Die Verrottung der Kärntner Politik
„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.
12. Juni, 2009 um 13:21
Alles Leben ist Klassenkampf,
Also bitte wo leben Sie denn! Wer hat Ihnen diese rhetorischen Spitzfindigkeiten beigebracht, klingt schlimmstens nach alter marxistischer Schule mit einem Hauch blanker DDR-Nostalgie. Mittlerweile arbeiten ja viele Ossis in Österreich, dass sie als Polititrainer bis in die Spitzen der Kärntner Lokalpolitik vordringen, wäre auch mir neu. Sei es darum, dennoch empfinde ich ihre Rechtfertigung als sehr fadenscheinig und verletzend hinsichtlich der Intelligenz einiger Kärntner Bürgerinnen.
12. Juni, 2009 um 13:37
Also was ist bei Herren Schmids Kommentar bitteschön marxistisch?? Nur weil er davon redet, dass in der Krise das wenige Geld nicht für Reiche und Wahlkämpfe rausgehaut werden sollen???! Also in welcher Welt leben SIE DENN? Ich bin für meinen Teil froh, dass es solche jungen Menschen mit Rückgrat und engagemet in der Kärntner Politik gibt.
Ansonsten leider kaum mehr vorhanden.. Schämen Sie sich Herr “Anonym” einen “Graden Michel” wie den Herren Schmid in ein DDR-Eck zu schieben, nur weil Sie vielleicht reich oder Spitzen-Politiker sind!
13. Juni, 2009 um 11:25
Zum Beitrag des “anonym” sei folgendes zu sagen:
Schmids Kommentar/Leserbrief klingt keinesfalls “schlimm marxistisch” - viel mehr ist er in Anbetracht der behandelten Thematik als zu wenig marxistisch einzustufen!
Die weltweite Wirtschaftskrise hat uns in einer bisher nicht gekannten Härte getzeigt, wohin das kapitalistische System und im Besonderen der Neoliberalismus führt. Mit dem viel zitierten Sozialabbau sei, neben dem Kampf der globalen Großkonzerne gegen gewerkschaftliche Einrichtungen - mittlerweile auch schon in Zentraleuropa (Bsp. Frankreich) - und der Umverteilung von Arm zu Reich, nur eine weitere alarmierende Entwicklung genannt. Erfreulich, dass viele in diesem Kontext die Ideen Marx’ wiederentdecken.
Angemerkt sei weiters, dass das Vertreten von marxistischen Ideen (die im Übrigen im obrigen Kommentar nicht merklich zu erkennen sind) mittlerweile nur im seltensten Fall mit “DDR-Nostalgie” einhergeht, zumal die (neue) Linke durchaus über die Verfehlungen des Realsozialismus bescheid weiß und die Wiederholung dieser bewusst vermeiden will.
“Verletzend hinsichtlich der Intelligenz [der] Kärntner BürgerInnen” ist vielmehr, dass die Landesregierung noch immer versucht den Menschen zu verkaufen, der “Ausländer” (solche Pauschalisierungen sind leider durchaus Usus im Kärntner politischen Diskurs) sei an der misslichen Lage der Arbeitnehmer in Kärnten Schuld, und nicht der Kapitalismus. Welche fatalen Ausmaße das ganze unter Oranger Regie noch annehmen wird bleibt abzuwarten.
Man entschuldige diesen kleinen Exkurs.
Explizit zum Thema sei noch zu sagen, dass die Haltung Schmids durchaus zu befürworten ist!
13. Juni, 2009 um 11:32
Kleiner Nachtrag ;):
Bei “Pauschalisierung” im Bezug auf den Begriff “Ausländer” muss natürlich die negative Konnotation, die das Wort in unseren Breiten peinlicherweise angenommen hat, mit bedacht werden.
13. Juni, 2009 um 13:03
Für mich bleibt der Kommentar des Herrn Schmidt ein Paradebeispiel linker Klassenkampf Rhetorik, stilistisch von außerordentlicher Qualität um ein heikles Thema in einer Nebelwand von Worten untergehen zu lassen.
29. Dezember, 2009 um 22:53
kann mich da nur anschließen!