Letzten Freitag hat in Wien wiedermal der WKR-Ball stattgefunden. Art der Veranstaltung: Größtes rechtsextremes Buschenschaftertreffen im deutschsprachigen Raum veranstaltet vom “Wiener Korporationsring” (WKR). Der Ort: Die Prunkräumlichkeiten der Hofburg. Teilnehmer: Alles was rechtsextrem ist, von Martin Graf bis hin zu Holocaustleugnern. Geduldet wird das Ganze von Präsident Heinz Fischer, der Republik Österreich und der Stadt Wien.

Verständlich, dass viele Leute dagegen demonstrieren. Heuer ist aber etwas passiert, das ich nicht unerwähnt wissen will: Die Demostration ist von der Polizei verboten worden. die Begründung: Letztes Jahr hat es von einigen TeilnehmerInnen Ausschreitungen gegeben und dem wollte die Polizei heuer vorbeugen, die Demonstration ist eine “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit”. Obwohl zum Schluss sogar 5 Grüne Nationalratsabgeordnete (!) versuchten die Demonstration anzumelden, wurde die antifaschistische Demonstration nicht zugelassen. Tausende Leute sind trotzdem gekommen um ihrem Unmut über den Ball Luft zu machen. Von Anfang an ging die Polizei auf Konfrontation, schlug wahllos demonstrierende Frauen und andere Demonstranten auf den Boden und positionierte Wasserwerfer und Tränengas. Gott sei Dank lies sich kaum jemand davon provozieren. Von Anfang an wurde keinE DemonstrantIn - der/die nicht rechtzeitig wegkam -  mehr vom Platz weggelassen außer er/sie hat die eigenen Daten hergegeben. JedeR der/die auf der Demonstration war bekam eine Anzeige. Die Polizei sagte in üblicher Untertreibung ihrer Presseabteilung “es waren 500 DemonstrantInnen” - heute verlautbarte sie “rund 700 haben eine Anzeige bekommen”. 700 Anzeigen?! Alleine die Zahl zeigt die Willkür mit der vorgegangen worden ist. Nicht wer etwas getan hat, sondern wer demonstriert hat ist einE StraftäterIn. Für mich ist das eine massive Grenzüberschreitung gewesen. Wir haben in diesem Land Demonstrationsfreiheit! Es ist zu einem Trend der Polizei geworden (auch beim Ulrichsbergtreffen) Demonstrationen zu verbieten -  Durch die “Gefährdung der öffentlichen Sicherheit” eine solche zu verbieten lässt extrem viel Spielraum offen. Welche Demonstration (Menschenansammlung) könnte nicht auch gefährlich werden? Wie abgesichert muss man noch sein, als dass 5 Nationalratsabgeordnete (keine amtsbekannten ExremistInnen) die Demonstration anmelden? Für mich ist dieser Akt Demokratiegefährdent und grenzt hart an einen Polizeistaat.

Wenn jemand in Österreich/Europa die öffentliche Sicherheit gefährdet, dann ist es, meiner Meinung nach, die extreme Rechte! Der Ball sollte verboten werden. Zynisch ist an dem Ganzen, dass einen Tag vorher in ganz Europa und auch in Österreich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht wurde. Am nächsten Tag: Holocaustleugner in der Hofburg und eine Antifaschistische Demonstration wird verboten.

Meiner Meinung nach ist Antifaschismus BürgerInnenpflicht - speziell in Österreich! Ob in Kärnten oder Wien, Niemals vergessen!

Der Jugendtausender ist eine typische Angelegenheit mit der man sich bei BZÖ/FPK Politik herumschlagen muss. Er wird das Land Kärnten ca. 6.000.000 Euro kosten. Und er soll an alle Jugendlichen (von 16-18) die ihn beantragen gezahlt werden. Gefördert wird pro Förderbereich maximal 500 €. “Alle” meint wirklich “alle” -Vom Kind mit arbeitslos gewordenen Eltern bis hin zu den Kindern von Reichen in Wörtherseevillen. Genau in Zeiten wie diesen, wo an allen lebenswichtigen (!) Ecken gespart wird, wirft das ein schiefes Licht auf die Gieskannen- und Wahlkampfpolitik a la HYPO des BZÖ/FPK. Klar ist es leicht zu sagen “Populismus!” und das ist der Jugendtausender sicher auch, aber meistens hat  diese Kritik doch etwas sehr Verzweifeltes an sich. Es ist nämlich - wie bei vielen BZÖ-Sozial-Projekten (Teuerungsausgleich, Pendlergeld, Müttergeld etc.) auch meistens ein Körnchen Wahrheit dabei. In den 4 Förderbereichen ist echt einiges was für Junge Leute gefördert werden sollte, man kann es aber zielgerichtet (also effizienter) machen und auch die wirklich notwendigen Bereiche und Leute treffen.

1. Förderbereich: B-Führerschein. Na klar jeder weiß, dass ein Führerschein extrem teuer ist, also meist in Summe, um die 1200-1400 Euro kostet. Klar ist auch: Wer einen Führerschein hat, bekommt besser einen Job (Man könnte es daher z.B. an einen angehenden Job binden). Aber wer nur mit seinem GTI- zum Spaß herumfahren will, da bin ich mir nicht sicher, ob man das mit 500 Euro fördern muss. Außerdem - Ganz ehrlich - genau bei Fahrschulen würden auch verordnete Maximalpreise (z.B. Per Gesetz nicht mehr als 1000 Euro) reichen. Das kostet das Land nichts und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Fahrschulen da ohne Gewinn aussteigen würden. Es kursieren schon lange Gerüchte (!) , dass es Preisabsprachen zwischen den Fahrschulen gibt. Der Zuschuss durch den Jugendtausender wirft den Fahrschulen wahrscheinlich unnötig Geld in den Rachen.  Da wäre es meiner Meinung nach gleich gescheiter endlich eine Öffi-Freifahrt für alle jungen KärntnerInnen zu machen!

2. Förderbereich: Ausbildungskosten für Höherqualifizierung im Beruf. Dieser Punkt ist beispielsweise einer den ich hochgradig befürworte. Da wir wissen, dass Bildungsgrad (speziell im Alter von 16-18 Jahren) massiv vom Bildungsgrad und Einkommen der Eltern abhängt, wäre das für mich ein klassischer Bereich den man mit einer Förderung versehen könnte, wo man aber (wie bei der Studienbeihilfe) auf das Einkommen der Eltern (und die Kinderanzahl schaut). Dieser Bereich könnte für mich ruhig mit mehreren tausend Euro gefördert werden. Bei (Aus)Bildung spart man nicht. Genau jetzt nicht wo Kärnten intellektuell wie auch wirtschaftlich am Sand ist. Was spricht dagegen? Mir fällt nur ein Gegenargument ein: Diesen Bereich sollte GRUNDSÄTZLICH der Staat übernehmen - das Auslagern an Private (kostenpflichtige) Zertifikat-Anbieter sollte damit unterbunden werden. Der Jugendtausender tut das nicht.

3. Förderbereich: Heimkosten für Kärntner Lehrlinge für den Besuch einer Fachberufsschule. Da bin ich dafür, und das hätte schon längst gemacht werden müssen. Es darf nicht sein, dass Lehrlinge die für einen Betrieb arbeiten, teilweise ihr ganzes sauer verdientes Geld für die gesetzliche Berufsschule ausgeben. Viele machen sogar ein Minus. Aber das sollte nun wirklich der Betrieb und der Staat zusammen übernehmen und - sorry her Scheuch - was bringt es einem Lehrling wenn ca.  einmal (!) seine notwendige (!) Heim-Miete damit ersetzt wird? Das ist fast eher eine Schikane des Landes.

4. Förderbereich: Mietkostenzuschüsse/Heimkostenzuschüsse für Lehrlinge, Schüler und Studenten: Auch hier ist es sozial keineswegs gesagt, ob jemand einfach zum reichen elterlichen Haus noch eine zusätzliche Mietwohnung zum Vergnügen hat (das kommt echt vor!). Punkto Miete und Heimkosten: Mir wäre es lieber, wenn auch die Maklergebühren endlich (gesetzlich!) stark begrenzt werden würden. Mietzuschüsse in diesem Alter können auch als Geld für Anschaffungen für die erste Wohnung ausbezahlt werden (Wie unser Grünes Modell zum Wohnstartgeld). Das wäre wahrscheinlich ehrlicher. Aber trotzdem wäre es auch hier wichtig nicht reichen Kindern/Studenten - die eventuell auch schon selbst gut verdienen - auch dieses Geld zu geben sondern sozial zu staffeln. Dumm ist meiner Meinung nach ein Wohn-Startpaket nicht, da es ein Anreiz für viele Leute sein kann doch in Kärnten wohnhaft zu bleiben und nicht abzuwandern (was sich schlussendlich auch im Finanzausgleich in den Städten bezahlt machen könnte). Das wäre warscheinlich besser und ehrlicher, als eine Einmalzahlung (!) als “Mietkostenzuschuss” zu bezeichnen.

Also zusammenfassend kann man sagen, dass das BZÖ/FPK mit der populistischen Einmalzahlungs-Gieskanne über viele Bereiche drüberfährt, wo man gezielter und langfristiger fördern könnte/müsste (Maximalpreise bei Führerscheinen, Wohnstartgeld, Gratis Öffis, dauerhafte Bezahlung der Lehrlings-Heimkosten, auch die Maklergebühren gehören bundesweit gesetzlich begrenzt, und die Gemeinden könnten auch sehr viel im Wohnungsbereich machen, weiters sollte das BZÖ die Streetworker wieder einstellen die sie entlassen haben, Gratis Förderunterricht an der Schule statt teurer Nachhilfe usw). Diese Punkte sollten allerdings nicht auf die “ErstwählerInnen” von 16-18 beschränkt sein. Warum die Beschränkung? Braucht ein 20 Jähriger der die selben Dinge macht nicht auch Geld? Der Ausbildungsaspekt ist gut, sollte aber sozial gestaffelt sein und müsste noch ausgeweitet werden. Oft trifft der Jugendtausender einfach die falschen (z.B. Millionärskinder), die (nicht nur in Zeiten der Wirtschaftskrise) wirklich nicht gefördert werden müssten. Gezielt ist zwar langweilig, aber es trifft das Ziel: Es gibt viel bessere Möglichkeiten Junge zu fördern und oftmals grenzt der Jugendtausender schlicht an eine Verarsche (”Einmalgeld” bei Lehrlingsheimen und bei den Mietkosten). Oftmals sind die Anspruchs-Kriterien des Landes auch so schwammig formuliert, dass ich befürchte, dass es parteipolitische Willkühr geben wird, wer Beihilfen bekommt und wer nicht! Außerdem finde ich es seltsam, dass es ausdrücklich (!) keinen Rechtsanspruch auf den Jugendtausender gibt - Warum?

Warum spenden zwar gut ist, aber oft nicht das beste

Spenden wird in Österreich als das höchste der sozialen Handlungen gesehen - Gerade um die Weihnachtszeit, wo sich eine Charity Punsch-Veranstaltung an die nächste reiht. Als sozialpolitisch aktiver “Politiker” hört man oft absurde Sätze wie “Warum setzt du dich für dieses und jenes ein - du könntest doch einfach spenden!” Spenden ist in der öffentlichen Meinung das höchste der selbstlosen Moral. Das ist nicht abwertend gemeint und ich empfinde jede Spende für bedürftige Mitmenschen als eine gute Tat und auch oft notwendig.

Finanzminister Pröll (ÖVP) hat jetzt einen Monat lang tausende teure Zeitungsinserate geschalten in denen er zum spenden aufgerufen und die neue einkommenssteuerliche “Spendenabsetzbarkeit” (von der natürlich nur besser verdienende SpenderInnen profitieren und nur für ausgesuchte SPÖ/ÖVP - nahe Organisationen - Nicht Amnesty nicht Umweltorganisationen usw.) beworben hat. Abgesehen von der Frage ob die hunderttausenden Euros bei der Caritas o.ä. nicht besser aufgehoben gewesen wären, als in Pröll-Werbeinseraten so ist es ÖVP-Programm, dass die Menschen steuerlich “entlastet” und auf der anderen Seite Sozialinstitutionen durch private Spenden finanziert werden sollen (übrigens ein typisches neoliberales Konzept). Feudales Almosengeben statt steuerlicher “Zwang” zur Solidarität.

Österreich sieht sich selbst als “Spendenweltmeister”. Und auf den ersten Blick - tatsächlich: In kaum einem anderen Land geben so viele Leute an, mindestens einmal im Jahr zu spenden. 1996 gaben noch ca. 45% an, dies mindestens einmal im Jahr zu tun, 2006 waren schon über 80%. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail: Der absolute Betrag der im Jahr gespendet wird ist in Großbritannien (in der Relation!) z.B. fast dreimal so groß. Auch in Deutschland wird mehr gespendet. Sehr viele ÖsterreicherInnen spenden also recht wenig. Dass das private Spenden zugenommen hat ist sehr begrüßenswert und man kann daran sehen, dass viele Leute der Meinung sind der Staat versagt beim Helfen und schreiten zur Selbsthilfe. Auch sind viele Leute der Meinung “Ich zahl eh viele Steuern, da helf ich genug!” (was in Großbritannien weniger gesagt werden kann).

Das Problem am Spenden als Ersatz für Steuern ist allerdings folgendes: Geld haben nur diejenigen Hilfs-Projekte welche in der öffentlichen Meinung gut dastehen. Es wird nicht das objektiv “richtige” oder “notwendigste” gefördert, sondern das “anerkannt unschuldigste”. Die größten Spenden bekommt demnach in Österreich der Sektor “Inlands-Katastrophenhilfe” (z.B. Hochwasser), weiters sind Behindertenhilfe (”Licht in’s Dunkel”) und Kinderarmut am meisten bespendet. Wer in der öffentlichen Meinung als “selbst schuld!” abgestempelt wird schaut durch die Finger. Auch wenn selten die Gesellschaft ganz aus der Verantwortung genommen werden kann. Z.B. kann man kaum erwarten dass viele Spenden an Obdachlose gehen, oder an Resozialisierungsprojekte von Ex-Kriminellen oder Drogensüchtigen. Auch Arbeitslose, Integrations-Projekte für MigrantInnen bis hin zu und Sozialarbeits-Projekten und älteren Frauen (”die haben ja eh Familie und Pension vom Mann”) haben kaum Chancen auf Spenden. Wenn gleichzeitig “Zwangs-”Steuern gekürzt werden ist noch weniger Geld für diese - auch für PolitikerInnen - unpopulären Bereiche da.

Außerdem findet ein zunehmender Krieg der Spendenorganisationen um Spenden statt. Viel Geld wird so nur mit Plakatkampagnen verpulvert. Jetzt Mathematik: Die teure Pröll-Kampagne zum Spendengehen + Steuerentfall durch Absetzbarkeit + teure Kampagnen der Hilfs-Organisationen um die Spenden = Viel Geld wo sich viele AkteurInnen irgendwie ein reines Gewissen schaffen. Ich stelle die Frage in den Raum: Wäre es nicht gescheiter in Österreich endlich eine wirkliche und lückenlose Sozialpolitik zu machen und das Geld gleich als Staat zu verwenden und in die richtigen wenn auch manchmal unpopulären Kanäle zu leiten? Ich denke die Leute wollen nicht nur zum Spaß spenden (Außer vielleicht die Wörthersee Highsociety), sondern wollen in Wirklichkeit sehen, dass sich etwas für die Bedürftigen verbessert und dass unsere Gesellschaft wieder gerechter wird!

Über die Ökonomisierung der Bildung (Veröffentlicht in der Zeitung “Progress”)

Fast überall in Europa werden Universitäten besetzt und Studierende demonstrieren auf der Straße gegen die „Bildungsökonomisierung“, gegen „den Bolognaprozess“ der EU. Aber was ist eigentlich diese Ökonomisierung? Und vor allem: Wie betrifft sie uns Studierende?

Kurz gesagt versuchen die meisten Regierungen in Europa - auch der Österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn – das Bildungssystem zu einer dienstleistungsähnlichen Ausbildungsstätte der Privatwirtschaft zu machen. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Schon in den Wirtschaftskrisen der 1970er Jahre setzte sich öffentlich die Meinung durch, die europäischen Staaten seien „geldverschlingene Wohlfahrtsmonster“ die den Wettbewerb vernichten und wirtschaftlich unbeweglich seien. Im Laufe der Zeit wurden die Sozialstaaten mehr und mehr zu Wettbewerbsstaaten umgerüstet und Bildung wurde als zentraler Standortfaktor entdeckt - vom Kindergarten bis zur Hochschule. Speziell die Universitäten, als wichtiger Wachstumsmotor, sollten in den rauen Wind des internationalen Wettbewerbes treten und damit „effizienter“ werden. Da die Universitäten das nicht freiwillig taten, sollte die bisherige demokratische Steuerung durch betriebswirtschaftliche Sachzwänge ersetzt werden. Eventuell auch über radikale staatliche Budgetkürzungen und Einschränkungen der Uni-Demokratie. Bildung sollte nicht mehr als Grundrecht sondern als Investition in das eigene „Humankapital“ wahrgenommen werden. Diese Meinung wurde von neoliberalen Lobbys und Konzernen jahrelang modelliert, die bis heute viel Geld und Kraft in die Reform der europäischen Bildungssysteme stecken. Der Zweck dahinter: Die Unis sollten unter Budgetdruck und dem Anreiz privater Investitionen dazu gebracht werden den Unternehmen AbsolventInnen in Aussicht zu stellen, die speziell an die dortigen Arbeitsplätze angepasst sind. Damit sollten die Gewinne der Unternehmen erhöht werden. Die Europäische Industriellenvereinigung (ERT) beklagt beispielsweise, dass „die Industrie momentan zu wenig Einfluss auf die Lehrpläne hat“ und, „[dass] die Lehrenden nur ein ungenügendes Verständnis von Geschäft, Profit und den Bedarf der Industrie haben“. Die EU - Kommission ist hauptsächlich besorgt bezüglich des „mangelnden Unternehmergeistes sogar der Hochqualifizierten“. Das ist die Melange aus der alle jüngeren Bildungsreformen in Österreich gemacht waren.

Aus der Sicht einer neoliberalen Politik werden zwar mehr AkademikerInnen benötigt, auf der anderen Seite sollen aber die Ausgaben dafür sinken. Dieser Widerspruch kann nur dadurch gelöst werden, indem einerseits die Studierenden selbst Beiträge zahlen, die Studienzeit verkürzt wird und weiters die Universitäten attraktiv für private Investitionen werden. Daraus ergeben sich mehrere Probleme: Als erstes wollen sparende Universitäten nur möglichst wenige Studierende. Wenn daher Zugangsbeschränkungen (also Aufnahmetests, Studiengebühren oder Notendurchschnitte) eingeführt werden, benachteiligt das empirisch gesehen Menschen aus ärmeren Familien und Frauen, weiters sinkt die AkademikerInnenquote. Eine weitere Möglichkeit der Einsparung und Marktanpassung sind die Verkürzungen der Massenstudien (Magister wurde zum Bachelor) und Zugangsbeschränkungen bei höheren Stufen (Master, PhD) die eine wissenschaftliche „Elite“ produzieren sollen. Als Argument wird bei der Verkürzung der Massenstudien oftmals die heutige „Notwendigkeit zu lebenslangem Lernen“ verwendet. Dabei soll in kurzen Studiengängen nicht mehr faktisches Wissen, sondern das „Lernen auf Abruf“ und die Nutzung von Informationstechnologien beigebracht werden. Die individuelle Weiterbildung soll in der Freizeit am Computer und mit Zertifikaten am Bildungs-Privatmarkt organisiert werden. Das alles ist auch mit dem neuen Universitätsgesetz der Österreichischen Bundesregierung vorgesehen und auch die „Elite Universität“ in Gugging wurde dahingehend geplant.

Ökonomisierung klingt neutral ist aber ein höchst politischer Vorgang und deshalb ist auch die Kritik daran groß. Einerseits heißt privatisierte Bildung mehr soziale Selektion, egal ob im Kindergarten, in den Schulen oder den Universitäten. Auch kann empirisch nicht gesagt werden ob die Beschränkung auf eine „Elite“ volkswirtschaftlich überhaupt „nützt“, wenn gleichzeitig die Breitenbildung vernachlässigt wird – Eher das Gegenteil ist der Fall. Weiters kann man hinterfragen, ob nicht genau in unserer wirtschaftlich instabilen Epoche die Bedeutung von „haltbarem“, antizyklischem und kritischem Verständnis steigt. Private Unternehmen können dieses nicht bieten, da der Markt nicht weiß was Zukunft ist.

„Die politische Klasse in unserem Land ist verrottet“, sind die Kommentatoren einig, wenn sie über die Machenschaften in Berlusconi-Italien reden. Immer mehr beschleicht mich und viele Kärntner das Gefühl, dass bei diesem Satz über unser Bundesland gesprochen wird. Die Ereignisse in letzter Zeit rund um die Millionen-Aufstockung der Parteigelder bedrücken und ekeln an. Mich als jungen politisch-aktiven Menschen der, entgegen allgemeiner politischer Verdrossenheit für die soziale Sache kämpft, trifft diese Unverschämtheit hart. Aber nach der Reihe: Das Grundübel in unserem Land war ein Landtagswahlkampf der in Napalm-Methode über unser Bundesland gefegt ist und mitten in der Krise Zig-Millionen Euro sinnlos verbrannt hat. Vor allem die Regierungsparteien BZÖ und ÖVP haben sich damals hoffnungslos verschuldet und wollen daher mit dem neuen Gesetz tiefer in den Steuersack greifen. Angst haben sie nur vor den Grünen gehabt, die schon 2004 jede Maßlosigkeit aufgezeigt und auch keine Gelder angenommen haben. Dieses Mal war die Regierung schlauer und hat Rolf Holub de facto erpresst ihm alle Mittel zu entziehen – die Opposition also auszuschalten – wenn er nicht mit stimmt. Als nicht unbedeutender Grüner sage ich: Die Grünen im Landtag hätten trotzdem nicht zustimmen dürfen, auch wenn sie dadurch Verhandlungserfolge erzielt haben. Natürlich besitzt die Opposition nur 10% und die Regierung 90% der Gelder, das heißt für mich aber nicht „noch mehr Geld für alle“ sondern, dass die Regierung endlich mal in ihren unmäßigen Geldern beschnitten wird. Die Grüne Linie ist: Jetzt in der Krise braucht es Geld für die kleineren Leute und nicht für Reiche und Politiker. Es darf nicht sein, dass das BZÖ Pflegebetten für die Alten und Streetworker für die Jungen einspart und damit seinen Wahlkampf finanziert. Wir Grüne dürfen da kein gezwungenes Feigenblatt für diese Verrottung der Politik sein, um weiter Glaubwürdig eine Alternative in Kärnten zu sein. Die Opposition muss gestärkt und dieses Gesetz muss zurückgenommen werden.

Heute ist wieder etwas Bewegung in den “Islamlehrerstreit” gekommen und ein Märtyrer-Bild wurde endlich aus einem islamischen Schulbuch entfernt. Ich will aber über etwas Grundsätzliches schreiben: Die “Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich - IGGiÖ”. Diese Glaubensgemeinschaft ist die einzige anerkannte islamische “Kirche” in Österreich und wird von der Regierung, den Medien und der politischen Elite behandelt, als wären sie das Sprachrohr und die Vertretung der Muslime in Österreich - mit allen Rechten die das Konkordat einer anerkannten Kirche gibt: Diese Organisation besetzt selbst die Islamlehrer und auch ihre Schulinspektoren.

Ich bin aber der Meinung die IGGiÖ ist eine Ansammlung von islamischen Macho-Fundamentalisten und repräsentiert genau jenen politischen Islam, der genau nicht gefördert werden sollte! Die zentralen Organe der IGGiÖ sind ethnisch besetzt und haben eine Mehrheit von Funktionären mit türkischem und bosnischem Hintergrund. Viele Gruppen werden daher in der IGGiÖ nicht repräsentiert wie z.B. Schiiten (ca. 10% der Muslime in Österreich) und Aleviten (ca. 25%) und die IGGiÖ will sie auch nicht. AlevitInnen sind in Österreich diejenigen die besonders liberal sind - also nichts für die IGGiÖ. Rechtlich werden von der IGGiÖ 400.000 MuslimInnen in Österreich vertreten, die Glaubensgemeinschaft hat aber in Wirklichkeit so wenige Mitglieder, dass sie sich weigert die Mitgliedszahlen zu veröffentlichen. In einer Umfrage von Mouhand Khorchide sagen 35% (!) der islamischen Jugendlichen die IGGiÖ nicht einmal zu kennen (Man stelle sich vor 35% der Katholiken würden die Kirche nicht kennen…). 18% geben an die IGGiÖ nicht als ihre Vertretung anzuerkennen! Auf der anderen Seite sind schon einige als Mitglieder abgelehnt worden, weil sie der Glaubensgemeinschaft zu liberal und kritisch sind (Obwohl die IGGiÖ als “Körperschaft öffentlichen Rechts” gar nicht das Recht dazu hat). Die IGGiÖ ist also weder nach “innen” noch nach “außen” die Vertretung aller MuslimInnen, wird aber vom Österreichischen Staat als solche behandelt.

Die meisten der 400 Islamlehrer in Österreich wurden 1998 aus der Türkei oder Ägypten geholt ohne Deutsch zu können und richtig ausgebildet zu sein. Efgani Dönmez (Grüner Bundesrat Anm.) hatte also grundsätzlich recht damit als er sagte viele davon seien wie “Kameltreiber aus Anatolien”. Auch das Lehrmaterial war bisher eher das Gegenteil von aufgeklärtem Islam, einiges was drinsteht ist gegen andrere Religionen gerichtet: Da ist leicht mal von “Ungläubigen die zur Hölle geschickt werden” die Rede. Auch sind (nur noch von Lehrern verwendet) auch Bücher darunter wo vom guten “leichten Schlagen der Frau” die Rede ist.

Derjenige der die Islamlehrer ausbildet ist Amir Zaidan, der Direktor des “Islamischen Religionspädagogischen Instituts in Wien”. Zaidan vertritt laut Eigenaussage das Gedankengut der Moslem-Bruderschaft (Revolutionäre fundamentalisisch-Islamistische Organisation). Zaidan ist für die Scharia statt “menschlicher” Gesetze und sieht den Koran “von jeglichem Widerspruch frei”. Zaidan ist so radikal, dass er sagt, dass vom islamischen Glauben jeder abfällt “der die Scharia verleugnet” und findet auch das “verweilen unter Nichtmuslimen die den Islam verspotten” gefählich. Wen wundert es da noch, dass SEINE Islamlehrer mehrheitlich radikale Meinungen haben? Zaidan wurde/wird vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet der ihn als “Sonderfall und Problemkandidat” zum Extremismus einstuft. Und Österreich fördert diesen fundamentalistischen Islam auch noch!

(Empfehlung von mir: Das Buch “Zwischen Gottesstaat und Demokratie” von Thomas Schmidinger und Dunja Larise)

Ich muss zugeben, ich war anfangs ein “Fan” von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, nicht etwa wegen der Namensähnlichkeit, sondern weil ich mir von ihr die Zähigkeit, Ausdauer, das Rückgrat und die Verhandlungs-kompetenz versprochen habe, die man für echte Bildungs-Reformen in Österreich braucht. Auch nach einem längeren persönlichen Gespräch mit ihr habe ich mir viel versprochen. Sie hat mich auch lange nicht vergrault. Die Klassenschülerhöchstzahl wurde - wenigstens teilweise, da und dort - auf 25 gesenkt, und für mich ein sehr wichtiger Punkt: Sie begann gegen alle Wiederstände die Gemeinsame Schule durchzusetzen. Nach 12 Jahren Overkill-Elisabeth Gehrer war all das eine Wohltat. Ich rechne Schmied das hoch an. Angst macht mir nur die momentane “Schul”-Diskussion: Zuerst die 2 Stunden mehr für Lehrkräfte und dann die geplante Streichung der Schulautonomen Tage. Schmied weiß genau welche Fronten die da aktiviert mit ihrer Polarisierung. Einerseits die Lehrergewerkschaft, und andererseits die meisten Schülerinnen und Schüler. Ich weiß das von vielen Leuten: Schmied hat da ausgeschissen und sich diejenigen zu Feinden gemacht, die sie wahrscheinlich am notwendigsten für echte Schulreformen benötigt hätte: Die Leute die mit dem Schulbetrieb zu tun haben, bzw. Leute die sich auskennen. Mit ihrem pauschalen “2 Stunden mehr (Zwischen den Zeilen: Lohnsenkung, bei einer Klasse mehr)” wurden genau die guten, engagierten LehrerInnen am meisten vor den Kopf gestoßen, die für Reformen Richtung Gemeinsame Schule am ehesten zu haben gewesen wären. Das Sie dabei die SchülerInnen schlicht vergisst, wird ihr im Stress der Verhandlungen passiert sein, tolles Zeichen für Schmied ist das allerdings nicht. Das verstärkt das Gefühl bei vielen Betroffenen, dass das Ministerium über “sie drüberfahrt” und nicht zuhören kann, so wie das Gehrer gemacht hat. Schmied hat damit viel ihrer eigenen Aufbau-Arbeit zerstört und ich finde das traurig. Sie hätte die geballte Kraft der Lehrergewerkschaft, der SchülerInnen und der Öffentlichkeit dazu verwenden müssen um gegen die zu gehen, die Wirklich schuld sind - und das ist die Gürtel-Engerschnall-Partei ÖVP und dem geizigen Finanzminister Pröll, der lieber für Reiche Steuern senkt, als 4000 fertigen JunglehrerInnen einen (Schlecht-bezahlten) Job zu geben. Schmied hätte mehr Geld verlangen müssen, aber aufgrund Faymanns “immer lächeln, wir streiten nicht” Doktrin hat sie nicht auf Pröll, sondern auf die LehrerInnen und SchülerInnen gehen müssen.

Manche sagen ja so gerne, dass “heute ja jeder für Umwelt- und Klimaschutz ist”. Wenn man sich aber dann die tatsächliche Regierungspolitik ansieht, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Es wird keine Umweltpolitik gemacht, im Gegenteil. Ich bin noch am überlegen ob diese schlichtweg aus ideologischer Verbohrtheit der SPÖ und ÖVP gegen die Natur, oder aus Dummheit betrieben wird.

Die Technische Universität (TU) Wien hat jetzt eine Studie herausgebracht, in der detailiert beschrieben wird, dass ein Euro investiert in öffentlichen Verkehr bis zu 4x mehr Arbeitsplätze schafft, als ein Euro, der in Autobahnbau investiert wird. Das wörtliche Fazit der Studie: Die Regierung denkt noch in Kategorien der 1970er Jahre und vergisst, dass heute schlicht weniger ArbeiterInnen gebraucht werden. Wo in den 70ern über 100 Leute betoniert und geschwitzt haben, machen das heute 4 Leute mit großen Maschienen. Im “Konjunkturpaket” sind wieder hunderte Millionen für hochrangigen Straßenbau reserviert gleichzeitig erhöht Ministerin Doris Bures aber die ÖBB-Ticketpreise um 10%. Damit wird für Leute mit kleinem Einkommen (z.B. StudentInnen, PendlerInnen, Familien, usw.) Zugfahren zum Luxusgut. Ich weiß, von was ich rede, denn ich muss öfters zwischen Wien und Kärnten hin- und herfahren.

Weiters hat das Ökostrom (vernichtungs-) Gesetz von Josef Pröll bisher die Leute mit Solaranlagen am Dach hart zurückgeschraubt. Der Verein Photovoltaic Austria bezeichtnete den Zustand als “Totale Sonnenfinsternis” - während überall sonst in den Ländern um Österreich die Anzahl des produzierten Solarstroms radikal zunimmt. Viertens wurde die Spendenabsetzbarkeit für Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen (wie WWF, Greenpeace und Global 2000) explizit nicht eingeführt, sondern “nur was den Menschen dient” (!?) - Was auch immer das heißen soll: Sind verhinderte Atomkraftwerke, der Kampf gegen vergiftete Flüsse und Trinkwasser, BSE-Kühe, Gentechnik im Essen, Transit-Autobahnen und krebsgefährdende Substanzen in der Luft und in Kindern kein Dienst am Menschen?!

Ich frag mal in den Raum: Steckt da Kalkül dahinter? Da sieht man wieder mal, wie dringend es eine starke umweltpolitische Kraft in Österreich braucht. Scheinbar nimmt die Regierung den Verlust von Arbeitsplätzen und den Klimawandel in Kauf, nur um den Grünen keinen Erfolg zu gönnen.

Diese Diskussion erinnert mich teilweise an die Arbeitsplatzdiskussionen, die jetzt geführt werden. Es wird versucht Arbeitsplätze zu schaffen, wo es kaum notwendig wäre. Gleichzeitig werden kaum wirklich innovative Jobboomer aktiviert, wie z.B. die Gebäudesanierung, Alternativenergien oder bei sozialen Dienstleistungen. Lieber wird momentan betoniert, Arbeitslose werden in Schulungen gesteckt, Lehrstellensuchende werden nicht als arbeitslos vermerkt und kranke Arbeitslose auch nicht. Wenn die SPÖ-ÖVP Regierung ein ganz besonderes Weichspülmittel verwenden will, dann zitiert sie die EU-Statistik wonach z.B. jedeR der/die eine (!) Stunde in der Woche arbeitet, nicht arbeitslos ist. Und notfalls lässt man die Leute dann bald Kacke fressen..

Die Stimmen von den kleinen Leuten bekommen, aber Politik nur für die Bonzen und Wohlhabenden machen - Das ist der alte Trick der FPÖ. Sei es von 2000-2006 in der Bundesregierung oder jetzt in der Opposition.

Die “Freiheitliche Wirtschaft” präsentierte ihre neue FPÖ-Resolution für eine “Notgesetzgebung”. In dem Papier fordern die Freiheitlichen, dass der Kündigungsschutz bei Kurzarbeit gelockert wird, dass die Kollektivverträge außer Kraft gesetzt werden sollen (!) und die Arbeitszeit bis zu möglichen 60 Wochenstunden für alle ausgedehnt werden soll. Die Freiheitlichen wollen, dass die Rechte der ArbeitnehmerInnen “weg von den Sozialpartnern und der Politik” alleine von den Unternehmern entschieden werden können. Auch ist die FPÖ für das “Bankgeheimnis”, welches im Grunde nur superreiche Steuerhinterzieher, Drogen- und Menschenhandelskartelle schützt. Kleine SparerInnen betrifft das nicht. Leute das ist die Politik der FPÖ!