So jetzt ist der Sozialbericht 2007/2008 endlich heraußen. Und was sagt uns der? Das selbe, was er uns jedes mal seit Jahrzehnten sagt: Die Armen werden ärmer und es gibt immer mehr davon (1 Million) und die Reichen werden reicher. Lohneinkünfte sind um 2,2% gestiegen Vermögenseinkünfte um 5,4%. Das alte Spiel. Morgen werden sich wieder irgendwelche KammerfunktionärInnen aufregen, dass das Pensionssystem und die Krankenkassen nicht mehr finanzierbar sind, weil weniger an Beiträgen reinkommt, als ausgegeben werden muss. JedeR ÖkonomIn weiß, warum das so ist: Das österreichische Sozialsystem ist über Arbeit finanziert. Überspitzt wer arbeitet erhaltet das Sozialsystem und wer auf einem großen Geldsack sitzt, den er/sie geerbt hat und “sein Geld arbeiten lässt”, der zahlt keine direkten Beiträge. Es sind zwar immer mehr Leute beschäftigt, aber sie werden auch immer älter und brauchen immer mehr Sozialleistungen. Die ÖVP sagt: “Na dann kürzen wir die Sozialleistungen halt - jeder selbst schuld, wenn er krank ist”; Die SPÖ sagt gar nichts. Die FPÖ sagt: “Dann schieben wir halt Sozialempfänger ab, damit mehr für weniger da ist” (Anm. Bei allen Problematiken im Sozialsystem: MigrantInnen sind die einzige Gruppe die mehr einzahlen, als sie in Anspruch nehmen) Ich sage: Es müssen große Vermögen endlich besteuert werden und kleine Einkommen gehören entlastet! Reiche sollen auch einen Beitrag zum Sozialstaat leisten. Alles andere ist ungerecht. Rot/Schwarz tut leider nichts dergleichen, raunzt und veröffentlicht Sozialberichte.

PS.: Außerdem zeigt die Studie, dass ohne die ohnehin geringe Umverteilung in Österreich und ohne das Sozialsystem über 3 Millionen Leute Armutsgefärdet bzw. arm wären.

Beim BZÖ war es leider immer schon gang und gebe gerne an politischen Töpfen mitzunaschen und sich auch mal 2 oder 3 verschiedene Gehälter zahlen zu lassen. Stefan Petzner mekommt zwei Gehälter als Nationalratsabgeordneter 8000€ und außerdem als Mitarbeiter der Landesregierung.

Martin Strutz verdient Landtagsabgeordneter 6900 Euro Brutto. Zusätzlich hat er bis vor Kurzem ein Gehalt von 8300 € als Generalsekretär des Bundes-BZÖ bekommen. Hat also mit 15.200 € Mehr als ein Landesrat verdient.

Willeger vom BZÖ bekommt nach einem Kleine Zeitungs-Bericht mehr als 18.000 € und verdient somit offiziell mehr als der Landeshauptmann.

Ich hoffe auf den 1. März: Korrupte PolitikerInnen aus dem Landtag wählen!

Am Freitag hat Gerhard Dörfler einen ziemlich rassistischen Sinn für Humor gezeigt. Als der BZÖ-Politiker bei einer
Pressekonferenz für die ORF-Volksmusik-Schau “Wenn die Musi spielt”
in Bad Kleinkirchheim den farbigen Sänger Roberto Blanco begrüßte,
gab er vor Journalisten, Künstlern und laufenden Kameras
unaufgefordert ein Witzchen zum Besten: Eine “Negermama” und eine
weiße Mutter sitzen im Zug von Klagenfurt nach Wien und stillen ihre
Babies. Das weiße Baby hört plötzlich auf zu trinken, “zeigt auf das
Negerbaby und sagt: ‘Mama, ich möchte auch Kakao.’” Statt schallendem
Gelächter machte sich im VIP-Zelt betretenes Schweigen breit, worauf
Dörfler ein weiteres Mal ins Fettnäpfchen stieg: “Anscheinend habe
ich den Witz schlecht erzählt, weil ihn niemand verstanden hat.”

Dörfler ist zum “Glück” nicht nur sehr rechts sondern auch sehr dumm. Und ich denk mal, das war nicht die letzte Story.

Mir fällt etwas sehr bezeichnendes ein. Anfang November, als ich bei einer Demonstration vor dem Parlament war (etwa 150 Leute die gegen die Wahl von Martin Graf - FPÖ - zum 3. Nationalratspräsidenten friedlich demonstriert haben), kamen plötzlich 5-6 vermummte, schwarz angezogene junge Männer mit schwarzen Sonnenbrillen auf die Demonstration zu. Niemand hat sich da noch etwas dabei gedacht, bis diese Leute auf die Demo zurannten und wild drauf los prügelten, bis sie von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden.

Wer war war unter diesen jungen Männdern? Erraten: Sebastian Ploner, Mitarbeiter von Martin Graf im Parlament. Ja genau der, der jetzt eingefahren ist, weil er um Hunderte Euros beim Nazi-”Aufruhrversand”, Anti-Judenlieder usw. bestellt hat. Also der Mitarbeiter des rechtsextremen Nationalratspräsidenten prügelt persönlich auf Demos gegen Graf ein.. Echte Treue. Oder Graf lässt prügeln, aber das ist nur ein unverschämter Gedanke. Auf jeden Fall: Graf muss zurücktreten! Und SPÖ und ÖVP sollten sich schämen, solch einen Nazidreck in’s Parlament gewählt zu haben!

Nach einem 15-Tägigen Urlaub in Spanien meld ich mich wieder zurück.

Die Story: Wie die ÖVP der Neuen Mittelschule Steine in den Weg legt und die Regierung eine gute Idee zu einem seltsamen Murks macht – Eine schnörkellose Bestandsaufnahme

(Dieser Artikel von mir ist in der Zeitung “Unique” der ÖH-Wien veröffentlicht worden vielen Dank an dieser Stelle an Nabg. Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen und Rudi Altersberger, Vize-Landesschulratspräsident in Kärnten für viele Infos)

Österreichs Bildungssystem ist so ungerecht wie kaum ein anderes in der EU. Das Hauptproblem liegt, laut einhelliger Meinung von BildungsexpertInnen, in der frühen Differenzierung der SchülerInnen in Hauptschule und Gymnasium mit weniger als 10 Jahren. In diesem Alter wird weniger aufgrund der Fähigkeiten und Interessen des Kindes, sondern eher nach denen der Eltern entschieden. Nur ein Drittel aller Kinder in Hauptschulen haben Eltern mit Matura, in der AHS sind es hingegen zwei Drittel. Andererseits ist der Anteil von Kindern, deren Eltern einen Pflichtschulabschluss haben, in Hauptschulen fast dreimal so hoch wie in der AHS.

Lebenslauf und ökonomische Situation werden somit vererbt, Talente vernichtet. Um das zu ändern, läuft seit dem 14.9.2008 der umkämpfte Schulversuch „Neue Mittelschule“. Die offiziellen Besonderheiten dieser Schule sind etwas größere finanzielle Mittel, Teamteaching von zwei LehrerInnen, kleinere Klassen mit einer Teilungszahl von 19 SchülerInnen, Lehrplan der AHS, individuelle Betreuung statt Leistungsgruppen und einen größeren Schwerpunkt auf Kunst und Sport. Alle Parteien außer ÖVP und FPÖ sind dafür. Die ÖVP und die Beamtengewerkschaft, deren Spitzen AnhängerInnen des alten differenzierten Schulsystems sind, bauen deshalb Bremsklötze gegen die Neue Mittelschule, wo sie nur können. So beklagen einige Landesschulräte dass, per Gesetz, pro Bundesland nur maximal 10 Prozent der Schulen an dem Schulversuch teilnehmen dürfen, auch wenn mehr mitmachen wollen (Interessantes Detail am Rande: Das einzige Bundesland das diese Quote überschreitet ist das, mit absoluter ÖVP-Mehrheit regierte Vorarlberg). Ein weiterer Bremsklotz ist, dass pro Woche nur 6 Unterrichtsstunden für „Teamteaching“ zur Verfügung stehen und das reicht, wenn überhaupt, nur für die sogenannten „Kernfächer“ wie Englisch, Mathematik und Deutsch. Wenn ein Bundesland mehr will, muss es die zusätzlich benötigten LehrerInnen dem Bund bezahlen. Auch von einem einheitlichen und innovativen Schulmodell ist die „Gemeinsame Schule“ leider noch weit entfernt. Denn trotz Kritik einiger BildungsexpertInnen ist weder am Noten- noch am starren 50 Minuten-System etwas geändert worden. Auch wurden in manchen Bundesländern die Leistungsgruppen einfach beibehalten. Einige Bundesländer scheinen unter der Marke „Neue Mittelschule“ schlicht ihre Hauptschulen aufzuwerten.

Ab dem Schuljahr 2009 beteiligen sich dann insgesamt 208 Schulen an der neuen Schulform. Als problematisch kann mensch aber sehen, dass sich bisher fast nur städtische Hauptschulen an dem Projekt beteiligen und dadurch eben nicht eine gemeinsame Schule entsteht, sondern eher ein dreigliedriges Schulsystem aus AHS, Neuer Mittelschule und besseren Hauptschulen am Land. Sogar die Wirtschaftskammer nennt den bisherigen Verlauf einen „faulen Kompromiss […], denn die geplante Evaluierung des neuen Schultyps mache nur Sinn, wenn eine ganze Region nur die Neue Mittelschule hat“. Denn nach wie vor wird der Unternehmersohn das Gymnasium und die MigrantInnentochter die Hauptschule besuchen. Eines ist jetzt schon klar: Die Schulversuchs-Klassen werden nicht die zukünftige Gesamtschule widerspiegeln, es wird das Falsche evaluiert werden - Und die ÖVP wird sich freuen. Es sollten für einen erfolgreichen Schulversuch also auch möglichst viele AHS Schulen eingebunden werden. Zwar sind in der kürzlich angekündigten „Wiener Mittelschule“ 6 von 20 Schulen AHS, meistens scheitert eine Teilnahme aber an der AHS-LehrerInnengewerkschaft, die Ängste hat, dass ihr Berufsstand abgewertet wird. Wir bleiben dran… Bildung für alle!

Jetzt ist eine Diskussion losgegangen, weil Eva Glawischnig im “Standard” gesagt hat, dass die ÖVP in der EU mehr ihre Lobbies bedient, als europäische Politik zu machen. Auch hat sie eigentlich gesagt, dass der Vertrag von Lissabon tot ist und andere Wege gedacht werden müssen. Dass jetzt allerdings “die Stunde Europas” ist und daher “dort” mehr im Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit getan werden muss.

Sofort ist Ex-Kanzler Schüssel hergegangen und hat auf die Grünen per Medien eingeklopft, was uns doch einfällt den “pro Europa Kurs” zu “verlassen” und wie populistisch und überhaupt spricht einer von Attac (Und jetzt grüner EU-Kandidat in Deutschland) auf der Grünen Bundestagung in Wien und bliblablubbs. Interessant und sehr bestätigend haben auch ein paar der - sich selbst gern als differenzierte Qualitätsmedien bezeichnende - Zeitungen dazu gemeldet. Namentlich der Standard und die Presse. Da wurden die Finger wund geschrieben, wie hart “der Schwenk” und Grüne sind überhaupt schlimmer als die FPÖ und sind jetzt EU-GegnerInnen.

Das zeigt ein Phänomen, dass es nur in Österreich in dieser Eigenheit gibt: Entweder man ist FÜR, oder man ist GEGEN “Die EU”. Wer etwas kritisches sagt ist Anti-EU. Das Problem ist, dass die konservativen in der ÖVP, wie auch einige JournalistInnen bei den “Qualitätsmedien” den vergangenen - nennen wir ihn neoliberalen - Kurs der EU als richtig empfunden haben. Dieser Kurs ist natürlich nicht in “Brüssel” gemacht worden, sondern einfach von allen Regierungschefs, und die wollten das nunmal, dass die EU sich nur auf den Handel und Wettberwerb beschränkt, gar nichts gegen Steueroasen unternimmt, den Klimaschutz links liegen lässt, die Gentechnik erlaubt die Atomkraft forciert, und die EZB keine beschäftigungspolitischen Ziele verfolgt . Das Schüssel sich aufregt, wenn die Grünen ein “anderes Europa” wollen ist ja daher klar. Die Grüne Position ist in Wirklichkeit vollkommen unverändert, außer, dass wir, meiner Meinung nach, in den letzten Jahren unsere Ziele hauptsächlich verschwiegen haben (Von der Bundesspitze auch etwas feige verschwiegen wurden um nicht in die beschriebene “Anti-EU” Falle zu tappen) Wir sehen die EU als riesige und einzige Chance die Welt zu einem Besseren zu verändern und die Menschen vor den negativen Seiten der Globalisierung zu schützen bzw. in den wichtigsten Zukunftsfragen agieren zu können.

Die Kritik ist der Kern der Demokratie. Die EU ist eine Plattform, auf der Vorschläge gemacht werden und es kommt zu Konsensbildungen bzw. zu Veränderungen der Mehrheiten. Wenn man Anti-EU ist, ist das was ganz etwas anderes. Als nächstes kommt Schüssel mit dem Standard vielleicht her und sagt, die Grünen sind Anti-Österreich, weil wir den Kurs seiner Regierungszeit kritisieren! Das ist nicht demokratisch und das hat Eva Glawischnig genau damit gemeint, dass die ÖVP eine anti-europäische Partei ist, weil sie genau das nicht anerkennen, das der Mensch in der Demokratie im Mittelpunkt stehen muss und nicht einseitige Reicheninteressen. Liebe Leute vom Standard, von der Presse lasst die Vereinfachungen sein und machen wir echte Qualitätspolitik!

Der Klimawandel ist eines des größten Probleme unserer Zeit und wir dürfen den Stop des Klimawandels auf keinen Fall aufgrund der Wirtschaftskrise vergessen. Italiens Präsident Silvio Berlusconi (72) will überhaupt den Kampf gegen den Klimaschock sein lassen. Alle wichtigen europäischen Staatschefs verhandeln jetzt, wie sie am besten Klimaschutzziele verwässern können. Künftigen Generationen und uns Jungen wird diese Aufweichung des Klimaschutzes gewaltig auf den Kopf fallen, weil - das behaupte ich - den meisten älteren Politikern die “Zukunft” (auch noch unserer Kinder) vollkommen egal ist und die lieber eine gute Figur machen, und Wahlen gewinnen wollen. Wir werden die Merkels, Berlusconis und Sarkozys noch verfluchen.

Österreich ist momentan - entgegen den Behauptungen der Bundesregierung - ein Klimasünder und rutscht im jährlichen Klimaschutzranking der Organisation “Germanwatch” gewaltig ab: Im Klimaschutz-Index 2009, der am Rande der UN-Konferenz vorgestellt wurde, liegt Österreich nur mehr auf Platz 50 - hinter China (!). 2006 lag Österreich noch auf Platz 28. Alle unsere Nachbarstaaten schneiden besser ab als wir. Das ist das Produkt von der Regierungszeit von Schüssel/Haider/Strache und Gusenbauer/Molterer. Leider.

Das ist bei uns.

In den USA sieht die Sache ganz anders aus. Dort hat Barack Obama erkannt, dass gegen den Klimawandel gekämpft werden muss bzw. gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise unglaublich viele Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gestern Obama seinen Energieminister ernannt. Es ist Steven Chu, ein Physik-Nobellpreisträger der bekannt ist, als einer der besten Klimaexperten. Sein ehrgeiziges Ziel ist es den CO² Ausstoß um 80% zu verringern, er will Solarzellen, Windenergie, Hybridautos fördern und die USA zum Weltmarktführer bei umweltfreundlichen Energien machen. Das ist Kampf gegen Rezession und Klimawandel, wer hätte noch vor einem Jahr gedacht, dass wir uns von den USA verdammt viel abschauen können. Vor allem unsere rückwärtsgewandten Ego-PolitikerInnen sollten wir mal auf Urlaub dorthin schicken.

Wie das BZÖ in Kärnten mit der „Pietät“ politische GegnerInnen zum schweigen bringt und wie die Medien ihm dabei helfen (Artikel von mir in der ÖH-Zeitung der Uni Wien “Unique”)

„Jörg Haider würde sich als Gewinner fühlen“, so kommentierte Heide Schmidt den Umgang mit dem Tod von Österreichs polarisierendsten Politiker. Und sie hatte Recht. Alle, die in Österreich etwas auf sich hielten, destillierten aus Haiders politischem Leben, mit aller Kraft, hochprozentige Anerkennung. Pietät wurde zum Partyknüller bis die Wirklichkeit langsam für alle verschwamm. Wenn Haider jetzt plötzlich doch wieder da wäre, er würde wahrscheinlich mehr Sympathien und Stimmen bekommen denn je.
GegnerInnen Haiders gab es genug, aber sie wurden plötzlich leise. Es wurde auf jeden Fall um einige Dezibel leiser geredet, über Haiders jahrzehntelange demagogische Hetze gegen Minderheiten und gegen sozial Schwache. Es wurde aus Pietät nicht mehr darüber geredet, dass Haider Markus Omofuma nach dessen gewaltsamen Abschiebungs-Tod im Flugzeug, bewusst falsch, als „Drogendealer“ und „Mörder unserer Kinder“ bezeichnet hat. Ganz ohne Pietät übrigens. Das einzige was von den großen Medien als „Kritik“ kam, war die homophobe und ein bisschen geile Frage was Haider denn wohl im Schwulenlokal und mit Stefan Petzner gemacht hat? In Kärnten wurde derweil, vom Rest-BZÖ, die hochprozentige Pietät munter noch weiter destilliert und zum Desinfektionsmittel gegen die verhassten politischen GegnerInnen gebrannt. Davon gibt es nämlich genug: Bei der Landtagswahl 2005 haben 58 Prozent Haider ausdrücklich nicht gewählt. Wenn man die GegnerInnen aber wegbekommen will, tut man einfach so, als gäbe es sie nicht. Die österreichischen Medien (die Linkeren wie der Mainstream) spielen bei diesem BZÖ-Spielchen seit Jahren mit. Heute mehr denn je. Ein kleines Ereignis am Rande der pompösen Haider-Verabschiedung hat das besonders gezeigt: Da war eine ältere Frau, als weinend-trauerndes Mütterchen in Trachten inszeniert, umringt von vier Fernsehkameras. Ein Kärntner HTL-Professor fragte die Kameraleute, ob sie nicht einmal ein Lokal um die Ecke gehen und RepräsentantInnen des „Anderen Kärnten“ interviewen wollen. Ein Kameramann sagte, dass er ein einheitliches Trauerbild ablichten soll und deshalb kein Interesse habe. Danach gingen die JournalistInnen in das Gasthaus „Pumpe“, das auch in Klagenfurt als besonders bierdunstig und haiderlastig gilt. Das gab schöne Bilder und verwirrte keineN in Wien. Danach noch ein paar Kerzen – und fertig der Bericht über „die Kärntner“. Fast scheint es, als hätten viele ein Interesse daran, ein homogenes „böses Haider-Kärnten“ in ihrem Weltbild zu erhalten. Helfen tut das aber nur dem BZÖ und die GegnerInnen bleiben allein. Im ORF-Kärnten wurde wochenlang Trauer zelebriert und die SchülerInnen mussten, per Weisung, stehend Trauerminuten abhalten. Lisa S. (17) und Wolfgang D. (18) die in Klagenfurt, kritische Flyer verteilt hatten, erhielten vor wenigen Wochen Anzeigen wegen „Störung einer Begräbnisfeier“. Ein bekannter Kärntner Journalist wollte in der Zeitung „Brücke“ einen Artikel über 1968 schreiben „wo die Kärntner Hippies nach Indien fuhren während Haider in seiner Burschenschaft ‚Silvania’ Deutschland besang“. Der Artikel wurde wegen diesem Satz, aus Angst vor Regierungskonsequenzen, gestrichen. Das Mundtodmachen ging bis zu der Absage der beliebten Stermann und Grissemann-Show, weil ihrem Organisator, aus Pietät die Autoreifen locker geschraubt wurden. „Wir Kärntner finden diese Satire-Rabauken pietätlos“ sagte Uwe Scheuch (BZÖ) unwidersprochen als einzigeR eingeladeneR KärntnerIn in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Wer Scheuch zu „den Kärntnern“ macht, der/die braucht sich nicht wundern, wenn viele KärntnerInnen ihn dann auch wählen.

Sehr aufschlussreiches Interview Video von meinem Freund Thomas Fian für die “Kleine Zeitung”. Zur info das waren 8 von 10 interviewten Menschen in Klagenfurt. Da merkt man wie sich das BZÖ in seiner Wirkung täuschen kann:

http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/regional/1660446/index.do

Heute ist bekannt geworden, dass die Arbeitslosigkeit wieder zu steigen beginnt. Mit denen die mehr bei AMS in Schulungen sind, sind es über +1% Arbeitslose mehr als noch 2007. Für ÖkonomInnen ist klar: Das wird noch viel schlimmer.

Am schlimmsten finde ich jedoch, dass bei den Jungen, also den 15-24 Jährigen die Arbeitslosigkeit am stärksten steigt: Nämlich um erschreckende +6,9%.

Am Lehrstellenmarkt passiert das ebenfalls: “Schon jetzt leidet jede dritte Familie unter Lehr- oder Berufsschulplatzmangel. Das sind in absoluten Zahlen 51.000 Familien mit Söhnen und Töchtern zwischen 14 und 17 Jahren.” (Arbeiterkammer, 2008); Und das ist jetzt schon der Fall und das wird auch noch viel schlimmer.

Arbeitslosigkeit ist immer schlimm, aber wenn sie Junge Menschen trifft ist  das ganz besonders hart, weil aus Arbeitslosigkeit wird schnell Perspektivenlosigkeit und damit schwinden auch die Chancen in der Zukunft. Ausbildungsplätze müssen garantiert werden. Das kann sich der Staat auch ruhig was kosten lassen!
Im SPÖ/ÖVP Regierungsprogramm steht dazu übrigens kein Wort.