Der Jugendtausender ist eine typische Angelegenheit mit der man sich bei BZÖ/FPK Politik herumschlagen muss. Er wird das Land Kärnten ca. 6.000.000 Euro kosten. Und er soll an alle Jugendlichen (von 16-18) die ihn beantragen gezahlt werden. Gefördert wird pro Förderbereich maximal 500 €. “Alle” meint wirklich “alle” -Vom Kind mit arbeitslos gewordenen Eltern bis hin zu den Kindern von Reichen in Wörtherseevillen. Genau in Zeiten wie diesen, wo an allen lebenswichtigen (!) Ecken gespart wird, wirft das ein schiefes Licht auf die Gieskannen- und Wahlkampfpolitik a la HYPO des BZÖ/FPK. Klar ist es leicht zu sagen “Populismus!” und das ist der Jugendtausender sicher auch, aber meistens hat  diese Kritik doch etwas sehr Verzweifeltes an sich. Es ist nämlich - wie bei vielen BZÖ-Sozial-Projekten (Teuerungsausgleich, Pendlergeld, Müttergeld etc.) auch meistens ein Körnchen Wahrheit dabei. In den 4 Förderbereichen ist echt einiges was für Junge Leute gefördert werden sollte, man kann es aber zielgerichtet (also effizienter) machen und auch die wirklich notwendigen Bereiche und Leute treffen.

1. Förderbereich: B-Führerschein. Na klar jeder weiß, dass ein Führerschein extrem teuer ist, also meist in Summe, um die 1200-1400 Euro kostet. Klar ist auch: Wer einen Führerschein hat, bekommt besser einen Job (Man könnte es daher z.B. an einen angehenden Job binden). Aber wer nur mit seinem GTI- zum Spaß herumfahren will, da bin ich mir nicht sicher, ob man das mit 500 Euro fördern muss. Außerdem - Ganz ehrlich - genau bei Fahrschulen würden auch verordnete Maximalpreise (z.B. Per Gesetz nicht mehr als 1000 Euro) reichen. Das kostet das Land nichts und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fahrschulen da ohne Gewinn aussteigen würden. Es kursieren schon lange Gerüchte (!) , dass es Preisabsprachen zwischen den Fahrschulen gibt. Der Zuschuss durch den Jugendtausender wirft den Fahrschulen wahrscheinlich unnötig Geld in den Rachen.  Da wäre es meiner Meinung nach gleich gescheiter endlich eine Öffi-Freifahrt für alle jungen KärntnerInnen zu machen!

2. Förderbereich: Ausbildungskosten für Höherqualifizierung im Beruf. Dieser Punkt ist beispielsweise einer den ich hochgradig befürworte. Da wir wissen, dass Bildungsgrad (speziell im Alter von 16-18 Jahren) massiv vom Bildungsgrad und Einkommen der Eltern abhängt, wäre das für mich ein klassischer Bereich den man mit einer Förderung versehen könnte, wo man aber (wie bei der Studienbeihilfe) auf das Einkommen der Eltern (und die Kinderanzahl schaut). Dieser Bereich könnte für mich ruhig mit mehreren tausend Euro gefördert werden. Bei (Aus)Bildung spart man nicht. Genau jetzt nicht wo Kärnten intellektuell wie auch wirtschaftlich am Sand ist. Was spricht dagegen? Mir fällt nur ein Gegenargument ein: Diesen Bereich sollte GRUNDSÄTZLICH der Staat übernehmen - das Auslagern an Private (kostenpflichtige) Zertifikat-Anbieter sollte damit unterbunden werden. Der Jugendtausender tut das nicht.

3. Förderbereich: Heimkosten für Kärntner Lehrlinge für den Besuch einer Fachberufsschule. Da bin ich dafür, und das hätte schon längst gemacht werden müssen. Es darf nicht sein, dass Lehrlinge die für einen Betrieb arbeiten, teilweise ihr ganzes sauer verdientes Geld für die gesetzliche Berufsschule ausgeben. Viele machen sogar ein Minus. Aber das sollte nun wirklich der Betrieb und der Staat zusammen übernehmen und - sorry her Scheuch - was bringt es einem Lehrling wenn ca.  einmal (!) seine notwendige (!) Heim-Miete damit ersetzt wird? Das ist fast eher eine Schikane des Landes.

4. Förderbereich: Mietkostenzuschüsse/Heimkostenzuschüsse für Lehrlinge, Schüler und Studenten: Auch hier ist es sozial keineswegs gesagt, ob jemand einfach zum reichen elterlichen Haus noch eine zusätzliche Mietwohnung zum Vergnügen hat (das kommt echt vor!). Punkto Miete und Heimkosten: Mir wäre es lieber, wenn auch die Maklergebühren endlich (gesetzlich!) stark begrenzt werden würden. Mietzuschüsse in diesem Alter können auch als Geld für Anschaffungen für die erste Wohnung ausbezahlt werden (Wie unser Grünes Modell zum Wohnstartgeld). Das wäre wahrscheinlich ehrlicher. Aber trotzdem wäre es auch hier wichtig nicht reichen Kindern/Studenten - die eventuell auch schon selbst gut verdienen - auch dieses Geld zu geben sondern sozial zu staffeln. Dumm ist meiner Meinung nach ein Wohn-Startpaket nicht, da es ein Anreiz für viele Leute sein kann doch in Kärnten wohnhaft zu bleiben und nicht abzuwandern (was sich schlussendlich auch im Finanzausgleich in den Städten bezahlt machen könnte). Das wäre warscheinlich besser und ehrlicher, als eine Einmalzahlung (!) als “Mietkostenzuschuss” zu bezeichnen.

Also zusammenfassend kann man sagen, dass das BZÖ/FPK mit der populistischen Einmalzahlungs-Gieskanne über viele Bereiche drüberfährt, wo man gezielter und langfristiger fördern könnte/müsste (Maximalpreise bei Führerscheinen, Wohnstartgeld, Gratis Öffis, dauerhafte Bezahlung der Lehrlings-Heimkosten, auch die Maklergebühren gehören bundesweit gesetzlich begrenzt, und die Gemeinden könnten auch sehr viel im Wohnungsbereich machen, weiters sollte das BZÖ die Streetworker wieder einstellen die sie entlassen haben, Gratis Förderunterricht an der Schule statt teurer Nachhilfe usw). Diese Punkte sollten allerdings nicht auf die “ErstwählerInnen” von 16-18 beschränkt sein. Warum die Beschränkung? Braucht ein 20 Jähriger der die selben Dinge macht nicht auch Geld? Der Ausbildungsaspekt ist gut, sollte aber sozial gestaffelt sein und müsste noch ausgeweitet werden. Oft trifft der Jugendtausender einfach die falschen (z.B. Millionärskinder), die (nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise) wirklich nicht gefördert werden müssten. Gezielt ist zwar langweilig, aber es trifft das Ziel: Es gibt viel bessere Möglichkeiten Junge zu fördern und oftmals grenzt der Jugendtausender schlicht an eine Verarsche (”Einmalgeld” bei Lehrlingsheimen und bei den Mietkosten). Oftmals sind die Anspruchs-Kriterien des Landes auch so schwammig formuliert, dass ich befürchte, dass es parteipolitische Willkühr geben wird, wer Beihilfen bekommt und wer nicht! Außerdem finde ich es seltsam, dass es ausdrücklich (!) keinen Rechtsanspruch auf den Jugendtausender gibt - Warum?

„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Zivimangel in Kärnten: Zivildienst attraktiver machen und verkürzen!

Österreichweit stieg die Zahl der Zivildiener im
vergangenen Jahr um 12,85% an, während in Kärnten die Anzahl der Zivildiener um ca. 10% sank. 2005 gab es in Österreich knapp über 10.300 Zivildiensterklärungen, im Vorjahr waren es bereits fast 12.800.

IN KÄRNTEN
Mehr als die Hälfte der Zivildiener in Kärnten arbeiten beim Roten Kreuz und der Caritas. Die Caritas spricht von einer dramatischen Situation. Auch das Rote Kreuz spürt den Rückgang der Zivildiener deutlich: Es mussten zB im vergangenen Jahr 45 Aushilfskräfte eingestellt werden, um die fehlenden Stunden und Arbeitsleistungen der Zivildiener auszugleichen. Für das Rote Kreuz ist das finanziell ein schwerer Schlag. Das Jahr 2008 verspricht auch keine Besserung. Diese Entwicklung ist dramatisch und zeigt, wie wichtig die Einbindung von Zivildienern für die Aufrechterhaltung sozialer Dienste ist.

Zivildienst wird als Zuviel-Dienst gesehen und macht den “Wehrersatzdienst” unattraktiv. 9 Monate Zivildienst müssen auf 6 Monate Bundesheer angeglichen werden!

Auch die Aufklärung über die Möglichkeit eines Zivildienstes kommt in Kärnten viel zu kurz: Viele wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit eines Zivildienstes gibt; zudem kommt noch das Problem, dass die Einweiser bei der Musterung immer Militärs sind und von diesen naturgemäß der Grundwehrdienst favorisiert wird. Deshalb sollten bereits bei der Musterung z.B. VertreterInnen der „Zivildienstservice Agentur“ dabei sein und junge Menschen auf die Möglichkeit des Zivildienstes hinweisen. Auch sollte der Zivieldienst für Frauen geöffnet werden.

www.totalnormal.at

Eine tolle Homepage mit noch tollerer Massage von den Grünen “Andersrum”.
Gleiche Liebe - Gleiche Rechte! Schluss mit der Diskriminierung von LesBiSchwulen.

Aus einer BZÖ-Aussendung: “Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund seien oftmals schlecht ausgebildet, mangelhaft integriert und noch dazu arbeitslos. Diese aussichtslose Situation würde viele in die Kriminalität treiben. Um dem Einhalt zu gebieten, fordert der Kärntner Landeshauptmann eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes.”

Diese Presseaussendung ist auf der BZÖ Kärnten Homepage nachzulesen. Mal angenommen es wäre so, dass Jugendliche aus einem MigrantInnen-Elternhaus öfter kriminell werden. Die Logik der Forderung nach einem härteren Jugendstrafrecht davon habe ich aber auch nach mehrmaligem lesen nicht verstanden. Richtig erkannt hat das BZÖ scheinbar endlich die Gründe WARUM jemand kriminell wird. Die 3 AAAs: Arbeitslosigkeit, Ausgeschlossenheit (oft durch Rassismus), Aussichtlosigkeit.
Warum allerdings das BZÖ anstatt diese Gründe zu bekämpfen lieber Jugendliche früher und länger einsprerrt ist mir unerklärlich. Wobei: Eine Oberflächliche Maniküre der unangenehmen Resultate ist sicher für eine Weile (bis zur nächsten Wahl) einfacher als die Gründe zu bekämpfen.

Unerklärlich ist mir außerdem auch, warum diese Diskussion über ein hartes Jugendstrafrecht (die in Deutschland und Österreich ganz klar als unnötig, übertrieben ud als wahlkampf getöse in Hessen enttarnt worden ist) aus Deutschland nach Österreich schwappt. Auch die ÖVP hat diese Diskussion freudig aufgenommen und Harte Strafen gegen 14 Jährige gefordert. Aus welchen Gründen auch immer.

Wer diese Forderungen als RegierungspolitikerIn nötig hat, ob in Kärnten oder im Bund, gibt damit zu, dass er/sie politisch versagt hat: Zu hohe Jugendarbeitslosigkeit, keine Perspektiven bieten, schlechte Integrationspolitik, Anstacheln von Rassismus und das zulassen von Armut in Österreich.

Wer Harte strafen für Jugendliche Kleinkriminelle will, weil die Jugendkriminalität steigt, gibt also als PolitikerIn zu gesellschaftspolitisch vollkommen versagt zu haben.

Selbstverwaltetes Kulturzentrum in Klagenfurt/Celovec

Das in Kärnten und Klagenfurt ein (jugend-) kultureller Notzustand herrscht, wird einem seit Jahren jeden Tag deutlicher. Vor ein paar Wochen begannen einige junge Menschen in Klagenfurt, diesem Status quo selbst entgegen zu wirken und besetzten einen ehemaligen Schießübungsplatz am Kreuzbergl 15 (bei der Schießwiese). 1945 wurden an diesem Ort, von der Wehrmacht, mindestens 16 junge Männer, um die 20 Jahre, exekutiert. Nach 1945 nutzte lange Zeit Polizei und Bundesheer den Platz. Die Häuschen gehören der Stadt Klagenfurt und waren über 8 Jahre ungenützt.
Der Bomba Clab, wie das jetzige Kulturzentrum heißt, soll Frei-Raum bieten für Konzerte, Theater, Filmabende, Diskussionen und vieles mehr. Es „soll die slowenische Sprache aktiv mit einbezogen werden - Zweisprachigkeit soll selbstverständlich sein und keine gesetzliche Erlaubnis brauchen. Es soll zudem ein Freiraum sein, in dem niemand wegen seiner/ihrer Hautfarbe, Geschlecht, oder sexuellen Orientierung ausgeschlossen wird“ heißt es auf der Forderungsliste der Jugendlichen. All das auch ohne Konsumzwang, so dass auch Menschen ohne finanzielle Mittel auf ihre Kosten kommen. Große Teile der Bevölkerung unterstützen das Kulturzentrum. Trotzdem hat Bürgermeister Scheucher (ÖVP), statt den gewünschten gemeinsamen Gesprächstermin zu akzeptieren, die Häuschen vernageln und verrammeln lassen. Die Müllabfuhr hat, auf seine Weisung, die gesamte persönliche Einrichtung der BesetzerInnen des Hauses mitgenommen.
Von einem Tag auf den anderen, ist der Bürgermeister auf die Idee gekommen, das Grundstück privatisieren zu müssen. Die Häuschen sollen also abgerissen und der Grund an ein paar Wohlhabende bis Reiche verkauft werden. Außerdem ist es angedacht, diesen letzten vollkommen ruhigen Ort, unter massiven Subventionen der Stadt, in eine Gastronomie umzuwandeln. Die Jugendlichen kündigten, aufgrund des Ausverkaufes ihres öffentlichen Raumes, friedlichen Protest an.

FARBLOS: Erstmalige Kandidatur einer partei-unabhängigen SchülerInnen-Liste bei den SchülerInnenvertretungswahlen in Kärnten. Kandidatur auch erstmalig in Österreich.

Am 29.6.2006 sind Landesschülervertretungs (LSV)-Wahlen in Kärnten.
Die Plattform „FARBLOS – unabhängige SchülerInnen“ ist ein Zusammenschluss von sehr vielen SchulsprecherInnen aus ganz Kärnten. Diese partei-unabhängige Plattform hat sich das klare Ziel gesteckt, bei den LSV-Wahlen den Landesschulsprecher zu stellen.

Viele Schüler finden die momentanen Verhältnisse unter der landesweiten Schülervertretung nicht mehr tragbar. Denn die Organisation „Schülerunion“ und die „Aktion kritischer SchülerInnen (AKS)“ sind parteipolitische Vorfeldorganisationen. „Wer sich bisher in der LSV engagieren und die Kärntner Schüler vertreten wollte, hat sich, genau genommen, einer dieser Partei-Organisationen anschließen müssen“, kritisiert Julian Schmid, Spitzenkandidat zum Landesschulsprecher und mehrmaliger Schulsprecher des BRG-Viktring, beim KT1 Pressegespräch. „Die Chancen stehen sehr gut, da sich unglaublich viele Kärntner SchülervertreterInnen dieser neuen Idee angeschlossen haben.“ Ist sich Vera Kuss, vom BAKIP Klagenfurt, sicher.

FARBLOS sieht sich nicht als dritte „Fraktion“ sondern als unabhängige Plattform für alle Schüler in Kärnten. Das Team präsentierte beim Pressegespräch auch gleich die Punkte die es verändern will:
• SchülervertreterInnen sollen bei landesweiten schulpolitischen Entscheidungen mitbestimmen können
• die DirektorInnen sollen nicht mehr durch Parteien sondern schulautonom eingesetzt werden
• SchülerInnen sollen durch ein Kurssystem nur noch die Fächer wiederholen müssen, in denen sie ein „Nicht Genügend“ haben
• Wir bekennen uns klar zur solidarischen Gesamtschule
• Die SchülerInnen sollen in jeder Klasse den Lehrplan mitbestimmen können
• Es soll einen gesetzlichen Landes-Schulgemeinschafts-Ausschuss geben
• FARBLOS will auch allen SchülervertreterInnen auf jeder Schule helfen, Projekte zu verwirklichen und z.B. Schülerzeitungen zu machen

Grüne/Julian Schmid: Wir wollen Aktion Scharf mit allen politischen Mitteln stoppen

Jeden Tag werden mehr und mehr, vor allem jugendliche, RadfahrerInnen aufgrund der von Bürgermeister Harald Scheucher verordneten „Aktion Scharf“ in Law-and-Order-Manier angezeigt. Es gibt damit zwar große Aktionen gegen kleine Radvergehen aber kaum sichere Radwege. Auch auf den Straßen und Plätzen, die derzeit flächendeckend umgebaut werden, sind keine Radwege geplant. „Klagenfurt ist eine einzige Baustelle. Vielen RadfahrerInnen bleibt daher nichts anderes übrig, als ab und zu Verkehrsregeln zu brechen“, weist Julian Schmid, Jugendsprecher der Grünen Klagenfurt, auf die untragbare Situation hin.

„Strafen von bis zu 25 Euro sind keine Seltenheit“, sagt Julian Schmid und verweist auf Briefe empörter RadfahrerInnen an die Grünen. Viele wurden zur Kasse gebeten, weil sie mit dem Fahrrad über einen Zebrastreifen oder auf dem Gehweg fuhren. Niemand streitet ab, dass dies ein Verkehrsdelikt ist, dennoch geht es darum, dass der Klagenfurter Bürgermeister Priorität setzt um gegen RadfahrerInnen vorzugehen, statt gesicherte Radwege während des Baustellenchaos zu schaffen.

„Der Anti-Umwelt-Bürgermeister Harald Scheucher macht sich wieder einen Namen als Vorantreiber des Klimawandels“, so Schmid. Überall in der Welt wird auf politischer Ebene versucht, Aktionen gegen den Klimawandel zu setzen und Radwege sowie den öffentlichen Verkehr zu forcieren. In Klagenfurt wird nicht einmal so getan als ob. Im Gegenteil: Autofahren wird gefördert und RadfahrerInnen diskriminiert. Klagenfurt ruft zum Autofahren auf – um dann im Stau zu stehen!

Für die Grünen ist die Förderung des feinstaubfreien Radfahrens höchste Priorität. „Wir Grüne wollen Klagenfurt zu einer Stadt für RadfahrerInnen und des öffentlichen Verkehrs machen“, kündigt der Jugendsprecher an. „Wir als Sprachrohr großer Teile der Bevölkerung sagen dem Klimawandel, dem Feinstaub und der uneinsichtigen Stadtregierung den Kampf an.“

Die Grünen werden in der nächsten Gemeinderatsitzung einen Antrag für den sofortigen Stopp der „Aktion Scharf“ und FÜR ein RadlerInnen freundliches Klagenfurt stellen.

(Ganz veröffentlicht im Blickpunkt Mittelkärnten und Schülerzeitungen, Mehr oder weniger veröffentlicht in der Kleinen Zeitung, KTZ, und Kronen Zeitung)

Der Jugendsprecher der Klagenfurter Grünen, Julian Schmid, fordert vehement die Einführung von Nachtbussen am Freitag, Samstag und vor Feiertagen. Vor allem wegen der Ballsaison sollte dieses Projekt so schnell wie möglich verwirklicht werden.
Es wurden auch schon über 1000 Unterschriften von Klagenfurter Jugendlichen gesammelt.

Momentan fahren die letzten Busse spätestens um 23.30 Uhr am Hl.-Geist-Platz ab „Ein Jugendlicher, der in Viktring wohnt und um 1.00 Uhr heim möchte, hat keine Chance, das zu schaffen. Außer er fährt mit dem Taxi oder legt eine stundenlange Nachtwanderung hin.“

Vor allem junge Frauen fürchten sich sehr oft, nachts allein nach Hause gehen zu müssen.
„Auch viele Eltern könnten nach einer anstrengenden Arbeitswoche endlich unbeschwert ihr verdientes Wochenend-Bier trinken, ohne dauernd darauf warten zu müssen, ins Auto zu springen, um mitten in der Nacht ihr Kind abzuholen“, fügt der Jugendsprecher hinzu.

Nachtbusse gibt es in so gut wie jeder größeren österreichischen Stadt. Z.B. in Wien, Innsbruck, Graz, St. Pölten (wo die Busse bis 4.00 Uhr fahren) und vielen, wesentlich kleineren Gemeinden als Klagenfurt. Auch in Klagenfurt hat es bereits vor einigen Jahren die Aktion Nachtbusse gegeben. Diese wurde aber nach ein paar Jahren wieder eingestellt.

Die Grünen treten dafür ein, dass junge Menschen in wichtige Klagenfurter Randbezirke wie Viktring, Welzenegg, Wölfnitz, Annabichl, Fischl und in den Universitätsbezirk - samt Jugendherberge - in der Nacht sicher nach Hause kommen. Dafür reichen sogar 3 Busse aus. Diese sollen bis mindestens 2.00 Uhr stündlich vom Hl.-Geist-Platz abfahren.

Es fand auch schon ein längeres Treffen um die Einführung von Nachtbussen zwischen Julian Schmid und Dipl.-Ing. Gerhard Oswald, dem Mobilitätschef der Klagenfurter Stadtwerke, statt. „Nachtbusse sind eine Sache der Klagenfurter Politik, jetzt hoffen wir Grüne, dass der Gemeinderat unseren Vorschlag zur Wiedereinführung von Nachtbussen unterstützt“, meint Julian Schmid abschließend.