Ich muss zugeben, ich war anfangs ein “Fan” von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, nicht etwa wegen der Namensähnlichkeit, sondern weil ich mir von ihr die Zähigkeit, Ausdauer, das Rückgrat und die Verhandlungs-kompetenz versprochen habe, die man für echte Bildungs-Reformen in Österreich braucht. Auch nach einem längeren persönlichen Gespräch mit ihr habe ich mir viel versprochen. Sie hat mich auch lange nicht vergrault. Die Klassenschülerhöchstzahl wurde - wenigstens teilweise, da und dort - auf 25 gesenkt, und für mich ein sehr wichtiger Punkt: Sie begann gegen alle Wiederstände die Gemeinsame Schule durchzusetzen. Nach 12 Jahren Overkill-Elisabeth Gehrer war all das eine Wohltat. Ich rechne Schmied das hoch an. Angst macht mir nur die momentane “Schul”-Diskussion: Zuerst die 2 Stunden mehr für Lehrkräfte und dann die geplante Streichung der Schulautonomen Tage. Schmied weiß genau welche Fronten die da aktiviert mit ihrer Polarisierung. Einerseits die Lehrergewerkschaft, und andererseits die meisten Schülerinnen und Schüler. Ich weiß das von vielen Leuten: Schmied hat da ausgeschissen und sich diejenigen zu Feinden gemacht, die sie wahrscheinlich am notwendigsten für echte Schulreformen benötigt hätte: Die Leute die mit dem Schulbetrieb zu tun haben, bzw. Leute die sich auskennen. Mit ihrem pauschalen “2 Stunden mehr (Zwischen den Zeilen: Lohnsenkung, bei einer Klasse mehr)” wurden genau die guten, engagierten LehrerInnen am meisten vor den Kopf gestoßen, die für Reformen Richtung Gemeinsame Schule am ehesten zu haben gewesen wären. Das Sie dabei die SchülerInnen schlicht vergisst, wird ihr im Stress der Verhandlungen passiert sein, tolles Zeichen für Schmied ist das allerdings nicht. Das verstärkt das Gefühl bei vielen Betroffenen, dass das Ministerium über “sie drüberfahrt” und nicht zuhören kann, so wie das Gehrer gemacht hat. Schmied hat damit viel ihrer eigenen Aufbau-Arbeit zerstört und ich finde das traurig. Sie hätte die geballte Kraft der Lehrergewerkschaft, der SchülerInnen und der Öffentlichkeit dazu verwenden müssen um gegen die zu gehen, die Wirklich schuld sind - und das ist die Gürtel-Engerschnall-Partei ÖVP und dem geizigen Finanzminister Pröll, der lieber für Reiche Steuern senkt, als 4000 fertigen JunglehrerInnen einen (Schlecht-bezahlten) Job zu geben. Schmied hätte mehr Geld verlangen müssen, aber aufgrund Faymanns “immer lächeln, wir streiten nicht” Doktrin hat sie nicht auf Pröll, sondern auf die LehrerInnen und SchülerInnen gehen müssen.
Manche sagen ja so gerne, dass “heute ja jeder für Umwelt- und Klimaschutz ist”. Wenn man sich aber dann die tatsächliche Regierungspolitik ansieht, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Es wird keine Umweltpolitik gemacht, im Gegenteil. Ich bin noch am überlegen ob diese schlichtweg aus ideologischer Verbohrtheit der SPÖ und ÖVP gegen die Natur, oder aus Dummheit betrieben wird.
Die Technische Universität (TU) Wien hat jetzt eine Studie herausgebracht, in der detailiert beschrieben wird, dass ein Euro investiert in öffentlichen Verkehr bis zu 4x mehr Arbeitsplätze schafft, als ein Euro, der in Autobahnbau investiert wird. Das wörtliche Fazit der Studie: Die Regierung denkt noch in Kategorien der 1970er Jahre und vergisst, dass heute schlicht weniger ArbeiterInnen gebraucht werden. Wo in den 70ern über 100 Leute betoniert und geschwitzt haben, machen das heute 4 Leute mit großen Maschienen. Im “Konjunkturpaket” sind wieder hunderte Millionen für hochrangigen Straßenbau reserviert gleichzeitig erhöht Ministerin Doris Bures aber die ÖBB-Ticketpreise um 10%. Damit wird für Leute mit kleinem Einkommen (z.B. StudentInnen, PendlerInnen, Familien, usw.) Zugfahren zum Luxusgut. Ich weiß, von was ich rede, denn ich muss öfters zwischen Wien und Kärnten hin- und herfahren.
Weiters hat das Ökostrom (vernichtungs-) Gesetz von Josef Pröll bisher die Leute mit Solaranlagen am Dach hart zurückgeschraubt. Der Verein Photovoltaic Austria bezeichtnete den Zustand als “Totale Sonnenfinsternis” - während überall sonst in den Ländern um Österreich die Anzahl des produzierten Solarstroms radikal zunimmt. Viertens wurde die Spendenabsetzbarkeit für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen (wie WWF, Greenpeace und Global 2000) explizit nicht eingeführt, sondern “nur was den Menschen dient” (!?) - Was auch immer das heißen soll: Sind verhinderte Atomkraftwerke, der Kampf gegen vergiftete Flüsse und Trinkwasser, BSE-Kühe, Gentechnik im Essen, Transit-Autobahnen und krebsgefährdende Substanzen in der Luft und in Kindern kein Dienst am Menschen?!
Ich frag mal in den Raum: Steckt da Kalkül dahinter? Da sieht man wieder mal, wie dringend es eine starke umweltpolitische Kraft in Österreich braucht. Scheinbar nimmt die Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen und den Klimawandel in Kauf, nur um den Grünen keinen Erfolg zu gönnen.
Diese Diskussion erinnert mich teilweise an die Arbeitsplatzdiskussionen, die jetzt geführt werden. Es wird versucht Arbeitsplätze zu schaffen, wo es kaum notwendig wäre. Gleichzeitig werden kaum wirklich innovative Jobboomer aktiviert, wie z.B. die Gebäudesanierung, Alternativenergien oder bei sozialen Dienstleistungen. Lieber wird momentan betoniert, Arbeitslose werden in Schulungen gesteckt, Lehrstellensuchende werden nicht als arbeitslos vermerkt und kranke Arbeitslose auch nicht. Wenn die SPÖ-ÖVP Regierung ein ganz besonderes Weichspülmittel verwenden will, dann zitiert sie die EU-Statistik wonach z.B. jedeR der/die eine (!) Stunde in der Woche arbeitet, nicht arbeitslos ist. Und notfalls lässt man die Leute dann bald Kacke fressen..
Die Stimmen von den kleinen Leuten bekommen, aber Politik nur für die Bonzen und Wohlhabenden machen - Das ist der alte Trick der FPÖ. Sei es von 2000-2006 in der Bundesregierung oder jetzt in der Opposition.
Die “Freiheitliche Wirtschaft” präsentierte ihre neue FPÖ-Resolution für eine “Notgesetzgebung”. In dem Papier fordern die Freiheitlichen, dass der Kündigungsschutz bei Kurzarbeit gelockert wird, dass die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt werden sollen (!) und die Arbeitszeit bis zu möglichen 60 Wochenstunden für alle ausgedehnt werden soll. Die Freiheitlichen wollen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen “weg von den Sozialpartnern und der Politik” alleine von den Unternehmern entschieden werden können. Auch ist die FPÖ für das “Bankgeheimnis”, welches im Grunde nur superreiche Steuerhinterzieher, Drogen- und Menschenhandelskartelle schützt. Kleine SparerInnen betrifft das nicht. Leute das ist die Politik der FPÖ!
Am Samstag waren mehr als 10.000 Menschen in Wien bei der Demonstration gegen die gewaltigen Ungerechtigkeiten die die Wirtschaftskrise mit sich bringt und für eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gesellschaft. Eine Demonstration, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Europaweit waren hunderttausende auf der Straße.
Papst Ratzinger gibt sich wirklich Mühe. Das muss man einmal sagen. Er gibt sich Mühe aus der katholischen Kirche eine religiös-fundamentalistische Sekte zu machen - Scheinbar versucht er die Kirche dem “Erfolgsrezept” der radikal-islamischen Mullahs anzugleichen. Ich habe selbst in meinem Zivildienst fast ein Jahr in einer Pfarre gearbeitet und da merkt man es stark: Der Papst hat zunehmend nicht einmal mehr in der Kirchenbasis - wo es übrigens sehr viele vernünftige und tolle Leute gibt - irgendeinen Rückhalt mit seiner realitätsfernen Kirchen-politik.
Wir brauchen nur den letzten Monat ansehen: Ratzinger nimmt einen Holocaustleugner wieder in die Kirche auf, der noch von Papst Johannes-Paul II ausgeschlossen wurde. Ratzinger wollte auch Gerhard Wagner (Zitat: Homosexualität ist eine Krankheit und gehört geheilt”) als Weihbischof haben. Ratzinger lässt durch seinen Bischof veranlassen, dass Pfarrer Josef Friedl seiner höheren Ämter enthoben wird, weil er eine Frau liebt und mit ihr schon lange zusammenlebt (wie übrigens viele tausende andere Pfarrer auch). Ratzinger reist nach Afrika und verkündet “Nein zu Kondomen” und sorgt mit aller Kraft dafür, dass die Pfarrer in den afrikanischen Gemeinden ihren “Schäfchen” die Verhütung beim Sex ausreden. Zig Millionen AIDS- tote und kranke sind die mitfolge. Das hat alles nichts mehr mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit irren Fundamentalisten im Vatikan. Viele aufgeklärte ChristInnen wenden sich deshalb momentan im Grausen vom Papst und damit der Kirche ab, was die momentanen Austrittswellen belegen. Aber das ist scheinbar, was er will..
Ich verlange hiermit, dass die Bezüge aller 9 künftigen StadträtInnen in Klagenfurt auf 100.000 €/Jahr reduziert werden, denn genug ist genug.
Momantan sind bekanntlich durch die Wirtschaftskrise in Kärnten und Klagenfurt immer mehr Junge ohne Arbeit. Die budgetäre Lage der Stadt sieht ebenfalls ziemlich triest aus. Oft, und das habe ich selbst genug miterlebt, gibt es für Sozialprojekte und beispielsweise Wiedereingliederungsmaßnahmen Arbeitsloser Jugendlicher “kein Geld”.
Ich finde es schlicht und einfach eine Frechheit, dass ein Stadtrat in Klagenfurt mehr verdient als ein EU- bzw. Nationalratsabgeordneter! Im Jahr verdient bei uns ein Stadtrat 126.000 € Brutto, das sind 9000 €/Monat 14x im Jahr. Zusätzlich kann man noch 3.600 € Spesen schreiben. Und 8.070 € kann man sich von der Lohnsteuer rückerstatten lassen.
Alle StadträtInnen zusammen kosten die Stadt im Jahr 1.166.400 €. Wenn man die Bezüge auf 7000 € im Monat reduzieren würde, was unter einem Nationalratsgehalt liegt, dann würde sich die Stadt im Jahr 252.000 € ersparen! Ich schlage vor, dass Steuergeld in diesen Zeiten lieber in sinnvolle Projekte, als in die Taschen reicher StadträtInnen gesteckt wird. (Beispiel für alternative Verwendung dieses Geldes: Mehr Förderung von betreutem Wohnen für Junge a la JUNO “Jugendnotschlafstelle”; 23 (!) Junge könnten vom Magistrat zu 900 Euro/Monat angestellt werden und so vor reiner Arbeitslosigkeit geschützt werden) In Zeiten so hoher Jugendarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und allgemeinem breiten Lohnverzicht, ist die Weiterführung solcher Gehälter von PolitikerInnen obszön!
Ich hoffe, dass dieser Punkt Teil der Verghandlungen zwischen den StadträtInnen sein wird, denn ansonsten werde ich die Herabsetzung der Bezüge im Gemeinderat beantragen. Außerdem stehe ich weiter dazu, dass alle Manager von Staatsbetrieben und von Firmen und Banken, die Staatshilfen bekommen endlich Lohnobergrenzen bekommen. Mit dem alltäglichen Leben vieler Menschen haben diese Extra-Zahlungen nichts mehr zu tun.
Die Landtagswahlen sind leider nicht gut ausgegangen für die Kärntner Grünen und ich finde die Kärntnerinnen und Kärntner haben die jetzige Regierung nicht verdient. Die 56% die das BZÖ nicht gewählt haben schon gar nicht! Die Klagenfurter Gemeinderatswahlen sind allerdings mit einem deutlichen Zugewinn für die Grünen sehr gut ausgefallen. Da bin ich auch ab jetzt Ersatzgemeinderat.
Ganz besonders freue ich mich aber über die 636 Menschen, die mir bei der Gemeinderats- und Landtagswahl ihre Vorzugsstimme gegeben haben. Das sind wahnsinnig viele, wenn man bedenkt, dass man diesesmal den Namen eigenhändig dazuschreiben musste! Ich bin im Ranking zweiter hinter Rolf Holub, dem Spitzenkandidaten. Die große Unterstützung ist für mich ein Zeichen dafür, dass man mit klaren Standpunkten und einer weltoffenen und kämpferischen sozialen, ökologischen und jungen Politik in Kärnten trotz allem viele Stimmen machen kann, und dass man dem rechten, korrupten Politestablishment auch ordentlich auf die Füße steigen kann. Ein großes DANKE an alle, die mich unterstützen! Ich freue mich, dass mein neuer Grüner Kurs euch gefällt. Jetzt erst recht!
Die Diskussion um die Verlängerung der Unterrichtszeit der LehrerInnen ist jetzt am Höhepunkt angekommen. Die Fakten sehen bei aller Emotionalität so aus: Finanzminister Pröll ist scheinbar ein geiziger Mann und spart genau da, wo man als Staat in Krisenzeiten nicht sparen sollte - Bei den Schulen und der Bildung. Jedenfalls hat Ministerin Schmied nicht genug Geld um den Betrieb normal weiterlaufen zu lassen und anstatt bei den Kindern zu sparen, spart sie bei den Lehrkräften und lässt sie länger arbeiten, um JunglehrerInnen einzusparen. Von ihrer Budget-Sicht ist das auch verständlich und es ist für mich auch nicht unbedingt ein Tabu manche Beamte (Bsp.: TurnlehrerInnen haben weniger Vorbereitungszeit als SprachlehrerInnen usw.) mehr arbeiten zu lassen.
Ich bin aber der Meinung, dass die Diskussion falsch läuft, denn Pröll sollte schlicht und einfach die Finanzen erhöhen. Es stehen in Österreich über 5000 “engagierte” JunglehrerInnen (mehr oder weniger arbeitslos) in der Warteschlange und verdienen anfänglich Brutto 1800 €, also ca. 1200 € Netto. Sonderlich viel ist das nicht und mein Ziel wäre es eher jungen LehrerInnen einen Job zu geben und da die Bezahlung zu verbessern, als dass AltlehrerInnen noch mehr arbeiten. Außerdem kann man als Beamter nur mehr verdienen wenn man älter wird, ob das ein richtiger Ansporn ist, den Lehrberuf nicht nur als Überbrückung zur Pension zu sehen? Eher nicht. Ich finde mit Engagement der LehrerInnen sollte irgendwie belohnt werden und wenn man eben wennig tut und lieber ein Video einschiebt, sollten auch Konsequenzen möglich sein, wie z.B. eine Verlängerung der Pflichtstunden. Das wäre nur fair gegenüber allen guten LehrerInnen in Österreich. Auch sollte es eine Eingangsprüfung geben - wie in Finnland - die unfähigere LehrerInnen von vornherein “aussiebt”. Denn das schlechte öffentliche Standing des Lehrberufs kommt nicht von irgendwoher, es sind diese immer wieder vorhandenen unglücklichen Einzelbeispiele, die jedeR kennt, wo “ProblemlehrerInnen” den Ruf ihres ganzen wichtigen und ehrenwerten “Standes” in den Dreck ziehen. Die Lehrergewerkschaft tut sich bei der ewigen Verteidigung dieser Lehrpersonen selbst nichts Gutes.
Dieses Foto hat ein Freund von mir bei einem Canori (FPÖ) Auftritt in Spittal an der Drau geschossen. Es zeigt eine Gruppe von jungen millitanten Neo-Nazis, die bei der Veranstaltung mal wieder ordentlich “Heil Hitler” schreinen durften. Ich finde es schade, dass Canori und Strache solche Leute anziehen. Da sollte die einmal darüber nachdenken, was sie an ihrer Politik falsch machen. Die Veranstalter fanden es übrigens nicht der Mühe wert, sich davon zu distanzieren, im Gegenteil, danach gab’s Freibier für die Nazis. Traurig traurig. Wir Grüne stehen dafür, dass diese Leute keinen Platz in der Politik bekommen, denn das hatten wir schon einmal.
Ich muss zugeben, ich war anfangs ein “Fan” von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, nicht etwa wegen der Namensähnlichkeit, sondern weil ich mir von ihr die Zähigkeit, Ausdauer, das Rückgrat und die Verhandlungs-kompetenz versprochen habe, die man für echte Bildungs-Reformen in Österreich braucht. Auch nach einem längeren persönlichen Gespräch mit ihr habe ich mir viel versprochen. Sie hat mich auch lange nicht vergrault. Die Klassenschülerhöchstzahl wurde - wenigstens teilweise, da und dort - auf 25 gesenkt, und für mich ein sehr wichtiger Punkt: Sie begann gegen alle Wiederstände die Gemeinsame Schule durchzusetzen. Nach 12 Jahren Overkill-Elisabeth Gehrer war all das eine Wohltat. Ich rechne Schmied das hoch an. Angst macht mir nur die momentane “Schul”-Diskussion: Zuerst die 2 Stunden mehr für Lehrkräfte und dann die geplante Streichung der Schulautonomen Tage. Schmied weiß genau welche Fronten die da aktiviert mit ihrer Polarisierung. Einerseits die Lehrergewerkschaft, und andererseits die meisten Schülerinnen und Schüler. Ich weiß das von vielen Leuten: Schmied hat da ausgeschissen und sich diejenigen zu Feinden gemacht, die sie wahrscheinlich am notwendigsten für echte Schulreformen benötigt hätte: Die Leute die mit dem Schulbetrieb zu tun haben, bzw. Leute die sich auskennen. Mit ihrem pauschalen “2 Stunden mehr (Zwischen den Zeilen: Lohnsenkung, bei einer Klasse mehr)” wurden genau die guten, engagierten LehrerInnen am meisten vor den Kopf gestoßen, die für Reformen Richtung Gemeinsame Schule am ehesten zu haben gewesen wären. Das Sie dabei die SchülerInnen schlicht vergisst, wird ihr im Stress der Verhandlungen passiert sein, tolles Zeichen für Schmied ist das allerdings nicht. Das verstärkt das Gefühl bei vielen Betroffenen, dass das Ministerium über “sie drüberfahrt” und nicht zuhören kann, so wie das Gehrer gemacht hat. Schmied hat damit viel ihrer eigenen Aufbau-Arbeit zerstört und ich finde das traurig. Sie hätte die geballte Kraft der Lehrergewerkschaft, der SchülerInnen und der Öffentlichkeit dazu verwenden müssen um gegen die zu gehen, die Wirklich schuld sind - und das ist die Gürtel-Engerschnall-Partei ÖVP und dem geizigen Finanzminister Pröll, der lieber für Reiche Steuern senkt, als 4000 fertigen JunglehrerInnen einen (Schlecht-bezahlten) Job zu geben. Schmied hätte mehr Geld verlangen müssen, aber aufgrund Faymanns “immer lächeln, wir streiten nicht” Doktrin hat sie nicht auf Pröll, sondern auf die LehrerInnen und SchülerInnen gehen müssen.
Manche sagen ja so gerne, dass “heute ja jeder für Umwelt- und Klimaschutz ist”. Wenn man sich aber dann die tatsächliche Regierungspolitik ansieht, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Es wird keine Umweltpolitik gemacht, im Gegenteil. Ich bin noch am überlegen ob diese schlichtweg aus ideologischer Verbohrtheit der SPÖ und ÖVP gegen die Natur, oder aus Dummheit betrieben wird.
Die Stimmen von den kleinen Leuten bekommen, aber Politik nur für die Bonzen und Wohlhabenden machen - Das ist der alte Trick der FPÖ. Sei es von 2000-2006 in der Bundesregierung oder jetzt in der Opposition.
Am Samstag waren mehr als 10.000 Menschen in Wien bei der Demonstration gegen die gewaltigen Ungerechtigkeiten die die Wirtschaftskrise mit sich bringt und für eine gerechte, nachhaltige und solidarische Gesellschaft. Eine Demonstration, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Europaweit waren hunderttausende auf der Straße.
Papst Ratzinger gibt sich wirklich Mühe. Das muss man einmal sagen. Er gibt sich Mühe aus der katholischen Kirche eine religiös-fundamentalistische Sekte zu machen - Scheinbar versucht er die Kirche dem “Erfolgsrezept” der radikal-islamischen Mullahs anzugleichen. Ich habe selbst in meinem Zivildienst fast ein Jahr in einer Pfarre gearbeitet und da merkt man es stark: Der Papst hat zunehmend nicht einmal mehr in der Kirchenbasis - wo es übrigens sehr viele vernünftige und tolle Leute gibt - irgendeinen Rückhalt mit seiner realitätsfernen Kirchen-politik.
Die Landtagswahlen sind leider nicht gut ausgegangen für die Kärntner Grünen und ich finde die Kärntnerinnen und Kärntner haben die jetzige Regierung nicht verdient. Die 56% die das BZÖ nicht gewählt haben schon gar nicht! Die Klagenfurter Gemeinderatswahlen sind allerdings mit einem deutlichen Zugewinn für die Grünen sehr gut ausgefallen. Da bin ich auch ab jetzt Ersatzgemeinderat.
Die Diskussion um die Verlängerung der Unterrichtszeit der LehrerInnen ist jetzt am Höhepunkt angekommen. Die Fakten sehen bei aller Emotionalität so aus: Finanzminister Pröll ist scheinbar ein geiziger Mann und spart genau da, wo man als Staat in Krisenzeiten nicht sparen sollte - Bei den Schulen und der Bildung. Jedenfalls hat Ministerin Schmied nicht genug Geld um den Betrieb normal weiterlaufen zu lassen und anstatt bei den Kindern zu sparen, spart sie bei den Lehrkräften und lässt sie länger arbeiten, um JunglehrerInnen einzusparen. Von ihrer Budget-Sicht ist das auch verständlich und es ist für mich auch nicht unbedingt ein Tabu manche Beamte (Bsp.: TurnlehrerInnen haben weniger Vorbereitungszeit als SprachlehrerInnen usw.) mehr arbeiten zu lassen.
