Der Klimawandel ist eines des größten Probleme unserer Zeit und wir dürfen den Stop des Klimawandels auf keinen Fall aufgrund der Wirtschaftskrise vergessen. Italiens Präsident Silvio Berlusconi (72) will überhaupt den Kampf gegen den Klimaschock sein lassen. Alle wichtigen europäischen Staatschefs verhandeln jetzt, wie sie am besten Klimaschutzziele verwässern können. Künftigen Generationen und uns Jungen wird diese Aufweichung des Klimaschutzes gewaltig auf den Kopf fallen, weil - das behaupte ich - den meisten älteren Politikern die “Zukunft” (auch noch unserer Kinder) vollkommen egal ist und die lieber eine gute Figur machen, und Wahlen gewinnen wollen. Wir werden die Merkels, Berlusconis und Sarkozys noch verfluchen.

Österreich ist momentan - entgegen den Behauptungen der Bundesregierung - ein Klimasünder und rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Organisation “Germanwatch” gewaltig ab: Im Klimaschutz-Index 2009, der am Rande der UN-Konferenz vorgestellt wurde, liegt Österreich nur mehr auf Platz 50 - hinter China (!). 2006 lag Österreich noch auf Platz 28. Alle unsere Nachbarstaaten schneiden besser ab als wir. Das ist das Produkt von der Regierungszeit von Schüssel/Haider/Strache und Gusenbauer/Molterer. Leider.

Das ist bei uns.

In den USA sieht die Sache ganz anders aus. Dort hat Barack Obama erkannt, dass gegen den Klimawandel gekämpft werden muss bzw. gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise unglaublich viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gestern Obama seinen Energieminister ernannt. Es ist Steven Chu, ein Physik-Nobellpreisträger der bekannt ist, als einer der besten Klimaexperten. Sein ehrgeiziges Ziel ist es den CO² Ausstoß um 80% zu verringern, er will Solarzellen, Windenergie, Hybridautos fördern und die USA zum Weltmarktführer bei umweltfreundlichen Energien machen. Das ist Kampf gegen Rezession und Klimawandel, wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass wir uns von den USA verdammt viel abschauen können. Vor allem unsere rückwärtsgewandten Ego-PolitikerInnen sollten wir mal auf Urlaub dorthin schicken.

Wie das BZÖ in Kärnten mit der „Pietät“ politische GegnerInnen zum schweigen bringt und wie die Medien ihm dabei helfen (Artikel von mir in der ÖH-Zeitung der Uni Wien “Unique”)

„Jörg Haider würde sich als Gewinner fühlen“, so kommentierte Heide Schmidt den Umgang mit dem Tod von Österreichs polarisierendsten Politiker. Und sie hatte Recht. Alle, die in Österreich etwas auf sich hielten, destillierten aus Haiders politischem Leben, mit aller Kraft, hochprozentige Anerkennung. Pietät wurde zum Partyknüller bis die Wirklichkeit langsam für alle verschwamm. Wenn Haider jetzt plötzlich doch wieder da wäre, er würde wahrscheinlich mehr Sympathien und Stimmen bekommen denn je.
GegnerInnen Haiders gab es genug, aber sie wurden plötzlich leise. Es wurde auf jeden Fall um einige Dezibel leiser geredet, über Haiders jahrzehntelange demagogische Hetze gegen Minderheiten und gegen sozial Schwache. Es wurde aus Pietät nicht mehr darüber geredet, dass Haider Markus Omofuma nach dessen gewaltsamen Abschiebungs-Tod im Flugzeug, bewusst falsch, als „Drogendealer“ und „Mörder unserer Kinder“ bezeichnet hat. Ganz ohne Pietät übrigens. Das einzige was von den großen Medien als „Kritik“ kam, war die homophobe und ein bisschen geile Frage was Haider denn wohl im Schwulenlokal und mit Stefan Petzner gemacht hat? In Kärnten wurde derweil, vom Rest-BZÖ, die hochprozentige Pietät munter noch weiter destilliert und zum Desinfektionsmittel gegen die verhassten politischen GegnerInnen gebrannt. Davon gibt es nämlich genug: Bei der Landtagswahl 2005 haben 58 Prozent Haider ausdrücklich nicht gewählt. Wenn man die GegnerInnen aber wegbekommen will, tut man einfach so, als gäbe es sie nicht. Die österreichischen Medien (die Linkeren wie der Mainstream) spielen bei diesem BZÖ-Spielchen seit Jahren mit. Heute mehr denn je. Ein kleines Ereignis am Rande der pompösen Haider-Verabschiedung hat das besonders gezeigt: Da war eine ältere Frau, als weinend-trauerndes Mütterchen in Trachten inszeniert, umringt von vier Fernsehkameras. Ein Kärntner HTL-Professor fragte die Kameraleute, ob sie nicht einmal ein Lokal um die Ecke gehen und RepräsentantInnen des „Anderen Kärnten“ interviewen wollen. Ein Kameramann sagte, dass er ein einheitliches Trauerbild ablichten soll und deshalb kein Interesse habe. Danach gingen die JournalistInnen in das Gasthaus „Pumpe“, das auch in Klagenfurt als besonders bierdunstig und haiderlastig gilt. Das gab schöne Bilder und verwirrte keineN in Wien. Danach noch ein paar Kerzen – und fertig der Bericht über „die Kärntner“. Fast scheint es, als hätten viele ein Interesse daran, ein homogenes „böses Haider-Kärnten“ in ihrem Weltbild zu erhalten. Helfen tut das aber nur dem BZÖ und die GegnerInnen bleiben allein. Im ORF-Kärnten wurde wochenlang Trauer zelebriert und die SchülerInnen mussten, per Weisung, stehend Trauerminuten abhalten. Lisa S. (17) und Wolfgang D. (18) die in Klagenfurt, kritische Flyer verteilt hatten, erhielten vor wenigen Wochen Anzeigen wegen „Störung einer Begräbnisfeier“. Ein bekannter Kärntner Journalist wollte in der Zeitung „Brücke“ einen Artikel über 1968 schreiben „wo die Kärntner Hippies nach Indien fuhren während Haider in seiner Burschenschaft ‚Silvania’ Deutschland besang“. Der Artikel wurde wegen diesem Satz, aus Angst vor Regierungskonsequenzen, gestrichen. Das Mundtodmachen ging bis zu der Absage der beliebten Stermann und Grissemann-Show, weil ihrem Organisator, aus Pietät die Autoreifen locker geschraubt wurden. „Wir Kärntner finden diese Satire-Rabauken pietätlos“ sagte Uwe Scheuch (BZÖ) unwidersprochen als einzigeR eingeladeneR KärntnerIn in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Wer Scheuch zu „den Kärntnern“ macht, der/die braucht sich nicht wundern, wenn viele KärntnerInnen ihn dann auch wählen.

Heute ist bekannt geworden, dass die Arbeitslosigkeit wieder zu steigen beginnt. Mit denen die mehr bei AMS in Schulungen sind, sind es über +1% Arbeitslose mehr als noch 2007. Für ÖkonomInnen ist klar: Das wird noch viel schlimmer.

Am schlimmsten finde ich jedoch, dass bei den Jungen, also den 15-24 Jährigen die Arbeitslosigkeit am stärksten steigt: Nämlich um erschreckende +6,9%.

Am Lehrstellenmarkt passiert das ebenfalls: “Schon jetzt leidet jede dritte Familie unter Lehr- oder Berufsschulplatzmangel. Das sind in absoluten Zahlen 51.000 Familien mit Söhnen und Töchtern zwischen 14 und 17 Jahren.” (Arbeiterkammer, 2008); Und das ist jetzt schon der Fall und das wird auch noch viel schlimmer.

Arbeitslosigkeit ist immer schlimm, aber wenn sie Junge Menschen trifft ist  das ganz besonders hart, weil aus Arbeitslosigkeit wird schnell Perspektivenlosigkeit und damit schwinden auch die Chancen in der Zukunft. Ausbildungsplätze müssen garantiert werden. Das kann sich der Staat auch ruhig was kosten lassen!
Im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm steht dazu übrigens kein Wort.

…Wenn bald hunderttausende Menschen arbeitslos werden und millionen in Österreich in Armut leben, bzw. arbeiten ohne genug zum leben verdienen?

Gerade jetzt schnapsen SPÖ und ÖVP ihr Koalitionsprogramm aus. Ich habe stark gehofft, dass jetzt in der Finanzkrise vielleicht wirklich einmal gesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und nicht die Befriedigung der jeweiligen Wählerklientell.

Das einzige was wir bisher aus den Koalitionsverhandlungen wissen ist, dass es eine Vorgezogene Steuerreform geben soll. Und zwar schon nächstes Jahr 2009. Es heißt es soll eine 2,2 Milliarden Euro Steuerentlastung von Einkommen von 1.300 Euro/Monat bis 4000 Euro/Monat geben. Außerdem soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.

Das ganze wird dann unter dem Namen “Konunkturbelebungs-Paket” verkauft. Na klar es war auch wirklich schon langsam Zeit für eine Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen, aber warum zum Teufel werden in Zeiten einer Wirtschaftskrisekrise unbedingt die Reichen entlastet Leute also, die 4.500 Euro im Monat verdienen und Leute die (mit dem Spitzensteuersatz mindestens 64.000 Euro im Jahr verdienen?

Die Antwort liegt leider auf der Hand: Rot und Schwarz wollen lieber ihr klientel absichern. Die Reicheren und die etablierteren ArbeiterInnen. Ich finde das Schade.

Diese Politik wird wird nämlich im doppelten Sinn viele Leute ganz arm machen:

1) weil fast die Hälfte der ÖsterreicherInnen (Die Ärmeren) von den Entlastungen so gut wie nichts hat
2) Weil Leute ab 1500 Euro im Monat ihr Geld in der jetzigen Situation eher sparen werden. Wer ärmer ist, kann nichts sparen und würde sein ganzes Geld wieder ausgeben -> Das würde zu einer Konjunkturbelebung führen und es würden viel weniger Menschen arbeitslos werden. Das heißt weniger Armut, weniger Leid.

Ich habe das auch mit Markus Marterbauer (gerade mein Professor auf der Uni) und Stephan Schulmeister vom WIFO - Wirtschaftsforschungs Institut - besprochen. Ich sage: Wir müssen schauen, dass wir jetzt die Konjunktur wieder fit machen und Arbeitsplätze erhalten. Das am besten durch öffentliche Investitionen in Gebäudesanierung (damit die Leute auch weniger oder keine Heizkosten mehr haben), öffentlichen Verkehr und wir brauchen eine starke Entlastung Armen Menschen und vom kleinen bis mittleren Mittelstand. Sorry Reiche, aber ihr müsst warten!

Aber die Regierung schaut lieber auf die nächsten Wahlen. Wenn das kein Böses Ende nimmt..

So jetzt ist endlich auch das letzte Ergebnis dieser Wahl veröffentlicht - Die Vorzugsstimmen. Leider ist die Wahl allgemein katastrophal ausgegangen. Vor allem, dass junge zu so einem großen Teil rechtspopulistische Parteien gewählt haben, finde ich schlimm. Weil genau diese Parteien NUR an mehr Stimmen interessiert sind, und nicht an der Lösung von Zukunftsproblemen. Aber auch die Grünen haben so einiges falsch gemacht. Ich bin der Meinung es reicht nicht zu sagen: “Die bösen rechten Hetzer darf man nicht wählen, weil böse böse”, sondern wir Grüne müssen in zukunft die die Probleme bei der Wurzel packen. Viele Menschen und darunter speziell junge haben Angst vor verschwindender sozialer Sicherheit. Wir Grüne müssen dafür kämpfen, dass die Leute ihre Sicherheit wieder zurückbekommen und wir müssen für ein gerechteres System kämpfen. Nur so können wir der Angstpolitik von Haider und Strache etwas entgegensetzen.

Auf jeden Fall haben mir in Kärnten 658 Menschen ihre Vorzugsstimme gegeben und damit gesagt, dass sie mich unterstützen. Das so viele Menschen mich unterstützen hat mich selbst überrascht. Immerhin habe ich ca. gleich viele Vorzugsstimmen bekommen, wie der Grüne Landessprecher Rolf Holub. Und das bei meiner ersten Kandidatur! In’s Parlament komme ich zwar nicht, weil das Grüne Ergebnis allgemein zu schwach war, aber auf jeden Fall:

DANKE AN ALLE!

Zur diesjährigen Ulrichsbergfeier in Klagenfurt kündigen schon jetzt neonazistische Gruppen ihr Kommen im Internet an. Im rechtsextremen “Thiazi-Forum” (im Nazi-Jargon: “Germanische Weltnetzgemeinschaft”) wird schon kräftig die Werbetrommel gerührt. Das dreitägige Programm wird als “Super Gelegenheit zum Kontakte knüpfen und alte Kameraden kennen zu lernen!” angepriesen.

Wie in jedem Jahr stellt die Gemeinde Krumpendorf ihren Kursaal für den rechtsextremen “Kameradschaftsabend” zur Verfügung.
Dieser wurde bislang von der “Kameradschaft IV”, der Veteranenorganisation der (Waffen-) SS ausgerichtet. Laut der Ankündigung der Neonazis werden sich bekannte rechtsextreme Gruppen dort einfinden. Neonazis am Ulrichsberg sind leider keine Randerscheinung, sondern gehörten schon immer zum Gesamtbild des Treffens.

Am Berg tummeln sich jedes Jahr Spitzen der Kärntner SPÖ, ÖVP, BZÖ und FPÖ gemeinsam mit Personen, die ihre Weltanschauung offen als “nationalsozialistisch” bezeichnen. Trotz dieser Erkenntnisse wird das Ulrichsbergtreffen auch heuer wieder durch das Bundesheer logistisch unterstützt, von der Stadt Klagenfurt und vom Land Kärnten subvebioniert werden.

Habe ein wenig geYouTubed und habe hier einen Wahlwerbespot der Deutschen Grünen von 1979 zur Europawahl gefunden. Gefällt mir in seiner Schlichtheit sehr gut. So eine Klarheit unserer Ziele sollen wir Grüne wieder mal an den Tag legen.

(Mein - leider viel zu kurzer - Kommentar zum Thema “Gewalt an Schulen” in der morgigen Kärntner WOCHE–> Seite 19/Politik)

Speziell in Zeiten sozialer Missstände werden (junge) Menschen gewaltbereiter. Das zeigt uns nicht nur die Geschichte. In einer Gesellschaft, die auseinanderdriftet, gibt es auch mehr Gewalt, denn diese findet hauptsächlich in sozialen Randgruppen statt.
Laut dem Verein „NeuSTART“ ist an Haupt-, Polytechnischen- und Sonderschulen die Gewalt deshalb am häufigsten: „Speziell bei ärmeren Jugendlichen mit schlechten Perspektiven und geringer sozialer Integration“, heißt es. Wer nach der Schule in eine leere Wohnung kommt, weil die alleinerziehende Mutter in drei Jobs arbeiten muss, wer eine schlechte Ausbildung, eine prekäre oder keine Arbeit hat, wer sich ausgestoßen und unfair behandelt fühlt, von dem kann man schwer erwarten, dass er die gesellschaftlichen Regeln liebt. Die Regierungs-Schickeria in Wien hat jahrelang die soziale Schieflage in Österreich und in seinen Schulen geleugnet. Jetzt werden die Symptome bekämpft - Und das schlecht. Ich sage: Um den sozialen Frieden zu erhalten, braucht es endlich Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit im Bildungssystem und Budgets für Schulmediation, Psychotherapie auf Krankenschein und Schul-SozialarbeiterInnen.

Über die Almosenpolitik asozialer Petro-PopulistInnen gegen künftige Generationen

„Das Barrel Öl geht auf die 150 Dollar zu und der Benzinpreis steigt und steigt“. Der volle Tank ist Top-Thema und für viele zu einem echten finanziellen Problem geworden. Die Menschen fühlen jeden Tag mehr, wie abhängig sie von ihrem Auto geworden sind. Seit den 1970ern hat sich die Zahl der Pendler verdoppelt. In Kärnten nutzen heute nur noch 7,1% davon öffentliche Verkehrsmittel – Da sind wir Schlusslicht in Österreich.

Diese Abhängigkeit vom Auto ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen fatalen Politik: Einer Politik, die es zuließ, dass sich große Einkaufszentren am Stadtrand bildeten, während die Innenstadt ausstarb. Einer Politik, die jede Straße gedankenlos (aus)baute, so Zersiedelung bzw. Transit forcierte und damit strukturschwache Gebiete Richtung Ballungsräume aussaugte. Eine Zersiedelungs-Politik, die die Menschen zwang mobil und zu Pendlern zu werden, den öffentlichen Verkehr aber links liegen ließ.
Die Frage einer Systemänderung ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sollten anfangen Tacheles zu reden: Das Öl geht aus. Es geht sicher aus. Wenn die jetzt mächtige Generation die Energiewende nicht schafft – meine Generation wird sie schaffen müssen! Nur ist dann der Klimawandel voll da. Sogar die konservative “Internationale Energie Agentur” (IEA) spricht davon, dass der Peak (Öl-Nachfrage übersteigt das Angebot) bald stattfindet: „Bereits 2015 wird es 12.500.000 Barrel – 15% des Bedarfs – pro Tag zu wenig geben“. Wo solch eine klare Schieflage absehbar ist, wird preistreibend spekuliert.

Wie das Amen im Gebet kommen da rückgratlose Populisten und fordern eine Verbilligung für Benzin oder eine Abschaffung der Mineralölsteuer. Viele Ideen gibt es, wo überall der Staat die hohen Öl-Preise und die Abhängigkeit der Menschen subventionieren könnte.
Das ist nicht sozial, sondern verantwortungslos und ungerecht.
Es muss von „oben“ nach „unten“ umverteilt werden und Nicht-Reiche müssen stark entlastet werden – aber die beste Entlastung bei Energie ist, wenn wir unabhängig werden von Öl-Knappheit und der Preispolitik Saudi-Arabiens, des Iran, Kasachstans, Lybiens und Russlands. Denn wir KärntnerInnen spenden diesen Staaten jährlich ca. 600 Millionen Euro! Wir haben alles für die Energiewende: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Aber die Kärntner Populisten winken mit Ausgleichs-Hundertern und machen unser Bundesland zum Vorletzten bei Solarförderung und tun nichts für unsere Energie-Unabhängigkeit. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen und leistbar für alle machen, beim Umsteigen und Energiesparen helfen und nur diejenigen nach Verbrauch beim Sprit unterstützen, die es brauchen und nicht pauschal auch die Reichen.
Denn auch Populisten haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.

Haider ist wieder im Wahlkampf und will seinen Ruf als Hardliner und Rebell kräftig pflegen, indem er 10 Asylwerberinnen (Kurden, Tschetschenen und eine Mongolische Mutter mit Kind) in Nacht und Nebel nach Traiskirchen deportieren will. Wer und ob jemand davon was “getan” hat steht nicht zur Debatte: Es hat keinen Prozess und keinen Anklagepunkt gegeben, also ist es Unrecht. Es ist reine Willkürjustiz, die eindeutige Parallelen zu längst vergangenen Zeiten zeigt. Haider versucht wieder zu polarisieren (Über sein Konzept habe ich hier geschrieben). Da er in seiner größeren Zeit, mediengeil, schon an fast jedem Tabu gekrazt hat, ist sein neuer Feind der Rechtsstaat. Wer als Landeshauptmann unrechtmäßige Taten setzt bekommt mit Sicherheit Aufmerksamkeit. Auch wenn das wenige so richtig toll finden hat er das erreicht was er will. Mehr Aufmerksamkeit, Rebellenpose und Antiausländerimage.
Auf der anderen Seite ist Asner (Der mutmaßliche brutale Kriegsverbrecher der Kroatischen Usascha im 2. Weltkrieg) für Haider ein “Anständiger Mann der in Kärnten seinen geruhsamen Lebensabend verbringen soll”.
Da Haider Landeshauptmann ist, kann man das leider nicht ignorieren. Jede Handlung ist auf Polarisierung und politisches Kleingeld ausgerichtet. Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe sind Wörter die Haider nicht kennt. Er ist ein berechnender eiskalter Populist, dem Menschenleben vollkommen egal sind. Da heißt es für uns Grüne in Kärnten Rückgrat zeigen.