Mein Brief an die Populisten
Über die Almosenpolitik asozialer Petro-PopulistInnen gegen künftige Generationen
„Das Barrel Öl geht auf die 150 Dollar zu und der Benzinpreis steigt und steigt“. Der volle Tank ist Top-Thema und für viele zu einem echten finanziellen Problem geworden. Die Menschen fühlen jeden Tag mehr, wie abhängig sie von ihrem Auto geworden sind. Seit den 1970ern hat sich die Zahl der Pendler verdoppelt. In Kärnten nutzen heute nur noch 7,1% davon öffentliche Verkehrsmittel – Da sind wir Schlusslicht in Österreich.
Diese Abhängigkeit vom Auto ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen fatalen Politik: Einer Politik, die es zuließ, dass sich große Einkaufszentren am Stadtrand bildeten, während die Innenstadt ausstarb. Einer Politik, die jede Straße gedankenlos (aus)baute, so Zersiedelung bzw. Transit forcierte und damit strukturschwache Gebiete Richtung Ballungsräume aussaugte. Eine Zersiedelungs-Politik, die die Menschen zwang mobil und zu Pendlern zu werden, den öffentlichen Verkehr aber links liegen ließ.
Die Frage einer Systemänderung ist keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir sollten anfangen Tacheles zu reden: Das Öl geht aus. Es geht sicher aus. Wenn die jetzt mächtige Generation die Energiewende nicht schafft – meine Generation wird sie schaffen müssen! Nur ist dann der Klimawandel voll da. Sogar die konservative “Internationale Energie Agentur” (IEA) spricht davon, dass der Peak (Öl-Nachfrage übersteigt das Angebot) bald stattfindet: „Bereits 2015 wird es 12.500.000 Barrel – 15% des Bedarfs – pro Tag zu wenig geben“. Wo solch eine klare Schieflage absehbar ist, wird preistreibend spekuliert.
Wie das Amen im Gebet kommen da rückgratlose Populisten und fordern eine Verbilligung für Benzin oder eine Abschaffung der Mineralölsteuer. Viele Ideen gibt es, wo überall der Staat die hohen Öl-Preise und die Abhängigkeit der Menschen subventionieren könnte.
Das ist nicht sozial, sondern verantwortungslos und ungerecht.
Es muss von „oben“ nach „unten“ umverteilt werden und Nicht-Reiche müssen stark entlastet werden – aber die beste Entlastung bei Energie ist, wenn wir unabhängig werden von Öl-Knappheit und der Preispolitik Saudi-Arabiens, des Iran, Kasachstans, Lybiens und Russlands. Denn wir KärntnerInnen spenden diesen Staaten jährlich ca. 600 Millionen Euro! Wir haben alles für die Energiewende: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Aber die Kärntner Populisten winken mit Ausgleichs-Hundertern und machen unser Bundesland zum Vorletzten bei Solarförderung und tun nichts für unsere Energie-Unabhängigkeit. Wir müssen den öffentlichen Verkehr ausbauen und leistbar für alle machen, beim Umsteigen und Energiesparen helfen und nur diejenigen nach Verbrauch beim Sprit unterstützen, die es brauchen und nicht pauschal auch die Reichen.
Denn auch Populisten haben die Erde von uns Jungen nur geborgt.
1. Januar, 1970 um 01:00
bitte was sind rückratlose populisten ?
28. Juni, 2008 um 08:06
Hallo Hermann,
Schreibfehler;-) rückgratlos natürlich.
29. Juni, 2008 um 13:50
Julian, ich muss dir zustimmen. Die Energiewende muss stattfinden - besser gestern, als heute oder vermutlich morgen. Leider sehe ich diese in keinster Weise kommen.
Die PolitikerInnen verfolgen einen - wie du angeführt hast - gänzlichen falschen Ansatz. Anstatt die Öffis auszubauen und für jedermann/frau erschwinglich zu machen, wird das Öffi-Netz ausgedünnt und die BürgerInnen müssen letztendlich mit dem Auto pendeln.
Auch wenn ich in Wien wohne und das Verkehrsnetz prinzipiell gut ist, traue ich mir zu sagen, dass das Netz bei weitem nicht optimal ist und im letzten Jahr deutlich verschlechtert wurde. Paar Bsp: Ausdünnung der Randverkehrszeiten (Wartezeiten von 15 min ab 20 Uhr keine Seltenseit), Einstellung bzw. Verkürzung von Straßenbahnlinien und dann ist noch die saftige Gebührenerhöhung von bis zu 15 % im letzten Jahr.
Das ist Klimaschutz auf “SPÖ-Wienerisch”. Ein Armutszeugnis!
30. Juni, 2008 um 08:49
Die Grünen sind und bleiben eine Protestpartei, groß gegen alles und jeden ätzen, aber sobald sie an der Macht sind, stimmen sie feucht fröhlich für Hartz IV und diverse globale Kriegseinsätze. Mittlerweile verblast halt die Strahlkraft, wenn man von der Realpolitik eingeholt wird - Das Aufstellen von Parkbänken im schicken Retrolook ist halt ein bißchen zu wenig, um dies als echte Bürgerbeteiligung zu “verkaufen”.
30. Juni, 2008 um 13:12
Die Grünen waren immer eine Oppositionspartei, ja auch eine Protestpartei gegen die jetzige Art des Wirtschaftens (–> Höher, schneller, größer). Dass in Regierungsarbeit, anders als in der Opposition, Kompromisse geschlossen werden müssen, liegt in der Natur der Sache. Deshalb bin ich auch in seltenen Fällen für das gehen in eine Regierung als Mini-kleiner Junior Partner. Aus der Opposition ist Politik zwar oft unbefriedigender, aber man kann durch gezieltes Aufmerksam-machen auf Probleme und Wiedersprüche viel (mehr) erreichen.
“Parkbankpolitik” habe ich aber von den Grünen keine erlebt.
Die Sache mit Harz IV: Der Gerechtigkeit halber muss gesagt werden, dass damals sämtliche Bundestagsparteien dafürgestimmt haben. SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP. Kleiner Punkt: Ich hätte nicht dafür gestimmt;-) weder in einer Regierung noch in der Opposition. Dazu muss auch gesagt werden, dass die Österreichischen Grünen eine wesentlich stark ausgeprägte soziale Linie und liberale haben, die nahezu gleichwertig mit der ökologischen sind. Also Harz IV hat es bei uns schwerer.
“Globale Kriegseinsätze”: Da muss man differenzieren welchen Einsatz du meinst. Da hat es falsche gegeben z.B. Afghanistan. Aber beim Kosovo gegen Milosevic sieht die Sache schon anders aus. Ist aber eine eigene Diskussion.
30. Juni, 2008 um 17:44
Klasse Sache zum Glück gibt´s noch paar coole Jungs od. Mädels bei den Grünen, die sich für ne bessere Welt einsetzen. Wünsch dir viel Erfolg, mir kommt auch vor, dass es nicht so weiter gehen kann, die Grosskapitalisten zocken alle ab, und uns bleibt kaum noch was zum Leben bei den teuren Mieten. Also weiter so, ihr schafft das schon die Nörgler sollen einfach mal die Schnauze halten.