Letzten Freitag hat in Wien wiedermal der WKR-Ball stattgefunden. Art der Veranstaltung: Größtes rechtsextremes Buschenschaftertreffen im deutschsprachigen Raum veranstaltet vom “Wiener Korporationsring” (WKR). Der Ort: Die Prunkräumlichkeiten der Hofburg. Teilnehmer: Alles was rechtsextrem ist, von Martin Graf bis hin zu Holocaustleugnern. Geduldet wird das Ganze von Präsident Heinz Fischer, der Republik Österreich und der Stadt Wien.

Verständlich, dass viele Leute dagegen demonstrieren. Heuer ist aber etwas passiert, das ich nicht unerwähnt wissen will: Die Demostration ist von der Polizei verboten worden. die Begründung: Letztes Jahr hat es von einigen TeilnehmerInnen Ausschreitungen gegeben und dem wollte die Polizei heuer vorbeugen, die Demonstration ist eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Obwohl zum Schluss sogar 5 Grüne Nationalratsabgeordnete (!) versuchten die Demonstration anzumelden, wurde die antifaschistische Demonstration nicht zugelassen. Tausende Leute sind trotzdem gekommen um ihrem Unmut über den Ball Luft zu machen. Von Anfang an ging die Polizei auf Konfrontation, schlug wahllos demonstrierende Frauen und andere Demonstranten auf den Boden und positionierte Wasserwerfer und Tränengas. Gott sei Dank lies sich kaum jemand davon provozieren. Von Anfang an wurde keinE DemonstrantIn - der/die nicht rechtzeitig wegkam -  mehr vom Platz weggelassen außer er/sie hat die eigenen Daten hergegeben. JedeR der/die auf der Demonstration war bekam eine Anzeige. Die Polizei sagte in üblicher Untertreibung ihrer Presseabteilung “es waren 500 DemonstrantInnen” - heute verlautbarte sie “rund 700 haben eine Anzeige bekommen”. 700 Anzeigen?! Alleine die Zahl zeigt die Willkür mit der vorgegangen worden ist. Nicht wer etwas getan hat, sondern wer demonstriert hat ist einE StraftäterIn. Für mich ist das eine massive Grenzüberschreitung gewesen. Wir haben in diesem Land Demonstrationsfreiheit! Es ist zu einem Trend der Polizei geworden (auch beim Ulrichsbergtreffen) Demonstrationen zu verbieten -  Durch die “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” eine solche zu verbieten lässt extrem viel Spielraum offen. Welche Demonstration (Menschenansammlung) könnte nicht auch gefährlich werden? Wie abgesichert muss man noch sein, als dass 5 Nationalratsabgeordnete (keine amtsbekannten ExremistInnen) die Demonstration anmelden? Für mich ist dieser Akt Demokratiegefährdent und grenzt hart an einen Polizeistaat.

Wenn jemand in Österreich/Europa die öffentliche Sicherheit gefährdet, dann ist es, meiner Meinung nach, die extreme Rechte! Der Ball sollte verboten werden. Zynisch ist an dem Ganzen, dass einen Tag vorher in ganz Europa und auch in Österreich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wurde. Am nächsten Tag: Holocaustleugner in der Hofburg und eine Antifaschistische Demonstration wird verboten.

Meiner Meinung nach ist Antifaschismus BürgerInnenpflicht - speziell in Österreich! Ob in Kärnten oder Wien, Niemals vergessen!