„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Jetzt ist eine Diskussion losgegangen, weil Eva Glawischnig im “Standard” gesagt hat, dass die ÖVP in der EU mehr ihre Lobbies bedient, als europäische Politik zu machen. Auch hat sie eigentlich gesagt, dass der Vertrag von Lissabon tot ist und andere Wege gedacht werden müssen. Dass jetzt allerdings “die Stunde Europas” ist und daher “dort” mehr im Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit getan werden muss.

Sofort ist Ex-Kanzler Schüssel hergegangen und hat auf die Grünen per Medien eingeklopft, was uns doch einfällt den “pro Europa Kurs” zu “verlassen” und wie populistisch und überhaupt spricht einer von Attac (Und jetzt grüner EU-Kandidat in Deutschland) auf der Grünen Bundestagung in Wien und bliblablubbs. Interessant und sehr bestätigend haben auch ein paar der - sich selbst gern als differenzierte Qualitätsmedien bezeichnende - Zeitungen dazu gemeldet. Namentlich der Standard und die Presse. Da wurden die Finger wund geschrieben, wie hart “der Schwenk” und Grüne sind überhaupt schlimmer als die FPÖ und sind jetzt EU-GegnerInnen.

Das zeigt ein Phänomen, dass es nur in Österreich in dieser Eigenheit gibt: Entweder man ist FÜR, oder man ist GEGEN “Die EU”. Wer etwas kritisches sagt ist Anti-EU. Das Problem ist, dass die konservativen in der ÖVP, wie auch einige JournalistInnen bei den “Qualitätsmedien” den vergangenen - nennen wir ihn neoliberalen - Kurs der EU als richtig empfunden haben. Dieser Kurs ist natürlich nicht in “Brüssel” gemacht worden, sondern einfach von allen Regierungschefs, und die wollten das nunmal, dass die EU sich nur auf den Handel und Wettberwerb beschränkt, gar nichts gegen Steueroasen unternimmt, den Klimaschutz links liegen lässt, die Gentechnik erlaubt die Atomkraft forciert, und die EZB keine beschäftigungspolitischen Ziele verfolgt . Das Schüssel sich aufregt, wenn die Grünen ein “anderes Europa” wollen ist ja daher klar. Die Grüne Position ist in Wirklichkeit vollkommen unverändert, außer, dass wir, meiner Meinung nach, in den letzten Jahren unsere Ziele hauptsächlich verschwiegen haben (Von der Bundesspitze auch etwas feige verschwiegen wurden um nicht in die beschriebene “Anti-EU” Falle zu tappen) Wir sehen die EU als riesige und einzige Chance die Welt zu einem Besseren zu verändern und die Menschen vor den negativen Seiten der Globalisierung zu schützen bzw. in den wichtigsten Zukunftsfragen agieren zu können.

Die Kritik ist der Kern der Demokratie. Die EU ist eine Plattform, auf der Vorschläge gemacht werden und es kommt zu Konsensbildungen bzw. zu Veränderungen der Mehrheiten. Wenn man Anti-EU ist, ist das was ganz etwas anderes. Als nächstes kommt Schüssel mit dem Standard vielleicht her und sagt, die Grünen sind Anti-Österreich, weil wir den Kurs seiner Regierungszeit kritisieren! Das ist nicht demokratisch und das hat Eva Glawischnig genau damit gemeint, dass die ÖVP eine anti-europäische Partei ist, weil sie genau das nicht anerkennen, das der Mensch in der Demokratie im Mittelpunkt stehen muss und nicht einseitige Reicheninteressen. Liebe Leute vom Standard, von der Presse lasst die Vereinfachungen sein und machen wir echte Qualitätspolitik!

(STREITGESPRÄCH zwischen Peter Pilz und mir auf Seite 3 der Samstag/Sonntag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten.)

Ein junger Grüner und ein Alter Hase diskutieren über die Zukunft der Grünen. Eine Quote für Junge wollen beide nicht, aber dass die Grünen jünger und schärfer werden.

SN: Der Grünen sind im Parlament
erst 21 Jahre alt – dennoch fehle es
ihnen an Feuer, sie seien „zum Gähnen“
und es gebe kaum Chancen für
Junge, wie parteiinterne Kritiker meinen.
Sind die Grünen also eine lahme,
alte Truppe geworden?
Schmid: Nein, denn es gibt an der Basis
viele Leute, die viel Feuer haben
– auch im Klub. Peter Pilz ist einer
davon, obwohl er den Sessel auch
schon kräftig angewärmt hat. Bei der Diskussion
geht es aber nicht so sehr
darum, ob Junge oder Alte im Parlament
sitzen. Viele wollen einfach,
dass die Grünen wieder junge, aggressivere
und mutigere Politikmachen,
sich mehr trauen. Die Themen
stimmen: Klimaschutz, soziale
Gerechtigkeit, Migration, faire Umverteilung.
Aber man kann alles mehr zuspitzen. In
der Klimaschutzpolitik etwa kann
man weggehen davon, dass man
der allein erziehenden Mutter erklärt,
dass sie eine Energiesparlampe und ein
Elektroauto kaufen muss, und aufzeigen,
wer die Hauptverantwortlichen für
den CO2-Ausstoß sind: Industrie,
Autokonzerne, Öl-Lobby – da müssen
die Grünen stärker auftreten.

Pilz: Wir haben heuer zwei Mal starke
Oppositionspolitik gemacht:
Beim Eurofighter und beim Bleiberecht.
Ich erwarte mir, dass wir mit
der gleichen Kompetenz und Schärfe
den Klimaschutz, die Umverteilung,
die Gesamtschule bis hin zur
Wehrpflicht durchackern. Die Situation
ist folgende: Auf der einen
Seite steht die Schüssel-ÖVP, auf
der anderen Seite wir und dazwischen
liegt die SPÖ am Boden. Eine
ideale Voraussetzung für eine Oppositionspartei,
die derzeit die einzige Herausforderung
für die Regierung ist. Und da hast Du
vollkommen Recht: Unsere Schlüsselrolle
haben wir nur zum Teil besetzt. Die
Aufgabe ist das Vorbereiten der politischen Wende.

SN: Und die heißt Rot-Grün?
Pilz: Die Wende heißt Grün.
Schmid: Die Grüne Absolute! (lacht)

SN: Dennoch zurück zu den Jungen.
Wo sind sie? Ist es nicht absurd, dass
die Partei, die das jugendlichste
Image hat, Jahr und Tag mit den gleichen
Köpfen hausieren geht?
Schmid: Ich sehe das nicht ganz so
eng. Es stimmt, die Grünen haben
den höchsten Wähleranteil unter
den Jungen, gerade bei Studenten.
Gleichzeitig haben sie viele ältere
Abgeordnete. Aber junge Leute
wählen nicht eine Partei, weil Junge
drin sind, sondern weil junge Inhalte
vertreten werden. Studiengebühren,
prekäre Arbeitsverhältnisse, Generation
Praktikum und Zukunftsenergien. Aber was
den Grünen bewusst sein muss, ist, dass
Junge in ganz anderen Lebensverhältnissen leben.
Daher ist es wichtig, dass mehr Junge im
Nationalrat und in den Landtagen
sitzen. Sie kommen zu wenig zum
Zug. Aber das Datum auf der Geburtsurkunde
allein reicht nicht.

SN: Sind Sie für eine Jungen-Quote,
wie sie Christoph Chorherr fordert?
Pilz: Also wenn wir jetzt wieder mit
Quoten anfangen… mit einer Jugendquote,
mit einer Behindertenquote,
mit einer Einwandererquote
… da werden wir bald mehr Bünde
als die ÖVP haben. Außerdem würde
ich aus jeder Quote rausfallen!
Andererseits haben wir viel zu wenig
Junge. Ich wünsche mir einen
Jungen in einem atypischen Arbeitsverhältnis
im nächsten Nationalrat,
eine junge Unternehmerin,
eine junge Einwandererin. Ich wünsche
mir eine Studentin. Das sind
die Leute, die wir brauchen. Spannende
junge Leute werden es auf einem
Bundeskongress auch nicht
sonderlich schwer haben.
Schmid: Als Junger bin ich auch gegen
Eine Quote. Macht man all diese
Quoten, dann sind die Listen bald
zugequotet, einbetoniert. Und gegen
Beton haben sich die Grünen
immer gewehrt. Das wäre das Ende
der Basisdemokratie.

SN: Und wo sollen die ganzen tollen
jungen Leute herkommen?
Schmid: Es gibt viele Junge. Aber es
gibt auch eine gläserne Decke,
durch die sie bisher nicht durchkamen.
Das ist auch ein Generationenwechsel,
der ganz natürlich ist.
Es muss ein Masterplan her, wie
man Junge fit fürs Parlamentmacht
und das wichtigste ist, dass die Grüne
Basis – da appelliere ich an alle
Mitglieder – auch einfach einmal
Junge wählt, wenn es um eine Listenerstellung
geht. Auch wenn sie
noch nicht 15 Jahre parlamentarische
Erfahrung haben wie Peter Pilz
– aber der war ja auch einmal jung.
Also dass man einen Jungen wählt,
obwohl er kein Promi ist, sondern
einfach, weil er Potenzial hat mal einer zu
werden.

Pilz: Ich hab ein anderes Problem:
Wir haben fünf Mandate auf Bundesebene
zu vergeben, aber 16 auf
Landesebene. Die Länder werden
mit uns also zu einer Lösung kommen
müssen, dass, sagen wir fünf
dieser Mandate für wichtige neue
Leute zur Verfügung stehen.

Schmid: Das heißt aber noch lange
nicht, dass sich die Bundesliste ausruhen
kann, wenn das mit den Länderlisten
nicht klappt. Die Bundesleitung
muss sich auch überlegen,
wie sie Junge reinbringt.
Pilz: Es sollte jedenfalls bald eine
Vereinbarung geben, damit das bis
zur nächsten Nationalratswahl 2010
funktioniert. Ab Samstag muss das
vorbereitet werden.
Schmid: Beim Bundeskongress geht
es aber in erster Linie um Klimaschutz
und Bleiberecht. Um die internen
Sachen geht es eher nicht.

SN: Wo sind denn die Grünen, wenn
es um die Jungen geht – etwa bei der
Debatte um die Pensionserhöhung,
wo Experten von einem Anschlag
auf die Jungen sprechen?
Schmid: Immer wird versucht, einen
Keil zwischen Jung und Alt zu treiben.
Dabei geht es um Arm und
Reich. Mich regt die Diskussion irrsinnig
auf! Meine Oma ist Mindest-
pensionistin – und die 21 Euro
mehr sind nichts als ein Tropfen
auf den heißen Stein. Es geht nicht
darum, dass meine Oma mir Geld
klaut, sondern darum, dass die Verteilung
in Österreich zwischen arm
und reich immer krasser wird. Da
müssen wir sagen: Die Pensionserhöhung
muss noch größer ausfallen
und die Pensionen müssen
auch für die Jungen gesichert werden.
Ich weiß auch, wo dieses Geld
zu holen ist: Von den Superreichen.
Pilz: Das klingt plakativ. Aber es ist
wirklich absurd, dass es Leute gibt,
die glauben, Pensionisten stehlen
den Jungen die Zukunft. Das ist
doch Gequatsche! Leute wie Schlaff
oder Elsner, Stronach oder andere
kriegen einen Lachkrampf. Selbstverständlich
müssen wir die Vermögen
hoch besteuern. Die, die
große Vermögen haben, höchste
Einkommen, haben sich von den
Beiträgen zum sozialen Frieden
und zur Bildung abgemeldet. Ich
halte das für eine Unverschämtheit.
Im nächsten Parlament brauchen
wir Leute, die das klar vertreten –
und nachdem einige von uns schon
in der Nähe des Pensionsalters sind,
wird uns das in dem Bereich überzeugend
gelingen. Zugleich brauchen
wir mehr Junge.

SN: Wird man als Junger denn von
der Parteispitze gehört?
Schmid: Die Möglichkeit gibt es bei
den Grünen immer. Das ist der Vorteil.
Die Frage ist nur, ob man auch
mitbestimmen kann. In den Entscheidungsgremien
sitzen aber ebensowenig wie im Nationalrat
oder den Landtagen kaum Junge.

SN: Wann werden denn die Grünen
ihre Sinnkrise überwunden haben?
Pilz: Wir sind nicht in einer Sinnkrise.
Wir haben nur eine Reihe von
durchaus lösbaren Problemen, die
wir in den nächsten Monaten angehen.
Eine Garantie kann ich abgeben:
Im nächsten Klub werden
Deutlich mehr Neue sitzen.
Schmid: Ich glaube, die Debatte
kommt daher, weil jetzt einfach eine
Generation ausläuft. Außerdem
haben die Grünen seit Jahren auf eine
Regierungsbeteiligung gehofft
und so irgendwie die Einstellung
verloren, dass man auch aus der
Opposition heraus viel machen
kann – aber obwohl wir seit 20 Jahren
immer nur Opposition waren haben wir viel erreicht.

(Das ist ein internes Mail, das ich an rund 150 Grüne geschickt habe und habe ungefähr 300 Antworten bekommen;-)

Ich habe mir schon lange den Kopf zerbrochen, wie es in Zukunft mit der Grünen Partei und Bewegung weitergehen wird bzw. kann. Ich bitte euch meine Gedanken durchzulesen und euch ebenfalls darüber Gedanken zu machen.

Vor einigen Tagen ist, aufgrund einer Diskussion zwischen Voggenhuber und Dieter Brosz im „Standard“, eine bundesweite Diskussion über den Standort, die Themen, das momentane zaghafte Auftreten und die (inoffizielle) Machtverteilung innerhalb der Bundes-Grünen losgetreten worden. Seither gibt es jeden Tag im Standard und anderen Zeitungen seitenweise Artikel zu „Der Grünen Krise“. Viele Grüne haben sich jetzt zu Wort gemeldet, von denen man jahrelang kaum Kritik gehört hat. Teilweise sind die Kritikpunkte richtig und wichtig, Teilweise sind sie schlichtweg überheblich und falsch.

Das ist so bei Diskussionen. Was mich aber zutiefst ärgert ist, dass viele dieser jetzigen KritikerInnen jahrelang zu feige waren, diese Themen in wirkliche Entscheidungsgremien zu bringen und jetzt auf den Zug der öffentlichen Kritik aufspringen. Es ist einfach nicht in Ordnung, alle vier Monate aus Brüssel zu kommen und da, mit medialem TamTam, mit belehrendem Finger zu wackeln und andererseits am Bundeskongress zu schweigen. Es wäre in Ordnung, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe die Grünen zu verändern, aber die gibt es Gott sei Dank noch: Eine mitreißende Rede beim Bundeskongress, ein Antrag dort oder beim EBV, vorgebracht von den honorigen Grünen Persönlichkeiten, welche jetzt kritisieren, wäre sicher goldeswert gewesen.

Es gibt eine absolute Grundregel in der Medienarbeit: Am leichtesten kommt man in die Zeitung, wenn man die eigenen Leute und die eigene Partei öffentlich kritisiert. Es spielt also sicher auch einige Mediengeilheit mit.

Viel mehr wäre es wichtig intern, ohne Tabus, zu diskutieren. Die Betonung liegt auf „intern diskutieren“. Denn es gibt tatsächlich gewaltige Mängel bei den Bundesgrünen, der Struktur, den momentanen Themengebieten und vor allem deren Präsentation.

Fast jedeR Grüne wird das bestätigen. Die, die Augen und Ohren verschließen und sagen, „es passt alles“ stehen ziemlich auf verlorenem Posten. JedeR Grüne spürt, dass der bisherige Erfolg bei der nächsten Bundes-Wahl weg sein kann. Meiner Meinung nach sieht es ganz danach aus.

Es läuft nicht so gut im Moment. Ein Ende ist auch nicht wirklich in Sicht. Weit verbreitet ist der Rechtfertigungs-Satz: „Die ‚Basis’ weiß einfach nicht, was für Arbeit bei der Bundesspitze läuft“, um KritikerInnen der momentanen Situation als unwissend darzustellen. Ich muss sagen, das ist, für mich, erst recht ein Warnschuss. Denn, wenn nicht einmal die eigenen Grünen intern mitbekommen, welche gute Arbeit gemacht wird, schaut’s schlecht aus ;-) Eines kann ich sagen: Die Bevölkerung bekommt „die gute Arbeit“ auf jeden Fall nicht mit. Und um die geht’s leider – oder besser: Gott sei Dank.

Die Diskussion momentan ist wichtig und ich hoffe, dass sie so breit wie möglich diskutiert wird. Solange sie intern geführt wird und man miteinander redet und nicht Einbahn-Meinungs-Transit über die Medien betreibt.

Ich habe z.B. bei der letzten Landesversammlung der Kärntner Grünen mit dem „Basisdemokratie-Paket“ den Unmut über den Status quo der Bundespartei von mir und sehr vielen anderen in Antragsform zum Ausdruck gebracht. (Dabei ist es darum gegangen, dass zukünftig Neuschaffungen hoher interner Funktionen wie z.B. der Bundes-Parteisekretär, mit 2/3 Mehrheit am Bundeskongress erfolgen).

Er ist mit der Mehrheit von einer Stimme abgelehnt worden. Ich stehe inhaltlich natürlich immer noch voll hinter meinen Vorhaben, da ich die Grünen als transparente Partei haben will, wo alle wichtigen Bundesfunktionen – interne und externe – und Bundeslisten nachvollziehbar von den Delegierten am Bundeskongress gewählt werden. Der Freunderlwirtschaft, und den Funktions-Bestellungen von unnachvollziehbaren Zirkeln muss grundsätzlich der Gar ausgemacht werden. Auch die Leute auf der Straße sollen mit einem Satz verstehen, wo Funktions-Entscheidungen gefällt werden. Wir müssen DIE ALTERNATIVE zum Freunderl-Buberl-Bünde und Apparatschik System der Anderen Parteien sein.

Ich war nicht froh drüber, dass der Antrag damals abgelehnt worden ist, aber es war o.k. und wahrscheinlich ein bisschen zu früh. Aber es hat eine interne Diskussion gegeben. Ich habe in einem real existierenden Gremium einen realistischen Vorschlag vorgebracht. Weder habe ich medial mit dem Finger gewackelt, noch bin ich auf einen späten Zug gesprungen. Im Gegenteil, es hat eine angeregte Diskussion gegeben und eine transparente basisdemokratische Entscheidung.

Das ist für mich doch ein Beispiel, wie man es auch machen kann.

Geschwelt hat das Feuer schon lange, es war nur eine Frage der Zeit, bis die momentane Diskussion über den Standort der Grünen auflodert wird. Die letzte Bundestagung hat mir das endgültig gezeigt.

Immer wieder hört man Sätze wie: „Die Grünen haben keine Ecken und Kanten mehr“, „Die sind zu einer stromlinienförmigen Partei geworden“, „Die Grünen trauen sich nix mehr, die sind feig und fad geworden“, usw.

Von der Grünen Bundesspitze wird das verneint und der Fehler bei den „Anderen“ gesucht a la „die sind halt so gemein zu uns“. Natürlich hat sich auch vieles in der Berichterstattung geändert und natürlich streitet die SPÖVP-Koalition selbst so viel, dass man glaubt, es braucht gar keine Opposition mehr. Obwohl es natürlich auch stimmt, dass uns „die anderen“ am liebsten totschweigen wollen, so sehr stimmt es auch, dass das immer so gewesen ist in der Demokratie. Da brauchen wir uns gar nix einreden. Man braucht als kritische Oppositionspartei einfach nicht zu glauben, von den „Anderen“ mit der Sänfte ins Parlament getragen und wohlwollend vergrößert zu werden.

Fehler werden sehr wohl von der Grünen Bundesparteispitze auch selbst reichlich gemacht.

Es gibt ein paar Punkte, die sich bei den Grünen, meiner Meinung nach, wirklich ändern müssen, damit es nicht die nächsten Jahre gewaltig runterrasselt bei uns.

1.) Erstens gibt es ein Grund-Problem, das jedeR von uns zugeben muss: Unser Ur-Thema, der Umweltschutz (Und alles was dazugehört) ist kein Monopol mehr von uns.

Da können wir hüpfen so viel wir wollen. Was ich darauf oft höre, ist: „Die ‚Anderen’ reden ja nur, aber wir setzen wirklich um.“ Es stimmt, dass wir Umweltschutz-Ziele sehr viel schneller und radikaler in Angriff nehmen würden als die „Anderen“. Aber das erquickende Lebenselixier von Kleinparteien ist DAS Thema zu vertreten, wogegen – bestenfalls - alle anderen Parteien sind. Sprich: Zu polarisieren (nur ein Beispiel zum Verstehen: Nehmen wir an, es gründet sich jetzt eine Österreichische Anti-Todesstrafen-Partei. Sie hätte keine Chance, da ihr Thema bei allen Parteien klar ist). Am Anfang stand die Grüne Bewegung wirklich allein mit dem Umweltthema da. Man kann fast sagen, „wir“ haben so gute Arbeit geleistet, seit Zwentendorf und Hainburg, dass „wir“ einfach alle Parteien dazu gebracht haben, Umweltschutz wichtig zu finden. Die gesellschaftliche Bedeutung unseres Ur-Themas ist so groß geworden, dass keine Partei mehr große Umweltverschmutzungs-Maßnahmen setzen kann, ohne dass sie WählerInnen verliert.

Auch wenn wir momentan noch das Umweltschutz Thema dominieren, muss man in die Zukunft schauen und sagen: Lange wird das ganz einfach nicht mehr so sein. Hüpf Hüpf Rumpelstielzchen - Umweltschutz ist Mainstream geworden. Und das ist ja auch nicht schlecht. Ich bin froh, dass es so ist. Der Hauptpunkt, den wir wollten, ist der Umweltschutz, und den haben wir in den Köpfen der Leute verankert. Und wir werden auch weiterhin stark und radikal dafür eintreten, den „Anderen“ auf die Finger klopfen und selbst verändern, doch: Für Umweltschutz zu sein ist nicht mehr nur unser Thema. Das müssen wir wissen um weiter zu planen.

Auch wenn wir Kampagnen machen wie „Klimaschutz ist Grün“ und „Energiewende 2020“, die ich grundsätzlich toll finde, werden die anderen Parteien das Thema nicht weniger wichtig finden. Damit bekommen wir das Thema nicht zurück. Auch die, für unsere Kleinpartei überlebenswichtige, Polarisierung bekommen wir damit nicht her.

Was wir machen können, ist wieder das machen, was niemand macht – wieder einen Schritt weiter gehen – und die Verantwortlichen für die drohende Klimakatastrophe aufzuzeigen und anzugreifen. Das ist z.B. die Industriellenvereinigung die sich in Wirklichkeit gegen alles stellt, das sind die Autokonzerne, die sich gegen hohe Besteuerung auf hohen Benzinverbrauch querstellen, das sind die Neoliberalen „Es gibt keine andere Möglichkeit“ PredigerInnen. Wir jedenfalls müssen wirklich nicht päpstlicher als der Papst sein. Wir müssen uns trauen die zu benennen, die Klimawandel machen. Davor brauchen wir keine Scheu haben. Für den Klimaschutz werden, im Wohle der Menschheit und Umwelt, einige wohl ziemlich zurückstecken müssen. Die alleinerziehende Mutter ohne Energiespar-Lampe und ohne Elektroauto ist nicht unsere Gegnerin.

2.) Auch müssen wir zeigen, welches Wirtschaftssystem wir wollen. Denn „der Kapitalismus“ und Neoliberalismus schließen Umweltschutz schlicht und einfach aus. Um international maximalen Profit rauszuschlagen muss man sich die Produktions-Gebiete suchen, die ein Minimum an ökologischen- und sozialen Auflagen besitzen. Das ist hinlänglich bekannt. Nur darauf zu hoffen, dass die VerbraucherInnen zu kollektiven Gutmenschen werden ist fahrlässig. Die VerbraucherInnen zu bitten und professorenhaft zu maßregeln kann etwas verändern, aber der Klimawandel wird dadurch nicht abgewendet.

Auch soziale Gerechtigkeit hat in diesem System keinen Platz. „Wer soziale Gerechtigkeit will, schadet der Wirtschaft“ das ist DAS Neoliberale Gebot.

Wir Grüne aber wollen eine globale, wie natürlich auch österreichweite, ökologisch-soziale Wirtschaft, wo ein stabiles und gesundes Ökosystem, genug zu essen für alle und die Beseitigung der Armut oberstes Ziel ist.

Wir müssen zeigen, dass wir ein sozial gerechtes und nachhaltiges, wie auch dynamisches System wollen. Wir wollen das durch umverteilende Steuergerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftsplanung erreichen und, im Großen und Ganzen den Staat dazu verwenden um Frieden, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit, (Basis-) Demokratie, und Umweltschutz zu garantieren. Sprich: Wir wollen einen Systemwechsel. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Wer das nicht will, hat unsere Forderungen nicht genau angeschaut. Das ist unser Ziel.

Wirtschaftsprogramm haben wir trotzdem keines, obwohl wir, meiner Meinung nach, eigentlich hauptsächlich ein großes Wirtschaftsprogramm brauchen, verknüpft mit Menschenrechten, Frauengleichstellung und tiefgehender Demokratisierung. Van der Bellen ist Wirtschaftsprofessor: Wär doch mal was;-)

3) Außerdem: Es gibt 80-Jährige, die eine jugendlichere, progressivere Einstellung haben, als 20-Jährige. Mir geht es um Inhalte, die im Parlament vertreten werden. Die mediale Diskussion um die veralterte Partei ist nur deshalb so dominant, weil die Partei, die Themenbearbeitung und die Abgeordneten alt wirken. Wenn sie vor Idealismus und Polarisierung sprühen würden, würde niemand auf die Idee kommen, die Grünen als veraltert zu betrachten. Es geht darum, dass der grüne Parlamentsklub nicht unbeweglich stehen bleibt und wir dafür sorgen, dass wir eine neue, klare Linie fahren und auch „neue“ Leute in verantwortlichen Positionen arbeiten und zu Wort kommen lassen. Als 18-Jähriger, der seit über fünf Jahren bei den Grünen aktiv ist, sage ich: Verkürzen wir die Diskussion ja nicht auf Jung-Sein. Es gibt junge, die ich nicht im Parlament haben will, und andere, die sehr fähig sind. Gleich wie bei älteren Kalibern. Aber Platz frei für neue Ideen und neue Leute! Vor uns brauchen wir keine Angst zu haben, außer wir bleiben stehen.

Dass Junge speziell unterstützt und gefordert werden müssen ist für mich aber ein trotzdem wichtiger Punkt. Auch brauchen wir Junge in den verschiedenen Gremien, Landtagen und im Nationalrat, weil Junge eine andere Lebensrealität haben als ältere. Sie haben eine andere Landkarte im Kopf, haben eine andere Kultur, andere Sprache und eine andere sicht auf die Zukunft. Deshalb müssen Junge in die politischen Gremien, aber ich warne davor nur auf das Datum auf der Geburtsurkunde zu schauen, das allein ist nun wirklich zu wenig.