Immer mehr Unternehmen nehmen momentan Kurzarbeit in Anspruch. Das heißt, dass ArbeitnehmerInnen nicht entlassen werden, die Kosten für das Unternehmen aber sinken, da der Staat etwas kleinere Zuschüsse zum Lohn zahlt. Banken werden momentan durch ein 100 Milliarden Bankenspritze (ohne nennenswerte Bedingungen, oder Teilverstaatlichungen) durchgefüttert. Der Chef der verstaatlichten Betriebe, Peter Michaelis, verdient 720.000 € im Jahr. EinE “DurchschnittsösterreicherIn” müsste ca. 30 Jahre für dieses Gehalt arbeiten. Dabei ist Michaelis Staatsangestellter. Für das Gehalt des ÖBB Chefs ca. 28 Jahre und für den AUA-Chef müsste man 18 Jahre arbeiten. Ob diese Herren wirklich ach so gut und erfolgreich sind, sei einmal dahingestellt. Ideal wäre:

1) Die Managergehälter in den staatsnahen Betrieben (ÖBB, ORF, VÖST, Post, AUA, Asfinag etc.) müssen begrenzt werden - Als ersten Schritt maximal auf das Gehalt des Bundeskanzlers (280.000 pro Jahr, auch wenn das im Vergleich noch viel zu viel ist).

2) Die Konzerne, die Kurzarbeit anmelden bzw. Staatshilfe wollen, die Banken, die mit Steuergeld gestützt werden müssen ebenfalls eine Einkommensobergrenze der Vorstandsgehälter einführen. Z.B. bei 30.000 € im Jahr. Denn der Staat hilft ja schließlich, dass der Konzern überlebt und damit die Jobs gesichert werden - auch der des/der ManagerIn. Alles andere ist Obszön.

Das BZÖ hat seit Dezember (!) 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Zeitungen ausgegeben, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden und nicht aus Parteigeld. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Jeden Tag wird mehr Steuergeld verschwendet. Die Plakate und Wahlgeschenke sind da noch gar nicht dabei. Wenn man bedenkt, was alles mit diesem Geld gemacht werden könnte, nur damit sich einige Politiker von SPÖ, BZÖ und ÖVP in der Zeitung sehen können und sich die Berichte kaufen. Ich finde das eine Frechheit. Um es klar zu stellen: Wir Grüne geben für den gesamten Wahlkampf ca. 300.000 € aus. Ist für mich auch zu viel, aber im Grunde reicht es für das Notwendigste und wir sagen das auch. Ich will, dass in Zukunft auf große Wahlkämpfe verzichtet wird und die Wahlkampfausgaben transparent und begrenzt werden.

FPÖ-Obmann Strache hat vor ein paar Tagen gefordert, dass man in Zukunft leicht an Schusswaffen kommen soll “um sich zu verteidigen”. Er will z.B. dass Grundwehrdiener ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen. Hintergedanke von Straches Waffengeiler-Truppe ist wahrscheinlich, dass so radikale Neonazi- und Wehrsport-Gruppen im FPÖ Umfeld leichter an Waffen kommen können. Österreich ist in Bezug auf Schusswaffen ein relativ sicheres Land, da eigentlich nur Jäger, sehr unbescholtene Leute und PolizistInnen Waffen haben. Es kommt bei uns kaum vor, dass es Übergriffe mit Schusswaffen gibt. Würdet Ihr eigreifen bzw. Euch sicherer fühlen, wenn ihr wüsstet, dass der Typ der da gerade jemanden Verprügelt, oder seine Frau schlägt ev. eine Waffe dabei hat? Ich sage: Strache ist ein krankes Hirn. Mehr Waffen = Mehr Sicherheit? Auf sowas kann nur Strache kommen! Ich sage das Waffengesetz passt so wie es ist und auch die regelmäßige Kontrolle der Waffenscheinbesitzer ist gut.

In den letzten Tagen ist eine sehr wichtige Diskussion in Österreich aufgeflammt, die für mich wenigstens teilweise endlich da angelangt ist, wo ich die öffentliche Integrations-Debatte haben will, bei einer ehrlichen Diskussion um Integration, ohne Hass und Scheuklappen. Auch wenn leider wieder ein paar übliche Anschmutzungen dabei waren. Das Ganze begann mit einer Studie, wonach ein Viertel der islamischen Religionslehrer die Demokratie ablehen und was auch schlimm ist: Über 40% davon finden, dass man “nicht Muslim und Europäer gemeinsam sein kann”. Islamlehrer mit dieser reaktionären Einstellung sind der TOD für eine erfolgreiche Integration von jungen MigrantInnen. Wenn diese Werte in der Schule vermittelt werden, braucht man sich über Probleme nicht wundern!

Deshalb finde ich die verpflichtende Uni-Ausbildung für Islamische Religionslehrer gut, denn in den 80er und 90er Jahren wurden teilweise vollkommen unausgebildete Religionslehrer zugelassen, da ein Mangel bestand. Auch die Kontrolle der unterrichteten Inhalte und Lehrpläne finde ich wichtig. Auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten ist essentiell, damit fundamentalistische IslamlehrerInnen im Bildungssystem nichts mehr zu suchen haben. Bildung ist für Integration zu wichtig, als dass sie der konservativen “Islamischen Glaubensgemeinschaft” überlassen werden kann.

Aber ein Punkt ist für mich zu wenig ausgesprochen worden: Warum nicht auch katholische ReligionslehrerInnen dem selben Prozedere unterziehen? Auch da gibt FundamentalistInnen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Nur weil das alte “Konkordat” aus den 1920er Jahren der Kirche Alleinentscheidungsmacht über LehrerInnen, Lehrplan usw. gibt? Warum nicht überhaupt den Religionsunterricht vom Einfluss bestimmter Organisationen befreien? Ich finde da ist Reformbedarf. Unterricht ist kein ideologischer Postenbesetzungsplatz.

So jetzt ist der Sozialbericht 2007/2008 endlich heraußen. Und was sagt uns der? Das selbe, was er uns jedes mal seit Jahrzehnten sagt: Die Armen werden ärmer und es gibt immer mehr davon (1 Million) und die Reichen werden reicher. Lohneinkünfte sind um 2,2% gestiegen Vermögenseinkünfte um 5,4%. Das alte Spiel. Morgen werden sich wieder irgendwelche KammerfunktionärInnen aufregen, dass das Pensionssystem und die Krankenkassen nicht mehr finanzierbar sind, weil weniger an Beiträgen reinkommt, als ausgegeben werden muss. JedeR ÖkonomIn weiß, warum das so ist: Das österreichische Sozialsystem ist über Arbeit finanziert. Überspitzt wer arbeitet erhaltet das Sozialsystem und wer auf einem großen Geldsack sitzt, den er/sie geerbt hat und “sein Geld arbeiten lässt”, der zahlt keine direkten Beiträge. Es sind zwar immer mehr Leute beschäftigt, aber sie werden auch immer älter und brauchen immer mehr Sozialleistungen. Die ÖVP sagt: “Na dann kürzen wir die Sozialleistungen halt - jeder selbst schuld, wenn er krank ist”; Die SPÖ sagt gar nichts. Die FPÖ sagt: “Dann schieben wir halt Sozialempfänger ab, damit mehr für weniger da ist” (Anm. Bei allen Problematiken im Sozialsystem: MigrantInnen sind die einzige Gruppe die mehr einzahlen, als sie in Anspruch nehmen) Ich sage: Es müssen große Vermögen endlich besteuert werden und kleine Einkommen gehören entlastet! Reiche sollen auch einen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Alles andere ist ungerecht. Rot/Schwarz tut leider nichts dergleichen, raunzt und veröffentlicht Sozialberichte.

PS.: Außerdem zeigt die Studie, dass ohne die ohnehin geringe Umverteilung in Österreich und ohne das Sozialsystem über 3 Millionen Leute Armutsgefärdet bzw. arm wären.

Beim BZÖ war es leider immer schon gang und gebe gerne an politischen Töpfen mitzunaschen und sich auch mal 2 oder 3 verschiedene Gehälter zahlen zu lassen. Stefan Petzner mekommt zwei Gehälter als Nationalratsabgeordneter 8000€ und außerdem als Mitarbeiter der Landesregierung.

Martin Strutz verdient Landtagsabgeordneter 6900 Euro Brutto. Zusätzlich hat er bis vor Kurzem ein Gehalt von 8300 € als Generalsekretär des Bundes-BZÖ bekommen. Hat also mit 15.200 € Mehr als ein Landesrat verdient.

Willeger vom BZÖ bekommt nach einem Kleine Zeitungs-Bericht mehr als 18.000 € und verdient somit offiziell mehr als der Landeshauptmann.

Ich hoffe auf den 1. März: Korrupte PolitikerInnen aus dem Landtag wählen!

Am Freitag hat Gerhard Dörfler einen ziemlich rassistischen Sinn für Humor gezeigt. Als der BZÖ-Politiker bei einer
Pressekonferenz für die ORF-Volksmusik-Schau “Wenn die Musi spielt”
in Bad Kleinkirchheim den farbigen Sänger Roberto Blanco begrüßte,
gab er vor Journalisten, Künstlern und laufenden Kameras
unaufgefordert ein Witzchen zum Besten: Eine “Negermama” und eine
weiße Mutter sitzen im Zug von Klagenfurt nach Wien und stillen ihre
Babies. Das weiße Baby hört plötzlich auf zu trinken, “zeigt auf das
Negerbaby und sagt: ‘Mama, ich möchte auch Kakao.’” Statt schallendem
Gelächter machte sich im VIP-Zelt betretenes Schweigen breit, worauf
Dörfler ein weiteres Mal ins Fettnäpfchen stieg: “Anscheinend habe
ich den Witz schlecht erzählt, weil ihn niemand verstanden hat.”

Dörfler ist zum “Glück” nicht nur sehr rechts sondern auch sehr dumm. Und ich denk mal, das war nicht die letzte Story.

Mir fällt etwas sehr bezeichnendes ein. Anfang November, als ich bei einer Demonstration vor dem Parlament war (etwa 150 Leute die gegen die Wahl von Martin Graf - FPÖ - zum 3. Nationalratspräsidenten friedlich demonstriert haben), kamen plötzlich 5-6 vermummte, schwarz angezogene junge Männer mit schwarzen Sonnenbrillen auf die Demonstration zu. Niemand hat sich da noch etwas dabei gedacht, bis diese Leute auf die Demo zurannten und wild drauf los prügelten, bis sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden.

Wer war war unter diesen jungen Männdern? Erraten: Sebastian Ploner, Mitarbeiter von Martin Graf im Parlament. Ja genau der, der jetzt eingefahren ist, weil er um Hunderte Euros beim Nazi-”Aufruhrversand”, Anti-Judenlieder usw. bestellt hat. Also der Mitarbeiter des rechtsextremen Nationalratspräsidenten prügelt persönlich auf Demos gegen Graf ein.. Echte Treue. Oder Graf lässt prügeln, aber das ist nur ein unverschämter Gedanke. Auf jeden Fall: Graf muss zurücktreten! Und SPÖ und ÖVP sollten sich schämen, solch einen Nazidreck in’s Parlament gewählt zu haben!

Nach einem 15-Tägigen Urlaub in Spanien meld ich mich wieder zurück.

Die Story: Wie die ÖVP der Neuen Mittelschule Steine in den Weg legt und die Regierung eine gute Idee zu einem seltsamen Murks macht – Eine schnörkellose Bestandsaufnahme

(Dieser Artikel von mir ist in der Zeitung “Unique” der ÖH-Wien veröffentlicht worden vielen Dank an dieser Stelle an Nabg. Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen und Rudi Altersberger, Vize-Landesschulratspräsident in Kärnten für viele Infos)

Österreichs Bildungssystem ist so ungerecht wie kaum ein anderes in der EU. Das Hauptproblem liegt, laut einhelliger Meinung von BildungsexpertInnen, in der frühen Differenzierung der SchülerInnen in Hauptschule und Gymnasium mit weniger als 10 Jahren. In diesem Alter wird weniger aufgrund der Fähigkeiten und Interessen des Kindes, sondern eher nach denen der Eltern entschieden. Nur ein Drittel aller Kinder in Hauptschulen haben Eltern mit Matura, in der AHS sind es hingegen zwei Drittel. Andererseits ist der Anteil von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, in Hauptschulen fast dreimal so hoch wie in der AHS.

Lebenslauf und ökonomische Situation werden somit vererbt, Talente vernichtet. Um das zu ändern, läuft seit dem 14.9.2008 der umkämpfte Schulversuch „Neue Mittelschule“. Die offiziellen Besonderheiten dieser Schule sind etwas größere finanzielle Mittel, Teamteaching von zwei LehrerInnen, kleinere Klassen mit einer Teilungszahl von 19 SchülerInnen, Lehrplan der AHS, individuelle Betreuung statt Leistungsgruppen und einen größeren Schwerpunkt auf Kunst und Sport. Alle Parteien außer ÖVP und FPÖ sind dafür. Die ÖVP und die Beamtengewerkschaft, deren Spitzen AnhängerInnen des alten differenzierten Schulsystems sind, bauen deshalb Bremsklötze gegen die Neue Mittelschule, wo sie nur können. So beklagen einige Landesschulräte dass, per Gesetz, pro Bundesland nur maximal 10 Prozent der Schulen an dem Schulversuch teilnehmen dürfen, auch wenn mehr mitmachen wollen (Interessantes Detail am Rande: Das einzige Bundesland das diese Quote überschreitet ist das, mit absoluter ÖVP-Mehrheit regierte Vorarlberg). Ein weiterer Bremsklotz ist, dass pro Woche nur 6 Unterrichtsstunden für „Teamteaching“ zur Verfügung stehen und das reicht, wenn überhaupt, nur für die sogenannten „Kernfächer“ wie Englisch, Mathematik und Deutsch. Wenn ein Bundesland mehr will, muss es die zusätzlich benötigten LehrerInnen dem Bund bezahlen. Auch von einem einheitlichen und innovativen Schulmodell ist die „Gemeinsame Schule“ leider noch weit entfernt. Denn trotz Kritik einiger BildungsexpertInnen ist weder am Noten- noch am starren 50 Minuten-System etwas geändert worden. Auch wurden in manchen Bundesländern die Leistungsgruppen einfach beibehalten. Einige Bundesländer scheinen unter der Marke „Neue Mittelschule“ schlicht ihre Hauptschulen aufzuwerten.

Ab dem Schuljahr 2009 beteiligen sich dann insgesamt 208 Schulen an der neuen Schulform. Als problematisch kann mensch aber sehen, dass sich bisher fast nur städtische Hauptschulen an dem Projekt beteiligen und dadurch eben nicht eine gemeinsame Schule entsteht, sondern eher ein dreigliedriges Schulsystem aus AHS, Neuer Mittelschule und besseren Hauptschulen am Land. Sogar die Wirtschaftskammer nennt den bisherigen Verlauf einen „faulen Kompromiss […], denn die geplante Evaluierung des neuen Schultyps mache nur Sinn, wenn eine ganze Region nur die Neue Mittelschule hat“. Denn nach wie vor wird der Unternehmersohn das Gymnasium und die MigrantInnentochter die Hauptschule besuchen. Eines ist jetzt schon klar: Die Schulversuchs-Klassen werden nicht die zukünftige Gesamtschule widerspiegeln, es wird das Falsche evaluiert werden - Und die ÖVP wird sich freuen. Es sollten für einen erfolgreichen Schulversuch also auch möglichst viele AHS Schulen eingebunden werden. Zwar sind in der kürzlich angekündigten „Wiener Mittelschule“ 6 von 20 Schulen AHS, meistens scheitert eine Teilnahme aber an der AHS-LehrerInnengewerkschaft, die Ängste hat, dass ihr Berufsstand abgewertet wird. Wir bleiben dran… Bildung für alle!

Jetzt ist eine Diskussion losgegangen, weil Eva Glawischnig im “Standard” gesagt hat, dass die ÖVP in der EU mehr ihre Lobbies bedient, als europäische Politik zu machen. Auch hat sie eigentlich gesagt, dass der Vertrag von Lissabon tot ist und andere Wege gedacht werden müssen. Dass jetzt allerdings “die Stunde Europas” ist und daher “dort” mehr im Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit getan werden muss.

Sofort ist Ex-Kanzler Schüssel hergegangen und hat auf die Grünen per Medien eingeklopft, was uns doch einfällt den “pro Europa Kurs” zu “verlassen” und wie populistisch und überhaupt spricht einer von Attac (Und jetzt grüner EU-Kandidat in Deutschland) auf der Grünen Bundestagung in Wien und bliblablubbs. Interessant und sehr bestätigend haben auch ein paar der - sich selbst gern als differenzierte Qualitätsmedien bezeichnende - Zeitungen dazu gemeldet. Namentlich der Standard und die Presse. Da wurden die Finger wund geschrieben, wie hart “der Schwenk” und Grüne sind überhaupt schlimmer als die FPÖ und sind jetzt EU-GegnerInnen.

Das zeigt ein Phänomen, dass es nur in Österreich in dieser Eigenheit gibt: Entweder man ist FÜR, oder man ist GEGEN “Die EU”. Wer etwas kritisches sagt ist Anti-EU. Das Problem ist, dass die konservativen in der ÖVP, wie auch einige JournalistInnen bei den “Qualitätsmedien” den vergangenen - nennen wir ihn neoliberalen - Kurs der EU als richtig empfunden haben. Dieser Kurs ist natürlich nicht in “Brüssel” gemacht worden, sondern einfach von allen Regierungschefs, und die wollten das nunmal, dass die EU sich nur auf den Handel und Wettberwerb beschränkt, gar nichts gegen Steueroasen unternimmt, den Klimaschutz links liegen lässt, die Gentechnik erlaubt die Atomkraft forciert, und die EZB keine beschäftigungspolitischen Ziele verfolgt . Das Schüssel sich aufregt, wenn die Grünen ein “anderes Europa” wollen ist ja daher klar. Die Grüne Position ist in Wirklichkeit vollkommen unverändert, außer, dass wir, meiner Meinung nach, in den letzten Jahren unsere Ziele hauptsächlich verschwiegen haben (Von der Bundesspitze auch etwas feige verschwiegen wurden um nicht in die beschriebene “Anti-EU” Falle zu tappen) Wir sehen die EU als riesige und einzige Chance die Welt zu einem Besseren zu verändern und die Menschen vor den negativen Seiten der Globalisierung zu schützen bzw. in den wichtigsten Zukunftsfragen agieren zu können.

Die Kritik ist der Kern der Demokratie. Die EU ist eine Plattform, auf der Vorschläge gemacht werden und es kommt zu Konsensbildungen bzw. zu Veränderungen der Mehrheiten. Wenn man Anti-EU ist, ist das was ganz etwas anderes. Als nächstes kommt Schüssel mit dem Standard vielleicht her und sagt, die Grünen sind Anti-Österreich, weil wir den Kurs seiner Regierungszeit kritisieren! Das ist nicht demokratisch und das hat Eva Glawischnig genau damit gemeint, dass die ÖVP eine anti-europäische Partei ist, weil sie genau das nicht anerkennen, das der Mensch in der Demokratie im Mittelpunkt stehen muss und nicht einseitige Reicheninteressen. Liebe Leute vom Standard, von der Presse lasst die Vereinfachungen sein und machen wir echte Qualitätspolitik!