„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Die Stimmen von den kleinen Leuten bekommen, aber Politik nur für die Bonzen und Wohlhabenden machen - Das ist der alte Trick der FPÖ. Sei es von 2000-2006 in der Bundesregierung oder jetzt in der Opposition.

Die “Freiheitliche Wirtschaft” präsentierte ihre neue FPÖ-Resolution für eine “Notgesetzgebung”. In dem Papier fordern die Freiheitlichen, dass der Kündigungsschutz bei Kurzarbeit gelockert wird, dass die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt werden sollen (!) und die Arbeitszeit bis zu möglichen 60 Wochenstunden für alle ausgedehnt werden soll. Die Freiheitlichen wollen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen “weg von den Sozialpartnern und der Politik” alleine von den Unternehmern entschieden werden können. Auch ist die FPÖ für das “Bankgeheimnis”, welches im Grunde nur superreiche Steuerhinterzieher, Drogen- und Menschenhandelskartelle schützt. Kleine SparerInnen betrifft das nicht. Leute das ist die Politik der FPÖ!

Am Samstag waren mehr als 10.000 Menschen in Wien bei der Demonstration gegen die gewaltigen Ungerechtigkeiten die die Wirtschaftskrise mit sich bringt und für eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gesellschaft. Eine Demonstration, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Europaweit waren hunderttausende auf der Straße.

Die Landtagswahlen sind leider nicht gut ausgegangen für die Kärntner Grünen und ich finde die Kärntnerinnen und Kärntner haben die jetzige Regierung nicht verdient. Die 56% die das BZÖ nicht gewählt haben schon gar nicht! Die Klagenfurter Gemeinderatswahlen sind allerdings mit einem deutlichen Zugewinn für die Grünen sehr gut ausgefallen. Da bin ich auch ab jetzt Ersatzgemeinderat.

Ganz besonders freue ich mich aber über die 636 Menschen, die mir bei der Gemeinderats- und Landtagswahl ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Das sind wahnsinnig viele, wenn man bedenkt, dass man diesesmal den Namen eigenhändig dazuschreiben musste! Ich bin im Ranking zweiter hinter Rolf Holub, dem Spitzenkandidaten. Die große Unterstützung ist für mich ein Zeichen dafür, dass man mit klaren Standpunkten und einer weltoffenen und kämpferischen sozialen, ökologischen und jungen Politik in Kärnten trotz allem viele Stimmen machen kann, und dass man dem rechten, korrupten Politestablishment auch ordentlich auf die Füße steigen kann. Ein großes DANKE an alle, die mich unterstützen! Ich freue mich, dass mein neuer Grüner Kurs euch gefällt. Jetzt erst recht!

Top 8 - Vorzugsstimmen:

Rolf Holub: 1023

Julian Schmid: 636

Andrea Wulz: 573

Reinhold Gasper: 483

Zalka Kuchling ca. 400

Babara Lesjak: 290

Matthias Köchl: 259

Angelika Hödl: 215

Dieses Foto hat ein Freund von mir bei einem Canori (FPÖ) Auftritt in Spittal an der Drau geschossen. Es zeigt eine Gruppe von jungen millitanten Neo-Nazis, die bei der Veranstaltung mal wieder ordentlich “Heil Hitler” schreinen durften. Ich finde es schade, dass Canori und Strache solche Leute anziehen. Da sollte die einmal darüber nachdenken, was sie an ihrer Politik falsch machen. Die Veranstalter fanden es übrigens nicht der Mühe wert, sich davon zu distanzieren, im Gegenteil, danach gab’s Freibier für die Nazis. Traurig traurig. Wir Grüne stehen dafür, dass diese Leute keinen Platz in der Politik bekommen, denn das hatten wir schon einmal.

Das BZÖ hat seit Dezember (!) 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Zeitungen ausgegeben, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden und nicht aus Parteigeld. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Jeden Tag wird mehr Steuergeld verschwendet. Die Plakate und Wahlgeschenke sind da noch gar nicht dabei. Wenn man bedenkt, was alles mit diesem Geld gemacht werden könnte, nur damit sich einige Politiker von SPÖ, BZÖ und ÖVP in der Zeitung sehen können und sich die Berichte kaufen. Ich finde das eine Frechheit. Um es klar zu stellen: Wir Grüne geben für den gesamten Wahlkampf ca. 300.000 € aus. Ist für mich auch zu viel, aber im Grunde reicht es für das Notwendigste und wir sagen das auch. Ich will, dass in Zukunft auf große Wahlkämpfe verzichtet wird und die Wahlkampfausgaben transparent und begrenzt werden.

FPÖ-Obmann Strache hat vor ein paar Tagen gefordert, dass man in Zukunft leicht an Schusswaffen kommen soll “um sich zu verteidigen”. Er will z.B. dass Grundwehrdiener ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen. Hintergedanke von Straches Waffengeiler-Truppe ist wahrscheinlich, dass so radikale Neonazi- und Wehrsport-Gruppen im FPÖ Umfeld leichter an Waffen kommen können. Österreich ist in Bezug auf Schusswaffen ein relativ sicheres Land, da eigentlich nur Jäger, sehr unbescholtene Leute und PolizistInnen Waffen haben. Es kommt bei uns kaum vor, dass es Übergriffe mit Schusswaffen gibt. Würdet Ihr eigreifen bzw. Euch sicherer fühlen, wenn ihr wüsstet, dass der Typ der da gerade jemanden Verprügelt, oder seine Frau schlägt ev. eine Waffe dabei hat? Ich sage: Strache ist ein krankes Hirn. Mehr Waffen = Mehr Sicherheit? Auf sowas kann nur Strache kommen! Ich sage das Waffengesetz passt so wie es ist und auch die regelmäßige Kontrolle der Waffenscheinbesitzer ist gut.

So jetzt ist endlich auch das letzte Ergebnis dieser Wahl veröffentlicht - Die Vorzugsstimmen. Leider ist die Wahl allgemein katastrophal ausgegangen. Vor allem, dass junge zu so einem großen Teil rechtspopulistische Parteien gewählt haben, finde ich schlimm. Weil genau diese Parteien NUR an mehr Stimmen interessiert sind, und nicht an der Lösung von Zukunftsproblemen. Aber auch die Grünen haben so einiges falsch gemacht. Ich bin der Meinung es reicht nicht zu sagen: “Die bösen rechten Hetzer darf man nicht wählen, weil böse böse”, sondern wir Grüne müssen in zukunft die die Probleme bei der Wurzel packen. Viele Menschen und darunter speziell junge haben Angst vor verschwindender sozialer Sicherheit. Wir Grüne müssen dafür kämpfen, dass die Leute ihre Sicherheit wieder zurückbekommen und wir müssen für ein gerechteres System kämpfen. Nur so können wir der Angstpolitik von Haider und Strache etwas entgegensetzen.

Auf jeden Fall haben mir in Kärnten 658 Menschen ihre Vorzugsstimme gegeben und damit gesagt, dass sie mich unterstützen. Das so viele Menschen mich unterstützen hat mich selbst überrascht. Immerhin habe ich ca. gleich viele Vorzugsstimmen bekommen, wie der Grüne Landessprecher Rolf Holub. Und das bei meiner ersten Kandidatur! In’s Parlament komme ich zwar nicht, weil das Grüne Ergebnis allgemein zu schwach war, aber auf jeden Fall:

DANKE AN ALLE!

Jetzt is es heraußen: Werner Faymann ist neuer SPÖ-Chef. Das verwundert, denn außerhalb von Wien ist Faymann einer der unprofiliertesten Spitzen-Politiker Österreichs. Er ist zwar schon länger “Kronprinz” der “Sozialdemokraten”, verstanden habe ich das aber nie.

Einzige Gründe: Er ist ein Mann Michael Häupels (früher war er Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung) und ist ein “Freund” von Hans Dichand (Dem Herausgeber der Kronen Zeitung). Böse Zungen behaupten, dass er sich ziemlich angesträngt hat, um mit dem Krone-Chef auf gutem Fuß zu stehen.

Etwas politisches Profil hat er lediglich beim neue Straßen und Autobahnen betonieren, beim parteipolitischen Umfärben der ASFINAG und der ÖBB gezeigt. (Anm.: politisches Profil muss nicht toll sein). Ansonsten hat er als “Regierungskoordinator” sich darauf beschrängt überall mitzustimmen, aber dazwischen immer wieder “tut’s nicht so viel Streiten” zu rufen.

Er ist der konturlose biegsame Mann der “Krone” in der SPÖ und das ist mit Sicherheit der Hauptgrund für seinen neuen Job. Die SPÖ braucht die “Krone”, da ihre WählerInnen großteilig diese Zeitung lesen, Sie aber mehr als schlecht darin wegkommt.

Armseelig.

(”Grün braucht Schwarz nicht!” - Replik des Grünen Justizsprechers auf einen Presse-Kommentar von Volker Plass - dem Sprecher der Grünen Wirtschaft Österreich)

Volker Plass meint: „Traut euch, Schwarz und Grün“ und meint, Österreich brauche eine schwarz-grüne Bundesregierung, die Molterer und Van der Bellen auch gleich gemeinsam vor den Wahlen aushandeln und bewerben sollten.

Was für manche kühn und innovativ klingt, ist für die Grünen eine Sackgasse. Die ÖVP ist gerade gescheitert. Jedes soziale oder christliche Profil ist ihr schon lange verloren gegangen. Die ÖVP braucht deshalb im Wahlkampf die Grünen, um sich interessant und zukunftsorientiert zu machen. Nicht zufällig versucht die ÖVP, mit der schwarz-grünen Karte zu punkten. Die Grünen brauchen aber Schüssel, Molterer und Neugebauer nicht. Warum soll man sich einen Klotz ans Bein hängen, und wer soll die Grünen dafür wählen?

Die Grünen sind auch nicht, wie von Plass behauptet, die zweite bürgerliche Partei. Mit Selbstbewusstsein kann man sagen, die Grünen bilden längst ein viertes Lager, genährt aus der studentischen Linken und kritischen BürgerInneninitiativen. Richtig ist, dass Teile dieses „Lagers“ Zulauf von kritischen Bürgerlichen erhalten haben. Gerade die haben sich mit Schrecken von der Ausländer-, Sozial- und Umweltpolitik der ÖVP abgewendet. VP-Innenminister, die willkürlich Familien auseinanderreißen, und schwarze Bürgermeister, die ein Einkaufszentrum nach dem anderen auf die grüne Wiese knallen, ziehen nicht an, sondern schrecken ab.

Dürftige Gemeinsamkeiten
Ob die Parteispitzen der Grünen und die Schwarzen, wie Plass behauptet, tatsächlich besser miteinander können und wollen, sei dahingestellt. Klar ist aber, eine Koalition ist kein Kaffeekränzchen unter Freunden. Ein Mindestmaß an Vertrauen ist zwar notwendig – ob es das gegenüber der Schüssel-ÖVP, der Sprengmeisterin dreier Koalitionen, geben sollte, darf bezweifelt werden.

Die Gemeinsamkeiten dürften derzeit eher dürftig ausfallen. Die ÖVP steht primär für Machterhalt und sekundär für Klientelpolitik. Während die ÖVP ihre traditionellen WählerInnengruppen versorgt, haben die Grünen gesamtgesellschaftliche Entwicklungen im Auge. Die ÖVP macht längst vor allem Politik für die „oberen Zehntausend“, die Grünen hingegen haben sich aus gesellschaftlicher Verantwortung Umverteilung, Armutsbekämpfung und den Erhalt eines lebenswerten Planeten auf die Fahnen geschrieben. Und das, obwohl die Grünen nicht immer von jenen Gruppen gewählt werden, für die sie Politik machen. Letzteres mag manchem naiv vorkommen, entspringt aber dem Charakter der Grünen, eben nicht bruchstückhaft eine Klientel zu bedienen, sondern politische Innovationen voranzutreiben und neue Lösungen zu suchen. Die Liste der daraus resultierenden Unterschiede zur ÖVP in Fragen der Gesellschafts-, Umwelt- oder Wirtschaftspolitik ist lang.

Selbst in der Europapolitik sind Gemeinsamkeiten dürftig. Das beliebte rot-schwarze Spiel, in Brüssel zuzustimmen und in Wien Brüssel die Schuld zu geben, hat Europa im Ansehen der Österreicher und Österreicherinnen ruiniert. Wo sind die Initiativen der ÖVP für eine europäische Umweltpolitik oder einen Stopp des ruinösen Standort- und Steuerwettbewerbs? Die ÖVP hat bei genauerem Hinsehen aus mangelndem Interesse keine aktive Europapolitik betrieben, schon gar keine Richtungsänderung versucht. Europapolitische Handschrift hat die ÖVP nur hinterlassen, wenn es darum ging, bei Agrarförderungen für die heimischen Großbauern Klientelpolitik zum Schaden einer nachhaltigen Landwirtschaft zu betreiben. Die Grünen sind zwar proeuropäisch und international ausgerichtet, stehen aber der EU-Realpolitik kritisch gegenüber.

Dazu kommt die Phobie der ÖVP vor jeder Art von Kontrolle. Ob parlamentarische Minderheitenrechte, transparentes Parteispendengesetz oder umfassende Strafbestimmungen gegen korrupte Abgeordnete, die ÖVP war stets dagegen. Wenn es um die Kontrolle der BürgerInnen geht, war das anders. Unter einem VP-Innenminister wurden die Überwachungsmöglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz verschärft. Rechtspopulismus dürfte das neue Kochrezept eines Teils der ÖVP sein. Das heikle Thema Sexual- oder jugendliche Straftäter taucht in den aktuellen internen Strategiepapieren als Wahlkampfthema der Schwarzen auf. War es bisher der FPÖ vorbehalten, mit einfachen Lösungen Stimmung zu machen, übernimmt das jetzt die ÖVP. Ein Mindestmaß an Verantwortung muss von einer Staatspartei, wie sich die ÖVP gerne selbst sieht, in einem existenziellen Wahlkampf verlangt werden.

Opposition ist keine Strafe
Wer glaubt, im Windschatten von Schüssel und Molterer erfolgreich sein zu können, hat sich schon aufgegeben. Die Grünen dürfen durchaus selbstbewusster sein. Man muss nicht um die gar nicht mehr so großen Parteien tanzen und ständig erklären, wem man näher steht. Sollen doch einmal die anderen erklären, wie sie zu den Grünen stehen. Wer will einen grünen Politikwechsel in Sozial- und Umweltfragen mittragen? Wollen Herr Faymann oder Herr Molterer eine andere Menschenrechtspolitik?

Wenn nicht, erübrigen sich viele Spekulationen. Die Fortführung des momentanen Kurses mit grüner Beteiligung macht keinen Sinn. Unbestritten ist, dass Grüne willens und in der Lage sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Klar ist auch, dass ein Regierungsübereinkommen nie das grüne Parteiprogramm eins zu eins abbilden wird, ein Kurswechsel aber sichtbar sein muss.

Eine Weiterarbeit in der Opposition nach der nächsten Wahl ist für Grüne auch keine Strafe. Eine funktionierende Demokratie braucht eine engagierte Kontrolle. Die Grünen haben diese Rolle bisher verlässlich ausgefüllt. Ohne billigen Populismus wurden Fehler, aber auch Alternativen und Lösungen aufgezeigt. Das sollte man kommunizieren, denn die Grünen stehen für ihre Positionen, in Opposition wie Regierung.