abhalten. Lisa S. (17) und Wolfgang D. (18) die in Klagenfurt, kritische Flyer verteilt hatten, erhielten vor wenigen Wochen Anzeigen wegen „Störung einer Begräbnisfeier“. Ein bekannter Kärntner Journalist wollte in der Zeitung „Brücke“ einen Artikel über 1968 schreiben „wo die Kärntner Hippies nach Indien fuhren während Haider in seiner Burschenschaft ‚Silvania’ Deutschland besang“. Der Artikel wurde wegen diesem Satz, aus Angst vor Regierungskonsequenzen, gestrichen. Das Mundtodmachen ging bis zu der Absage der beliebten Stermann und Grissemann-Show, weil ihrem Organisator, aus Pietät die Autoreifen locker geschraubt wurden. „Wir Kärntner finden diese Satire-Rabauken pietätlos“ sagte Uwe Scheuch (BZÖ) unwidersprochen als einzigeR eingeladeneR KärntnerIn in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Wer Scheuch zu „den Kärntnern“ macht, der/die braucht sich nicht wundern, wenn viele KärntnerInnen ihn dann auch wählen.

Sehr aufschlussreiches Interview Video von meinem Freund Thomas Fian für die “Kleine Zeitung”. Zur info das waren 8 von 10 interviewten Menschen in Klagenfurt. Da merkt man wie sich das BZÖ in seiner Wirkung täuschen kann:

http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/regional/1660446/index.do

Zur diesjährigen Ulrichsbergfeier in Klagenfurt kündigen schon jetzt neonazistische Gruppen ihr Kommen im Internet an. Im rechtsextremen “Thiazi-Forum” (im Nazi-Jargon: “Germanische Weltnetzgemeinschaft”) wird schon kräftig die Werbetrommel gerührt. Das dreitägige Programm wird als “Super Gelegenheit zum Kontakte knüpfen und alte Kameraden kennen zu lernen!” angepriesen.

Wie in jedem Jahr stellt die Gemeinde Krumpendorf ihren Kursaal für den rechtsextremen “Kameradschaftsabend” zur Verfügung.
Dieser wurde bislang von der “Kameradschaft IV”, der Veteranenorganisation der (Waffen-) SS ausgerichtet. Laut der Ankündigung der Neonazis werden sich bekannte rechtsextreme Gruppen dort einfinden. Neonazis am Ulrichsberg sind leider keine Randerscheinung, sondern gehörten schon immer zum Gesamtbild des Treffens.

Am Berg tummeln sich jedes Jahr Spitzen der Kärntner SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gemeinsam mit Personen, die ihre Weltanschauung offen als “nationalsozialistisch” bezeichnen. Trotz dieser Erkenntnisse wird das Ulrichsbergtreffen auch heuer wieder durch das Bundesheer logistisch unterstützt, von der Stadt Klagenfurt und vom Land Kärnten subvebioniert werden.

Haider ist wieder im Wahlkampf und will seinen Ruf als Hardliner und Rebell kräftig pflegen, indem er 10 Asylwerberinnen (Kurden, Tschetschenen und eine Mongolische Mutter mit Kind) in Nacht und Nebel nach Traiskirchen deportieren will. Wer und ob jemand davon was “getan” hat steht nicht zur Debatte: Es hat keinen Prozess und keinen Anklagepunkt gegeben, also ist es Unrecht. Es ist reine Willkürjustiz, die eindeutige Parallelen zu längst vergangenen Zeiten zeigt. Haider versucht wieder zu polarisieren (Über sein Konzept habe ich hier geschrieben). Da er in seiner größeren Zeit, mediengeil, schon an fast jedem Tabu gekrazt hat, ist sein neuer Feind der Rechtsstaat. Wer als Landeshauptmann unrechtmäßige Taten setzt bekommt mit Sicherheit Aufmerksamkeit. Auch wenn das wenige so richtig toll finden hat er das erreicht was er will. Mehr Aufmerksamkeit, Rebellenpose und Antiausländerimage.
Auf der anderen Seite ist Asner (Der mutmaßliche brutale Kriegsverbrecher der Kroatischen Usascha im 2. Weltkrieg) für Haider ein “Anständiger Mann der in Kärnten seinen geruhsamen Lebensabend verbringen soll”.
Da Haider Landeshauptmann ist, kann man das leider nicht ignorieren. Jede Handlung ist auf Polarisierung und politisches Kleingeld ausgerichtet. Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe sind Wörter die Haider nicht kennt. Er ist ein berechnender eiskalter Populist, dem Menschenleben vollkommen egal sind. Da heißt es für uns Grüne in Kärnten Rückgrat zeigen.

Schon mal gefragt, warum die KlagenfurterInnen sich ein bisschen schwer tun mit ausgelassener Party?

Der Klagenfurter Bürgermeister Harald Scheucher hat allen Magistratsbediensteten und GemeinderätInnen angeordnet ihre Autos mit Österreich-Fahnen zu beflaggen;-)

Anordnung-Beflaggung (pdf, 35 KB)

(Für Infos Mauszeiger auf das die Bilder halten)

10.000 Menschen waren am 17.5.08 bei der “Gedenkfeier” in Bleiburg. es ist somit die größte Faschisten-Veranstaltung Österreichs
Die Gedenkstätte für gefallene Ustaša-Soldaten in Bleiburg/Pliberk bot einen gespenstischen Anblick. Mehrere tausend, großteils einschlägig gekleidete und mit entsprechenden Fahnen sowie Symbolen ausgestattete, VerehrerInnen der faschistischen Ustaša gedachten hier ihrer gefallenen Helden. Die ganze Szenerie vollzog sich unter Verwendung von in Kroatien verbotenen Symbolen der Ustaša. Getragen werden sie ua auf Textil, populär sind T-Shirts mit dem Antlitz des Ustaša Gründers Ante Pavelić. Käuflich erhältlich sind auch Abzeichen, die in Kroatien gegen das dortige Verbotsgesetz verstoßen würden.

Die Ustaša ist für ca. 800 000 Morde vor allem an SerbInnen, Roma und Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Marionettenstaat zwischen 1941-45 verantwortlich zu machen.

Der Kroatische Präsident Mesic hat Kärnten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Ausweichstelle für Kroatische Alt- und Neofaschisten ist, die hier nicht unter das Verbotsgesetz fallen. Die Landesregierung tut nichts.

Hier: Mehr Infos