Diese Liste wird unter “KOMMENTARE” fortgeführt

Im Vergangenen Jahr ist mehr und mehr klar geworden, dass die Wörter “Korruption” und “Freunderlwirtschaft” nicht nur in Ost-Ländern vorkommen, sondern leider auch in Österreich zum politischen Alltags-Alphabet von uns werden müssen. Das Vertrauen der Bevölkerung in Behörden und Politik nimmt berechtigterweise ab. Denn je weniger mächtig man ist, desdo mehr trifft einen die Wucht der Gesetze. Wer mächtig ist hat wenig zu befürchten. Das schührt misstrauen. Hier meine Chronologie der Korruption und Kumpanei:

IHR KÖNNT GERNE WEITERE PUNKTE UNTER “KOMMENTARE” ERGÄNZEN!

1. “Rotlicht Skandal”: Die Chefs der Wiener Polizei haben vor Razzien am Wiener “Gürtel” die Puff-Zuhälter (Ihre Freunderln) angerufen, damit diese gewarnt sind. Wie lange das gegangen ist und was die Oberpolizisten dafür bekommen haben, weiß niemand.
2. “Freunde der Wiener Polizei”: Dieser Verein (er heißt wirklich so) ist ein Zusammenschluss von honorigen reichen Persönlichkeiten gewesen, vom Bordellbesitzer, Autohändler bis zum Disco- und Casinochef. Dieser Verein hat (viel) Geld für die Polizei gespendet. Kaffeemaschinen, Restaurantbesuche, Bier und Geschenke für die Polizisten. Das natürlich ohne Gegenforderung (wer es glaubt ist ein Engel). Gerichtlich nachgewiesen ist: Darauf hin mussten die Freunderln der Wiener Polizei ab und zu keinen Parkschein, Strafzettel oder Strafe zahlen. Nicht alles wurde geahndet.
3. Teure Pressekonferenz: Im Eurofighter Untersuchungsausschuss ist herausgekommen, dass die “Firma Rumpold” (Ex FPÖ-Generalsekretär) für eine Pressekonferenz für ein paar JournalistInnen ca. 100.000 Euros ausgegeben. Niemand weiß, was mit diesem Geld gemacht wurde.
4. Homepage Affäre: 2004 ist herausgekommen, dass Dem damaligen Finanzminister Grasser ca. 250.000 € an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung für die Erstellung seiner privaten Website überwiesen wurden. Auch noch unversteuert. Seine Homepage ist übrigens “under construction”. Nie kam heraus, was mit dem vielen Geld gemacht wurde.
5. Natascha Kampusch: Jetzt hat auch noch Ex-Kripo-Chef Haidinger ausgepackt: Die ÖVP-PolitikerInnen im Innenministerium wollten vor der NR-Wahl keinen Polizeiskandal und haben unter den Teppich gekehrt, dass die Polizei im Fall Natascha Kampusch vollkommen versagt hat und sie 8 Jahre ihres Lebens zuviel im Keller gesessen ist.
6. BAWAG-Akten an die ÖVP: Dann gab es, laut Haidinger, die informelle Weisung an den KRIPO-Chef aus dem Innenministerium, dass alle Ergebnisse der “Sonderkommission BAWAG” zur BAWAG-Affaire (Zur Erinnerung: Da wo die ÖGB-Gewerkschaftschefs den gesamten Milliarden Streikfond in der Karibik auf Turbo-Kapitalistenart Verzockt haben) zuerst dem ÖVP-Club als Wahlkampfmunition gegeben werden müssen.
7. BIA im Altersheim: Außerdem ist jetzt herausgekommen, dass die BIA (Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium) zu einer Art privat Stasi der ÖVP verkommen ist. Sie ist installiert worden, um die immer größer werdende Korruption in der Polizei zu bekämpfen. Dieses Büro ist weisungsgebunden, es erhält also “Befehle” aus dem Innenministerium. Kurz: Die Polizei kontroliert sich selbst, ob sie Korrupt ist.Es ist gekommen, wie es kommen musste: Zwei Beamte der BIA haben in “CSI Miami”-Art im Rahmen des letzten Nationalratswahlkampfes der Stiefmutter von Ex-SPÖ-Kanzler Vranitzky im Altersheim einen Besuch abgestattet. (BIA: “Wir wollten nur die Adresse des berühmten Ex-Kanzlers bei ihr herausfinden”…) Allgemeine Vermutung: Sie wollten für die ÖVP schauen, ob er eine illegale Pflegerin beschäftigt.
8. Außerdem der Koralmtunnel, den der Freund von Jörg Haider der industrielle Hans-Peter Haselsteiner (STRABAG) baut, der “nur” 2 Milliarden kosten sollte, aber jetzt 4 Milliarden aus der Kärntner Landeskasse für Haselsteiner verschlingt.
9. Parteigelder: niemand weiß, wie viel welche Partei von wem bekommt und wem sie deshalb was schuldig sind. Wie viel die ÖVP von der Industriellenvereinigung und Co. die SPÖ von anderen Reichen, die sich was davon versprechen.

Die Stellung Österreichs im “Korruptionsindex” von Transparency International:

1998: Platz 17
1999: Platz 17
2000: Platz 15
2001: Platz 15
2002: Platz 15
2003: Platz 14
2004. Platz 13
2005: Platz 10
2006: Platz 11
2007: Platz 15
2008: Vorraussichtlich 17-19

(Man beachte, dass nichteinmal ein Freunderlwirtschafts-FPÖ/BZÖ in der Regierung so viel Platz für Postenschacher und Kumpanei lassen kann, wie eine Große Koalition)

Schluss damit!: Korruption ist kein Kaverliersdelikt, was man in der Politik einfach so machen darf. Sie muss endlich streng und konsequent geahndet werden. Konkret in den Vertrauensbereichen Polizei und Politik darf Korruption nicht fußfassen. In Österreich ist es momentan schlimmer darum bestellt, als in vielen anderen Ländern. Alles ist geheim, hinter verschlossenen Türen, ausgemauschelt und intransparent.

Wir brauchen eine weisungsfreie Korruptionsbekämpfungsstelle. Ich bin der Meinung die StaatsanwältInnen und der Rechnungshof sollten aufgestockt werden und die Mittel und Rechte bekommen vollkommen und durchgreifend gegen korrupte PolitikerInnen und PolizistInnen vorzugehen. Die BIA gehört, so wie sie jetzt ist geschlossen und kein politisches Ministerium sollte mehr sagen können, was ermittelt werden darf und was nicht. Die Bananenrepublik Österreich ist wirklich nicht mehr weit.