Am Samstag waren mehr als 10.000 Menschen in Wien bei der Demonstration gegen die gewaltigen Ungerechtigkeiten die die Wirtschaftskrise mit sich bringt und für eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gesellschaft. Eine Demonstration, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Europaweit waren hunderttausende auf der Straße.
Papst Ratzinger gibt sich wirklich Mühe. Das muss man einmal sagen. Er gibt sich Mühe aus der katholischen Kirche eine religiös-fundamentalistische Sekte zu machen - Scheinbar versucht er die Kirche dem “Erfolgsrezept” der radikal-islamischen Mullahs anzugleichen. Ich habe selbst in meinem Zivildienst fast ein Jahr in einer Pfarre gearbeitet und da merkt man es stark: Der Papst hat zunehmend nicht einmal mehr in der Kirchenbasis - wo es übrigens sehr viele vernünftige und tolle Leute gibt - irgendeinen Rückhalt mit seiner realitätsfernen Kirchen-politik.
Wir brauchen nur den letzten Monat ansehen: Ratzinger nimmt einen Holocaustleugner wieder in die Kirche auf, der noch von Papst Johannes-Paul II ausgeschlossen wurde. Ratzinger wollte auch Gerhard Wagner (Zitat: Homosexualität ist eine Krankheit und gehört geheilt”) als Weihbischof haben. Ratzinger lässt durch seinen Bischof veranlassen, dass Pfarrer Josef Friedl seiner höheren Ämter enthoben wird, weil er eine Frau liebt und mit ihr schon lange zusammenlebt (wie übrigens viele tausende andere Pfarrer auch). Ratzinger reist nach Afrika und verkündet “Nein zu Kondomen” und sorgt mit aller Kraft dafür, dass die Pfarrer in den afrikanischen Gemeinden ihren “Schäfchen” die Verhütung beim Sex ausreden. Zig Millionen AIDS- tote und kranke sind die mitfolge. Das hat alles nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit irren Fundamentalisten im Vatikan. Viele aufgeklärte ChristInnen wenden sich deshalb momentan im Grausen vom Papst und damit der Kirche ab, was die momentanen Austrittswellen belegen. Aber das ist scheinbar, was er will..
Ich verlange hiermit, dass die Bezüge aller 9 künftigen StadträtInnen in Klagenfurt auf 100.000 €/Jahr reduziert werden, denn genug ist genug.
Momantan sind bekanntlich durch die Wirtschaftskrise in Kärnten und Klagenfurt immer mehr Junge ohne Arbeit. Die budgetäre Lage der Stadt sieht ebenfalls ziemlich triest aus. Oft, und das habe ich selbst genug miterlebt, gibt es für Sozialprojekte und beispielsweise Wiedereingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser Jugendlicher “kein Geld”.
Ich finde es schlicht und einfach eine Frechheit, dass ein Stadtrat in Klagenfurt mehr verdient als ein EU- bzw. Nationalratsabgeordneter! Im Jahr verdient bei uns ein Stadtrat 126.000 € Brutto, das sind 9000 €/Monat 14x im Jahr. Zusätzlich kann man noch 3.600 € Spesen schreiben. Und 8.070 € kann man sich von der Lohnsteuer rückerstatten lassen.
Alle StadträtInnen zusammen kosten die Stadt im Jahr 1.166.400 €. Wenn man die Bezüge auf 7000 € im Monat reduzieren würde, was unter einem Nationalratsgehalt liegt, dann würde sich die Stadt im Jahr 252.000 € ersparen! Ich schlage vor, dass Steuergeld in diesen Zeiten lieber in sinnvolle Projekte, als in die Taschen reicher StadträtInnen gesteckt wird. (Beispiel für alternative Verwendung dieses Geldes: Mehr Förderung von betreutem Wohnen für Junge a la JUNO “Jugendnotschlafstelle”; 23 (!) Junge könnten vom Magistrat zu 900 Euro/Monat angestellt werden und so vor reiner Arbeitslosigkeit geschützt werden) In Zeiten so hoher Jugendarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und allgemeinem breiten Lohnverzicht, ist die Weiterführung solcher Gehälter von PolitikerInnen obszön!
Ich hoffe, dass dieser Punkt Teil der Verghandlungen zwischen den StadträtInnen sein wird, denn ansonsten werde ich die Herabsetzung der Bezüge im Gemeinderat beantragen. Außerdem stehe ich weiter dazu, dass alle Manager von Staatsbetrieben und von Firmen und Banken, die Staatshilfen bekommen endlich Lohnobergrenzen bekommen. Mit dem alltäglichen Leben vieler Menschen haben diese Extra-Zahlungen nichts mehr zu tun.
Die Landtagswahlen sind leider nicht gut ausgegangen für die Kärntner Grünen und ich finde die Kärntnerinnen und Kärntner haben die jetzige Regierung nicht verdient. Die 56% die das BZÖ nicht gewählt haben schon gar nicht! Die Klagenfurter Gemeinderatswahlen sind allerdings mit einem deutlichen Zugewinn für die Grünen sehr gut ausgefallen. Da bin ich auch ab jetzt Ersatzgemeinderat.
Ganz besonders freue ich mich aber über die 636 Menschen, die mir bei der Gemeinderats- und Landtagswahl ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Das sind wahnsinnig viele, wenn man bedenkt, dass man diesesmal den Namen eigenhändig dazuschreiben musste! Ich bin im Ranking zweiter hinter Rolf Holub, dem Spitzenkandidaten. Die große Unterstützung ist für mich ein Zeichen dafür, dass man mit klaren Standpunkten und einer weltoffenen und kämpferischen sozialen, ökologischen und jungen Politik in Kärnten trotz allem viele Stimmen machen kann, und dass man dem rechten, korrupten Politestablishment auch ordentlich auf die Füße steigen kann. Ein großes DANKE an alle, die mich unterstützen! Ich freue mich, dass mein neuer Grüner Kurs euch gefällt. Jetzt erst recht!
Top 8 - Vorzugsstimmen:Rolf Holub: 1023Julian Schmid: 636Andrea Wulz: 573Reinhold Gasper: 483Zalka Kuchling ca. 400Babara Lesjak: 290Matthias Köchl: 259Angelika Hödl: 215
Die Diskussion um die Verlängerung der Unterrichtszeit der LehrerInnen ist jetzt am Höhepunkt angekommen. Die Fakten sehen bei aller Emotionalität so aus: Finanzminister Pröll ist scheinbar ein geiziger Mann und spart genau da, wo man als Staat in Krisenzeiten nicht sparen sollte - Bei den Schulen und der Bildung. Jedenfalls hat Ministerin Schmied nicht genug Geld um den Betrieb normal weiterlaufen zu lassen und anstatt bei den Kindern zu sparen, spart sie bei den Lehrkräften und lässt sie länger arbeiten, um JunglehrerInnen einzusparen. Von ihrer Budget-Sicht ist das auch verständlich und es ist für mich auch nicht unbedingt ein Tabu manche Beamte (Bsp.: TurnlehrerInnen haben weniger Vorbereitungszeit als SprachlehrerInnen usw.) mehr arbeiten zu lassen.
Ich bin aber der Meinung, dass die Diskussion falsch läuft, denn Pröll sollte schlicht und einfach die Finanzen erhöhen. Es stehen in Österreich über 5000 “engagierte” JunglehrerInnen (mehr oder weniger arbeitslos) in der Warteschlange und verdienen anfänglich Brutto 1800 €, also ca. 1200 € Netto. Sonderlich viel ist das nicht und mein Ziel wäre es eher jungen LehrerInnen einen Job zu geben und da die Bezahlung zu verbessern, als dass AltlehrerInnen noch mehr arbeiten. Außerdem kann man als Beamter nur mehr verdienen wenn man älter wird, ob das ein richtiger Ansporn ist, den Lehrberuf nicht nur als Überbrückung zur Pension zu sehen? Eher nicht. Ich finde mit Engagement der LehrerInnen sollte irgendwie belohnt werden und wenn man eben wennig tut und lieber ein Video einschiebt, sollten auch Konsequenzen möglich sein, wie z.B. eine Verlängerung der Pflichtstunden. Das wäre nur fair gegenüber allen guten LehrerInnen in Österreich. Auch sollte es eine Eingangsprüfung geben - wie in Finnland - die unfähigere LehrerInnen von vornherein “aussiebt”. Denn das schlechte öffentliche Standing des Lehrberufs kommt nicht von irgendwoher, es sind diese immer wieder vorhandenen unglücklichen Einzelbeispiele, die jedeR kennt, wo “ProblemlehrerInnen” den Ruf ihres ganzen wichtigen und ehrenwerten “Standes” in den Dreck ziehen. Die Lehrergewerkschaft tut sich bei der ewigen Verteidigung dieser Lehrpersonen selbst nichts Gutes.
Dieses Foto hat ein Freund von mir bei einem Canori (FPÖ) Auftritt in Spittal an der Drau geschossen. Es zeigt eine Gruppe von jungen millitanten Neo-Nazis, die bei der Veranstaltung mal wieder ordentlich “Heil Hitler” schreinen durften. Ich finde es schade, dass Canori und Strache solche Leute anziehen. Da sollte die einmal darüber nachdenken, was sie an ihrer Politik falsch machen. Die Veranstalter fanden es übrigens nicht der Mühe wert, sich davon zu distanzieren, im Gegenteil, danach gab’s Freibier für die Nazis. Traurig traurig. Wir Grüne stehen dafür, dass diese Leute keinen Platz in der Politik bekommen, denn das hatten wir schon einmal.
Immer mehr Unternehmen nehmen momentan Kurzarbeit in Anspruch. Das heißt, dass ArbeitnehmerInnen nicht entlassen werden, die Kosten für das Unternehmen aber sinken, da der Staat etwas kleinere Zuschüsse zum Lohn zahlt. Banken werden momentan durch ein 100 Milliarden Bankenspritze (ohne nennenswerte Bedingungen, oder Teilverstaatlichungen) durchgefüttert. Der Chef der verstaatlichten Betriebe, Peter Michaelis, verdient 720.000 € im Jahr. EinE “DurchschnittsösterreicherIn” müsste ca. 30 Jahre für dieses Gehalt arbeiten. Dabei ist Michaelis Staatsangestellter. Für das Gehalt des ÖBB Chefs ca. 28 Jahre und für den AUA-Chef müsste man 18 Jahre arbeiten. Ob diese Herren wirklich ach so gut und erfolgreich sind, sei einmal dahingestellt. Ideal wäre:
1) Die Managergehälter in den staatsnahen Betrieben (ÖBB, ORF, VÖST, Post, AUA, Asfinag etc.) müssen begrenzt werden - Als ersten Schritt maximal auf das Gehalt des Bundeskanzlers (280.000 pro Jahr, auch wenn das im Vergleich noch viel zu viel ist).
2) Die Konzerne, die Kurzarbeit anmelden bzw. Staatshilfe wollen, die Banken, die mit Steuergeld gestützt werden müssen ebenfalls eine Einkommensobergrenze der Vorstandsgehälter einführen. Z.B. bei 30.000 € im Jahr. Denn der Staat hilft ja schließlich, dass der Konzern überlebt und damit die Jobs gesichert werden - auch der des/der ManagerIn. Alles andere ist Obszön.
Das BZÖ hat seit Dezember (!) 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Zeitungen ausgegeben, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden und nicht aus Parteigeld. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Jeden Tag wird mehr Steuergeld verschwendet. Die Plakate und Wahlgeschenke sind da noch gar nicht dabei. Wenn man bedenkt, was alles mit diesem Geld gemacht werden könnte, nur damit sich einige Politiker von SPÖ, BZÖ und ÖVP in der Zeitung sehen können und sich die Berichte kaufen. Ich finde das eine Frechheit. Um es klar zu stellen: Wir Grüne geben für den gesamten Wahlkampf ca. 300.000 € aus. Ist für mich auch zu viel, aber im Grunde reicht es für das Notwendigste und wir sagen das auch. Ich will, dass in Zukunft auf große Wahlkämpfe verzichtet wird und die Wahlkampfausgaben transparent und begrenzt werden.
FPÖ-Obmann Strache hat vor ein paar Tagen gefordert, dass man in Zukunft leicht an Schusswaffen kommen soll “um sich zu verteidigen”. Er will z.B. dass Grundwehrdiener ihre Waffe nach Hause nehmen dürfen. Hintergedanke von Straches Waffengeiler-Truppe ist wahrscheinlich, dass so radikale Neonazi- und Wehrsport-Gruppen im FPÖ Umfeld leichter an Waffen kommen können. Österreich ist in Bezug auf Schusswaffen ein relativ sicheres Land, da eigentlich nur Jäger, sehr unbescholtene Leute und PolizistInnen Waffen haben. Es kommt bei uns kaum vor, dass es Übergriffe mit Schusswaffen gibt. Würdet Ihr eigreifen bzw. Euch sicherer fühlen, wenn ihr wüsstet, dass der Typ der da gerade jemanden Verprügelt, oder seine Frau schlägt ev. eine Waffe dabei hat? Ich sage: Strache ist ein krankes Hirn. Mehr Waffen = Mehr Sicherheit? Auf sowas kann nur Strache kommen! Ich sage das Waffengesetz passt so wie es ist und auch die regelmäßige Kontrolle der Waffenscheinbesitzer ist gut.
In den letzten Tagen ist eine sehr wichtige Diskussion in Österreich aufgeflammt, die für mich wenigstens teilweise endlich da angelangt ist, wo ich die öffentliche Integrations-Debatte haben will, bei einer ehrlichen Diskussion um Integration, ohne Hass und Scheuklappen. Auch wenn leider wieder ein paar übliche Anschmutzungen dabei waren. Das Ganze begann mit einer Studie, wonach ein Viertel der islamischen Religionslehrer die Demokratie ablehen und was auch schlimm ist: Über 40% davon finden, dass man “nicht Muslim und Europäer gemeinsam sein kann”. Islamlehrer mit dieser reaktionären Einstellung sind der TOD für eine erfolgreiche Integration von jungen MigrantInnen. Wenn diese Werte in der Schule vermittelt werden, braucht man sich über Probleme nicht wundern!
Deshalb finde ich die verpflichtende Uni-Ausbildung für Islamische Religionslehrer gut, denn in den 80er und 90er Jahren wurden teilweise vollkommen unausgebildete Religionslehrer zugelassen, da ein Mangel bestand. Auch die Kontrolle der unterrichteten Inhalte und Lehrpläne finde ich wichtig. Auch das Bekenntnis zu den Menschenrechten ist essentiell, damit fundamentalistische IslamlehrerInnen im Bildungssystem nichts mehr zu suchen haben. Bildung ist für Integration zu wichtig, als dass sie der konservativen “Islamischen Glaubensgemeinschaft” überlassen werden kann.
Aber ein Punkt ist für mich zu wenig ausgesprochen worden: Warum nicht auch katholische ReligionslehrerInnen dem selben Prozedere unterziehen? Auch da gibt FundamentalistInnen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung. Nur weil das alte “Konkordat” aus den 1920er Jahren der Kirche Alleinentscheidungsmacht über LehrerInnen, Lehrplan usw. gibt? Warum nicht überhaupt den Religionsunterricht vom Einfluss bestimmter Organisationen befreien? Ich finde da ist Reformbedarf. Unterricht ist kein ideologischer Postenbesetzungsplatz.
