(Mein artikel veröffentlicht in der Zeitung der Grünalternativen Jugend Österreich “Suspect”)

Alle Zeitungen waren voll davon im November 2005.
Plötzlich, von einem Tag auf den anderen. Niemensch wusste, wie das geschehen ist, wie es überhaupt so weit hat kommen können. Es war eine Landesversammlung der Grünen Wien, als es geschah, am RednerInnenpult. Der grüne Bezirksrat Erich Eder forderte, dass die ÖVP für eine mögliche Koalition mit den Grünen „der ersatzlosen Abschaffung des Konkordats zustimmen“ müsse.

Auf diesen universellen Schock waren Schlag auf Schlag die Medien da, die Minister auf Posten, der ÖVP Mann für’s „Dreckige“, Reinhold Lopatka, begann schnell alte Schmutzkübel zu entstauben,…ja, sogar der Bundeskanzler unterbrach sein
Schweigegelübte.
Die „Diskussion“, die dieser Satz auslöste (der „Täter“ Erich Eder nannte ihn nachträglich eine „Wuchtl“, also einen Scherz), war nur kurz, dafür aber heftig. Wirkliche Diskussion war es aber trotzdem keine. Zu einer Diskussion gehören mindestens zwei, aber da sich, so gut wie alle, plötzlich darin einig waren, dass es wieder nur einmal so linkslinke StaatsumstürzlerInnen waren, die eine Abschaffung des Vertrages zwischen Staat und Kirche, des so genannten Konkordats, fordern konnten, war die „Diskussion“ eher ein gegenseitiges Zustimmen.
Auch von Seiten der Grünen Bundesspitze wurde dieses Thema relativ schnell abgewürgt und zur Einzelmeinung degradiert. Dabei wäre es, meiner Meinung nach, sehr wichtig gewesen, dieses Thema klar anzusprechen, da es das eintönige Muster eines Tabu-Themas besitzt. Es wird nicht darüber geredet. Wenn aber über etwas nicht geredet wird, kann mensch sich ausrechnen, wie viele sich über diese rund 20 Seiten Paragraphen-Dschungel eine Meinung bilden können. Jetzt sind wir schon beim Hauptproblem angelangt: Die Leute wissen nicht, was das Konkordat eigentlich ist, außer dass es „wichtig“ ist. „Wichtig“ ist es sicher, aber eher, um der Kirche ihre Machtstellung zu sichern.

Es wird z.B. nicht davon geredet, unter welchen Umständen das Konkordat überhaupt zu Stande kam:
Das Konkordat wurde vorwiegend ausgearbeitet und unterzeichnet durch drei Personen: Papst Pius XI. (Anm. Infobox), dem austrofaschisten Schuschnigg und Österreichs Diktator Engelbert Dollfuß. Beschlossen wurde es ohne Parlament im Jahr 1934, nachdem Dollfuß bereits rund ein Jahr die Demokratie erfolgreich beseitigt hatte und seine GegnerInnen zu hunderten erschießen ließ.

Da Dollfuß, dessen Bildnis noch heute im ÖVP-Klub im Nationalrat hängt, bekanntlich von der Christlichsozialen Partei war (Vorgängerpartei der ÖVP), die immer eng mit der Kirche verwoben war, hatte der austrofaschistische Diktator natürlich großes Interesse daran, die Kirche in Österreich staatlich zu verfestigen.

Genauso sieht das Konkordat auch aus. Es strotzt vor gewaltigen Bevorzugungen der Katholischen Kirche gegenüber anderen Kirchen, aber auch gegenüber dem Staat. Von einem säkularen Staat Österreich kann mensch, solange es das Konkordat gibt, nicht wirklich sprechen. Wenn mensch weiß, was im Konkordat steht, wird mensch verstehen, was ich damit meine:

• Die Kirche darf in den staatlichen Schulen Religion als Pflichtfach unterrichten (Der Staat bezahlt diesen Unterricht)
• Die Lehrbücher werden von der Kirche ausgesucht (Der Staat Österreich bezahlt)
• Die Lehrpläne werden von der Kirche erstellt
• Die ReligionslehrerInnen werden, als innere kirchliche Angelegenheit von der Kirche eingesetzt (Der Staat Österreich bezahlt sie aber)
• ReligionslehrerInnen, die nicht im Sinne der Kirche unterrichten, werden in der Ruhestand geschickt oder dürfen nicht mehr Religion unterrichten
• Die 2 Stunden Religion in der Woche dürfen, als einziger Schulgegenstand, nicht herabgesetzt werden
• Auch die ReligionsinspektorInnen und Katholisch-Theologische Fakultäten werden vom Staat finanziell getragen, aber von der Kirche beschickt bzw. verwaltet
• Die Kirche darf Kreuze in sämtlichen Klassenzimmern und Gerichtsgebäuden aufhängen
• Der Staat bezahlt außerdem zur Gänze die katholischen Privatschulen (270 Mio. Euro jährlich für die Lehrkräfte) und die kirchliche Denkmalpflege
• Der Staat Österreich hilft der Kirche bei der Eintreibung der Kirchensteuer (rund 500 Mio. Euro jährlich), indem er sämtliche Daten zur Verfügung stellt

Neben unregelmäßigen Zahlungen in Millionenhöhe und Dotationen von Hunderten Hektaren Land des Staates Österreichs an die Katholische Kirche, erregt besonders die Abänderung des Konkordats durch den Vertrag vom 23. Juli 1960 Aufsehen, der die „vermögensrechtlichen Beziehungen“ regeln sollte. In diesem Jahr wurde eine alljährliche Zahlung in Höhe von 50 Millionen Schilling an die Katholische Kirche beschlossen, die ab dem Jahre 1961 folgen sollte.
Das sind nur einige Punkte aus dem dichten Dschungel des Katholischen Vertrags mit dem Staat Österreich. Ich frage mich wirklich, warum es ein derart großes Tabu ist, über das Konkordat, das wirklich alles andere als enthaltsam ist, zu reden. Beim genaueren Hinschauen versteht aber jedeR, warum: Es ist ein wahnsinnig heißes Pflaster, denn schließlich ist dieses Konkordat einer der letzten mächtigen Äste, auf dem sich die Kirche festhält.
Es wird noch einiges an stärkstem Indoor - Weihrauch brauchen, bis das Konkordat umgeändert wird oder fällt, aber wie man das Tabu darüber bricht, ist jetzt, glaub ich, klar.

*Papst Pius XI
Pius XI. schloss am 11. Februar 1929 in Italien mit dem faschistischen Diktator Benito Mussolini Verträge (Lateranverträge) ab, durch welche der Vatikanstaat die Unabhängigkeit erlangte. Außerdem wurde in diesen Verträgen der Katholizismus zur Staatsreligion erklärt, Religionsunterricht verpflichtend und antikirchliche Propaganda verboten. Er schloss einige Konkordate, darunter mit Österreich und Nazi-Deutschland.
Pius XI. prangerte den Kommunismus immer sehr viel deutlicher an als den Nationalsozialismus und ergriff als Papst Partei für den faschistischen Putsch Francos in Spanien.