Das sich jetzt die SPÖ Spitze mit ihrem neuen Halbchef Faymann zu positionieren versucht ist verständlich. Ihr unglaubwürdiges plötzliches “NEIN” zur Pensionsautomatik ist zwar richtig, aber unfassbar heuchlerisch und stinkt nach wahltaktischen Überlegungen.

Denn:

1.) Auszug aus dem gemeinsamen SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm: “Die Verhandlungspartner kommen überein, dass der bestehende Nachhaltigkeitsfaktor in Richtung einer Pensionsautomatik mit Wirksamwerdung ab 2010 abgeändert wird. Veränderungen der Lebenserwartung führen automatisch zur Aktivierung des Nachhaltigkeitsfaktors.” (Anm. Man sehe, wie man heutzutage das Wort Nachhaltigkeit dehnen kann..)

2.) “Sozialminister” Buchinger hat dieser Automatik zuerst zugestimmt und der Bundeskanzler ebenfalls. bis dann andere für sie “NEIN” gesagt haben.

Das ist Heuchelei. Leider. Dennoch bin ich froh, dass sich die SozialdemokratInnen diesmal doch auf diese Seite geschlagen haben, denn etwas unfaireres als einen “Pensionsautomatismus” kann man kaum erfinden. Kurz: Jede dringend notwendige Pensionserhöhung oder Inflationsanpassung, jede Beitragssenkung oder jeder Zuschuss würde direkt höhere Beiträge, länger Arbeiten, kürzere Pension und niedrigere Pensionen für meine Generation bedeuten. Man müsste dann also überspitzt hoffen, dass die Mindestpensionistin keine Erhöhung bekommt und dass die Lebenserwartung sinkt! Ein Bilderbuchbeispiel, wie man Generationenhass sähen kann! Verkauft wird das dann als Nachhaltig…

Das Ziel unser Gesellschaft muss sein: Länger leben, weniger Lohnarbeiten und allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Jung und alt!

Jetzt is es heraußen: Werner Faymann ist neuer SPÖ-Chef. Das verwundert, denn außerhalb von Wien ist Faymann einer der unprofiliertesten Spitzen-Politiker Österreichs. Er ist zwar schon länger “Kronprinz” der “Sozialdemokraten”, verstanden habe ich das aber nie.

Einzige Gründe: Er ist ein Mann Michael Häupels (früher war er Wiener Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung) und ist ein “Freund” von Hans Dichand (Dem Herausgeber der Kronen Zeitung). Böse Zungen behaupten, dass er sich ziemlich angesträngt hat, um mit dem Krone-Chef auf gutem Fuß zu stehen.

Etwas politisches Profil hat er lediglich beim neue Straßen und Autobahnen betonieren, beim parteipolitischen Umfärben der ASFINAG und der ÖBB gezeigt. (Anm.: politisches Profil muss nicht toll sein). Ansonsten hat er als “Regierungskoordinator” sich darauf beschrängt überall mitzustimmen, aber dazwischen immer wieder “tut’s nicht so viel Streiten” zu rufen.

Er ist der konturlose biegsame Mann der “Krone” in der SPÖ und das ist mit Sicherheit der Hauptgrund für seinen neuen Job. Die SPÖ braucht die “Krone”, da ihre WählerInnen großteilig diese Zeitung lesen, Sie aber mehr als schlecht darin wegkommt.

Armseelig.

Schon mal gefragt, warum die KlagenfurterInnen sich ein bisschen schwer tun mit ausgelassener Party?

Auch Haider, Burgstaller und Van Staa haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.

Fast alle wichtigen Instiutionen in Österreich (Krone, AK, IV, ARBÖ, ÖAMTC) treten massiv für eine Spritpreisdeckelung bzw. (eher noch) für eine Senkung der Mineralölsteuer und Erhöhung der Pendlerpauschale kampagnisiert wird.

Natürlich sind die hohen Benzinpreise eine schwierige Entwicklung konkret für alle die nicht wohlhabend, aber auf ihr Auto angewiesen sind. Die unteren Einkommensgruppen trifft das hart und deshalb müssen die unbedingt massiv entlastet werden: Es muss von „oben“ nach „unten“ Umverteilt werden, es muss eine soziale Steuerreform geben, welche Nicht-Vermögende entlastet und großes Vermögen viel stärker belastet. Es muss endlich der öffentliche Verkehr stark subventioniert werden (Damit z.B. ein H + R Zug-Ticket von Klagenfurt nach Wien nicht mehr 84 € kostet, sondern für Pendler, Ärmere und Junge endlich leistbar wird) Also ja, Entlastung, aber bitte nicht beim Erdöl und fossilen Energieträgern!

Was haben Ärmere davon, wenn jetzt die Mineralölsteuer gesenkt wird und nächstes Jahr sind die Spritpreise aufgrund der internationalen Entwicklung noch höher? Einziger Unterschied dann: Der Staat Österreich hat weniger Geld zur Verfügung um den öffentlichen Verkehr zu subventionieren und die Energiewende voran zu treiben. Die größte Entlastung für alle ist, wenn Österreich möglichst unabhängig von Iran, Irak, Saudi-Arabien, Venezuela und Russland wird (Abgesehen davon, dass ich weder „Putin“ noch Ahmadinedschad noch Chavez mit Milliarden sponsern will).

Das Öl wird knapp (der „Peak“ ist vielleicht schon da) und die Förderländer sind in ihrem politischen Handeln gegenüber Europa relativ unsicher, da braucht man sich nicht wundern, dass sich international Spekulanten darauf stürzen.

Um aus der langfristig erdrückenden fossilen Preisspirale herauszukommen, muss Österreich also kontinuierlich immer weniger davon abhängig werden (z.B. mit Passivhausstandard, Pellets, Solarenergie, Wasserkraft, öffentlicher Verkehr etc.) Wenn jetzt aus purem dummen Populismus und Feigheit der Benzinpreis ein wenig „geschminkt“ wird, anstatt dafür zu kämpfen, dass Österreich die Energiewende schafft, ist das ein Anschlag auf meine Generation! Meine Generation wird die Energiewende mit Sicherheit schaffen MÜSSEN, da es für die jetzige “wirtschaftliche” Energie- und Ressourcenpolitik schlicht bald keine Grundlagen mehr geben wird – Webtipp: www.energiekrise.de

Momentan wird aber in Kärnten täglich ein neuer „Anschlag“ auf die Zukunft der nächsten Generation verübt. Haider rühmt sich in Anzeigen damit, viele neue Straßen zu bauen und den Sprit billig halten zu wollen während er in andern Anzeigen dafür wirbt das „Lebensland Kärnten“ zu wollen, also ein „Musterland an Energieunabhängigkeit und Klimaschutz“. Er sagt allen was sie wollen. Dauerwahlkampf is’.

(Für Infos Mauszeiger auf das die Bilder halten)

10.000 Menschen waren am 17.5.08 bei der “Gedenkfeier” in Bleiburg. es ist somit die größte Faschisten-Veranstaltung Österreichs
Die Gedenkstätte für gefallene Ustaša-Soldaten in Bleiburg/Pliberk bot einen gespenstischen Anblick. Mehrere tausend, großteils einschlägig gekleidete und mit entsprechenden Fahnen sowie Symbolen ausgestattete, VerehrerInnen der faschistischen Ustaša gedachten hier ihrer gefallenen Helden. Die ganze Szenerie vollzog sich unter Verwendung von in Kroatien verbotenen Symbolen der Ustaša. Getragen werden sie ua auf Textil, populär sind T-Shirts mit dem Antlitz des Ustaša Gründers Ante Pavelić. Käuflich erhältlich sind auch Abzeichen, die in Kroatien gegen das dortige Verbotsgesetz verstoßen würden.

Die Ustaša ist für ca. 800 000 Morde vor allem an SerbInnen, Roma und Jüdinnen und Juden im nationalsozialistischen Marionettenstaat zwischen 1941-45 verantwortlich zu machen.

Der Kroatische Präsident Mesic hat Kärnten wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass es eine Ausweichstelle für Kroatische Alt- und Neofaschisten ist, die hier nicht unter das Verbotsgesetz fallen. Die Landesregierung tut nichts.

Hier: Mehr Infos

Mein Kommentar in der neuen “Planet”-Zeitung der Grünen Bildungswerkstatt.

Der Artikel

Heute hat Jörg Haider wieder einmal für Aufsehen gesorgt, indem er per BZÖ-Presseaussendung vor einer “Völkerwanderung von kriminellen Zigeunern” nach Kärnten gewarnt hat. (Anm. Da in Süditalien verhetzte progromähnliche Ausschreitungen gegen sie stattgefunden haben)

Vor kurzem beschloss der Kärntner Landtag nur gegen eine FPÖ-Stimme, das das geplante faschistische “Thompson”-Konzert auf Steuergeld zur EM nicht stattfinden darf. Vor einer Woche hat Haider den Sänger “Thompson” als “Ehrengast” zur EM eingeladen.

Jede Woche gibt es ein Neues “Tabu-Schmankerl” vom Jörg. Da drängt sich die Frage auf: Warum macht er das?
Ganz einfach: Er will um jeden Preis Schlagzeilen. Medien. TV. Um Gesellschaft, Probleme und Veränderung geht es Haider schon lange nicht mehr - Desahlb geht Kärnten auch den Bach hinunter. Das ist zwar nichts neues aber es ist ein Problem, denn:

Was macht der große Teil des anderen, des weltoffenen, des linken des politischen Kärnten? Es reagiert entweder auf Jörgs Scheiße mit Empörung und redet tagelang über ihn, oder es reagiert nicht und schweigt.

Manches was Haider sagt, hat Bevölkerungsmehrheiten, aber das meiste nicht. Er lebt nur von den Schlagzeilen, von den Tabus. Davon, dass alle über ihn reden und er “der schlimme Bub” ist, “der sich was traut”. Er is da, wo niemand sonst ist, und das massiv. “Kärnten wird einsprachig!” oder “Kärnten wird Tschetschenenfrei!”, “Zigeuner”, “Freistaat Kärnten” und Thompson-Einladung sind nur ein paar Beispiele dafür. Auf der anderen Seite will er plötzlich Arigona Asyl geben. Was Presse gibt ist Politik. Auch desahlb findet man auf der Homepage des BZÖ-Kärnten kein Programm - NICHTS - nur Jörg. Darüber sollte geredet werden!

Unnachhaltige nervliche Extrembelastung mit einer vorwissenschaftlichen Jahresarbeit ersetzen.

In diesen Wochen treten Österreichweit 42.000 SchülerInnen zur Matura an. In Kärnten sind 2.882 SchülerInnen reif für die Prüfung. Rund um die schriftliche und mündliche Matura ist die nervliche Belastung für die SchülerInnen extrem. Viele plagen Versagensängste, Alpträume und Psychosomatische Erkrankungen, die noch lange nach der Matura bleiben.

Nicht selten kommt es in dieser fordernden Situation zu einer “Umkehrung”. Das heißt, sehr gute Schüler schneiden mitunter schlechter ab, als es den bisherigen Leistungen in 12 oder 13 Schuljahren entsprechen würde.

Außerdem “lernen” die Schülerinnen und Schüler gezielt nur für die Matura - das meist mit vielen teuren Privat-Nachhilfe Stunden - und haben schon 3 Monate später alles wieder vergessen.
Es wird nicht nachhaltig gelernt, sondern es werd nur kurzfristig “zwischengespeichert”

Die Matura ist daher eine nervliche Exrem-Belastung ohne zusätzlichen Nutzen. Trotzdem ist die Matura aber, aus unerfindlichen Gründen, ein bildungspolitisches Tabu, dass angesprochen gehört

Viel nachhaltiger wäre es eine vorwissenschaftliche Jahresarbeit (Also eine bessere Fachbereichsarbeit) über ein Interessensgebiet unter pädagogischer Begleitung zu machen. Das Lernen wissenschaftlich zu arbeiten, Informationen zu suchen, Quellen auf Glaubwürdigkeit zu überprüfen, logisch zu argumentieren, kritisch nachzufragen und selbständig zu recherchieren hilft mehr, als kurzzeitiges “in den Kopf pressen”. Über diese vorwissenschaftliche Arbeit soll es eine mündliche Prüfung bzw. Präsentation geben. Ansonsten soll einfach feierlich das 12./13. Jahreszeugnis, als Studienberechtigung, überreicht werden.

Österreich muss jedes Jahr über 40 Millionen Euro zur Subventionierung der Atomenergie an die EU überweisen. Ein Mitgrund, warum Atomenergie so “billig” ist.

Univ.-Prof. Michael Geistlinger hat jetzt den wichtigen Hinweis geliefert, dass es „Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art. 56 der Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde“ möglich ist, aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne die EU-Mitgliedschaft dabei in Frage zu stellen.

Die Grünen haben im Kärntner Landtag einen Antrag auf Ausstieg aus dem Vertrag eingebracht.

Zivimangel in Kärnten: Zivildienst attraktiver machen und verkürzen!

Österreichweit stieg die Zahl der Zivildiener im
vergangenen Jahr um 12,85% an, während in Kärnten die Anzahl der Zivildiener um ca. 10% sank. 2005 gab es in Österreich knapp über 10.300 Zivildiensterklärungen, im Vorjahr waren es bereits fast 12.800.

IN KÄRNTEN
Mehr als die Hälfte der Zivildiener in Kärnten arbeiten beim Roten Kreuz und der Caritas. Die Caritas spricht von einer dramatischen Situation. Auch das Rote Kreuz spürt den Rückgang der Zivildiener deutlich: Es mussten zB im vergangenen Jahr 45 Aushilfskräfte eingestellt werden, um die fehlenden Stunden und Arbeitsleistungen der Zivildiener auszugleichen. Für das Rote Kreuz ist das finanziell ein schwerer Schlag. Das Jahr 2008 verspricht auch keine Besserung. Diese Entwicklung ist dramatisch und zeigt, wie wichtig die Einbindung von Zivildienern für die Aufrechterhaltung sozialer Dienste ist.

Zivildienst wird als Zuviel-Dienst gesehen und macht den “Wehrersatzdienst” unattraktiv. 9 Monate Zivildienst müssen auf 6 Monate Bundesheer angeglichen werden!

Auch die Aufklärung über die Möglichkeit eines Zivildienstes kommt in Kärnten viel zu kurz: Viele wissen gar nicht, dass es die Möglichkeit eines Zivildienstes gibt; zudem kommt noch das Problem, dass die Einweiser bei der Musterung immer Militärs sind und von diesen naturgemäß der Grundwehrdienst favorisiert wird. Deshalb sollten bereits bei der Musterung z.B. VertreterInnen der „Zivildienstservice Agentur“ dabei sein und junge Menschen auf die Möglichkeit des Zivildienstes hinweisen. Auch sollte der Zivieldienst für Frauen geöffnet werden.