Jetzt ist eine Diskussion losgegangen, weil Eva Glawischnig im “Standard” gesagt hat, dass die ÖVP in der EU mehr ihre Lobbies bedient, als europäische Politik zu machen. Auch hat sie eigentlich gesagt, dass der Vertrag von Lissabon tot ist und andere Wege gedacht werden müssen. Dass jetzt allerdings “die Stunde Europas” ist und daher “dort” mehr im Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit getan werden muss.

Sofort ist Ex-Kanzler Schüssel hergegangen und hat auf die Grünen per Medien eingeklopft, was uns doch einfällt den “pro Europa Kurs” zu “verlassen” und wie populistisch und überhaupt spricht einer von Attac (Und jetzt grüner EU-Kandidat in Deutschland) auf der Grünen Bundestagung in Wien und bliblablubbs. Interessant und sehr bestätigend haben auch ein paar der - sich selbst gern als differenzierte Qualitätsmedien bezeichnende - Zeitungen dazu gemeldet. Namentlich der Standard und die Presse. Da wurden die Finger wund geschrieben, wie hart “der Schwenk” und Grüne sind überhaupt schlimmer als die FPÖ und sind jetzt EU-GegnerInnen.

Das zeigt ein Phänomen, dass es nur in Österreich in dieser Eigenheit gibt: Entweder man ist FÜR, oder man ist GEGEN “Die EU”. Wer etwas kritisches sagt ist Anti-EU. Das Problem ist, dass die konservativen in der ÖVP, wie auch einige JournalistInnen bei den “Qualitätsmedien” den vergangenen - nennen wir ihn neoliberalen - Kurs der EU als richtig empfunden haben. Dieser Kurs ist natürlich nicht in “Brüssel” gemacht worden, sondern einfach von allen Regierungschefs, und die wollten das nunmal, dass die EU sich nur auf den Handel und Wettberwerb beschränkt, gar nichts gegen Steueroasen unternimmt, den Klimaschutz links liegen lässt, die Gentechnik erlaubt die Atomkraft forciert, und die EZB keine beschäftigungspolitischen Ziele verfolgt . Das Schüssel sich aufregt, wenn die Grünen ein “anderes Europa” wollen ist ja daher klar. Die Grüne Position ist in Wirklichkeit vollkommen unverändert, außer, dass wir, meiner Meinung nach, in den letzten Jahren unsere Ziele hauptsächlich verschwiegen haben (Von der Bundesspitze auch etwas feige verschwiegen wurden um nicht in die beschriebene “Anti-EU” Falle zu tappen) Wir sehen die EU als riesige und einzige Chance die Welt zu einem Besseren zu verändern und die Menschen vor den negativen Seiten der Globalisierung zu schützen bzw. in den wichtigsten Zukunftsfragen agieren zu können.

Die Kritik ist der Kern der Demokratie. Die EU ist eine Plattform, auf der Vorschläge gemacht werden und es kommt zu Konsensbildungen bzw. zu Veränderungen der Mehrheiten. Wenn man Anti-EU ist, ist das was ganz etwas anderes. Als nächstes kommt Schüssel mit dem Standard vielleicht her und sagt, die Grünen sind Anti-Österreich, weil wir den Kurs seiner Regierungszeit kritisieren! Das ist nicht demokratisch und das hat Eva Glawischnig genau damit gemeint, dass die ÖVP eine anti-europäische Partei ist, weil sie genau das nicht anerkennen, das der Mensch in der Demokratie im Mittelpunkt stehen muss und nicht einseitige Reicheninteressen. Liebe Leute vom Standard, von der Presse lasst die Vereinfachungen sein und machen wir echte Qualitätspolitik!