(Das ist ein internes Mail, das ich an rund 150 Grüne geschickt habe und habe ungefähr 300 Antworten bekommen;-)

Ich habe mir schon lange den Kopf zerbrochen, wie es in Zukunft mit der Grünen Partei und Bewegung weitergehen wird bzw. kann. Ich bitte euch meine Gedanken durchzulesen und euch ebenfalls darüber Gedanken zu machen.

Vor einigen Tagen ist, aufgrund einer Diskussion zwischen Voggenhuber und Dieter Brosz im „Standard“, eine bundesweite Diskussion über den Standort, die Themen, das momentane zaghafte Auftreten und die (inoffizielle) Machtverteilung innerhalb der Bundes-Grünen losgetreten worden. Seither gibt es jeden Tag im Standard und anderen Zeitungen seitenweise Artikel zu „Der Grünen Krise“. Viele Grüne haben sich jetzt zu Wort gemeldet, von denen man jahrelang kaum Kritik gehört hat. Teilweise sind die Kritikpunkte richtig und wichtig, Teilweise sind sie schlichtweg überheblich und falsch.

Das ist so bei Diskussionen. Was mich aber zutiefst ärgert ist, dass viele dieser jetzigen KritikerInnen jahrelang zu feige waren, diese Themen in wirkliche Entscheidungsgremien zu bringen und jetzt auf den Zug der öffentlichen Kritik aufspringen. Es ist einfach nicht in Ordnung, alle vier Monate aus Brüssel zu kommen und da, mit medialem TamTam, mit belehrendem Finger zu wackeln und andererseits am Bundeskongress zu schweigen. Es wäre in Ordnung, wenn es keine andere Möglichkeit gäbe die Grünen zu verändern, aber die gibt es Gott sei Dank noch: Eine mitreißende Rede beim Bundeskongress, ein Antrag dort oder beim EBV, vorgebracht von den honorigen Grünen Persönlichkeiten, welche jetzt kritisieren, wäre sicher goldeswert gewesen.

Es gibt eine absolute Grundregel in der Medienarbeit: Am leichtesten kommt man in die Zeitung, wenn man die eigenen Leute und die eigene Partei öffentlich kritisiert. Es spielt also sicher auch einige Mediengeilheit mit.

Viel mehr wäre es wichtig intern, ohne Tabus, zu diskutieren. Die Betonung liegt auf „intern diskutieren“. Denn es gibt tatsächlich gewaltige Mängel bei den Bundesgrünen, der Struktur, den momentanen Themengebieten und vor allem deren Präsentation.

Fast jedeR Grüne wird das bestätigen. Die, die Augen und Ohren verschließen und sagen, „es passt alles“ stehen ziemlich auf verlorenem Posten. JedeR Grüne spürt, dass der bisherige Erfolg bei der nächsten Bundes-Wahl weg sein kann. Meiner Meinung nach sieht es ganz danach aus.

Es läuft nicht so gut im Moment. Ein Ende ist auch nicht wirklich in Sicht. Weit verbreitet ist der Rechtfertigungs-Satz: „Die ‚Basis’ weiß einfach nicht, was für Arbeit bei der Bundesspitze läuft“, um KritikerInnen der momentanen Situation als unwissend darzustellen. Ich muss sagen, das ist, für mich, erst recht ein Warnschuss. Denn, wenn nicht einmal die eigenen Grünen intern mitbekommen, welche gute Arbeit gemacht wird, schaut’s schlecht aus ;-) Eines kann ich sagen: Die Bevölkerung bekommt „die gute Arbeit“ auf jeden Fall nicht mit. Und um die geht’s leider – oder besser: Gott sei Dank.

Die Diskussion momentan ist wichtig und ich hoffe, dass sie so breit wie möglich diskutiert wird. Solange sie intern geführt wird und man miteinander redet und nicht Einbahn-Meinungs-Transit über die Medien betreibt.

Ich habe z.B. bei der letzten Landesversammlung der Kärntner Grünen mit dem „Basisdemokratie-Paket“ den Unmut über den Status quo der Bundespartei von mir und sehr vielen anderen in Antragsform zum Ausdruck gebracht. (Dabei ist es darum gegangen, dass zukünftig Neuschaffungen hoher interner Funktionen wie z.B. der Bundes-Parteisekretär, mit 2/3 Mehrheit am Bundeskongress erfolgen).

Er ist mit der Mehrheit von einer Stimme abgelehnt worden. Ich stehe inhaltlich natürlich immer noch voll hinter meinen Vorhaben, da ich die Grünen als transparente Partei haben will, wo alle wichtigen Bundesfunktionen – interne und externe – und Bundeslisten nachvollziehbar von den Delegierten am Bundeskongress gewählt werden. Der Freunderlwirtschaft, und den Funktions-Bestellungen von unnachvollziehbaren Zirkeln muss grundsätzlich der Gar ausgemacht werden. Auch die Leute auf der Straße sollen mit einem Satz verstehen, wo Funktions-Entscheidungen gefällt werden. Wir müssen DIE ALTERNATIVE zum Freunderl-Buberl-Bünde und Apparatschik System der Anderen Parteien sein.

Ich war nicht froh drüber, dass der Antrag damals abgelehnt worden ist, aber es war o.k. und wahrscheinlich ein bisschen zu früh. Aber es hat eine interne Diskussion gegeben. Ich habe in einem real existierenden Gremium einen realistischen Vorschlag vorgebracht. Weder habe ich medial mit dem Finger gewackelt, noch bin ich auf einen späten Zug gesprungen. Im Gegenteil, es hat eine angeregte Diskussion gegeben und eine transparente basisdemokratische Entscheidung.

Das ist für mich doch ein Beispiel, wie man es auch machen kann.

Geschwelt hat das Feuer schon lange, es war nur eine Frage der Zeit, bis die momentane Diskussion über den Standort der Grünen auflodert wird. Die letzte Bundestagung hat mir das endgültig gezeigt.

Immer wieder hört man Sätze wie: „Die Grünen haben keine Ecken und Kanten mehr“, „Die sind zu einer stromlinienförmigen Partei geworden“, „Die Grünen trauen sich nix mehr, die sind feig und fad geworden“, usw.

Von der Grünen Bundesspitze wird das verneint und der Fehler bei den „Anderen“ gesucht a la „die sind halt so gemein zu uns“. Natürlich hat sich auch vieles in der Berichterstattung geändert und natürlich streitet die SPÖVP-Koalition selbst so viel, dass man glaubt, es braucht gar keine Opposition mehr. Obwohl es natürlich auch stimmt, dass uns „die anderen“ am liebsten totschweigen wollen, so sehr stimmt es auch, dass das immer so gewesen ist in der Demokratie. Da brauchen wir uns gar nix einreden. Man braucht als kritische Oppositionspartei einfach nicht zu glauben, von den „Anderen“ mit der Sänfte ins Parlament getragen und wohlwollend vergrößert zu werden.

Fehler werden sehr wohl von der Grünen Bundesparteispitze auch selbst reichlich gemacht.

Es gibt ein paar Punkte, die sich bei den Grünen, meiner Meinung nach, wirklich ändern müssen, damit es nicht die nächsten Jahre gewaltig runterrasselt bei uns.

1.) Erstens gibt es ein Grund-Problem, das jedeR von uns zugeben muss: Unser Ur-Thema, der Umweltschutz (Und alles was dazugehört) ist kein Monopol mehr von uns.

Da können wir hüpfen so viel wir wollen. Was ich darauf oft höre, ist: „Die ‚Anderen’ reden ja nur, aber wir setzen wirklich um.“ Es stimmt, dass wir Umweltschutz-Ziele sehr viel schneller und radikaler in Angriff nehmen würden als die „Anderen“. Aber das erquickende Lebenselixier von Kleinparteien ist DAS Thema zu vertreten, wogegen – bestenfalls - alle anderen Parteien sind. Sprich: Zu polarisieren (nur ein Beispiel zum Verstehen: Nehmen wir an, es gründet sich jetzt eine Österreichische Anti-Todesstrafen-Partei. Sie hätte keine Chance, da ihr Thema bei allen Parteien klar ist). Am Anfang stand die Grüne Bewegung wirklich allein mit dem Umweltthema da. Man kann fast sagen, „wir“ haben so gute Arbeit geleistet, seit Zwentendorf und Hainburg, dass „wir“ einfach alle Parteien dazu gebracht haben, Umweltschutz wichtig zu finden. Die gesellschaftliche Bedeutung unseres Ur-Themas ist so groß geworden, dass keine Partei mehr große Umweltverschmutzungs-Maßnahmen setzen kann, ohne dass sie WählerInnen verliert.

Auch wenn wir momentan noch das Umweltschutz Thema dominieren, muss man in die Zukunft schauen und sagen: Lange wird das ganz einfach nicht mehr so sein. Hüpf Hüpf Rumpelstielzchen - Umweltschutz ist Mainstream geworden. Und das ist ja auch nicht schlecht. Ich bin froh, dass es so ist. Der Hauptpunkt, den wir wollten, ist der Umweltschutz, und den haben wir in den Köpfen der Leute verankert. Und wir werden auch weiterhin stark und radikal dafür eintreten, den „Anderen“ auf die Finger klopfen und selbst verändern, doch: Für Umweltschutz zu sein ist nicht mehr nur unser Thema. Das müssen wir wissen um weiter zu planen.

Auch wenn wir Kampagnen machen wie „Klimaschutz ist Grün“ und „Energiewende 2020“, die ich grundsätzlich toll finde, werden die anderen Parteien das Thema nicht weniger wichtig finden. Damit bekommen wir das Thema nicht zurück. Auch die, für unsere Kleinpartei überlebenswichtige, Polarisierung bekommen wir damit nicht her.

Was wir machen können, ist wieder das machen, was niemand macht – wieder einen Schritt weiter gehen – und die Verantwortlichen für die drohende Klimakatastrophe aufzuzeigen und anzugreifen. Das ist z.B. die Industriellenvereinigung die sich in Wirklichkeit gegen alles stellt, das sind die Autokonzerne, die sich gegen hohe Besteuerung auf hohen Benzinverbrauch querstellen, das sind die Neoliberalen „Es gibt keine andere Möglichkeit“ PredigerInnen. Wir jedenfalls müssen wirklich nicht päpstlicher als der Papst sein. Wir müssen uns trauen die zu benennen, die Klimawandel machen. Davor brauchen wir keine Scheu haben. Für den Klimaschutz werden, im Wohle der Menschheit und Umwelt, einige wohl ziemlich zurückstecken müssen. Die alleinerziehende Mutter ohne Energiespar-Lampe und ohne Elektroauto ist nicht unsere Gegnerin.

2.) Auch müssen wir zeigen, welches Wirtschaftssystem wir wollen. Denn „der Kapitalismus“ und Neoliberalismus schließen Umweltschutz schlicht und einfach aus. Um international maximalen Profit rauszuschlagen muss man sich die Produktions-Gebiete suchen, die ein Minimum an ökologischen- und sozialen Auflagen besitzen. Das ist hinlänglich bekannt. Nur darauf zu hoffen, dass die VerbraucherInnen zu kollektiven Gutmenschen werden ist fahrlässig. Die VerbraucherInnen zu bitten und professorenhaft zu maßregeln kann etwas verändern, aber der Klimawandel wird dadurch nicht abgewendet.

Auch soziale Gerechtigkeit hat in diesem System keinen Platz. „Wer soziale Gerechtigkeit will, schadet der Wirtschaft“ das ist DAS Neoliberale Gebot.

Wir Grüne aber wollen eine globale, wie natürlich auch österreichweite, ökologisch-soziale Wirtschaft, wo ein stabiles und gesundes Ökosystem, genug zu essen für alle und die Beseitigung der Armut oberstes Ziel ist.

Wir müssen zeigen, dass wir ein sozial gerechtes und nachhaltiges, wie auch dynamisches System wollen. Wir wollen das durch umverteilende Steuergerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaftsplanung erreichen und, im Großen und Ganzen den Staat dazu verwenden um Frieden, Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit, (Basis-) Demokratie, und Umweltschutz zu garantieren. Sprich: Wir wollen einen Systemwechsel. Da gibt es nichts dran zu rütteln. Wer das nicht will, hat unsere Forderungen nicht genau angeschaut. Das ist unser Ziel.

Wirtschaftsprogramm haben wir trotzdem keines, obwohl wir, meiner Meinung nach, eigentlich hauptsächlich ein großes Wirtschaftsprogramm brauchen, verknüpft mit Menschenrechten, Frauengleichstellung und tiefgehender Demokratisierung. Van der Bellen ist Wirtschaftsprofessor: Wär doch mal was;-)

3) Außerdem: Es gibt 80-Jährige, die eine jugendlichere, progressivere Einstellung haben, als 20-Jährige. Mir geht es um Inhalte, die im Parlament vertreten werden. Die mediale Diskussion um die veralterte Partei ist nur deshalb so dominant, weil die Partei, die Themenbearbeitung und die Abgeordneten alt wirken. Wenn sie vor Idealismus und Polarisierung sprühen würden, würde niemand auf die Idee kommen, die Grünen als veraltert zu betrachten. Es geht darum, dass der grüne Parlamentsklub nicht unbeweglich stehen bleibt und wir dafür sorgen, dass wir eine neue, klare Linie fahren und auch „neue“ Leute in verantwortlichen Positionen arbeiten und zu Wort kommen lassen. Als 18-Jähriger, der seit über fünf Jahren bei den Grünen aktiv ist, sage ich: Verkürzen wir die Diskussion ja nicht auf Jung-Sein. Es gibt junge, die ich nicht im Parlament haben will, und andere, die sehr fähig sind. Gleich wie bei älteren Kalibern. Aber Platz frei für neue Ideen und neue Leute! Vor uns brauchen wir keine Angst zu haben, außer wir bleiben stehen.

Dass Junge speziell unterstützt und gefordert werden müssen ist für mich aber ein trotzdem wichtiger Punkt. Auch brauchen wir Junge in den verschiedenen Gremien, Landtagen und im Nationalrat, weil Junge eine andere Lebensrealität haben als ältere. Sie haben eine andere Landkarte im Kopf, haben eine andere Kultur, andere Sprache und eine andere sicht auf die Zukunft. Deshalb müssen Junge in die politischen Gremien, aber ich warne davor nur auf das Datum auf der Geburtsurkunde zu schauen, das allein ist nun wirklich zu wenig.