Nachträglich ein Kommentar von mir im Dezember-Progress (die Österreichische Studierendenzeitung)

Wer österreichische Medien konsumiert, muss den Eindruck gewinnen, dass die Jugend mehrheitlich rechts wählt. „Jugend am rechten Rand“ schrieb das Profil, im Club 2 wurde die Frage gestellt „Wandert Österreichs Jugend immer mehr nach rechts?” Diese Schlagzeilen entwickelten bald ein Eigenleben und wurden in der Öffentlichkeit zusehends zu einer „gefühlten Tatsache“ – ohne Fragezeichen. Alle starrten vor den Wahlen - wie das Kaninchen vor der Schlange - auf die Raps, Comics und angeblichen „Discotouren“ von Heinz-Christian Strache. Die FPÖ, als ewiggestrige Partei, will sich Jahren ein jugendliches Image aufbauen. Um die Bilder zu produzieren, die diesen Schein erzeugen sollen, karrt sie für Wahlkampfauftakte schon mal aus ganz Österreich junge FPÖ-AktivistInnen mit Bussen an. Und fast alle Medien fallen auf dieses Spiel rein.

Nichtsdestotrotz haben bei der Wien-Wahl laut dem SORA-Institut 46 Prozent der 16- bis 20-Jährigen die SPÖ gewählt und 21 Prozent die Grünen. Die FPÖ kömmt nur auf 20 Prozent. Das Institut für Jugendkulturforschung sieht die Grünen bei 23 Prozent und die FPÖ nur bei 19 Prozent. Bei allen unter 30-Jährigen sind die Zahlen nicht viel anders. Junge Frauen (SPÖ 46 Prozent, Grüne 30 Prozent) haben übrigens so mehrheitlich die beiden linken Parteien gewählt, dass FPÖ und ÖVP zusammen nur auf eine verschwindende Minderheit kommen.

Natürlich sind auch 19 Prozent junge FPÖ-WählerInnen noch zu viel, aber verglichen mit dem Gesamtergebnis der FPÖ von 25,8 Prozent ist das ziemlich schwach. Es gilt: Je älter, desto eher wird die FPÖ gewählt – je jünger, desto eher die “Linke”. Während die SPÖ in allen sozialen Schichten recht ähnlich abschnitt, wurden die Grünen besonders stark von SchülerInnen und StudentInnen gewählt. Die FPÖ schnitt einzig bei Lehrlingen überdurchschnittlich ab.

Das gute Abschneiden der linken Parteien bei der Jugend hat auch damit zu tun, dass während Strache seine PR-Luftblasen produziert hat, SPÖ und Grüne groß angelegte Jugendwahlkämpfe organisiert haben. Während die SPÖ mit der „Käfig-Fußball-WM“, Konzerten und dem Rapper Nazar die WählerInnen mobilisierte, haben die Grünen alles getan, um unter SchülerInnen für sich zu werben und haben außerdem monatelang jeden Abend Lokale in ganz Wien besucht, um ihre Botschaft unter die Menschen zu bringen. Abgesehen davon fallen diese Aktivitäten auch auf fruchtbaren Boden, da es auch nach allen Studien und Beobachtungen weit keine rechte Mehrheit unter Jungen gibt - eben eher im Gegenteil. (Anm. Hass auf Homosexuelle, Sexismus, Antisemitismus, Völkisches Denken usw. sind unter Jungen meiner Meinung nach geringer vorhanden, als noch eine oder gar zwei Generationen darüber - wenn leider auch noch lange nicht am verrotteten Misthaufen der Geschichte)

Mit einem weiteren Vorurteil hat die Wiener Wahl ebenfalls aufgeräumt: Die Wahlbeteiligung war unter Jungen mit 80 Prozent (allgemein: 67,6 Prozent) überdurchschnittlich hoch. Für die interessierte Öffentlichkeit wäre es also wichtig, „liebgewordene“ Urteile über Bord zu werfen und Dinge beim Namen zu nennen: Die Jungen wählen mehrheitlich links (auch wenn ihnen oft nicht bewusst ist, dass ihnen Werte wie Gleichberechtigung der Menschen, Respekt und Verantwortung füreinander, Selbstbestimmung usw. Politisch wichtig  sind). Das das manchen MedienmacherInnen in Österreich nicht passt ist auch klar.

Der Streit um die Atomkraft ist momentan zum Glück wieder voll entbrannt, da in Deutschland hunderttausende BürgerInnen gegen die Rücknahme des von Rot-Grün geplanten Atomausstieges der Regierung Westerwelle-Merkel protestieren. Die Demos gegen den Castortransport zeigen auch wieder auf, dass es noch immer keine Lösung für eine sichere Endlagerstätte des tödlichen Atommülls gibt - und außerdem NIE geben wird.

Aber was heißt das für uns in Österreich? Dadurch, dass in Österreich die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf 1978 durch eine hauchdünne Mehrheit von 50,47 % in der Volksabstimmung verhindert wurde, setzte sich die Meinung fest, dass Österreich eine Insel der Seeligen sei - ein Land, das mit Atomkraft nichts zu tun hat. Zum einen Teil ist das richtig, weil Österreich selbst keinen Atomstrom erzeugt, auch weil es in Österreich mittlerweile satte Mehrheiten unter der Bevölkerung dagegen gibt. Zum anderen aber importiert Österreich permanent Atomstrom im großen Stil. Österreich importiert heute mehr Atomstrom als Zwentendorf je produzieren hätte können. Nach Berechnungen der Regulierungsbehörde Energie-Control GmbH sind mindestens 8 bis 12 Prozent Atomstrom im österreichischen Stromnetz. Je nach Versorger sind es bis zu 30%! (Hier ein Artikel darüber aus dem Standard vom September) Ca. 25% des niederösterreichischen Stroms sind Atomstrom-Importe aus dem Ausland und mindestens 14% des Kärntner Stroms ist ebenfalls importierte Nuklear-Energie!

Weiters zahlt Österreich momentan jährlich über 40 Millionen Euro an die europäische Atomindustrie im Rahmen der “Europäischen Atomgemeinschaft - Euratom”. Seit dem EU Beitritt sind also fast eine halbe Milliarde Euro (!) Richtung Euratom geflossen, obwohl ein Ausstieg möglich wäre. Hier mehr Infos darüber von der Initiative “Raus aus EURATOM”

Weiters ist die “atomkritische Politik” der Regierung meist an den Grenzen Österreichs zu Ende. Die ÖVP ist auf EU-Ebene meist auf der anderen Seite. Bezeichnend ist es, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel jetzt auf einem Aufsichtsratsposten im Deutschen Atomkonzern RWE sitzt - für eine dicke Gage zwischen 140.000 und 210.000 €.

Zusammenfassend: Strahlung kennt keine Grenzen und rund um Österreich sind viele Atomkraftwerke - und noch weitere geplant. Auch kann sich Österreich nicht bequem zurücklehnen, da hier ebenso Atomstrom importiert wird und mit EURATOM auch noch die Atomlobby finanziert wird. Die Deutschen Proteste sind also auch die Proteste gegen “unseren” Atommüll. Also raus aus der Atomkraft in Österreich und ganz Europa!

Es ist immer recht schwer ein Wahlergebnis zu analysieren, aber ich schreibe hier meine Thesen und Beobachtungen auf - und ich schreibe nur über die, wo ich mir relativ sicher bin, dass sie stimmen - übrigens kein Anspruch auf Vollständigkeit:

Im Allgemeinen ist die Wahl nicht gut ausgegangen, was wahrscheinlich niemanden bei mir verwundern wird. Dabei meine ich weniger das Grünen Ergebnis (mit dem ich nicht zufrieden bin, das aber nicht einmal so schlecht ist), sondern eher das FPÖ Ergebnis (das ich nicht erwartet habe). Es gibt auch echt erfreuliche Zeichen: z.B. sind die Grünen unter Jungen sehr stark geworden - unter jungen Frauen haben wir überhaupt 30% bekommen. Dazu muss ich aber sagen, dass unter Jungen noch viel Potenzial für die Grünen drin ist und auch berufstätige Junge und Lehrlinge besser erreicht werden müssen. Die FPÖ zieht unter Jungen kaum (außer unter Lehrlingen und jungen ArbeiterInnen und da eher Männer). In Summe hat sie viel weniger Zustimmung unter Jungen als in der “allgemeinen Bevölkerung”. Weiters ist die ÖVP auf die Nase gefallen, was ich als gerecht empfinde - und was auch die Tore für Rot-Grün in Wien etwas geöffnet hat. Hier meine Parteianalysen

Ergebnis der SPÖ: Die SPÖ hat einen extrem teuren und aufwendigen Wahlkampf geführt, der auf zwei großen Strategien aufgebaut war: 1) “Das Duell um Wien: Häupl gegen Strache” 2) “Wien ist super (Lebensqualität usw.): Wien ist SPÖ”. Diese Strategien waren zweifellos erfolgreich, aber es waren höchstwahrscheinlich die falschen Strategien. Die einzigen, die diese groß-Strategien angesprochen haben, waren GrünwählerInnen (und da hauptsächlich aus den “bürgerlicheren” Innenstadtbezirken). Gegen Strache hat in den Außenbezirken und nicht wirklich gezogen, weil die FPÖ dort zu präsent war. Die “Wien ist eh super” Strategie hat ebenfalls nur bei den etwas besser situierten Innenstadtbezirklern gezogen, weil die anderen das wahrscheinlich als überheblich empfunden haben. Das erklärt auch warum bei der Gemeinderatswahl ALLE (und nicht nur die einwohnerInnenstarken Flächenbezirke - Favoriten/Donaustadt usw.) eine rote Mehrheit verbuchen konnten. Die SPÖ hat also (bewusst oder nicht) versucht ihr Ergebnis auf Kosten der Grünen zu retten. Wenn man es genau bedenkt, hat sie damit in den ärmeren Bezirken ein wenig resigniert. Ansonsten hat sich die SPÖ auf das “Integrationsthema” eingelassen, ohne wirklich Antworten zu geben. Ihre Antwort war “alle müssen sich an die Hausordnung halten” und “gegen Strache”. Keine Antworten geben, gleichzeitig einen angreifen, der so scheint als würde er Antworten geben - das KANN nur nach hinten losgehen! Weiters hat Häupl als “strenger Hausmeister” wahrscheinlich sogar die autoritären Ansätze der FPÖ kopiert mit dem Unterschied, dass die FPÖ auch sagt was sie als “strenger Hausmeister”  tun würde. In Summe war das keine klar erkennbar sozialdemokratische Kampagne, sondern leider das übliche sozialdemokratische Wischiwaschi was sich nicht entscheiden kann. Die SPÖ hat im Grunde in diesem Wahlkampf kein eigenes Thema gesetzt - keine soziale Wirtschaftspolitik, keine soziale Gerechtigkeit - nur “Wien is eh supa”. Das kann einer “sozialdemokratischen” Partei im ArbeiterInnen-Klientel nur massiv Stimmen kosten. Da war Strache schon präsenter - Deshalb hat die FPÖ auch in den Außenbezirken SO massiv dazugewonnen (sogar bis zu + 18%). Ich glaube zwar die FPÖ hätte so oder so dazu gewonnen, aber 26% hätten es nicht sein müssen. Außerdem: Durch die Duell-Strategie der SPÖ wurde Strache zusätzlich wichtiger gemacht, als er ist. Allzu schlimm für die SPÖ ist es nur deshalb nicht ausgefallen, weil sie extrem viele GrünwählerInnen zu sich mobilisiert hat

Ergebnis der ÖVP: War völlig zu erwarten. Ihr Wahlkampf war miserabel. Eine “liberale” Marek, die zu einer Law-and-order Hardlinerin ummodeliert werden soll ist schon mal echt schwer - weiters hat die ÖVP nicht nur Häupl sympatisch plakatiert, sondern bis in’s Detail solche Aktionen geschoben (z.B. “Die Roten sind die besten - aber nur in diesem Sackerl”, Anti-Rotgrün Werbung die Rotgrün sympathisch macht, miserable TV-Auftritte von Marek und ein VÖLLIGES Fehlen von Themen im ganzen Wahlkampf - Stichwort: “Frischer Wind” und “Schwarz ist geil”). In Summe miserabel. der schlechte Wahlkampf, Law und Order Sprüche und gleichzeitig kein wirkliches personelles Angebot an “rechte WählerInnen” führte direkt zu einem Ergebnis: Alle minus-Prozent gingen zur FPÖ. Die ÖVP hat direkt auf das Konto der FPÖ eingezahlt.

Die Grünen: Wir Grüne haben es uns selbst nicht leicht gemacht. Durch den Listenstreit in 2 von 23 Bezirken haben wir von den Medien ein Chaos-Image verpasst bekommen, dass recht kurz vor der Wahl sehr demobilisiert hat. Es hätte verhindert werden müssen, dass die Abspaltungen passieren (in Mariahilf ist die Abspaltung nicht einmal in den Bezirksrat (!) eingezogen). Das war es nicht wert. Weiters haben wir keine wirkliche Antwort darauf gefunden, dass es das Häupl-Strache Duell nicht gibt und nur Teil einer SPÖ-Strategie ist, die letztlich wahrscheinlich sogar FÜR Strache mobilisiert hat. Der Grüne Wahlkampf war gut und Maria Vassilakou ist (nicht nur in den TV-Diskussionen) so richtig aufgeblüht. Ich vermute, dass die Grünen vor einem Monat noch bei 9-10% gelegen haben. Der Themen-Wahlkampf, die Direktkontakte, Beisltouren, der engagierte Wahlkampf von vielen, die TV-Auftritte von Maria Vassilakou haben für uns doch noch ein recht respektables Ergebnis zusammengebracht. Die Grünen haben übrigens von überall gewonnen, nur an die SPÖ haben wir mehr als ein Drittel der WählerInnen verloren - halb so viel wie die SPÖ an die FPÖ verloren hat (das zeigt ein wenig die Hirnrissigkeit der Häupl-Strache Strategie).

FPÖ: Über die FPÖ wird eh viel zu viel geschrieben - sie hat einfach das gemacht, was sie immer macht und hat jahrelang darauf hingearbeitet - 20% - 22% waren absehbar, aber SPÖ und ÖVP haben leider das Ergebnis aus besagten Gründen noch nach oben gepusht. An eine Partei hat die FPÖ übrigens verloren (die Grünen ;-) Außerdem hat die Abschiebung der beiden 8-Jährigen Mädchen durch die Innenministerin - rechtzeitig vor den Wahlen - eventuell (so abscheulich das klingen mag) nochmal für die FPÖ mobilisiert. Ansonsten glaube ich an eine wirksame Gegen-Strategie: Weniger über Strache und seine FPÖ reden und schreiben - sondern mehr über die eigenen Ideen und Vorstellungen.

Wer mich kennt weiß, dass ich, wenn der Tag lang wird, sehr viele Gespräche und Diskussionen führe. Aber vor einer Wahl hat das immer eine ganz eigene Qualität. Man spricht mit tausenden Menschen über politische Dinge  - mit FreundInnen, Bekannten oder Leuten die man gar nicht näher kennt - bei Beisltouren oder auf der Straße. Eine Sache ist mir aber noch wichtig anzubringen: Ich höre leider viel zu oft das Argument, dass man am Sonntag “Häupl wählen will” um “Strache zu verhindern” - vor allem bei Leuten die aus den Bundesländern zuwandern (wie ich) kommt manchmal noch die Aussage dazu, dass “Wien eh cool ist, so wie es ist”. Ich will euch hier sagen, warum ich der Meinung bin, dass es (oh wunder :-) auch am nächsten Sonntag dem 10.10.2010 wichtig ist Grün zu wählen und nicht auf die Tricks der SPÖ hereinzufallen:

1) “Häupl wählen” um “Strache zu verhindern”: Die SPÖ hat in Wien ein großes Probelm gehabt - ihre WählerInnen sind nicht mehr zu den Wahlen gegangen weil die SPÖ seit 1945 (fast) permanent mit absoluter Mehrheit regiert. Außerdem ist die SPÖ ist in den letzten Jahrzenten immer farbloser geworden und hat teilweise keine sozialdemokratische Politik mehr gemacht. Sie hat also irgendetwas gebraucht, was zeigt “aha! Dehalb muss ich also die SPÖ wählen..”. Der zugegeben geniale SPÖ-Trick in diesem Wahlkampf heißt “Strache”. Obwohl die FPÖ bei der letzten Wahl (hinter den Grünen) mit 15% vierte Kraft war, hat sich Häupl (mit fast 49%) ein “Duell mit der FPÖ” gebaut. Strache ist gerne darauf eingestiegen weil BEIDE profitieren davon. Es klingt hart, aber die SPÖ und die FPÖ haben bei dieser Wahl weniger ein Duell, sondern ein Duett gemacht. Stimmig ist es daher auch, dass die SPÖ (durch die Stadt Wien) die rechtsextreme Zeitung der FPÖ heuer mit 150.000 Euro gefördert hat, und der FPÖ so (und auch anders) einen Teil des Wahlkampfes finanziert. Weiters: Der Wiener “Bürgermeister” ist eigentlich Landeshauptmann und wird im Landtag gewählt (Es geht also um Mehrheiten nach der Wahl und nicht darum wer stärkste Partei wird!). Abgesehen davon, dass die SPÖ MIT SICHERHEIT stärkste Partei wird und die einzige Partei die nach der Wahl NICHTS zu sagen haben wird wird die FPÖ sein (Da weder Rot, noch Grün noch Schwarz eine Koalition mit ihnen wollen). Außerdem ist die SPÖ extrem unzuverlässig wenn es gegen die FPÖ geht: Die SP-Landeshauptleute Voves und Burgstaller liebäugeln mit der FP und in Kärnten hat die SPÖ Haider Jahrelang in einer Koalition zum Landeshauptmann gemacht! Die einzige relevante Frage bei dieser Wahl ist: Verliert die SPÖ ihre absolute Mehrheit? Und wenn ja: Kommt nach der Wahl Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Ich bin natürlich für Rot-Grün und auch wir Grüne haben das ganz klar gesagt. Erstens weil die SPÖ-Absolute viel zu oft zu Machtmissbrauch und Freunderlwirtschaft führt und zweitens weil ich ein Rot-Grünes Projekt sehr wichtig und auch spannend finde (auch für ganz Österreich). Wer aber Rot-Grün will muss schauen, dass die SPÖ ihre absolute Mehrheit verliert und dass die Grünen so stark werden, dass eine faire Koalition möglich ist und damit auch die Grünen endlich zeigen können was sie können. Also nicht Rot wählen sondern Grün! Geht der SPÖ bitte nicht auf den Leim, auch wenn es einige gute Leute darin gibt. Sie haben jedes brutale Asylgesetz mitbeschlossen, haben Fekter in der Regierung und fallen permantent um wenn es darum geht Rückgrat zu zeigen (Denkt an Eurofighter, “Mindestsicherung” usw). Es ist traurig aber wahr. Faymann war übrigens bis 2008 Stradtrat der Wiener SPÖ.

2) “Wien eh cool ist, so wie es ist”:  Ich weiß auch ich finde Wien extrem cool (Kultur, Konzerte, Lokale, Öffis, interessante Arbeitsplätze usw.) und ich lebe sehr sehr gerne hier, ABER diese Dinge würde sich unter Rot-Grün nicht ändern (wenn nicht sogar verbessern) und außerdem ist einfach vieles für viele Menschen in Wien immer schlechter geworden in dieser Stadt

Hier zitiere ich meinen Freund Georg Prack: “Wien ist eine Stadt, in der viele Menschen unter der Armutsgrenze leben, darunter viele Kinder (Anm: 100.000 Kinder in Wien leben in armen oder armutsgefährdeten Haushalten) . Wien ist eine Stadt, in der sich die Biographie vieler Menschen anhand des sozialen Status ihrer Eltern entscheidet, weil Bildungsarmut und Bildungsreichtum vererbt werden. Wien ist eine Stadt, in der Menschen in Haft sitzen, weil sie am falschen Platz auf dieser Welt geboren sind. Wien ist eine Stadt, in der täglich Menschen, die hier gelebt haben und leben wollten abgeschoben werden – in eine ungewisse Zukunft, ja leider viel zu oft in den Tod. Wien ist eine Stadt, in der Autos Vorrang haben vor RadfahrerInnen, FußgängerInnen, öffentlichen Verkehrsmitteln (Anm. Was gerade in Zeiten der Klimakatastrophe verheerend ist). Wien ist eine Stadt, in der von den Ärmsten Gebühren für Notschlafstellen eingehoben werden, in der Suchtkranke von Platz zu Platz verjagt werden (Anm. statt dass ausreichend behandelt und unterstützt wird) , in der ein Bettelverbot besteht. Dieses Wien wird nicht von einer rechtsextremen oder konservativen Partei regiert, sondern von einer Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet.

Ich denke Rot-Grün wäre ein tolles Projekt für Wien und für Österreich, aber dazu müsst ihr uns am Sonntag bei der Wahl helfen die Grünen möglichst stark zu machen! Das einzige echte (!) Zeichen gegen Strache ist die gebürtige Griechin und tolle kämpferische Frau Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin in Wien :-)

Letzten Freitag hat in Wien wiedermal der WKR-Ball stattgefunden. Art der Veranstaltung: Größtes rechtsextremes Buschenschaftertreffen im deutschsprachigen Raum veranstaltet vom “Wiener Korporationsring” (WKR). Der Ort: Die Prunkräumlichkeiten der Hofburg. Teilnehmer: Alles was rechtsextrem ist, von Martin Graf bis hin zu Holocaustleugnern. Geduldet wird das Ganze von Präsident Heinz Fischer, der Republik Österreich und der Stadt Wien.

Verständlich, dass viele Leute dagegen demonstrieren. Heuer ist aber etwas passiert, das ich nicht unerwähnt wissen will: Die Demostration ist von der Polizei verboten worden. die Begründung: Letztes Jahr hat es von einigen TeilnehmerInnen Ausschreitungen gegeben und dem wollte die Polizei heuer vorbeugen, die Demonstration ist eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Obwohl zum Schluss sogar 5 Grüne Nationalratsabgeordnete (!) versuchten die Demonstration anzumelden, wurde die antifaschistische Demonstration nicht zugelassen. Tausende Leute sind trotzdem gekommen um ihrem Unmut über den Ball Luft zu machen. Von Anfang an ging die Polizei auf Konfrontation, schlug wahllos demonstrierende Frauen und andere Demonstranten auf den Boden und positionierte Wasserwerfer und Tränengas. Gott sei Dank lies sich kaum jemand davon provozieren. Von Anfang an wurde keinE DemonstrantIn - der/die nicht rechtzeitig wegkam -  mehr vom Platz weggelassen außer er/sie hat die eigenen Daten hergegeben. JedeR der/die auf der Demonstration war bekam eine Anzeige. Die Polizei sagte in üblicher Untertreibung ihrer Presseabteilung “es waren 500 DemonstrantInnen” - heute verlautbarte sie “rund 700 haben eine Anzeige bekommen”. 700 Anzeigen?! Alleine die Zahl zeigt die Willkür mit der vorgegangen worden ist. Nicht wer etwas getan hat, sondern wer demonstriert hat ist einE StraftäterIn. Für mich ist das eine massive Grenzüberschreitung gewesen. Wir haben in diesem Land Demonstrationsfreiheit! Es ist zu einem Trend der Polizei geworden (auch beim Ulrichsbergtreffen) Demonstrationen zu verbieten -  Durch die “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” eine solche zu verbieten lässt extrem viel Spielraum offen. Welche Demonstration (Menschenansammlung) könnte nicht auch gefährlich werden? Wie abgesichert muss man noch sein, als dass 5 Nationalratsabgeordnete (keine amtsbekannten ExremistInnen) die Demonstration anmelden? Für mich ist dieser Akt Demokratiegefährdent und grenzt hart an einen Polizeistaat.

Wenn jemand in Österreich/Europa die öffentliche Sicherheit gefährdet, dann ist es, meiner Meinung nach, die extreme Rechte! Der Ball sollte verboten werden. Zynisch ist an dem Ganzen, dass einen Tag vorher in ganz Europa und auch in Österreich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wurde. Am nächsten Tag: Holocaustleugner in der Hofburg und eine Antifaschistische Demonstration wird verboten.

Meiner Meinung nach ist Antifaschismus BürgerInnenpflicht - speziell in Österreich! Ob in Kärnten oder Wien, Niemals vergessen!

Der Jugendtausender ist eine typische Angelegenheit mit der man sich bei BZÖ/FPK Politik herumschlagen muss. Er wird das Land Kärnten ca. 6.000.000 Euro kosten. Und er soll an alle Jugendlichen (von 16-18) die ihn beantragen gezahlt werden. Gefördert wird pro Förderbereich maximal 500 €. “Alle” meint wirklich “alle” -Vom Kind mit arbeitslos gewordenen Eltern bis hin zu den Kindern von Reichen in Wörtherseevillen. Genau in Zeiten wie diesen, wo an allen lebenswichtigen (!) Ecken gespart wird, wirft das ein schiefes Licht auf die Gieskannen- und Wahlkampfpolitik a la HYPO des BZÖ/FPK. Klar ist es leicht zu sagen “Populismus!” und das ist der Jugendtausender sicher auch, aber meistens hat  diese Kritik doch etwas sehr Verzweifeltes an sich. Es ist nämlich - wie bei vielen BZÖ-Sozial-Projekten (Teuerungsausgleich, Pendlergeld, Müttergeld etc.) auch meistens ein Körnchen Wahrheit dabei. In den 4 Förderbereichen ist echt einiges was für Junge Leute gefördert werden sollte, man kann es aber zielgerichtet (also effizienter) machen und auch die wirklich notwendigen Bereiche und Leute treffen.

1. Förderbereich: B-Führerschein. Na klar jeder weiß, dass ein Führerschein extrem teuer ist, also meist in Summe, um die 1200-1400 Euro kostet. Klar ist auch: Wer einen Führerschein hat, bekommt besser einen Job (Man könnte es daher z.B. an einen angehenden Job binden). Aber wer nur mit seinem GTI- zum Spaß herumfahren will, da bin ich mir nicht sicher, ob man das mit 500 Euro fördern muss. Außerdem - Ganz ehrlich - genau bei Fahrschulen würden auch verordnete Maximalpreise (z.B. Per Gesetz nicht mehr als 1000 Euro) reichen. Das kostet das Land nichts und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fahrschulen da ohne Gewinn aussteigen würden. Es kursieren schon lange Gerüchte (!) , dass es Preisabsprachen zwischen den Fahrschulen gibt. Der Zuschuss durch den Jugendtausender wirft den Fahrschulen wahrscheinlich unnötig Geld in den Rachen.  Da wäre es meiner Meinung nach gleich gescheiter endlich eine Öffi-Freifahrt für alle jungen KärntnerInnen zu machen!

2. Förderbereich: Ausbildungskosten für Höherqualifizierung im Beruf. Dieser Punkt ist beispielsweise einer den ich hochgradig befürworte. Da wir wissen, dass Bildungsgrad (speziell im Alter von 16-18 Jahren) massiv vom Bildungsgrad und Einkommen der Eltern abhängt, wäre das für mich ein klassischer Bereich den man mit einer Förderung versehen könnte, wo man aber (wie bei der Studienbeihilfe) auf das Einkommen der Eltern (und die Kinderanzahl schaut). Dieser Bereich könnte für mich ruhig mit mehreren tausend Euro gefördert werden. Bei (Aus)Bildung spart man nicht. Genau jetzt nicht wo Kärnten intellektuell wie auch wirtschaftlich am Sand ist. Was spricht dagegen? Mir fällt nur ein Gegenargument ein: Diesen Bereich sollte GRUNDSÄTZLICH der Staat übernehmen - das Auslagern an Private (kostenpflichtige) Zertifikat-Anbieter sollte damit unterbunden werden. Der Jugendtausender tut das nicht.

3. Förderbereich: Heimkosten für Kärntner Lehrlinge für den Besuch einer Fachberufsschule. Da bin ich dafür, und das hätte schon längst gemacht werden müssen. Es darf nicht sein, dass Lehrlinge die für einen Betrieb arbeiten, teilweise ihr ganzes sauer verdientes Geld für die gesetzliche Berufsschule ausgeben. Viele machen sogar ein Minus. Aber das sollte nun wirklich der Betrieb und der Staat zusammen übernehmen und - sorry her Scheuch - was bringt es einem Lehrling wenn ca.  einmal (!) seine notwendige (!) Heim-Miete damit ersetzt wird? Das ist fast eher eine Schikane des Landes.

4. Förderbereich: Mietkostenzuschüsse/Heimkostenzuschüsse für Lehrlinge, Schüler und Studenten: Auch hier ist es sozial keineswegs gesagt, ob jemand einfach zum reichen elterlichen Haus noch eine zusätzliche Mietwohnung zum Vergnügen hat (das kommt echt vor!). Punkto Miete und Heimkosten: Mir wäre es lieber, wenn auch die Maklergebühren endlich (gesetzlich!) stark begrenzt werden würden. Mietzuschüsse in diesem Alter können auch als Geld für Anschaffungen für die erste Wohnung ausbezahlt werden (Wie unser Grünes Modell zum Wohnstartgeld). Das wäre wahrscheinlich ehrlicher. Aber trotzdem wäre es auch hier wichtig nicht reichen Kindern/Studenten - die eventuell auch schon selbst gut verdienen - auch dieses Geld zu geben sondern sozial zu staffeln. Dumm ist meiner Meinung nach ein Wohn-Startpaket nicht, da es ein Anreiz für viele Leute sein kann doch in Kärnten wohnhaft zu bleiben und nicht abzuwandern (was sich schlussendlich auch im Finanzausgleich in den Städten bezahlt machen könnte). Das wäre warscheinlich besser und ehrlicher, als eine Einmalzahlung (!) als “Mietkostenzuschuss” zu bezeichnen.

Also zusammenfassend kann man sagen, dass das BZÖ/FPK mit der populistischen Einmalzahlungs-Gieskanne über viele Bereiche drüberfährt, wo man gezielter und langfristiger fördern könnte/müsste (Maximalpreise bei Führerscheinen, Wohnstartgeld, Gratis Öffis, dauerhafte Bezahlung der Lehrlings-Heimkosten, auch die Maklergebühren gehören bundesweit gesetzlich begrenzt, und die Gemeinden könnten auch sehr viel im Wohnungsbereich machen, weiters sollte das BZÖ die Streetworker wieder einstellen die sie entlassen haben, Gratis Förderunterricht an der Schule statt teurer Nachhilfe usw). Diese Punkte sollten allerdings nicht auf die “ErstwählerInnen” von 16-18 beschränkt sein. Warum die Beschränkung? Braucht ein 20 Jähriger der die selben Dinge macht nicht auch Geld? Der Ausbildungsaspekt ist gut, sollte aber sozial gestaffelt sein und müsste noch ausgeweitet werden. Oft trifft der Jugendtausender einfach die falschen (z.B. Millionärskinder), die (nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise) wirklich nicht gefördert werden müssten. Gezielt ist zwar langweilig, aber es trifft das Ziel: Es gibt viel bessere Möglichkeiten Junge zu fördern und oftmals grenzt der Jugendtausender schlicht an eine Verarsche (”Einmalgeld” bei Lehrlingsheimen und bei den Mietkosten). Oftmals sind die Anspruchs-Kriterien des Landes auch so schwammig formuliert, dass ich befürchte, dass es parteipolitische Willkühr geben wird, wer Beihilfen bekommt und wer nicht! Außerdem finde ich es seltsam, dass es ausdrücklich (!) keinen Rechtsanspruch auf den Jugendtausender gibt - Warum?

Warum spenden zwar gut ist, aber oft nicht das beste

Spenden wird in Österreich als das höchste der sozialen Handlungen gesehen - Gerade um die Weihnachtszeit, wo sich eine Charity Punsch-Veranstaltung an die nächste reiht. Als sozialpolitisch aktiver “Politiker” hört man oft absurde Sätze wie “Warum setzt du dich für dieses und jenes ein - du könntest doch einfach spenden!” Spenden ist in der öffentlichen Meinung das höchste der selbstlosen Moral. Das ist nicht abwertend gemeint und ich empfinde jede Spende für bedürftige Mitmenschen als eine gute Tat und auch oft notwendig.

Finanzminister Pröll (ÖVP) hat jetzt einen Monat lang tausende teure Zeitungsinserate geschalten in denen er zum spenden aufgerufen und die neue einkommenssteuerliche “Spendenabsetzbarkeit” (von der natürlich nur besser verdienende SpenderInnen profitieren und nur für ausgesuchte SPÖ/ÖVP - nahe Organisationen - Nicht Amnesty nicht Umweltorganisationen usw.) beworben hat. Abgesehen von der Frage ob die hunderttausenden Euros bei der Caritas o.ä. nicht besser aufgehoben gewesen wären, als in Pröll-Werbeinseraten so ist es ÖVP-Programm, dass die Menschen steuerlich “entlastet” und auf der anderen Seite Sozialinstitutionen durch private Spenden finanziert werden sollen (übrigens ein typisches neoliberales Konzept). Feudales Almosengeben statt steuerlicher “Zwang” zur Solidarität.

Österreich sieht sich selbst als “Spendenweltmeister”. Und auf den ersten Blick - tatsächlich: In kaum einem anderen Land geben so viele Leute an, mindestens einmal im Jahr zu spenden. 1996 gaben noch ca. 45% an, dies mindestens einmal im Jahr zu tun, 2006 waren schon über 80%. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail: Der absolute Betrag der im Jahr gespendet wird ist in Großbritannien (in der Relation!) z.B. fast dreimal so groß. Auch in Deutschland wird mehr gespendet. Sehr viele ÖsterreicherInnen spenden also recht wenig. Dass das private Spenden zugenommen hat ist sehr begrüßenswert und man kann daran sehen, dass viele Leute der Meinung sind der Staat versagt beim Helfen und schreiten zur Selbsthilfe. Auch sind viele Leute der Meinung “Ich zahl eh viele Steuern, da helf ich genug!” (was in Großbritannien weniger gesagt werden kann).

Das Problem am Spenden als Ersatz für Steuern ist allerdings folgendes: Geld haben nur diejenigen Hilfs-Projekte welche in der öffentlichen Meinung gut dastehen. Es wird nicht das objektiv “richtige” oder “notwendigste” gefördert, sondern das “anerkannt unschuldigste”. Die größten Spenden bekommt demnach in Österreich der Sektor “Inlands-Katastrophenhilfe” (z.B. Hochwasser), weiters sind Behindertenhilfe (”Licht in’s Dunkel”) und Kinderarmut am meisten bespendet. Wer in der öffentlichen Meinung als “selbst schuld!” abgestempelt wird schaut durch die Finger. Auch wenn selten die Gesellschaft ganz aus der Verantwortung genommen werden kann. Z.B. kann man kaum erwarten dass viele Spenden an Obdachlose gehen, oder an Resozialisierungsprojekte von Ex-Kriminellen oder Drogensüchtigen. Auch Arbeitslose, Integrations-Projekte für MigrantInnen bis hin zu und Sozialarbeits-Projekten und älteren Frauen (”die haben ja eh Familie und Pension vom Mann”) haben kaum Chancen auf Spenden. Wenn gleichzeitig “Zwangs-”Steuern gekürzt werden ist noch weniger Geld für diese - auch für PolitikerInnen - unpopulären Bereiche da.

Außerdem findet ein zunehmender Krieg der Spendenorganisationen um Spenden statt. Viel Geld wird so nur mit Plakatkampagnen verpulvert. Jetzt Mathematik: Die teure Pröll-Kampagne zum Spendengehen + Steuerentfall durch Absetzbarkeit + teure Kampagnen der Hilfs-Organisationen um die Spenden = Viel Geld wo sich viele AkteurInnen irgendwie ein reines Gewissen schaffen. Ich stelle die Frage in den Raum: Wäre es nicht gescheiter in Österreich endlich eine wirkliche und lückenlose Sozialpolitik zu machen und das Geld gleich als Staat zu verwenden und in die richtigen wenn auch manchmal unpopulären Kanäle zu leiten? Ich denke die Leute wollen nicht nur zum Spaß spenden (Außer vielleicht die Wörthersee Highsociety), sondern wollen in Wirklichkeit sehen, dass sich etwas für die Bedürftigen verbessert und dass unsere Gesellschaft wieder gerechter wird!

Über die Ökonomisierung der Bildung (Veröffentlicht in der Zeitung “Progress”)

Fast überall in Europa werden Universitäten besetzt und Studierende demonstrieren auf der Straße gegen die „Bildungsökonomisierung“, gegen „den Bolognaprozess“ der EU. Aber was ist eigentlich diese Ökonomisierung? Und vor allem: Wie betrifft sie uns Studierende?

Kurz gesagt versuchen die meisten Regierungen in Europa - auch der Österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn – das Bildungssystem zu einer dienstleistungsähnlichen Ausbildungsstätte der Privatwirtschaft zu machen. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Schon in den Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre setzte sich öffentlich die Meinung durch, die europäischen Staaten seien „geldverschlingene Wohlfahrtsmonster“ die den Wettbewerb vernichten und wirtschaftlich unbeweglich seien. Im Laufe der Zeit wurden die Sozialstaaten mehr und mehr zu Wettbewerbsstaaten umgerüstet und Bildung wurde als zentraler Standortfaktor entdeckt - vom Kindergarten bis zur Hochschule. Speziell die Universitäten, als wichtiger Wachstumsmotor, sollten in den rauen Wind des internationalen Wettbewerbes treten und damit „effizienter“ werden. Da die Universitäten das nicht freiwillig taten, sollte die bisherige demokratische Steuerung durch betriebswirtschaftliche Sachzwänge ersetzt werden. Eventuell auch über radikale staatliche Budgetkürzungen und Einschränkungen der Uni-Demokratie. Bildung sollte nicht mehr als Grundrecht sondern als Investition in das eigene „Humankapital“ wahrgenommen werden. Diese Meinung wurde von neoliberalen Lobbys und Konzernen jahrelang modelliert, die bis heute viel Geld und Kraft in die Reform der europäischen Bildungssysteme stecken. Der Zweck dahinter: Die Unis sollten unter Budgetdruck und dem Anreiz privater Investitionen dazu gebracht werden den Unternehmen AbsolventInnen in Aussicht zu stellen, die speziell an die dortigen Arbeitsplätze angepasst sind. Damit sollten die Gewinne der Unternehmen erhöht werden. Die Europäische Industriellenvereinigung (ERT) beklagt beispielsweise, dass „die Industrie momentan zu wenig Einfluss auf die Lehrpläne hat“ und, „[dass] die Lehrenden nur ein ungenügendes Verständnis von Geschäft, Profit und den Bedarf der Industrie haben“. Die EU - Kommission ist hauptsächlich besorgt bezüglich des „mangelnden Unternehmergeistes sogar der Hochqualifizierten“. Das ist die Melange aus der alle jüngeren Bildungsreformen in Österreich gemacht waren.

Aus der Sicht einer neoliberalen Politik werden zwar mehr AkademikerInnen benötigt, auf der anderen Seite sollen aber die Ausgaben dafür sinken. Dieser Widerspruch kann nur dadurch gelöst werden, indem einerseits die Studierenden selbst Beiträge zahlen, die Studienzeit verkürzt wird und weiters die Universitäten attraktiv für private Investitionen werden. Daraus ergeben sich mehrere Probleme: Als erstes wollen sparende Universitäten nur möglichst wenige Studierende. Wenn daher Zugangsbeschränkungen (also Aufnahmetests, Studiengebühren oder Notendurchschnitte) eingeführt werden, benachteiligt das empirisch gesehen Menschen aus ärmeren Familien und Frauen, weiters sinkt die AkademikerInnenquote. Eine weitere Möglichkeit der Einsparung und Marktanpassung sind die Verkürzungen der Massenstudien (Magister wurde zum Bachelor) und Zugangsbeschränkungen bei höheren Stufen (Master, PhD) die eine wissenschaftliche „Elite“ produzieren sollen. Als Argument wird bei der Verkürzung der Massenstudien oftmals die heutige „Notwendigkeit zu lebenslangem Lernen“ verwendet. Dabei soll in kurzen Studiengängen nicht mehr faktisches Wissen, sondern das „Lernen auf Abruf“ und die Nutzung von Informationstechnologien beigebracht werden. Die individuelle Weiterbildung soll in der Freizeit am Computer und mit Zertifikaten am Bildungs-Privatmarkt organisiert werden. Das alles ist auch mit dem neuen Universitätsgesetz der Österreichischen Bundesregierung vorgesehen und auch die „Elite Universität“ in Gugging wurde dahingehend geplant.

Ökonomisierung klingt neutral ist aber ein höchst politischer Vorgang und deshalb ist auch die Kritik daran groß. Einerseits heißt privatisierte Bildung mehr soziale Selektion, egal ob im Kindergarten, in den Schulen oder den Universitäten. Auch kann empirisch nicht gesagt werden ob die Beschränkung auf eine „Elite“ volkswirtschaftlich überhaupt „nützt“, wenn gleichzeitig die Breitenbildung vernachlässigt wird – Eher das Gegenteil ist der Fall. Weiters kann man hinterfragen, ob nicht genau in unserer wirtschaftlich instabilen Epoche die Bedeutung von „haltbarem“, antizyklischem und kritischem Verständnis steigt. Private Unternehmen können dieses nicht bieten, da der Markt nicht weiß was Zukunft ist.

„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Heute ist wieder etwas Bewegung in den “Islamlehrerstreit” gekommen und ein Märtyrer-Bild wurde endlich aus einem islamischen Schulbuch entfernt. Ich will aber über etwas Grundsätzliches schreiben: Die “Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich - IGGiÖ”. Diese Glaubensgemeinschaft ist die einzige anerkannte islamische “Kirche” in Österreich und wird von der Regierung, den Medien und der politischen Elite behandelt, als wären sie das Sprachrohr und die Vertretung der Muslime in Österreich - mit allen Rechten die das Konkordat einer anerkannten Kirche gibt: Diese Organisation besetzt selbst die Islamlehrer und auch ihre Schulinspektoren.

Ich bin aber der Meinung die IGGiÖ ist eine Ansammlung von islamischen Macho-Fundamentalisten und repräsentiert genau jenen politischen Islam, der genau nicht gefördert werden sollte! Die zentralen Organe der IGGiÖ sind ethnisch besetzt und haben eine Mehrheit von Funktionären mit türkischem und bosnischem Hintergrund. Viele Gruppen werden daher in der IGGiÖ nicht repräsentiert wie z.B. Schiiten (ca. 10% der Muslime in Österreich) und Aleviten (ca. 25%) und die IGGiÖ will sie auch nicht. AlevitInnen sind in Österreich diejenigen die besonders liberal sind - also nichts für die IGGiÖ. Rechtlich werden von der IGGiÖ 400.000 MuslimInnen in Österreich vertreten, die Glaubensgemeinschaft hat aber in Wirklichkeit so wenige Mitglieder, dass sie sich weigert die Mitgliedszahlen zu veröffentlichen. In einer Umfrage von Mouhand Khorchide sagen 35% (!) der islamischen Jugendlichen die IGGiÖ nicht einmal zu kennen (Man stelle sich vor 35% der Katholiken würden die Kirche nicht kennen…). 18% geben an die IGGiÖ nicht als ihre Vertretung anzuerkennen! Auf der anderen Seite sind schon einige als Mitglieder abgelehnt worden, weil sie der Glaubensgemeinschaft zu liberal und kritisch sind (Obwohl die IGGiÖ als “Körperschaft öffentlichen Rechts” gar nicht das Recht dazu hat). Die IGGiÖ ist also weder nach “innen” noch nach “außen” die Vertretung aller MuslimInnen, wird aber vom Österreichischen Staat als solche behandelt.

Die meisten der 400 Islamlehrer in Österreich wurden 1998 aus der Türkei oder Ägypten geholt ohne Deutsch zu können und richtig ausgebildet zu sein. Efgani Dönmez (Grüner Bundesrat Anm.) hatte also grundsätzlich recht damit als er sagte viele davon seien wie “Kameltreiber aus Anatolien”. Auch das Lehrmaterial war bisher eher das Gegenteil von aufgeklärtem Islam, einiges was drinsteht ist gegen andrere Religionen gerichtet: Da ist leicht mal von “Ungläubigen die zur Hölle geschickt werden” die Rede. Auch sind (nur noch von Lehrern verwendet) auch Bücher darunter wo vom guten “leichten Schlagen der Frau” die Rede ist.

Derjenige der die Islamlehrer ausbildet ist Amir Zaidan, der Direktor des “Islamischen Religionspädagogischen Instituts in Wien”. Zaidan vertritt laut Eigenaussage das Gedankengut der Moslem-Bruderschaft (Revolutionäre fundamentalisisch-Islamistische Organisation). Zaidan ist für die Scharia statt “menschlicher” Gesetze und sieht den Koran “von jeglichem Widerspruch frei”. Zaidan ist so radikal, dass er sagt, dass vom islamischen Glauben jeder abfällt “der die Scharia verleugnet” und findet auch das “verweilen unter Nichtmuslimen die den Islam verspotten” gefählich. Wen wundert es da noch, dass SEINE Islamlehrer mehrheitlich radikale Meinungen haben? Zaidan wurde/wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet der ihn als “Sonderfall und Problemkandidat” zum Extremismus einstuft. Und Österreich fördert diesen fundamentalistischen Islam auch noch!

(Empfehlung von mir: Das Buch “Zwischen Gottesstaat und Demokratie” von Thomas Schmidinger und Dunja Larise)