Meine Analyse zu den Wienwahlen

Veröffentlicht am 12. Oktober, 2010 in Allgemeines

Es ist immer recht schwer ein Wahlergebnis zu analysieren, aber ich schreibe hier meine Thesen und Beobachtungen auf - und ich schreibe nur über die, wo ich mir relativ sicher bin, dass sie stimmen - übrigens kein Anspruch auf Vollständigkeit:

Im Allgemeinen ist die Wahl nicht gut ausgegangen, was wahrscheinlich niemanden bei mir verwundern wird. Dabei meine ich weniger das Grünen Ergebnis (mit dem ich nicht zufrieden bin, das aber nicht einmal so schlecht ist), sondern eher das FPÖ Ergebnis (das ich nicht erwartet habe). Es gibt auch echt erfreuliche Zeichen: z.B. sind die Grünen unter Jungen sehr stark geworden - unter jungen Frauen haben wir überhaupt 30% bekommen. Dazu muss ich aber sagen, dass unter Jungen noch viel Potenzial für die Grünen drin ist und auch berufstätige Junge und Lehrlinge besser erreicht werden müssen. Die FPÖ zieht unter Jungen kaum (außer unter Lehrlingen und jungen ArbeiterInnen und da eher Männer). In Summe hat sie viel weniger Zustimmung unter Jungen als in der “allgemeinen Bevölkerung”. Weiters ist die ÖVP auf die Nase gefallen, was ich als gerecht empfinde - und was auch die Tore für Rot-Grün in Wien etwas geöffnet hat. Hier meine Parteianalysen

Ergebnis der SPÖ: Die SPÖ hat einen extrem teuren und aufwendigen Wahlkampf geführt, der auf zwei großen Strategien aufgebaut war: 1) “Das Duell um Wien: Häupl gegen Strache” 2) “Wien ist super (Lebensqualität usw.): Wien ist SPÖ”. Diese Strategien waren zweifellos erfolgreich, aber es waren höchstwahrscheinlich die falschen Strategien. Die einzigen, die diese groß-Strategien angesprochen haben, waren GrünwählerInnen (und da hauptsächlich aus den “bürgerlicheren” Innenstadtbezirken). Gegen Strache hat in den Außenbezirken und nicht wirklich gezogen, weil die FPÖ dort zu präsent war. Die “Wien ist eh super” Strategie hat ebenfalls nur bei den etwas besser situierten Innenstadtbezirklern gezogen, weil die anderen das wahrscheinlich als überheblich empfunden haben. Das erklärt auch warum bei der Gemeinderatswahl ALLE (und nicht nur die einwohnerInnenstarken Flächenbezirke - Favoriten/Donaustadt usw.) eine rote Mehrheit verbuchen konnten. Die SPÖ hat also (bewusst oder nicht) versucht ihr Ergebnis auf Kosten der Grünen zu retten. Wenn man es genau bedenkt, hat sie damit in den ärmeren Bezirken ein wenig resigniert. Ansonsten hat sich die SPÖ auf das “Integrationsthema” eingelassen, ohne wirklich Antworten zu geben. Ihre Antwort war “alle müssen sich an die Hausordnung halten” und “gegen Strache”. Keine Antworten geben, gleichzeitig einen angreifen, der so scheint als würde er Antworten geben - das KANN nur nach hinten losgehen! Weiters hat Häupl als “strenger Hausmeister” wahrscheinlich sogar die autoritären Ansätze der FPÖ kopiert mit dem Unterschied, dass die FPÖ auch sagt was sie als “strenger Hausmeister”  tun würde. In Summe war das keine klar erkennbar sozialdemokratische Kampagne, sondern leider das übliche sozialdemokratische Wischiwaschi was sich nicht entscheiden kann. Die SPÖ hat im Grunde in diesem Wahlkampf kein eigenes Thema gesetzt - keine soziale Wirtschaftspolitik, keine soziale Gerechtigkeit - nur “Wien is eh supa”. Das kann einer “sozialdemokratischen” Partei im ArbeiterInnen-Klientel nur massiv Stimmen kosten. Da war Strache schon präsenter - Deshalb hat die FPÖ auch in den Außenbezirken SO massiv dazugewonnen (sogar bis zu + 18%). Ich glaube zwar die FPÖ hätte so oder so dazu gewonnen, aber 26% hätten es nicht sein müssen. Außerdem: Durch die Duell-Strategie der SPÖ wurde Strache zusätzlich wichtiger gemacht, als er ist. Allzu schlimm für die SPÖ ist es nur deshalb nicht ausgefallen, weil sie extrem viele GrünwählerInnen zu sich mobilisiert hat

Ergebnis der ÖVP: War völlig zu erwarten. Ihr Wahlkampf war miserabel. Eine “liberale” Marek, die zu einer Law-and-order Hardlinerin ummodeliert werden soll ist schon mal echt schwer - weiters hat die ÖVP nicht nur Häupl sympatisch plakatiert, sondern bis in’s Detail solche Aktionen geschoben (z.B. “Die Roten sind die besten - aber nur in diesem Sackerl”, Anti-Rotgrün Werbung die Rotgrün sympathisch macht, miserable TV-Auftritte von Marek und ein VÖLLIGES Fehlen von Themen im ganzen Wahlkampf - Stichwort: “Frischer Wind” und “Schwarz ist geil”). In Summe miserabel. der schlechte Wahlkampf, Law und Order Sprüche und gleichzeitig kein wirkliches personelles Angebot an “rechte WählerInnen” führte direkt zu einem Ergebnis: Alle minus-Prozent gingen zur FPÖ. Die ÖVP hat direkt auf das Konto der FPÖ eingezahlt.

Die Grünen: Wir Grüne haben es uns selbst nicht leicht gemacht. Durch den Listenstreit in 2 von 23 Bezirken haben wir von den Medien ein Chaos-Image verpasst bekommen, dass recht kurz vor der Wahl sehr demobilisiert hat. Es hätte verhindert werden müssen, dass die Abspaltungen passieren (in Mariahilf ist die Abspaltung nicht einmal in den Bezirksrat (!) eingezogen). Das war es nicht wert. Weiters haben wir keine wirkliche Antwort darauf gefunden, dass es das Häupl-Strache Duell nicht gibt und nur Teil einer SPÖ-Strategie ist, die letztlich wahrscheinlich sogar FÜR Strache mobilisiert hat. Der Grüne Wahlkampf war gut und Maria Vassilakou ist (nicht nur in den TV-Diskussionen) so richtig aufgeblüht. Ich vermute, dass die Grünen vor einem Monat noch bei 9-10% gelegen haben. Der Themen-Wahlkampf, die Direktkontakte, Beisltouren, der engagierte Wahlkampf von vielen, die TV-Auftritte von Maria Vassilakou haben für uns doch noch ein recht respektables Ergebnis zusammengebracht. Die Grünen haben übrigens von überall gewonnen, nur an die SPÖ haben wir mehr als ein Drittel der WählerInnen verloren - halb so viel wie die SPÖ an die FPÖ verloren hat (das zeigt ein wenig die Hirnrissigkeit der Häupl-Strache Strategie).

FPÖ: Über die FPÖ wird eh viel zu viel geschrieben - sie hat einfach das gemacht, was sie immer macht und hat jahrelang darauf hingearbeitet - 20% - 22% waren absehbar, aber SPÖ und ÖVP haben leider das Ergebnis aus besagten Gründen noch nach oben gepusht. An eine Partei hat die FPÖ übrigens verloren (die Grünen ;-) Außerdem hat die Abschiebung der beiden 8-Jährigen Mädchen durch die Innenministerin - rechtzeitig vor den Wahlen - eventuell (so abscheulich das klingen mag) nochmal für die FPÖ mobilisiert. Ansonsten glaube ich an eine wirksame Gegen-Strategie: Weniger über Strache und seine FPÖ reden und schreiben - sondern mehr über die eigenen Ideen und Vorstellungen.

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Die Grünen wählen für Rot-Grün in Wien! Vergesst die Häupl-Strache verarsche!

Veröffentlicht am 7. Oktober, 2010 in Allgemeines

OESTERREICH LANDTAGSWAHLEN WIEN

Wer mich kennt weiß, dass ich, wenn der Tag lang wird, sehr viele Gespräche und Diskussionen führe. Aber vor einer Wahl hat das immer eine ganz eigene Qualität. Man spricht mit tausenden Menschen über politische Dinge  - mit FreundInnen, Bekannten oder Leuten die man gar nicht näher kennt - bei Beisltouren oder auf der Straße. Eine Sache ist mir aber noch wichtig anzubringen: Ich höre leider viel zu oft das Argument, dass man am Sonntag “Häupl wählen will” um “Strache zu verhindern” - vor allem bei Leuten die aus den Bundesländern zuwandern (wie ich) kommt manchmal noch die Aussage dazu, dass “Wien eh cool ist, so wie es ist”. Ich will euch hier sagen, warum ich der Meinung bin, dass es (oh wunder :-) auch am nächsten Sonntag dem 10.10.2010 wichtig ist Grün zu wählen und nicht auf die Tricks der SPÖ hereinzufallen:

1) “Häupl wählen” um “Strache zu verhindern”: Die SPÖ hat in Wien ein großes Probelm gehabt - ihre WählerInnen sind nicht mehr zu den Wahlen gegangen weil die SPÖ seit 1945 (fast) permanent mit absoluter Mehrheit regiert. Außerdem ist die SPÖ ist in den letzten Jahrzenten immer farbloser geworden und hat teilweise keine sozialdemokratische Politik mehr gemacht. Sie hat also irgendetwas gebraucht, was zeigt “aha! Dehalb muss ich also die SPÖ wählen..”. Der zugegeben geniale SPÖ-Trick in diesem Wahlkampf heißt “Strache”. Obwohl die FPÖ bei der letzten Wahl (hinter den Grünen) mit 15% vierte Kraft war, hat sich Häupl (mit fast 49%) ein “Duell mit der FPÖ” gebaut. Strache ist gerne darauf eingestiegen weil BEIDE profitieren davon. Es klingt hart, aber die SPÖ und die FPÖ haben bei dieser Wahl weniger ein Duell, sondern ein Duett gemacht. Stimmig ist es daher auch, dass die SPÖ (durch die Stadt Wien) die rechtsextreme Zeitung der FPÖ heuer mit 150.000 Euro gefördert hat, und der FPÖ so (und auch anders) einen Teil des Wahlkampfes finanziert. Weiters: Der Wiener “Bürgermeister” ist eigentlich Landeshauptmann und wird im Landtag gewählt (Es geht also um Mehrheiten nach der Wahl und nicht darum wer stärkste Partei wird!). Abgesehen davon, dass die SPÖ MIT SICHERHEIT stärkste Partei wird und die einzige Partei die nach der Wahl NICHTS zu sagen haben wird wird die FPÖ sein (Da weder Rot, noch Grün noch Schwarz eine Koalition mit ihnen wollen). Außerdem ist die SPÖ extrem unzuverlässig wenn es gegen die FPÖ geht: Die SP-Landeshauptleute Voves und Burgstaller liebäugeln mit der FP und in Kärnten hat die SPÖ Haider Jahrelang in einer Koalition zum Landeshauptmann gemacht! Die einzige relevante Frage bei dieser Wahl ist: Verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit? Und wenn ja: Kommt nach der Wahl Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Ich bin natürlich für Rot-Grün und auch wir Grüne haben das ganz klar gesagt. Erstens weil die SPÖ-Absolute viel zu oft zu Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft führt und zweitens weil ich ein Rot-Grünes Projekt sehr wichtig und auch spannend finde (auch für ganz Österreich). Wer aber Rot-Grün will muss schauen, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert und dass die Grünen so stark werden, dass eine faire Koalition möglich ist und damit auch die Grünen endlich zeigen können was sie können. Also nicht Rot wählen sondern Grün! Geht der SPÖ bitte nicht auf den Leim, auch wenn es einige gute Leute darin gibt. Sie haben jedes brutale Asylgesetz mitbeschlossen, haben Fekter in der Regierung und fallen permantent um wenn es darum geht Rückgrat zu zeigen (Denkt an Eurofighter, “Mindestsicherung” usw). Es ist traurig aber wahr. Faymann war übrigens bis 2008 Stradtrat der Wiener SPÖ.

2) “Wien eh cool ist, so wie es ist”:  Ich weiß auch ich finde Wien extrem cool (Kultur, Konzerte, Lokale, Öffis, interessante Arbeitsplätze usw.) und ich lebe sehr sehr gerne hier, ABER diese Dinge würde sich unter Rot-Grün nicht ändern (wenn nicht sogar verbessern) und außerdem ist einfach vieles für viele Menschen in Wien immer schlechter geworden in dieser Stadt

Hier zitiere ich meinen Freund Georg Prack: “Wien ist eine Stadt, in der viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter viele Kinder (Anm: 100.000 Kinder in Wien leben in armen oder armutsgefährdeten Haushalten) . Wien ist eine Stadt, in der sich die Biographie vieler Menschen anhand des sozialen Status ihrer Eltern entscheidet, weil Bildungsarmut und Bildungsreichtum vererbt werden. Wien ist eine Stadt, in der Menschen in Haft sitzen, weil sie am falschen Platz auf dieser Welt geboren sind. Wien ist eine Stadt, in der täglich Menschen, die hier gelebt haben und leben wollten abgeschoben werden – in eine ungewisse Zukunft, ja leider viel zu oft in den Tod. Wien ist eine Stadt, in der Autos Vorrang haben vor RadfahrerInnen, FußgängerInnen, öffentlichen Verkehrsmitteln (Anm. Was gerade in Zeiten der Klimakatastrophe verheerend ist). Wien ist eine Stadt, in der von den Ärmsten Gebühren für Notschlafstellen eingehoben werden, in der Suchtkranke von Platz zu Platz verjagt werden (Anm. statt dass ausreichend behandelt und unterstützt wird) , in der ein Bettelverbot besteht. Dieses Wien wird nicht von einer rechtsextremen oder konservativen Partei regiert, sondern von einer Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet.

Ich denke Rot-Grün wäre ein tolles Projekt für Wien und für Österreich, aber dazu müsst ihr uns am Sonntag bei der Wahl helfen die Grünen möglichst stark zu machen! Das einzige echte (!) Zeichen gegen Strache ist die gebürtige Griechin und tolle kämpferische Frau Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin in Wien :-)

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Wird Antifaschismus in Österreich bald verboten?

Veröffentlicht am 2. Februar, 2010 in Allgemeines

RUSSIA-OPPOSITION-RALLYLetzten Freitag hat in Wien wiedermal der WKR-Ball stattgefunden. Art der Veranstaltung: Größtes rechtsextremes Buschenschaftertreffen im deutschsprachigen Raum veranstaltet vom “Wiener Korporationsring” (WKR). Der Ort: Die Prunkräumlichkeiten der Hofburg. Teilnehmer: Alles was rechtsextrem ist, von Martin Graf bis hin zu Holocaustleugnern. Geduldet wird das Ganze von Präsident Heinz Fischer, der Republik Österreich und der Stadt Wien.

Verständlich, dass viele Leute dagegen demonstrieren. Heuer ist aber etwas passiert, das ich nicht unerwähnt wissen will: Die Demostration ist von der Polizei verboten worden. die Begründung: Letztes Jahr hat es von einigen TeilnehmerInnen Ausschreitungen gegeben und dem wollte die Polizei heuer vorbeugen, die Demonstration ist eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Obwohl zum Schluss sogar 5 Grüne Nationalratsabgeordnete (!) versuchten die Demonstration anzumelden, wurde die antifaschistische Demonstration nicht zugelassen. Tausende Leute sind trotzdem gekommen um ihrem Unmut über den Ball Luft zu machen. Von Anfang an ging die Polizei auf Konfrontation, schlug wahllos demonstrierende Frauen und andere Demonstranten auf den Boden und positionierte Wasserwerfer und Tränengas. Gott sei Dank lies sich kaum jemand davon provozieren. Von Anfang an wurde keinE DemonstrantIn - der/die nicht rechtzeitig wegkam -  mehr vom Platz weggelassen außer er/sie hat die eigenen Daten hergegeben. JedeR der/die auf der Demonstration war bekam eine Anzeige. Die Polizei sagte in üblicher Untertreibung ihrer Presseabteilung “es waren 500 DemonstrantInnen” - heute verlautbarte sie “rund 700 haben eine Anzeige bekommen”. 700 Anzeigen?! Alleine die Zahl zeigt die Willkür mit der vorgegangen worden ist. Nicht wer etwas getan hat, sondern wer demonstriert hat ist einE StraftäterIn. Für mich ist das eine massive Grenzüberschreitung gewesen. Wir haben in diesem Land Demonstrationsfreiheit! Es ist zu einem Trend der Polizei geworden (auch beim Ulrichsbergtreffen) Demonstrationen zu verbieten -  Durch die “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” eine solche zu verbieten lässt extrem viel Spielraum offen. Welche Demonstration (Menschenansammlung) könnte nicht auch gefährlich werden? Wie abgesichert muss man noch sein, als dass 5 Nationalratsabgeordnete (keine amtsbekannten ExremistInnen) die Demonstration anmelden? Für mich ist dieser Akt Demokratiegefährdent und grenzt hart an einen Polizeistaat.

Wenn jemand in Österreich/Europa die öffentliche Sicherheit gefährdet, dann ist es, meiner Meinung nach, die extreme Rechte! Der Ball sollte verboten werden. Zynisch ist an dem Ganzen, dass einen Tag vorher in ganz Europa und auch in Österreich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wurde. Am nächsten Tag: Holocaustleugner in der Hofburg und eine Antifaschistische Demonstration wird verboten.

Meiner Meinung nach ist Antifaschismus BürgerInnenpflicht - speziell in Österreich! Ob in Kärnten oder Wien, Niemals vergessen!

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Die Verrottung der Kärntner Politik

Veröffentlicht am 12. Juni, 2009 in Allgemeines, Die Grünen, Jugend(politik), Kärntnerisches

„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

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FPÖ: Die Partei der Reichen

Veröffentlicht am 31. März, 2009 in Allgemeines

fpoe_plakat3 Die Stimmen von den kleinen Leuten bekommen, aber Politik nur für die Bonzen und Wohlhabenden machen - Das ist der alte Trick der FPÖ. Sei es von 2000-2006 in der Bundesregierung oder jetzt in der Opposition.

Die “Freiheitliche Wirtschaft” präsentierte ihre neue FPÖ-Resolution für eine “Notgesetzgebung”. In dem Papier fordern die Freiheitlichen, dass der Kündigungsschutz bei Kurzarbeit gelockert wird, dass die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt werden sollen (!) und die Arbeitszeit bis zu möglichen 60 Wochenstunden für alle ausgedehnt werden soll. Die Freiheitlichen wollen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen “weg von den Sozialpartnern und der Politik” alleine von den Unternehmern entschieden werden können. Auch ist die FPÖ für das “Bankgeheimnis”, welches im Grunde nur superreiche Steuerhinterzieher, Drogen- und Menschenhandelskartelle schützt. Kleine SparerInnen betrifft das nicht. Leute das ist die Politik der FPÖ!

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Wir zahlen nicht für eure Krise!

Veröffentlicht am 30. März, 2009 in Allgemeines

28032009007 Am Samstag waren mehr als 10.000 Menschen in Wien bei der Demonstration gegen die gewaltigen Ungerechtigkeiten die die Wirtschaftskrise mit sich bringt und für eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gesellschaft. Eine Demonstration, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Europaweit waren hunderttausende auf der Straße.

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636 Vorzugsstimmen: DANKE für die Silbermedaillie!

Veröffentlicht am 12. März, 2009 in Allgemeines, Landtagswahl 2009

menschenDie Landtagswahlen sind leider nicht gut ausgegangen für die Kärntner Grünen und ich finde die Kärntnerinnen und Kärntner haben die jetzige Regierung nicht verdient. Die 56% die das BZÖ nicht gewählt haben schon gar nicht! Die Klagenfurter Gemeinderatswahlen sind allerdings mit einem deutlichen Zugewinn für die Grünen sehr gut ausgefallen. Da bin ich auch ab jetzt Ersatzgemeinderat.

Ganz besonders freue ich mich aber über die 636 Menschen, die mir bei der Gemeinderats- und Landtagswahl ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Das sind wahnsinnig viele, wenn man bedenkt, dass man diesesmal den Namen eigenhändig dazuschreiben musste! Ich bin im Ranking zweiter hinter Rolf Holub, dem Spitzenkandidaten. Die große Unterstützung ist für mich ein Zeichen dafür, dass man mit klaren Standpunkten und einer weltoffenen und kämpferischen sozialen, ökologischen und jungen Politik in Kärnten trotz allem viele Stimmen machen kann, und dass man dem rechten, korrupten Politestablishment auch ordentlich auf die Füße steigen kann. Ein großes DANKE an alle, die mich unterstützen! Ich freue mich, dass mein neuer Grüner Kurs euch gefällt. Jetzt erst recht!

Top 8 - Vorzugsstimmen:
Rolf Holub: 1023
Julian Schmid: 636
Andrea Wulz: 573
Reinhold Gasper: 483
Zalka Kuchling ca. 400
Babara Lesjak: 290
Matthias Köchl: 259
Angelika Hödl: 215

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Nazigruß bei Canori

Veröffentlicht am 19. Februar, 2009 in Allgemeines, Landtagswahl 2009

Dieses Foto hat ein Freund von mir bei einem Canori (FPÖ) Auftritt in Spittal an der Drau geschossen. Es zeigt eine Gruppe von jungen millitanten Neo-Nazis, die bei der Veranstaltung mal wieder ordentlich “Heil Hitler” schreinen durften. Ich finde es schade, dass Canori und Strache solche Leute anziehen. Da sollte die einmal darüber nachdenken, was sie an ihrer Politik falsch machen. Die Veranstalter fanden es übrigens nicht der Mühe wert, sich davon zu distanzieren, im Gegenteil, danach gab’s Freibier für die Nazis. Traurig traurig. Wir Grüne stehen dafür, dass diese Leute keinen Platz in der Politik bekommen, denn das hatten wir schon einmal.

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Millionenraub an Steuergeld

Veröffentlicht am 12. Februar, 2009 in Allgemeines, Landtagswahl 2009

Das BZÖ hat seit Dezember (!) 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Zeitungen ausgegeben, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden und nicht aus Parteigeld. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Jeden Tag wird mehr Steuergeld verschwendet. Die Plakate und Wahlgeschenke sind da noch gar nicht dabei. Wenn man bedenkt, was alles mit diesem Geld gemacht werden könnte, nur damit sich einige Politiker von SPÖ, BZÖ und ÖVP in der Zeitung sehen können und sich die Berichte kaufen. Ich finde das eine Frechheit. Um es klar zu stellen: Wir Grüne geben für den gesamten Wahlkampf ca. 300.000 € aus. Ist für mich auch zu viel, aber im Grunde reicht es für das Notwendigste und wir sagen das auch. Ich will, dass in Zukunft auf große Wahlkämpfe verzichtet wird und die Wahlkampfausgaben transparent und begrenzt werden.

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Scharfe Munition statt Paintball?

Veröffentlicht am 8. Februar, 2009 in Allgemeines

FPÖ-Obmann Strache hat vor ein paar Tagen gefordert, dass man in Zukunft leicht an Schusswaffen kommen soll “um sich zu verteidigen”. Er will z.B. dass Grundwehrdiener ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen. Hintergedanke von Straches Waffengeiler-Truppe ist wahrscheinlich, dass so radikale Neonazi- und Wehrsport-Gruppen im FPÖ Umfeld leichter an Waffen kommen können. Österreich ist in Bezug auf Schusswaffen ein relativ sicheres Land, da eigentlich nur Jäger, sehr unbescholtene Leute und PolizistInnen Waffen haben. Es kommt bei uns kaum vor, dass es Übergriffe mit Schusswaffen gibt. Würdet Ihr eigreifen bzw. Euch sicherer fühlen, wenn ihr wüsstet, dass der Typ der da gerade jemanden Verprügelt, oder seine Frau schlägt ev. eine Waffe dabei hat? Ich sage: Strache ist ein krankes Hirn. Mehr Waffen = Mehr Sicherheit? Auf sowas kann nur Strache kommen! Ich sage das Waffengesetz passt so wie es ist und auch die regelmäßige Kontrolle der Waffenscheinbesitzer ist gut.

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