Manche sagen ja so gerne, dass “heute ja jeder für Umwelt- und Klimaschutz ist”. Wenn man sich aber dann die tatsächliche Regierungspolitik ansieht, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Es wird keine Umweltpolitik gemacht, im Gegenteil. Ich bin noch am überlegen ob diese schlichtweg aus ideologischer Verbohrtheit der SPÖ und ÖVP gegen die Natur, oder aus Dummheit betrieben wird.

Die Technische Universität (TU) Wien hat jetzt eine Studie herausgebracht, in der detailiert beschrieben wird, dass ein Euro investiert in öffentlichen Verkehr bis zu 4x mehr Arbeitsplätze schafft, als ein Euro, der in Autobahnbau investiert wird. Das wörtliche Fazit der Studie: Die Regierung denkt noch in Kategorien der 1970er Jahre und vergisst, dass heute schlicht weniger ArbeiterInnen gebraucht werden. Wo in den 70ern über 100 Leute betoniert und geschwitzt haben, machen das heute 4 Leute mit großen Maschienen. Im “Konjunkturpaket” sind wieder hunderte Millionen für hochrangigen Straßenbau reserviert gleichzeitig erhöht Ministerin Doris Bures aber die ÖBB-Ticketpreise um 10%. Damit wird für Leute mit kleinem Einkommen (z.B. StudentInnen, PendlerInnen, Familien, usw.) Zugfahren zum Luxusgut. Ich weiß, von was ich rede, denn ich muss öfters zwischen Wien und Kärnten hin- und herfahren.

Weiters hat das Ökostrom (vernichtungs-) Gesetz von Josef Pröll bisher die Leute mit Solaranlagen am Dach hart zurückgeschraubt. Der Verein Photovoltaic Austria bezeichtnete den Zustand als “Totale Sonnenfinsternis” - während überall sonst in den Ländern um Österreich die Anzahl des produzierten Solarstroms radikal zunimmt. Viertens wurde die Spendenabsetzbarkeit für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen (wie WWF, Greenpeace und Global 2000) explizit nicht eingeführt, sondern “nur was den Menschen dient” (!?) - Was auch immer das heißen soll: Sind verhinderte Atomkraftwerke, der Kampf gegen vergiftete Flüsse und Trinkwasser, BSE-Kühe, Gentechnik im Essen, Transit-Autobahnen und krebsgefährdende Substanzen in der Luft und in Kindern kein Dienst am Menschen?!

Ich frag mal in den Raum: Steckt da Kalkül dahinter? Da sieht man wieder mal, wie dringend es eine starke umweltpolitische Kraft in Österreich braucht. Scheinbar nimmt die Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen und den Klimawandel in Kauf, nur um den Grünen keinen Erfolg zu gönnen.