Millionenraub an Steuergeld
Das BZÖ hat seit Dezember (!) 2008 1.212.486 Euro für Eigenwerbung in Zeitungen ausgegeben, die allerdings aus Referatmitteln der Landesregierung bezahlt wurden und nicht aus Parteigeld. An zweiter Stelle rangiert die ÖVP mit 434.128 Euro, gefolgt von der SPÖ mit 294.550 Euro. Jeden Tag wird mehr Steuergeld verschwendet. Die Plakate und Wahlgeschenke sind da noch gar nicht dabei. Wenn man bedenkt, was alles mit diesem Geld gemacht werden könnte, nur damit sich einige Politiker von SPÖ, BZÖ und ÖVP in der Zeitung sehen können und sich die Berichte kaufen. Ich finde das eine Frechheit. Um es klar zu stellen: Wir Grüne geben für den gesamten Wahlkampf ca. 300.000 € aus. Ist für mich auch zu viel, aber im Grunde reicht es für das Notwendigste und wir sagen das auch. Ich will, dass in Zukunft auf große Wahlkämpfe verzichtet wird und die Wahlkampfausgaben transparent und begrenzt werden.
12. Februar, 2009 um 20:51
Sinnvolle Forderung, aber wie soll sie umgesetzt werden?
15. Februar, 2009 um 14:33
Lieber Armin, ich denke einmal, dass diese Idee eine der am einfachsten umzusetzenden politischen Ideen ist. Das hängt nur vom Wollen der Mehrheit im Landtag bzw. im Nationalrat ab. Ob diese MEhrheiten zustande kommen ist eine andere Frage, weil die Interessen der “Großparteien” nicht gerade auf Transparenz ihrer Kassen und Kostenbeschränkung ausgerichtet sind. In den USA beispielsweise ist das Finanzierungssystem teilweise besser, da man als WählerIn wenigstens weiß, wer wen sponsert. Das weiß man in Österreich nicht.